Berlin, den 04.12.2022, Auch an diesem zweiten Advent liegt eine Woche mit vielen Themen zurück, die die Bürger in Deutschland beschäftigt haben.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, blickt kritisch auf die Rentenpläne der Regierung und die Situation an Deutschlands Zapfsäulen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze eingebracht, bei dem u.a. die Hinzuverdienstgrenze bei einem vorgezogenen Rentenbezug abgeschafft werden soll. Bislang war ein Hinzuverdienst nur begrenzt möglich. Vor der Corona-Pandemie lag diese Grenze starr bei 6.300 Euro im Jahr bzw. 450 Euro im Monat. Im Rahmen des Corona-Sozialschutzpaketes im März 2020 wurde die Grenze auf 44.590 Euro jährlich angehoben und liegt aktuell bei 46.060 Euro, befristet bis Ende des Jahres.
Uwe Witt sieht hierin einen Systemwechsel in der Rente durch die Hintertür:
„Es ist schon erstaunlich, dass dieser Schritt, der in meinen Augen einen Systemwechsel einleitet, ohne große Diskussion, einfach en passent, beschlossen werden soll. Denn mit dieser Neuregelung stellt die Rente nicht mehr den Abschluss der Erwerbstätigkeit dar, sondern entwickelt sich von einer Lohnersatzleistung zur Kombirente. Viele zukünftige Rentner werden nun auf das Einkommen durch Arbeit setzen, um vorzeitig in Rente gehen zu können. Dabei tappen sie jedoch in eine vom Gesetzgeber aufgestellte Einkommensfalle, denn wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten oder arbeitslos werden, bleibt es bei der Rente mit teils recht hohen Abschlägen.
Die Regierung möchte so dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Bürokratie, gerade bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen, abbauen. Immerhin ist die Zielgruppe recht groß, da 60% der Versicherten vorzeitig in Rente gehen. Aber denken wir doch noch einen Schritt weiter, der Verweis auf die unbegrenzte Möglichkeit, die Renten mittels eines Erwerbseinkommens aufstocken zu können, lässt einen vorgezogenen Rentenbezug mit Abschlägen als weniger nachteilig erscheinen. Deswegen können wir praktisch die Aussage bereits erwarten, dass eine weitere Heraufsetzung der Regelaltersgrenze, verbunden mit höheren Abschlägen bei vorgezogenem Rentenbezug, finanziell ja durchaus verkraftbar wäre. Die nächste politische Konsequenz wird dazu sein, das Rentenniveau niedrig zu halten bzw. weiter abzusenken, da das Erwerbseinkommen zu keiner Versorgungslücke mehr führt.
Somit wird hier gerade durch diese unscheinbare Neuregelung eine unsichere vierte Säule der Altersversorgung eingeführt.
Der Staat kann den Vorfinanzierungseffekten gelassen entgegensehen, die jetzt die Rentner auslösen, die dank des vermeintlich finanziellen Anreizes früher in Rente gehen. Langfristig wird der Staat deutlich weniger in die Rente investieren müssen. So schnell wird einerseits unser Sozialstaat für diejenigen, die jahrzehntelang in die Kassen eingezahlt haben, minimiert. Auf der anderen Seite wird mit dem Bürgergeld ein Anreiz gesetzt nicht arbeiten gehen zu müssen. Wohin dieses Missmanagement uns noch führen wird, werden wir leider bald am eigenen Leib erfahren.“
Wer wenig Geld im Alltag hat und um das Alter fürchtet, beobachtet seit Monaten auch die Preisentwicklung an den deutschen Tankstellen, doch wer an stetig steigende Ölpreise glaubt, der täuscht sich.
Der Preis für Rohöl hat den tiefsten Stand seit Januar erreicht. Auch die Preise für Heizöl und Sprit sind deutlich gesunken. Der Automobilclub ADAC hatte bereits mehrfach geäußert, dass der Rohölpreis die derzeitigen Preise für Benzin und Diesel nicht rechtfertige. Das Kartellamt teilte allerdings mit, dass man keine Anzeichen für verbotene Preisabsprachen sehe. Auch der Strompreis liegt momentan etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats, trotzdem erhalten derzeit viele Unternehmen und Privatverbraucher um ein Vielfaches gestiegene Stromrechnungen und müssen immens hohe Abschlagszahlungen leisten.
Uwe Witt stellt fest: Deutsche Autofahrer werden abgezockt.
„Es ist schon merkwürdig, dass zu Zeiten der großen Entlastungspakete unsere Regierung nicht dafür Sorge trägt, dass die gesunkenen Energiepreise an die Bürger weitergegeben werden. Stattdessen heizt man die Energiepreise wieder mit einer Diskussion rund um das Ölembargo gegen Russland und den dann doch nicht so niedrig angelegten Preisdeckel, über den die EU und die G7-Staaten gerade verhandeln, wieder an. Dort wo der Markt angefangen hat, sich selbst zu regulieren, wird mit neuen Sanktionen gegen Russland der Preis wieder in die Höhe getrieben. Hier wird der Grundstein für die nächsten Hilfspakete gelegt, die man sich bei vernunftsorientierter Politik sparen könnte.
Es zwingt sich hier der Eindruck auf, dass die höchste Priorität der Ampel nicht bei der Entlastung der Bürger liegt, sondern eher beim Energie sparen und der Erziehung der Bürger dies zu tun. Gleichzeitig scheint aber auch die Gewinnmaximierung der Großkonzerne das Ziel zu sein. Der Mittelstand, der die deutsche Wirtschaft am Leben hält, wird hingegen mit Ignoranz bestraft und steht mit seinen Problemen alleine da.
So schlimm auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sein mögen, die Ampel nutzt sie für ihre eigenen Zwecke und versucht nicht einmal, den Bürger ernsthaft zu entlasten. Sie wittert im Gegenteil ihre Stunde, um ihre Ideologie durchzusetzen und dies über alle deutschen Wirtschaftsinteressen hinweg. Dies sollte der Wähler sich vormerken: wir frieren nicht für den Frieden, sondern für eine grüne Ideologie.“