Berlin, den 06.08.2023. An diesem Wochenende richten wir unseren Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser besonders beschäftigt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit der wachsenden Zahl junger Menschen auseinander, die weder eine Schule, noch eine Ausbildung oder ein Studium besuchen. Die jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss Nordstream 2 waren ebenfalls ein Thema, das bei vielen Bürgern Empörung auslöste. Uwe Witt befasste sich mit der tatsächlichen CO2-Bilanz von Elektroautos und zeigte die negativen Folgen des Windkraftausbaus in deutschen Wäldern auf. Uwe Witt fand darüber hinaus klare Worte zum ideologischen Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft und übte Kritik an der zunehmend unsachlichen Berichterstattung über vermeintliche Extremwetterereignisse.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Frage nach der Haftbarmachung von Andreas Scheuer in Folge seiner massiven Verfehlungen als Bundesverkehrsminister.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Verkehrsminister Wissing hat kürzlich einen Gutachter beauftragt, die Möglichkeit einer Haftbarmachung seines Vorgängers Andreas Scheuer für die hohen Entschädigungszahlungen zu prüfen, die nun an die Mautbetreiber-Konsortien gezahlt werden müssen. Dieses Verfahren wirft ein grelles Licht auf die Defizite unseres Systems, in dem Politiker erheblichen Schaden anrichten können, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Tatsächlich hat Scheuers gescheiterte Mautpolitik den Steuerzahler viele Millionen gekostet. Doch er ist nicht das einzige Beispiel für politisches Fehlverhalten. Denken wir an den Flughafen BER, dessen Kostenexplosion und Verspätungen durch politisches Missmanagement verursacht wurden. Oder die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei Stuttgart 21. In all diesen Fällen trugen die Bürger die finanzielle Last, während die politischen Entscheidungsträger nur selten Konsequenzen zu spüren bekamen.
Persönliche Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Ehrgefühl scheinen in der politischen Arena oft auf der Strecke zu bleiben. Das muss sich ändern. Eine Möglichkeit wäre die Einführung einer gesetzlichen Haftung für politisches Missmanagement. Doch wer würde ein solches Gesetz verabschieden? Die verantwortlichen Politiker müssten sich selbst zur Verantwortung ziehen.
Und dieses Problem reicht bis zur Regierungsspitze. Gerhard Schröder, Merkels Vorgänger, trug zur Entstehung der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei und hinterließ eine tief gespaltene Gesellschaft. Unter Angela Merkel hat sich die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt, die katastrophale Energiewende wurde begonnen, die jüngste Migrationskatastrophe nahm ihren Anfang. Infrastruktur, Digitalisierung, Wirtschaftsstandort, Steuern, Bundeswehr usw., usw., sind weitere Felder, wo sie und ihr Kabinett verbrannte Erde hinterlassen hat. Die aktuellen regierungsseitig zu verantwortenden Verwerfungen in Deutschland drohen das alles noch zu übertreffen.
Um dieses Problem zu beheben, brauchen wir mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik. Das bedeutet, dass wir Rechenschaft und Verantwortung fordern müssen, wenn Politiker Fehler machen. Es bedeutet auch, dass wir ein System schaffen, das Fehlverhalten bestraft, anstatt es zu belohnen. Doch solange diejenigen, die diese Änderungen durchführen sollten, von der aktuellen Situation profitieren, bleibt dies eine Herausforderung. Es ist überfällig, dass die Bürger aufstehen und endlich Veränderungen fordern.”