Berlin, den 07.05.2023. An diesem Wochenende richten wir unseren Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser besonders bewegt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit den Gefahren künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt auseinander. Das Treffen von Verkehrsminister Wissing mit den Klima-Klebern der sog. Letzten Generation war ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Gemüter erregte. Uwe Witt kritisierte die mangelnde Strategie Deutschlands im globalen Wettbewerb der Chip-Industrie, fand klare Worte zur Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Faeser und blickte kritisch auf den Umfang der deutschen Beteiligung am Klimafonds der Vereinten Nationen.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Ankündigung des BASF-Konzerns eine ganze Chemiestadt in China bauen zu wollen.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„In der heutigen Zeit eigentlich keine überraschende Schlagzeile mehr, BASF möchte in der südchinesischen Provinz Guangdong für zehn Milliarden Euro eine ganze Chemiestadt bauen. Im Gegenzug wird dem deutschen Standort ein Sparprogramm auferlegt und 4000 Stellen sollen gestrichen werden. Warum BASF so handelt, ist bei der Politik der Ampelkoalition selbsterklärend. Der Stammsitz des Konzerns in Ludwighafen hat aufgrund der katastrophalen Energiepolitik der Regierung allein im letzten Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr für Erdgas gezahlt. Hinzu kommt eine gesunkene Nachfrage aufgrund der immensen Inflation, zu geringe Margen und immer aufwendigere bürokratische Hürden in Deutschland.
Damit wird ein weiterer Grundstein zur Deindustrialisierung unseres Landes gelegt und damit zum Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. China wird so zudem mit Hilfe deutscher Konzerne immer mehr zu einer globalen Finanzmacht. Der Nachteil des Wirtschaftstandorts Deutschland ist so gravierend, dass auch das größte China-Bashing den Konzern nicht umstimmen kann.
Anstatt nun Lehren aus diesen Vorgängen zu ziehen und unverzüglich an der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu arbeiten, geht die Politik wieder seltsame Wege. Dabei hatte der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, schon seit Beginn der Sanktionen gegen Russland vor dieser Entwicklung gewarnt.
So plant die Bundesregierung offenbar, den Export wichtiger Chemikalien für die Chip-Herstellung nach China zu beschränken und damit die Geschäfte gerade von BASF in China zu belasten. Verständlicher Hintergrund dieses Handelns ist die Verknüpfung zwischen der deutschen und der chinesischen Wirtschaft zu reduzieren und zugleich den Zugriff der Volksrepublik auf Materialien, die in dieser Schlüsseltechnologie benötigt werden, zu limitieren.
Nachvollziehbar, dass man seinen Konkurrenten schwächen möchte, aber was gedenkt die Regierung zu tun, um die Unternehmen in Deutschland zu halten und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern? Der Standort in Deutschland wird sich trotz dieser Störaktion nicht mehr rentieren. Hier müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, wie für bezahlbare Energie zu sorgen, eine gute Infrastruktur zu schaffen, die Bürokratie zu minimieren und ein für beide Seiten besser ausgestaltetes Sozialsystem in Angriff zu nehmen.
Zu dem sollte die Ampel sich auch selbst nicht widersprüchlich verhalten, so genehmigte sie selbst noch vor kurzem eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent beim Container-Terminal Tollerort im strategisch wichtigen Hamburger Hafen.
Es bedarf einer Strategie für die deutsche Wirtschaft, um diesen Prozess der Deindustrialisierung zu stoppen. Die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Produktion in Deutschland muss wieder hergestellt werden. Dies ist von der Ampel und ihrer ideologischen Fehlleitung jedoch nicht zu erwarten. Solange diese regiert, wird der Trend in Deutschland nur eine Richtung kennen, nach unten.”
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