Berlin, den 15.01.2023, Wie gewohnt richten wir den Blick auf die Themen, die Deutschland diese Woche bewegt haben.
Uwe Witt hinterfragte in dieser Woche die Zukunft von E-Autos und beklagte eine ideologische Politik. Er kritisiert darüber hinaus die fehlende Unterstützung für den deutschen Einzelhandel und eine Außenpolitik der Ampel-Regierung, die mehr auf schwere Waffen, als auf Diplomatie setzt. Lindners Amigo-Affäre, die steigende Zahl nicht bestandener Fahrprüfungen und die Frage, ob „Made in Germany“ eine Zukunft hat, waren Themen unserer Pressemitteilungen.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Debatte um ein schärferes Waffenrecht und der billige Populismus, mit dem diese in den gesellschaftlichen Diskurs gebracht wurde.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Es war so absehbar. Nach den Angriffen auf unsere Sicherheits- und Rettungskräfte an Silvester, wird automatisch von bestimmten Politikern nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts verlangt. Man könnte geneigt sein, diesen Reflex schon nicht mehr ernst zu nehmen.Das wäre aber gefährlich.
Offenbart dieser doch einerseits eine erschreckende Hilflosigkeit, der für unsere Sicherheit verantwortlichen Politiker. Denn mit den schlimmen Vorkommnissen an Silvester hat das Waffenrecht herzlich wenig zu tun. Mit einer Verschärfung, des eh schon schärfsten Waffenrechts der Welt in Deutschland, ist den Tätern entsprechend auch nicht beizukommen. Es handelt sich hier also um billigsten Populismus!
Zum anderen steckt hinter dieser Reaktion eine gefährliche Geisteshaltung, vor allem linker Politiker: das maßlose Misstrauen gegen die eigenen Bürger. So sollen wir zukünftig auf eigene Kosten unsere gesundheitliche und psychische Eignung nachweisen, für den Umgang mit Waffen geeignet zu sein. Ob als Traditionsschütze, Jäger, Sportschütze, Sammler, die Innenministerin sieht offenbar eher potentielle Straftäter und Psychopathen als ehrbare Menschen in diesen Millionen Bürgern. Was die Ministerin von der Unschuldsvermutung hält, wurde ja unlängst bekannt.
Nicht zuletzt ist dieses Misstrauen auch nicht durch Zahlen zu rechtfertigen. Der Anteil legaler Waffen und Waffenbesitzer an Straftaten in Deutschland ist verschwindend gering. Und von diesen wenigen sind auch noch etliche Dienstwaffen, etwa bei Selbstmorden.
Trotzdem wäre es vielen Politikern sehr recht, den normalen, rechtschaffenden Bürger zu entwaffnen. Das ist eigentlich ein Merkmal totalitärer Systeme, wie man es weltweit und in Deutschland während der letzten beiden Diktaturen erleben konnte.
Statt dem Bürger, als dem Träger des Staates, zu vertrauen, tritt eine immer größere Entfremdung zutage, die in Angst und Misstrauen gipfelt. Statt gute Politik zu machen, sich als Diener der Bürger zu verstehen und so die Entfremdung zwischen Staat und Bürger zu überwinden, werden staatliche Einrichtungen zu Festungen umgebaut und dem rechtstreuen Bürger die Waffen entzogen. Was für ein zweifelhaftes Selbstverständnis unserer Regierenden zeigt das?
Ganz davon abgesehen, dass die wahrhaft gefährlichen und kriminellen Menschen in unserem Land mit diesen Maßnahmen überhaupt nicht getroffen würden. Diese funktionieren alltägliche Gegenstände um oder versorgen sich mit illegalen Waffen auf dem Schwarzmarkt und lachen sich bestenfalls über staatliche Regulierungs- und Kontrollwut ins Fäustchen.
Deutschland würde also mit einer Gesetzesverschärfung nicht einen Deut sicherer, aber mit Sicherheit einmal mehr unfreier.“
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