Berlin, den 08.01.2023, Das neue Jahr 2023 hat begonnen und deshalb richten wir auch heute den Blick auf die Themen, die Deutschland diese Woche bewegt haben.
Uwe Witt wagt in dieser Woche eine Antwort auf die Frage, welche Gesetze und Verordnungen uns im neuen Jahr erwarten. Er kritisiert darüber hinaus die deutsche Krankenhaus- Misere und Lauterbachs vermeintlichen Reformpläne. Ein Skandal-Urteil, das die Neutralität von Teilen unserer Justiz in Frage stellt, die Folgen vom Verbrenner-Aus in der EU und das Zögern der Bundesregierung vor Einreisekontrollen gegenüber Reisenden aus China waren Themen unserer Pressemitteilungen.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Frage nach den Folgen der Silvesterausschreitungen.
Erneut werden Forderungen nach einem Verbot von Silvesterfeuerwerk laut.
Verschiedene Politiker und Organisationen fordern nach zahlreichen Ausschreitungen und Angriffen auf Hilfs- und Ordnungskräfte mit Feuerwerkskörpern, erneut ein Verbot des Verkaufs an Privatleute.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, hält dies für die völlig falsche Konsequenz:
„Es steht außer Frage, dass die Gewaltbereitschaft und die Zerstörungswut derjenigen, die in der Silvesternacht unsere Einsatzkräfte angegriffen haben, Konsequenzen haben müssen. Dies sind Straftäter, die die volle Härte der Justiz erfahren müssen, mit einer maximal abschreckenden Wirkung.
Ein bundesweites Böllerverbot hingegen offenbart nur die Hilflosigkeit der Politik. Das eigentliche Problem liegt nämlich nicht bei den Tätern, die unsere Polizei und Rettungsdienste angegriffen haben, sondern ist darin begründet, dass unser Rechtsstaat nicht in der Lage ist, diesen Menschen Einhalt zu gebieten und unsere Werte zu schützen.
Unser Staat ist gerade in den rot-grün geführten Bundesländern nicht mehr in der Lage, unser höchstes Gut, die Rechtsstaatlichkeit, durchzusetzen. Dieses Phänomen breitet sich leider immer weiter in unserem Land aus. Sei es bei den Klimaterroristen, bei denen Politik und Justiz aus ideologischen Gründen wegzuschauen scheinen, bei der nicht mehr beherrschbaren Clan-Kriminalität oder jetzt bei den Böllerangriffen.
Wir sind nicht mehr in der Lage unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Aber anstatt diesen Malus zu beseitigen, indem unsere Sicherheitskräfte aufgerüstet werden und man von klein auf dafür sorgt, dass diesen Respekt und Anerkennung gezollt wird und Menschen, die dies nicht tun, Konsequenzen erfahren, reagiert man mit Verboten.
Ein Großteil dieser Entwicklung ist auch den Politikern geschuldet, die mit ihrem Verhalten unseren Rechtsstaat ebenfalls nicht allzu ernst nehmen, sei es unser Kanzler der bei Wirecard immense Gedächtnislücken offenbart hat oder unsere Verteidigungsministerin, die im Silvesterfeuerwerk über den Krieg spricht. Nur, was man selber ernst nimmt, kann man auch schützen. Daran scheint es bei der aktuellen Regierung deutlich zu hapern.
Unsere Freiheit wird daher immer weiter eingeschränkt. Jahrhunderte alte Traditionen werden wegen einer kleinen Gruppe von Gewalttätern zerstört. Fragt sich nur, wo das enden soll? Wird demnächst der Verkehr verboten, weil sich nicht alle an die Regeln halten? Diese Erosion unseres Rechtsstaates wird immer greifbarer und immer einschneidender für jeden Einzelnen von uns. Es ist jetzt an uns, von der Politik Lösungen einzufordern, die nicht in Verboten enden, sondern das Problem an sich lösen. Es bedarf hier grundlegender Reformen und keiner Verbotspolitik, um unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit zu bewahren.“
Eine Übersicht weiterer Beiträge dieser Woche finden Sie nachfolgend auf Facebook: