Berlin, den 11.09.2022. Robert Habecks Ankündigung, nur zwei der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke über den Winter im Streckbetrieb zu halten, stößt nicht nur im EU-weiten Ausland auf Unverständnis. Sich gegen den Weiterbetrieb des AKWs Emsland in Lingen zu entscheiden, hat in Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen einen faden Beigeschmack.
Für Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ein Wahlkampfgeschenk an die Grünen in Niedersachsen:
„Unser Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat mit seiner Ankündigung, eine endgültige Entscheidung über den Weiterbetrieb der deutschen AKWs erst im November oder Dezember zu treffen, direkte Wahlkampfhilfe für seine niedersächsischen Parteigenossen geleistet, indem er das niedersächsische AKW Emsland kategorisch ausklammert. Der grüne Spitzenkandidat Christian Meyer steht vehement für einen ideologisch geprägten Kampfkurs gegen die saubere Energiegewinnung aus Atomkraft ein und vertritt diese Meinung auch werbewirksam auf Großraumplakaten im Landtagswahlkampf. Um die Grünen in Niedersachsen nicht in ein Dilemma zu bringen und ihr Gesicht zu wahren, stellt er parteipolitische Wahlkampfziele über die Interessen der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung und riskiert dabei Versorgungslücken im Winter. Robert Habeck stellt damit wieder einmal unter Beweis, dass er als verantwortlicher Minister für die deutsche Energieversorgung weder vernunftsorientiert noch weitsichtig plant und handelt. Seinen Amtseid ‚zum Wohle des deutschen Volkes‘ nimmt er leider nicht ernst. Er hätte lieber ‚zum Wohle der Partei Bündnis90/Die Grünen‘ schwören sollen.
Der Wähler in Niedersachsen ist allerdings schlau genug und wird diesem Taschenspielertrick nicht auf den Leim gehen. Habecks Gasumlage tritt rechtzeitig zum 1.Oktober 2022 in Kraft und wird eine Woche später dem Wähler beim Urnengang schmerzlich in Erinnerung sein. Da hilft es wenig, ideologische Nebelkerzen zu zünden, um die grünen Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Der Großteil der Deutschen kann sich grüne Energiepolitik weder leisten noch möchte er im Winter unter Blackout oder rationalisiertem Gas leiden.
Herr Habeck, handeln Sie zum Wohle Deutschlands und nicht zum Wohle der Grünen im Wahlkampf!“