Berlin, den 23.10.2022. Eine schriftliche Frage einer Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung zu den Anschlägen im vergangenen Monat auf die Unterwasserpipelines Nord-Stream 1 und 2 wurde vom Wirtschaftsministerium nur ausweichend beantwortet. Darin heißt es: „Wenngleich derzeit keine Erkenntnisse zur Urheberschaft der Sabotage vorliegt, erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer entsprechenden Vorbereitung das Agieren staatlicher Akteure wahrscheinlich.“ Weiter heißt es jedoch in der Antwort: „Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form- erteilt werden können.“ Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, empfindet diese Aussage als wenig transparent:

„Die Regierung hat offenbar keinerlei Interesse daran, dass öffentlich bekannt wird, wer den Anschlag begangen hat. Offiziell geht man nur von einem „staatlichen Akteur“ aus. Daraus kann man natürlich schlussfolgern, dass die Regierung entweder nicht möchte, dass die Bevölkerung Putin weiter hasst oder dass die Bevölkerung den Eindruck bekommt, dass es hier eine dritte Macht gibt, die versucht den Krieg zu schüren.

Die Medien haben sich jedenfalls einmütig darauf geeinigt, Putin als Verursacher zu verdächtigen und tun dies seitdem auch auf allen Kanälen. Russland wolle den Europäern vor Augen führen, wie verwundbar ihre Energieversorgung ist. Schließlich habe Putin zuvor die Erdgasmengen durch die Pipeline immer wieder reduziert und dann ganz gestoppt.

Andere Stimmen werden nicht müde zu erwähnen, dass Nord Stream 2 seit Jahren im Mittelpunkt einer US-amerikanischen Geostrategie steht. Die Vereinigten Staaten torpedieren das deutsch-russische Projekt zudem aktiv seit 2017 und werden in Zukunft voraussichtlich der wichtigste Lieferant für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Deutschland und Europa. Der Markt würde sich so für die USA also deutlich erweitern und hätte einen Kunden, der noch weiter unter Druck steht.

Auch andere Fragen von Bundestagsmitgliedern zu dem Sachverhalt, wie z.B. „welche Nato-Schiffe und Truppenteile“ sich seit dem Aussetzen der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 in den Gegenden aufhielten, in denen die Beschädigungen auftraten, und welche russischen Schiffe und Truppenteile in jenem Zeitraum gesichtet wurden, wurden mit derselben Begründung nicht beantwortet.

Es ist schon verwunderlich, dass noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags die Antworten zur Kenntnis gegeben werden können. So wird nicht nur eine Kritik an der Bundesregierung von der Opposition unmöglich gemacht, sondern auch die Spekulationen weiter angetrieben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“