Will Regierung Demonstrationsrecht mit Coronamaßnahmen aushebeln?

Berlin, den 04.09.2022 Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem “sehr schwierigen” Herbst warnt und die Bundesregierung eine breite Palette von Corona-Maßnahmen beschlossen hat, ist in vielen anderen europäischen Ländern hingegen auch für die kommenden Monate keine Rückkehr zu Restriktionen geplant, bzw. nur dann, wenn eine neue, gefährliche Variante auftreten sollte.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht Deutschland in einer Außenseiterstellung.

„Während die Ampelregierung sich wieder auf Freiheitsbeschränkungen vorbereitet inklusive Maskenpflicht in Innenräumen und möglicher Testpflichten und dabei wieder eine Stimmung der Angst verbreitet, gehen andere Länder deutlich entspannter mit der aktuellen Corona-Lage um.
Hier ein kleiner europäischer Überblick:

Unser Nachbarland Frankreich hat z.B. zum 1. August das Ende des Gesundheitsnotstandes beschlossen. Auch wurde das Ende der Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen verkündet. Es gelten praktisch keine Corona-Beschränkungen mehr und neue sind derzeit auch nicht vorgesehen.

In Großbritannien sieht es ähnlich aus. Dort gibt es keine staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus mehr und für den Herbst sind keine neuen Einschränkungen geplant.

Auch Dänemarks Regierung geht denselben Weg. Hier gibt es bereits seit Beginn des Jahres keine Corona-Maßnahmen mehr. Die dänische Regierung plant stattdessen, mehr PCR-Tests anzubieten, falls im Herbst wieder mehr Infektionen auftreten. Schnelltests und PCR-Tests werden in Dänemark nach wie vor kostenlos angeboten. Auch die Ziele der Impfkampagne haben sich geändert. Da die Impfungen eine Ansteckung kaum verhindern könne, will sich Dänemark bei der Impfkampagne auf die Risikogruppen konzentrieren.

In den Niederlanden ist das Thema Corona schon gar nicht mehr aktuell. Die Regierung hat bislang nur eine weitere Impfrunde ab September angekündigt. Vertreter von Kultur, Sport und Bildung sollen Vorschläge unterbreiten, wie bei einer weiteren Infektionswelle die Einrichtungen geöffnet bleiben können.

Griechenland entscheidet über eventuelle Maßnahmen erst im September. Derzeit besteht nur noch eine Maskenpflicht im Gesundheitssektor und im öffentlichen Nahverkehr.
Eine Maskenpflicht besteht in dieser Form auch in Italien. In Pflegeheimen und Krankenhäusern werden zudem noch Tests, Genesenen- und Impfnachweise verlangt. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.

In Spanien gilt derzeit noch eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, andere Maßnahmen wurden aufgehoben. Die spanische Regierung plant für den Herbst und Winter ebenfalls keine neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens oder andere Auflagen zur Eindämmung von Corona. Lediglich eine neue Impfkampagne ist geplant.

Selbst Österreich hat die Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte aufgehoben. Die österreichische Regierung hat einen sogenannten Variantenmanagementplan (VMP) beschlossen. Dieser geht von vier möglichen Szenarien aus, je nach Gefährlichkeit einer etwaigen neuen Virus-Mutante. Nur bei dem vierten und schwersten Szenario sind wieder harte Maßnahmen möglich.

Auch die Schweiz ist weit von dem Panikmodus der Deutschen entfernt, so hat sie im Frühjahr sämtliche Corona-Regeln inklusive Quarantäne- oder Isolationsvorschriften für Infizierte im Frühjahr aufgehoben. Auch für den Herbst sind derzeit keine neuen Maßnahmen geplant.
Nur im Fall einer deutlichen Verschlechterung der Lage, bei der eine Überlastung der Gesundheitssysteme droht, könnten die Kantone neue Maßnahmen empfehlen oder vorschreiben.

Last but not least Polen. Wenig überraschend sind hier seit dem 28. März alle Beschränkungen aufgehoben. Für Einreisende gibt es ebenfalls keine Einschränkungen mehr. Neue Maßnahmen sind nicht bekannt.

Wenn wir also den europäischen Vergleich ziehen, fehlt es uns Deutschen an einer Regierung, die besonnen an die Sache herangeht und eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wahrt.

Hätte sich unsere Regierung den Abschlussbericht des unabhängigen Sachverständigenrates zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen zu Herzen genommen, müsste sie sich den anderen Ländern anschließen.

Man könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass diese extrem andere Herangehensweise kein Zufall ist und bewusst so gehandelt wird. Die Regierung erwartet schließlich ab Herbst gewalttätige Demonstrationen aufgrund der Energiekrise und die verschärften Corona-Maßnahmen wären hier ein probates Mittel Demonstrationen zu verhindern. Die Angst vor größeren Demonstrationen war schon während der Corona-Zeit offensichtlich. Nun drohen weitaus größere Unruhen aufgrund der immensen Unzufriedenheit der Bürger. Hier könnten strenge Corona-Maßnahmen die willkommene Lösung sein, Zustände wie in Frankreich zu verhindern.

Man kann daher nur appellieren, dass wir mit dem Virus leben müssen und nicht dauerhaft in Angst versinken dürfen. Maßnahmen ja, aber nur wenn sie sein müssen. Wir sollten uns auch gerade ein Beispiel an den Dänen nehmen, die die Wirkung von Impfungen hinterfragt haben. Sie verhindert eben keine Ansteckung und das muss berücksichtigt werden. Hier sollte man besser auf Hygienemaßnahmen, als auf eine regelmäßige Impfung mit unbekannten Nebenwirkungen, setzen. Hier muss die Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehen und nicht die Gewinne der Pharmaindustrie und ihrer Lobbyisten.

Kommen Sie gut durch den Herbst und geben auf sich Acht. Lassen Sie sich aber bitte nicht von der Panik unserer Regierung anstecken, wir haben nur das eine Leben.“