Berlin, den 25.06.2023. An diesem Wochenende richten wir unseren Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser besonders beschäftigt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit den geplanten 10 Milliarden Euro Subventionen für das neue Intel-Werk auseinander. Die Verurteilung von Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe aufgrund von Steuerhinterziehung war ebenfalls ein Thema, das bei vielen Bürgern Empörung auslöste. Uwe Witt befasste sich mit dem Tabuthema der zunehmenden Gewalt gegen Lehrer und benannte schmutzige Tricks der Regierung beim Gesetz zur Weiterentwicklung der sog. Fachkräfteeinwanderung. Uwe Witt fand darüber hinaus klare Worte zum schwindenden Schutz für unabhängige Journalisten in einigen EU-Mitgliedsstaaten und beleuchtete die Folgen der mangelhaften Ausgestaltung und Umsetzung der Corona-Überbrückungshilfen, die für zahlreiche betroffene Unternehmen und Selbstständige nun fatale Folgen haben könnten.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber der Auftritt Claudia Pechtsteins bei der CDU in Uniform.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Claudia Pechstein hat mit ihrem Auftritt als eine Frau, die stolz darauf ist, bei der Bundespolizei zu sein und der es eine Ehre ist ihre Uniform zu tragen gegen jegliche links-grüne Ideologie verstoßen und muss nun die erwartbaren Konsequenzen ausbaden. Eine positive Haltung zum Staat ist nicht mehr gerne gesehen. Zu der Kritik an ihrem Auftritt in Uniform hat wohl auch zu einem guten Teil der Inhalt ihrer Rede geführt, in der sie sich für konsequentere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen hat und gegen die heutige Genderkultur. Eine Haltung, die nicht in das Weltbild des möchtegern Mainstream passt und daher sanktioniert wird. Anstatt den Inhalt ihrer Rede offensichtlich zu kritisieren, versucht man es nun über eine dienstrechtliche Prüfung wegen eines Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht indirekt zu tun.
Inwiefern dies in diesem Fall hier zutreffend ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass diejenigen, die Frau Pechstein die fehlende Neutralität als Uniformträger vorwerfen schweigen oder ihr gar für ihre mutigen Worte danken würden, hätte sie eine Regebogenfahne in der Hand gehabt und sich den Forderungen der letzten Generation angeschlossen. Ein überparteilicher Bundespräsident darf schließlich auch vor bestimmten Parteien warnen, die nicht ins gewünschte Spektrum passen oder unser Bundeswirtschaftsminister von einem „Rollkommando“ sprechen, wenn die Polizei gegen die „Letzte Generation“ vorgeht.
Es werden schon lange nicht mehr alle in unserem Rechtsstaat gleichbehandelt. Die Schuldfrage hängt inzwischen davon ab, ob man seine Tat aus unterstützten ideologischen Gründen begeht oder eben nicht. Ideologie als Freifahrschein für kriminelle Handlungen sind völlig akzeptabel, aber den Staat, dem man dient zu kritisieren nicht. Es steht uns jedenfalls nicht gut zu Gesicht eine fünffache Olympiasiegerin und Polizeibeamtin, eine Leistungsträgerin unseres Landes, für das Äußern einer nicht regierungskonformen Meinung über Bande zu bestrafen. Dieses Verhalten kennt man eigentlich nur aus totalitären Staaten. Von einem funktionierenden Rechtsstaat sind wir mittlerweile meilenweit entfernt, wie uns auch wieder dieses Beispiel lehrt.”