Berlin, den 18.11.2022. Aufgrund einer drohenden Überlastung vieler Krankenhäuser im Herbst und Winter hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor kurzem erste Reformpläne für eine kurzfristige Entlastung der Krankenhäuser vorgelegt. Danach soll es u.a. Krankenhäusern künftig möglich sein, Tagesbehandlungen abzurechnen. Bisher stationär erbrachte Leistungen sollen in Absprache mit den Patienten künftig ambulant durchgeführt werden können. Hierdurch soll eine Entlastung der Pflegekräfte, unter anderem durch den Wegfall von Nachtdiensten, erreicht werden. Experten befürchten jedoch, dass die Reform schlussendlich sogar mehr kosten könnte, als sie einspart.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, glaubt nicht an eine Wirkung der Reform:
„Wenn es um die Überlastung von Kliniken geht, darf nie vergessen werden, dass Karl Lauterbach schon seit langem dafür kämpft, Kliniken in Deutschland drastisch zu reduzieren und gerade kleinere Häuser durch ambulante Versorgungszentren ersetzen möchte. Zudem hat er sich seit Ende der 1990er Jahre bereits, um Krankenhauskosten zu drosseln, für eine Reduzierung der Betten eingesetzt. Außerdem ist er mitverantwortlich für die Gesundheitsreform unter Gerhard Schröder, bei der er sich für die generelle Einführung des Fallpauschalensystems stark gemacht hat. Dies hat zur Privatisierung des Krankenhausmarktes geführt, mit den nun zu erlebenden Ergebnissen für Patienten und Gesundheitspersonal.
Mittlerweile kündigt Gesundheitsminister Lauterbach vollmundig eine Reform an, um die selbst geschaffenen Probleme zu lösen, aber auch diese ist in keinster Weise durchdacht.
Die Pflegekräfte sollen durch die ambulante Behandlung entlastet werden. Aber welche Patienten werden das Risiko tragen zuhause zu übernachten? Eher diejenigen mit einem geringen Pflegebedarf. Die Patienten sollen nur die erste Fahrt in die Klinik erstattet bekommen, den Rest sollen sie selber zahlen. Warum sollen Patienten Pendlerkosten in Kauf nehmen? Sollten nachts dann doch Komplikationen auftauchen, ist ein umso teurer Rettungseinsatz notwendig. Können die Krankenhäuser aus rein haftungsrechtlichen Gründen überhaupt die Krankenhauspflege in eine unsichere persönliche Umgebung umverlagern?
Es bedarf dringend einer Reform des Gesundheitssystems, aber nicht in dieser Art und Weise, die am Ende des Tages noch die Patienten gefährdet. Wir müssen wieder zurück zu einer guten Klinikabdeckung, gerade auch im ländlichen Bereich und einem attraktiven Profil der Pflegeberufe. Ich trete dafür ein, dass es wieder eine vernünftige staatliche Grundversorgung bei Krankenhäusern gibt und eine weitere Privatisierung nicht stattfinden darf. Diese geht immer zulasten der Patienten, wie ich selber seit geraumer Zeit feststellen muss. Hier muss dringend Geld in die Hand genommen werden und nicht für die Bekämpfung einer nicht mehr existenten Pandemie!“