Jahresrückblick 2022

Berlin, den 31.12.2022, Zum Abschluss des Jahres wollen wir auf die Themen zurückblicken, die unsere Leser am meisten bewegt haben und stellen mit Besorgnis fest, dass die Kritik an den gravierenden Fehlern der Ampel-Koalition keinen Lerneffekt ausgelöst hat.

Uwe Witt thematisierte in diesem Jahr offen die Abwanderung der deutschen Industrie nach China und zeigte sich besorgt.

Der Waren-Kreditversicherer Atradius verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Überfälligkeitsmeldungen. Es handelt sich hier um Rechnungen, die auch noch nach den Mahnungen noch offen sind. Dieser Anstieg gilt als Frühindikator für eine Krise, die in der Regel darauffolgt, wie zuletzt 2008. Denn die schlechte Zahlungsmoral der Kunden führt schnell zu einem Dominoeffekt. Wer selber in Liquiditätsprobleme kommt, kann seinen eigenen Verpflichtungen schließlich auch nicht nachkommen. Die Gründe hierfür sind die Energie- und Rohstoffpreise, die hohe Inflation, stark steigende Zinsen und Probleme bei den Lieferketten. Eine Konsequenz ist daraus, dass jedes fünfte Unternehmen energieintensive Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben will. BASF möchte so seinen Investitionen in China verstärken. Andere Unternehmen können sich einen Umzug ins Ausland hingegen nicht leisten und stehen vor dem Aus.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland:

„Die Ampel steuert Deutschland sehenden Auges in die Deindustrialisierung. Obwohl ein Unternehmen nach dem anderen Jobs abbaut, Insolvenz anmeldet, ins Ausland geht oder energieintensive Bereiche einstellt, schafft die Ampel es nicht dieser immer stärker werdenden Bewegung entgegenzusteuern. Alle Indikatoren einer Krise werden mit sinnlosen Maßnahmen beantwortet, die es nicht einmal mehr schaffen die Symptome zu bekämpfen, geschweige denn die Ursachen. Man stärkt sogar noch die eigene Konkurrenz im Ausland, wenn immer mehr Firmen z.B. nach China outsourcen. China wird zudem die Gelegenheit gerne nutzen, preisgünstig deutsche Traditionsunternehmen aufzukaufen und deren Technologie zu nutzen.

Trotz mehrerer Entlastungspakete und dem 200 Milliarden Wumms verschärft sich die Situation im deutschen Mittelstand immer mehr. Die Betriebe werden nicht entlastet, das Energieangebot wird nicht ausgeweitet, die Energiepreise nicht gebremst. Man steuert die Unternehmen geradezu in diesem Winter in einen Exodus. Die Deindustrialisierung Deutschlands mag für den einen oder anderen Minister ein ideologischer Gewinn sein, aber die Folgen für das Land werden hier nicht bedacht.

Sollte die Ampel ihre Prioritäten nicht alsbald ändern, werden in diesem Land bald nur noch ganz wenige Rechnungen bezahlt werden können. Denn sind die Unternehmen insolvent, werden wir hunderttausende Arbeitslose hinzu bekommen, die unser eh schon mehr als ausgelastetes Sozialsystem an seine Grenzen bringen werden. Ich bin ernsthaft in Sorge um unser Land.“

Ähnlich viel Aufmerksamkeit erreichte bei unseren Lesern der geplante Ausbau des Kanzleramtes, welcher den Steuerzahler 777 Millionen Euro kosten soll.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, hält dieses Projekt für nicht vermittelbar:

„Während die Ziele des sozialen Wohnungsbaus nicht einmal im Ansatz erreicht werden und die Steuerzahler unter einer hohen Inflation, der Energiekrise und Wohnungsmangel zu leiden haben, wird hier eine Unsumme in ein völlig überflüssiges Bauprojekt investiert, dessen Endkosten noch nicht absehbar sind. Dieses Geld hätte die Ampel weiß Gott besser in die Unterstützung unseres Mittelstandes investiert, um ihrer Hauptaufgabe nachzukommen, dass Land am Laufen zu halten.

