Berlin, den 18.06.2023. An diesem Wochenende richten wir den Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit der Wettbewerbsfähigkeit batteriegestützter Elektromobilität auseinander. Der geplante Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro für die Bundesregierung war ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete. Uwe Witt kritisierte anlässlich des bundesweiten Protesttags der Apotheken am 14. Juni die Politik von Gesundheitsminister Lauterbach scharf, fand klare Worte zum neuerlichen Umfaller der FDP beim Heizungsgesetz, und blickte mit Sorge auf bundesweit steigende Kosten beim Anwohnerparken sowie ernüchternde Zahlen infolge grüner Transformationspolitik.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Äußerung Robert Habecks, dass wir unsere Wirtschaft gegebenenfalls herunterfahren werden, um Gas zu sparen, das in anderen Ländern benötigt wird.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Äußerung des Grünen-Politikers Robert Habeck, dass wir unsere Wirtschaft gegebenenfalls herunterfahren werden, um Gas zu sparen, das in anderen Ländern zum Heizen gebraucht wird, ist eine eklatante Verletzung des Amtseids, den Politiker in Deutschland ablegen. Denn der Eid verpflichtet sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und dessen Wohl zu fördern.
Es ist inakzeptabel, dass deutsche Regierungsmitglieder bereit sind, Nachteile für das eigene Land in Kauf zu nehmen, um ihren ideologischen Vorstellungen zu dienen. Dieses falsche Amtsverständnis stellt das Wohl anderer Länder über das Wohl des eigenen Landes, was nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich hoch bedenklich und politisch unverantwortlich ist.
Aber so etwas kommt dabei heraus, wenn ein Kinderbuchautor Wirtschaftsminister wird. Ohne Ahnung von oder Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Zusammenhänge, wird selbstherrlich herumfuhrwerkt, koste es den eigenen Bürger was es wolle.
Es ist jedoch zuerst die Pflicht der Regierung, sich um das Wohlergehen des eigenen Staatsvolks zu kümmern und nicht um die Interessen anderer Länder oder um Ideologien. Dies ist der Grund, warum die Regierung in jedem Land gewählt wird. Nimmt jede Regierung diese Verantwortung für ihr eigenes Land seriös wahr, müssen sich nicht andere darum kümmern. Das ist aber ein Ansatz den Linke nicht verstehen. Sich deshalb in moralischem Imperialismus und Supranationalismus in fremder Länder Angelegenheiten einzumischen ist schon schlimm genug. Dafür aber auch noch die Wirtschaft des eigenen Landes wissentlich und vorsätzlich zu opfern ist mindestens verantwortungslos und auf jeden Fall nicht im Interesse der eigenen Bürger.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Verpflichtung ernst nimmt und sich auf das Wohl des eigenen Landes konzentriert. Kann oder will sie das nicht, müssen die Bürger als der wahre Herrscher dafür sorgen. Denn nur wenn die Regierung ihr Amt im Einklang mit dem Amtseid ausübt, kann sie das zunehmend verloren gehende Vertrauen der Deutschen in Politik und Demokratie zurückgewinnen.”