Berlin, den 02.07.2023. An diesem Wochenende richten wir den Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit dem neuen EU-Datengesetz auseinander. Die Hitzeschutzpläne von Gesundheitsminister Lauterbach waren ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete.
Uwe Witt kritisierte unhaltbare Versprechen des Bundesverteidigungsministers gegenüber Litauen, fand klare Worte zum Einfluss der Woke-Bewegung in den großen Kirchen, der Verschwendung von Steuermitteln bei der Anschaffung von Corona-Masken sowie dem PKW-Aus und den daraus resultierenden Gefahren für den Einzelhandel in Deutschlands Innenstädten. Witt blickte darüber hinaus in einer umfangreichen Analyse auf die Wahl des ersten AfD-Landrates in Thüringen.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die faktische Rentenkürzung zum 01. Juli.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Dieser Tage ist überall von einer Rentenerhöhung zum 1.Juli zu lesen. Das Gegenteil ist aber leider der Fall. In Zeiten, in denen jeder vierte Rentner unter der Armutsgrenze lebt, werden die Renten tatsächlich faktisch gekürzt.
Die Rentenerhöhungen von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten werden allein durch die Inflation und die erhöhten Energiepreise aufgezehrt, so dass die Rentner nominal weniger in der Tasche haben.
Zusätzlich wird mit der diesjährigen Rentenerhöhung der Nachholfaktor wieder eingeführt, der dafür sorgt, dass die künftigen Rentenerhöhung nach Lohnsteigerungen niedriger ausfallen, als sie es eigentlich müssten.
Weiter rutschen über 100.000 Rentner durch die vermeintliche Rentenerhöhung in die Einkommensteuerpflicht und die Pflegeversicherung steigt ebenfalls zum 1. Juli um 0,35%.
Von der versprochenen großen Rentenerhöhung bleibt also nichts übrig. Diese ist nur eine weitere riesige Mogelpackung der Ampel.”