Der Neubau des Kanzleramts von Olaf Scholz ist dabei aber nur ein Beispiel von vielen, bei denen führende Politiker ihrer Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden. Finanzminister Lindner suggeriert die Wichtigkeit der Schuldenbremse und des Sparens und feiert selber eine überbordende Hochzeitsfeier auf Sylt, die teilweise auch den Steuerzahler belastet hat. Die von der Ampel befürwortete Maskenpflicht in Flugzeugen, war nur solange richtig bis Kanzler Scholz ohne Maske auf einem Flug fotografiert wurde und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam seinen selbst aufgestellten Vorgaben im Zug nicht nach und lies sich ohne Maske ablichten.

Diese Verhaltensweisen erinnern mich unweigerlich an George Orwells „Animal Farm“, in der die regierenden Schweine auf dem Bauernhof sich nach anfänglichen Erfolgen selber immer mehr Sonderrechte rausgenommen haben und es letztendlich in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft endete.

Gerade in Krisenzeiten ist es die Aufgabe der Politiker, die auch die einschneidenden Maßnahmen zu verantworten haben, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Gesellschaft insgesamt muss an einem Strang ziehen, ansonsten werden der Unmut und das Unverständnis bei den Bürgern verständlicherweise immer größer. Hier merkt man ganz deutlich, dass die Regierungsmitglieder keinerlei berufliche Erfahrungen im echten Leben haben und außer der Politik in ihrem Leben nichts kennengelernt haben. Daher sind sie aus meiner Sicht nicht in der Lage Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu verstehen.“

So fügt es sich auch wenig überraschend sehr gut ins Bild, dass in diesem Jahr die rechtswidrige Erhöhung von Strompreisen und der Handlungsunwille der Regierung am meisten Aufmerksamkeit bei unseren Lesern erhielt.

Das Düsseldorfer Landgericht hat in einem Präzedenzfall ein wegweisendes Urteil gefällt: Wenn ein Energieversorger seinen Kunden eine Preisgarantie vertraglich zusichert, ist er auch verpflichtet, diese einzuhalten. Das Landgericht untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie, die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas auf die Kunden umzulegen.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, äußerte sich positiv über das Urteil:

„Es ist eine Unsitte, dass Energieversorger jede Gelegenheit nutzen, ihren Kunden immer tiefer in die Geldbörse zu greifen. Mit ihrem mangelnden Krisenmanagement hat die Ampel-Regierung quasi eine Einladung zum Missbrauch ausgesprochen. Handwerkliche Fehler und die Tatsache, dass Energiekonzerne an der Entstehung der Gasumlage mitgewirkt haben, zeigen die Ratlosigkeit im Wirtschafts- und Energieministerium, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Energiekrise zu erarbeiten. Für die Energieriesen ein Geschenk, sich über alle Maße zu bereichern.

Im Fall des Versorgers ExtraEnergie hat das Düsseldorfer Landgericht nun ein richtungsweisendes Exempel statuiert. Höhere Beschaffungskosten rechtfertigen keine einseitigen rechtswidrigen Vertragsänderungen. Das Unternehmen hat auf dreisteste Art und Weise versucht, sein unternehmerisches Risiko auf seine Kunden abzuwälzen.

Ich freue mich, dass man sich wenigstens auf die unabhängige Justiz in Deutschland verlassen kann, die die Rechte der Kunden ernst nimmt und durchsetzt. Die Bundesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen, statt den Großunternehmen vollmundig Hilfen zu versprechen, die unterm Strich den Bürger in diesen angespannten Zeiten noch weiter belasten.“

Die erheblichen Versäumnisse der Regierenden zeigen uns im Jahr 2022 vor allem eines: Eine konstruktive Opposition im deutschen Bundestag ist richtig und wichtig. Bleiben Sie uns daher gerne treu und erhalten Sie sich auch im kommenden Jahr Ihren kritischen Blick auf das politische Geschehen in unserem Land.

Wir wünschen einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr!