Berlin, den 9. Juni 2022. Die Reinvermögen der großen Parteien sind im Zeitraum von 2019 bis 2020 um 12,5% auf 696,7 Millionen Euro gestiegen. Nach Angaben des Deutschen Bundestages ist die SPD mit 263,6 Millionen Euro die reichste Partei, gefolgt von der CDU mit 218 Millionen Euro und den Grünen mit 72,5 Millionen Euro.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht dies gerade in der aktuellen Krise als nicht vermittelbar:
„Seit Jahren steigen die Parteivermögen tendenziell an. Rund 200 Millionen Euro dürfen die Parteien pro Jahr an steuerfinanzierten direkten Staatszuschüssen erhalten. Diese Zuschüsse bestehen aus verschiedenen Einzelkomponenten, die im Parteiengesetz geregelt sind. Einerseits gibt es Geld für die Wählerstimmen. Weiter bekommen die Parteien für jeden erhaltenen Euro Mitglieds- und Mandatsträgerbeitrag sowie mit jedem erhaltenen Spendeneuro weitere Zuschüsse, denn der Staat legt für jede dieser Parteieinnahmen eine Prämie oben drauf. Spender und Beitragszahler können zudem ihre Zuwendungen steuerlich absetzen.
Oft führt dieses System dazu, dass Parteien für ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr Staatsgeld erhalten als für ihre erhaltenen Wählerstimmen. Dies bemängelt nicht nur zurecht der Bund der Steuerzahler. Um diesem Missverhältnis entgegenzutreten, fordert die Deutsche Zentrumspartei eine Regelung , die den Wählerstimmen deutlich mehr Gewicht verleiht und zugleich die zusätzlichen Gelder an die Parteien absenkt, damit die vorhandene Überfinanzierung verhindert wird.
Gerade in der aktuellen Situation ist es keinem Steuerzahler zu vermitteln, dass die Parteien über horrende Summe verfügen, aber anscheinend kein Geld aus dem Steuertopf für Steuerentlastungen vorhanden ist.“