Berlin, den 01.10.2023. An diesem Wochenende richten wir den Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt kommentierte in dieser Woche die jüngste Kritik Italiens an der deutschen Migrationspolitik. Die immer weitere Schere zwischen Rentnern und Pensionären war ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete.
Uwe Witt kritisierte die Steuerpolitik an Deutschlands Tankstellen, fand klare Worte zur Reformunfähigkeit beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie zur immer angespannteren finanziellen Lage vieler Deutscher. Witt blickte darüber hinaus in einem kritischen Kommentar auf das widersprüchliche Verhalten Robert Habecks in der Klimaschutz-Politik.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die anstehende Einführung der Euro 7-Abgasnorm.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die anstehende Einführung der Euro 7-Abgasnorm und die ambitionierten Ziele der EU, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren schrittweise zu beenden, sind zu Recht hochumstritten. Die Bedenken reichen von der wirtschaftlichen Belastung für die Bürger bis hin zu den Herausforderungen für unsere Automobil- und Zulieferindustrie, die bereits unter dem Druck der Transformation steht. Besonders kritisch sind die Regierungen Deutschlands und Österreichs zu betrachten, die in dieser Debatte eine unrühmliche Vorreiterrolle einnehmen.
Gerade diese Länder, die beide eine starke Automobilindustrie haben, setzen sich für härtere Abgasnormen ein, obwohl das den heimischen Herstellern erheblichen Schaden zufügt. Sie ignorieren dabei die Tatsache, dass weniger ökologisch-fanatisch geprägte Regierungen, angesichts der enormen Kosten und Belastungen für Bürger und Wirtschaft ihrer Länder, zunehmend auf Distanz zu den maßlos überzogenen und ideologischen Zielen von Green Deal, Pariser Abkommen oder EU-Richtlinien gehen.
Auch die jüngste Ablehnung der EU bezüglich von Ausnahmeregelungen für mit e-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren, die von Deutschland gefordert werden, ist mindestens borniert. Während die EU und viele Mitgliedsstaaten den Fokus auf Elektromobilität setzen, könnte die Unterstützung von alternativen Kraftstoffen wie e-Fuels eine pragmatische und realistische Übergangslösung sein, die trotzdem zu erheblichen Emissionsreduktionen führt und der deutschen Automobilbranche zuträglich wäre. Ein Ziel, das in der EU aber wohl nur wenige unterstützen.
Die Frage aber der Machbarkeit und Leistbarkeit einer vollständigen Umstellung auf batteriebetriebene Fahrzeuge bleibt unbeantwortet. Insbesondere im Bereich des Lastkraftverkehrs, bei Bau- und Landmaschinen, bei Sonderfahrzeugen wie im Rettungsdienst und im ländlichen Raum, scheint die Elektrifizierung weit entfernt von der Realität zu sein. Und was ist mit Motorrädern? Soll das Verbot der Verbrennungsantriebe auch für sie gelten? Das ist bis dato ungeklärt.
Die Realitätsferne dieser ehrgeizigen Ziele wird durch zahlreiche Studien und Daten unterstrichen. Eine Studie des Ifo-Instituts beispielsweise, zeigt, dass die CO2-Einsparungen durch Elektroautos deutlich geringer sind als von der EU angenommen und die Gesamtkosten für Verbraucher und Industrie viel höher sind. Während der Umweltschutz sicher ein lobenswertes Ziel ist, müssen die Kosten und technischen Herausforderungen realistisch bewertet und dürfen pragmatische Übergangslösungen wie e-Fuels nicht voreilig verworfen werden.”
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