Berlin, den 10.09.2022. Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundesrats, der in der kommenden Woche darüber berät. Das Gesetzespaket ermöglicht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests, sowie ermöglicht es den Ländern, bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen zu erlassen.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht die beschlossenen Maßnahmen als puren Aktionismus:

„Deutschland ist mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einen anderen Weg gegangen als die europäischen Nachbarn. Während in Europa Corona kaum noch ein Thema ist, wurden bei uns die nächsten Maßnahmen beschlossen.

So wurde u.a. die Maskenpflicht im Gesundheitswesen und im öffentlichen Fernverkehr beschlossen. Die Maskenpflicht im Flugverkehr wurde dagegen aufgehoben.

Anhand dieses Beispiels lässt sich die Inkonsistenz der Regeln gut veranschaulichen. Die Maskenpflicht in Flugzeugen wurde erst in letzter Sekunde gekippt, u.a. mit der Begründung, dass diese in anderen europäischen Ländern bereits aufgehoben wurde. Der eigentliche Grund könnte auch die Kanada-Reise von Kanzler Scholz und weiteren Regierungsvertreter sein, die alle im Flugzeug keine Maske trugen. Die Maskenpflicht im Fernverkehr bleibt dagegen inkonsequenterweise bestehen, obwohl im Zug ähnliche Abstände gehalten werden können und ebenfalls in den meisten anderen Ländern aufgehoben wurde.

Generell hat man sich die Evaluation der Corona-Maßnahmen nicht zu Herzen genommen, ansonsten gäbe es keine Möglichkeit für die Länder in Schulen eine Maskenpflicht ab der 5. Klasse einzuführen und in Schulen und Kitas wieder Tests vorschreiben zu können.

Dies widerspricht der Erkenntnis, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Erkrankung meist mild oder ganz ohne Krankheitszeichen verläuft. Hingegen sorgen die Masken oft für gesundheitliche Beeinträchtigungen. Kopfschmerzen, Ermüdung und Erschöpfung sind häufige Folgen. Hier wird eindeutig gegen die Erfahrungen der ersten Corona-Jahre gehandelt.

Hilfreich wäre es stattdessen dem Alarmismus den Rücken zu kehren und der Sache gelassen und pragmatisch entgegenzutreten, wie unsere Nachbarländer. Wir müssen lernen mit Corona zu leben.“