Berlin, den 15. Juni 2022. Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, stellt die Bundesregierung der unter Treuhandverwaltung stehenden „Gazprom Germania GmbH“ ein KfW-Darlehen in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Ursache für die finanzielle Schieflage sind die Mitte Mai verhängten russischen Sanktionen gegen die Gazprom Germania.
Der russische Energieriese Gazprom teilte gestern mit, dass die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream nach Deutschland um 40 Prozent verringert werden. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist über diese Entwicklung nicht überrascht:
„Hier zeigen sich leider die Folgen des blinden Aktionismus der deutschen Regierung. Natürlich muss die Handlungsfähigkeit der Gazprom Germania zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung gesichert werden, das steht außer Frage. Aber warum ist man überhaupt unter diesen Handlungsdruck geraten? Hätte man die Sanktionen gegen Russland besser durchdacht, wäre Gazprom Germania nicht unter Treuhandverwaltung zu stellen und später zu sanieren gewesen. Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen wären ebenso obsolet.
Russland hat seine gute Verhandlungsposition mit der Reduzierung der Gasliefermengen weiter eindringlich bestätigt. Denn durch die Reduzierung der Lieferungen ist es nun noch weniger möglich die Gasspeicher für den Winter zu füllen und sich auf ausbleibende Gaslieferungen vorzubereiten.
Das alles zeigt, dass wir uns derzeit mit den verhängten Sanktionen nur selber und das gleich doppelt und dreifach schaden. Die Deutsche Zentrumspartei im Bundestag fordert daher zielgerichtetere Sanktionen gegen Russland und künftige Handlungen besser abzuwägen. Sanktionen sollten den Gegner schaden und nicht einen selber.“