Berlin, den 04.06.2023. An diesem Wochenende richten wir den Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit der Wohnungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Die gebäudescharfe Erhebung des Energieverbrauchs im Rahmen des Heizgesetzes von Habeck war ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete. Uwe Witt kritisierte das Politikversagen im deutschen Schulsystem angesichts neuer Erhebungen, nach denen die Zahl der Kinder mit unterentwickelten motorischen Fähigkeiten steigt, fand klare Worte zum Gerichtsurteil gegen die Linksextremistin Lisa E., und blickte mit Sorge auf Lauterbachs geplante Krankenhausreform sowie geplante Verbote von Einfamilienhäusern.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die drohende Einführung des digitalen Euro und die schleichende Abschaffung von Bargeld.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die aktuell von der EU vorbereitete Einführung eines digitalen Euros könnte weitreichende Folgen haben, die bislang kaum öffentlich diskutiert wurden. Eines der größten Risiken besteht darin, dass die Einführung des digitalen Euros die nationale Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefährden könnte. Durch die Einführung einer gemeinsamen digitalen Währung würde ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik unternommen werden. Dies dürfte auch dazu führen, dass die nationale Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten immer stärker von zentralen Entscheidungen der EU abhängt.
Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die Einführung eines digitalen Euros faktisch zu einer Bankenunion führen würde. Die Tatsache, dass alle Transaktionen über die digitale Währung abgewickelt werden, könnte dazu führen, dass die nationalen Bankensysteme immer stärker miteinander verflochten werden. Auch in der Haftung. Dies wiederum könnte dazu führen, dass die Kunden und Mitgliedsstaaten in Zukunft für die Schulden anderer Staaten und Banken haften müssten.
Darüber hinaus birgt die Einführung eines digitalen Euros die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger noch gläserner werden. Durch die Möglichkeit, alle Transaktionen elektronisch zu überwachen, könnten Regierungen und Behörden umfassenden Kontrolle über und Einblick in das Leben der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Dies hätten EU und selbst unsere Behörden natürlich gerne, würde aber zu einem massiven Eingriff in die Privatsphäre und unsere Freiheit führen.
Ein weiterer Kritikpunkt an der Einführung eines digitalen Euros ist die dann wahrscheinliche Abschaffung des Bargelds. Viele Menschen bevorzugen Bargeld, da es ihnen eine gewisse Freiheit gibt und ihre finanziellen Transaktionen nicht elektronisch verfolgt werden können. Die Abschaffung des Bargelds würde dazu führen, dass dieser Freiheitsgrad eingeschränkt wird. Neben diesen Gefahren besteht auch die Möglichkeit, dass die Einführung eines digitalen Euros die Währungsstabilität gefährdet. Die Erfahrungen mit anderen digitalen Währungen wie Bitcoin haben gezeigt, dass diese sehr volatil sein können. Es besteht die Gefahr, dass der digitale Euro ähnlichen Schwankungen unterworfen ist und dadurch die Währungsstabilität in Europa noch mehr gefährdet wird.
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass die Diskussionen über die Einführung eines digitalen Euros weitgehend intransparent und ohne hinreichende parlamentarische Beteiligung geführt werden. Die Bürger Deutschlands und Europas haben ein Recht darauf, über die möglichen Auswirkungen der Einführung eines digitalen Euros informiert zu werden und in die Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. So aber wird es wahrscheinlich kommen, wie bei den meisten EU-Vorhaben, die nur von den sogenannten Eliten, nicht vom einfachen Bürger, gewollt werden. Es wird an der Öffentlichkeit vorbei vorbereitet, und dann im kurzfristigen Hauruckverfahren eingeführt.
Mit diesem Bürger-, Freiheits- und Demokratiefeindlichen Gebaren (nicht nur) der EU-Politiker muss endlich Schluss sein!”
Eine Übersicht weiterer Beiträge dieser Woche finden Sie nachfolgend auf Facebook: