Berlin, den 26.10.2022. Die Ukraine möchte von Deutschland zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar. Von der EU insgesamt erhofft sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat. Insgesamt bräuchte die Ukraine laut dem Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für den Haushalt.
An diesem Dienstag fand in Berlin eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. Konkrete Finanzzusagen sollten hier aber nicht erfolgen.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, ist entsetzt über diese Anspruchshaltung:
„Dieser Wunsch scheint angesichts der aktuellen Situation in Deutschland deutlich überzogen. Aus Solidarität mit der Ukraine wurden Sanktionen gegen Russland verhängt, die Deutschland mit Abstand am meisten schaden. Deutschland steht kurz vor einer Rezession, weil die dramatisch gestiegenen Energiepreise von der Wirtschaft nicht mehr aufzufangen sind. Dazu wurden zwischen Ende Februar und dem 17. Oktober 2022 laut dem Bundesinnenministerium 1.008.935 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Die Kommunen sind aufgrund dessen derzeit finanziell, räumlich und personell maximal überlastet. Zudem liefert Deutschland permanent Waffen in die Ukraine.
Jetzt noch weitere Wünsche zu äußern, verbittet sich an dieser Stelle und diese sind finanziell auch nicht mehr darstellbar. Wenn Deutschland in einer Rezession versinkt, ist an Hilfen für die Ukraine gar nicht mehr zu denken.
Selenskyj sollte im Gegenteil von der EU deutlich aufgezeigt bekommen, dass er zurück an den runden Tisch muss, bevor er auf weitere Hilfen hoffen kann. Ich habe schon in meinem Beitrag vom 11.10.2022 gefordert, dass die EU aus ureigenem Interesse ihre geballte Wirtschaftsmacht einsetzen muss, um die Kriegsparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
Dieser Schritt wäre im Übrigen keine Illoyalität der Ukraine gegenüber, sondern loyal den Opfern des Krieges gegenüber. Alles andere als Friedensverhandlungen verlängern nur das Leid von Millionen Menschen und fordern täglich neue Opfer.“