Berlin, den 20.11.2022, Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Im Gegenteil würden sie die die Funktionsträger zum Handeln auffordern und zeigten damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, kann diese Beurteilung nicht teilen:
„Diese Einschätzung verwundert mich kaum, bei der derzeitigen politischen Unterstützung der Regierung für die letzte Generation. Auch wenn Haldenwang der CDU angehört und mit dieser Einstellung seinen Parteifreunden widerspricht, ist er natürlich in erster Linie seinen Dienstherren verpflichtet. Der Verfassungsschutz täte eben gut daran nicht von politischen Akteuren besetzt zu werden, sondern von unabhängigen Personen. Eine ähnliche Thematik haben wir bei den Verfassungsgerichten.
Es ist schon mehr als fragwürdig, wenn der oberste Verfassungshüter Straftaten als Zeichen des Respekts für das System auslegt. Nach Haldenwang hat die Delegitimierung des Staates wohl eher etwas mit Haltung zu tun. Ein regierungstreuer Extremismus ist eben keiner. Bei der „Querdenker-Bewegung“ kam er jedenfalls schnell zu einem anderen Urteil. Haldenwang kann schließlich nicht die fortschreitende Radikalisierung der „Letzten Generation“ übersehen, die auch Menschenleben ihrer Ideologie unterordnen. Die begangenen Straftaten entspringen glasklar einer Ideologie, die unserem System nicht innewohnen sollte.
Ich finde es sehr bedenklich, dass man aus der Vergangenheit keine Lehren zieht. Der Vergleich mit der RAF zwingt sich bei der „Letzten Generation“ geradezu auf und anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese Gruppierung aufzuhalten, entscheidet man sich hier genau für das Gegenteil. Dies ist alles andere als vorteilhaft für unsere Verfassung, die so einseitig ausgehöhlt wird. Wir befinden uns bald in einem Systemchange statt in einem Climatechange, um es mal neudeutsch auf den Punkt zu bringen.
Ich kann mich nur wiederholen, diesen Klimaextremisten muss sofort und mit allen Mitteln Einhalt geboten werden.“