Berlin, den 27.10.2022. Nach dem sich die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ in letzter Zeit wieder vermehrt auf Straßen festgeklebt haben und zuletzt sogar in der VW-Zentrale in Wolfsburg, geht nun der Trend dieser Gruppierung dazu über sich an berühmten Gemälden nicht nur festzukleben, sondern sie auch mit Tomatensuppe oder Kartoffelbrei zu überschütten. Am letzten Wochenende wurde das Gemälde „Getreideschober” (1890) von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini mit Kartoffelbrei attackiert. Die beiden Beschuldigten sind wieder auf freiem Fuß.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert hier das volle Strafmaß:
„Es ist nicht tolerabel, dass verschiedene Politiker diese Straftäter unterstützen und eine grüne NDR-Rundfunkrätin, sowie Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Anstalten dies auch noch als Kunstaktion feiern. Dies hat mit Kunst und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Hier reden wir über diverse Straftaten, die man als vom Beitragszahler finanzierte Person nicht schönreden darf. Die Kunstszene wird hier nachhaltig geschädigt und neben Kosten für mehr Sicherheit werden weitere Ausstellungen an sich in Frage gestellt.
Es gibt keine guten und schlechten Straftaten und es ist unseres Rechtsstaates nicht würdig, dass Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung etc. noch belobigt und nicht mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Bisher wurden kaum und wenn nur sehr milde Strafen gegen die Klimaextremisten ausgesprochen. Anders sieht es bei Demonstranten aus, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind: hier wurde im Gegenteil von der Staatsgewalt konsequent durchgegriffen.
Es werden Delikte, die der Staatsraison dienen, straffrei gestellt und Delikte gegen das Staatsinteresse werden hingegen bestraft. Dieses Handeln kennt man sonst nur aus totalitären Staaten.
Ein Rechtsstaat hingegen lebt von Objektivität. Nicht umsonst wird Justitia blind dargestellt, welches eben für die Objektivität steht, die jedem Urteil innewohnen sollte. Hier werden jedoch ideologische mit juristischen Komponenten vermischt und das kann und darf in einem Rechtsstaat nicht sein.
Zudem wird ohne eine konsequente Bestrafung die Eskalation weiter geschürt. Heute werden „nur“ kulturelle Güter beschädigt, was folgt als nächstes? Anschläge auf die kritische Infrastruktur?
Wenn weiter ein zweierlei Maß bei Straftaten angewendet und dies von der Gesellschaft akzeptiert wird, wird unser Rechtsstaat langsam aber sicher erodieren. Dessen sollten sich die Befürworter dieser radikalen Gruppe bewusst sein, die so gar nichts mehr mit dem Schutz des Klimas zu tun hat. Unser Recht unterscheidet eben nicht gute und schlechte Straftaten und das ist auch gut so.“