Berlin, den 22.01.2023, Auch in dieser Woche richten wir den Blick auf die Themen, die Deutschland bewegt haben.
Uwe Witt hinterfragte in dieser Woche erneut die Zukunft von E-Autos und beklagte eine ideologische Politik, die Sicherheitsbedenken nicht hinreichend berücksichtigt. Er macht auf die massiv steigenden Möbelpreise aufmerksam und stellt fest, dass die Deutsche Post einigen ihrer Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommt. Die Finanzierung der Klima-Kleber der sog. “Letzten Generation” und der Rücktritt von Christine Lambrecht waren ebenfalls Themen unserer Pressemitteilungen.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Abschaffung der Bargeldzahlung bei der Technikkette Gravis und die Frage, ob diese mit einer schleichenden Bargeldabschaffung in vielen weiteren Bereichen einher gehen könnte.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Einschränkungen von Bargeldzahlungen werden seit letztem Montag um eine Facette reicher. Neben der EU, die sich auf eine künftige Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt hat, akzeptiert nun die Technikkette Gravis kein Bargeld mehr.
Rechtlich mag das für die Kette aufgrund der Vertragsfreiheit kein Problem sein und dazu noch kostengünstiger und sicherer, aber was dies für den Kunden bedeutet, wird sich erst noch bemerkbar machen, wenn diesem Beispiel mehrere Geschäfte folgen.
Bargeld ist anonym, kann nicht nachverfolgt und nicht einfach eingezogen werden. Die große Mär, dass Kriminelle mit Bargeld leichtes Spiel haben bei der Geldwäsche, kann leicht mit der sich immer stark verbreiterten Cyberkriminalität entkräftet werden. Jeder kann mit Bargeld zahlen, der Obdachlose und der reiche Geschäftsmann, eine gewisse Demokratie im Kapitalismus wird mit der Barzahlung aufrechterhalten. Der Bürger hat schlicht und ergreifend die Freiheit, unbeobachtet von jeglichen Institutionen seine Einkäufe zu tätigen. Gerade in der heutigen Zeit ein wesentlicher Faktor, auf den wir nicht verzichten sollten.
Forderungen, Barzahlungen generell einzuschränken, werden mit Beispielen dieser Art immer lauter werden. Wo es ja so viel einfacher ist für alle. Fragt sich nur, was beim nächsten Stromausfall oder einer technischen Störung passiert. Dann liegen die Geschäfte erst einmal brach. So geschehen noch im vergangenen Frühjahr bei zahlreichen Einzelhändlern, bei denen zeitweise gar keine Kartenzahlungen mehr möglich waren, wegen technischer Probleme bei einem bestimmten, weit verbreiteten Zahlungsterminal.
Zudem würde es das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum und dessen freie Nutzung beschneiden, sowie die Vertragsfreiheit, weil den Bürgern vorgeschrieben würde, auf eine Zahlungsmöglichkeit zu verzichten. Diese Art der Grundrechtseinschränkungen bedarf legitimer Gründe zum Schutz des Gemeinwohls. Derzeit sind immer noch keine Studien bekannt, die eindeutig belegen, dass mit Bargeldbeschränkungen die organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und der internationale Terrorismus tatsächlich wirksam bekämpft werden. Daher mangelt es hier an einer juristisch tragfähigen Begründung, einer Einschränkung des Grundrechts.
Mit der nun salonfähig gemachten Nichtakzeptanz von Bargeldzahlungen wird auf einer weiteren Ebene ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger verübt, den die Kunden nicht tolerieren sollten.“
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