Berlin, den 11.06.2023. An diesem Wochenende richten wir unseren Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser besonders beschäftigt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit der Forderung nach einer GEZ-Erhöhung um 37% auseinander. Die Verschwendung von Steuermitteln im Namen des Klimas war ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete. Seit 2015 hat Deutschland mehr als 50 Milliarden Euro für Klimahilfen gezahlt, ohne dass festgelegte Prüfungskriterien für die Verwendung dieser Gelder existieren. Uwe Witt befasste sich mit der wachsenden Altersarmut in Deutschland sowie der zunehmenden Überlastung der Tafeln, er machte auf den Widerspruch einer vermeintlichen Dekarbonisierung und zunehmenden Kohleimporten aus Kolumbien aufmerksam, fand klare Worte zur Relativierung linksextremer Gewalt und hinterfragte die Forderung Yasmin Fahimis, in Deutschland bundesweit Einwanderungsbüros zu etablieren und finanzieren.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber erneut die fragwürdige Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich der Anschläge auf Nordstream 2 und den Kachowka-Staudamm.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Informationspolitik der Regierung bezüglich der Anschläge auf Nordstream 2 und den Kachowka-Staudamm ist ungenügend. Es herrscht bei den Bürgern eine erhebliche Unsicherheit darüber, wer für die Anschläge verantwortlich ist und welche Konsequenzen daraus folgen werden. Die Regierung hat jedoch eine klare Pflicht, für Aufklärung zu sorgen und die Bevölkerung über die Hintergründe und den Stand der Ermittlungen zu informieren. Anderenfalls leistet sie selbst Verschwörungstheorien und einer Spaltung der Bevölkerung Vorschub, weil aufgrund dann zwangsläufig aufkommender Spekulationen unterschiedliche Verantwortliche ausgemacht werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund der komplexen politischen Situation im Ukraine-Krieg ist es für den einfachen Bürger schwierig bis unmöglich, die zahlreichen Indizien, die in diesem Zusammenhang kursieren, objektiv zu bewerten. Auch die Bewertung der verschiedenen Quellen, ob Regierungen, Nachrichtendienste, Internet, Medien, ist dem Bürger ohne ausreichende, neutrale Grundlage nicht möglich. Die Regierung muss daher sicherstellen, dass sie eine neutrale und umfassende Informationspolitik betreibt, um die Bevölkerung angemessen aufzuklären.
Alle in den Ukraine-Konflikt verwickelten Parteien betreiben eine Interessen-geleitete Propaganda und Falschinformation. In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass die deutsche Regierung eine klare Linie fährt und sich nicht von anderen politischen Interessen als den deutschen beeinflussen lässt. Die Bürger haben ein Recht darauf, neutral und transparent informiert zu werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können und nicht absichtlich dumm gehalten zu werden. Schließlich müssen sie auch die aus dem Regierungshandeln erwachsenden Konsequenzen und Kosten tragen.
Es ist nur wohl so, dass diese Informationen eine Reaktion der Bürger hervorrufen dürften, die dem politischen Willen von Regierung und Parteien zuwiderliefe. Deshalb aber seinem Souverän Informationen vorzuhalten, ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig!”
Eine Übersicht weiterer Beiträge dieser Woche finden Sie nachfolgend auf Facebook: