Berlin, den 13. Mai 2022. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des Energiesicherungsgesetztes beschlossen. Nach Zustimmung des Bunderats soll das Gesetz im Juni in Kraft treten. Es sieht Regelungen bis hin zur Enteignung von Firmen vor und soll vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges Verwerfungen auf dem deutschen Energiemarkt verhindern. Die Reform wurde unter anderem für Notwendig erachtet, um die PCK Raffinerie im Schwedt offiziell unter staatliche Treuhandverwaltung zu stellen.
Neu ist auch eine Preisanpassungsregel, die einer sofortigen Preiserhöhung bis zum Endkunden ermöglicht, um finanzielle Schwierigkeiten von Anbietern zu vermeiden.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht in der Reform keine Lösung:
„Enteignungen und treuhänderische Verwaltungen sind immer ein schlechtes Zeichen für einen Wirtschaftsstandort und deren Investoren.
Ob dieses Mittel zudem den erwünschten Zweck erreicht, wage ich zu bezweifeln. So wird die Gazprom Tochter nun unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur verwaltet, aber Putin hat durch seine Sanktion gegen das Unternehmen trotzdem den Gashahn zugedreht. Der größte Gasspeicher, der der Gazprom-Germania-Tochter Astora gehört kann so z.B. nicht gefüllt werden und führt zu weiteren Ausfällen bei der Energieversorgung.
Auch die PCK Raffinerie muss erstmal Alternativen zum russischen Öl finden, um weiter betrieben werden zu können. Die gefunden Alternativen sind jedoch deutlich teurerer und können keinen 100%tigen Ausgleich schaffen. Hierdurch wird es zu Engpässen in Berlin und Brandenburg kommen.
Trotz dieses massiven Eingriffs entstehen weitere Energieengpässe und deutlich höhere Preise, die dank der neuen Preisanpassungsregel direkt an den Endverbraucher weitergegeben werden können.
Durch den einseitigen Eingriff in bestehende Verträge und das Aushöhlen des Verbraucherschutzes, mögen zwar Insolvenzen von Anbietern verhindert werden, aber was wird aus Unternehmen und Bürgern, wenn das Benzin, wenn überhaupt verfügbar, 3 Euro und mehr kostet? Wer kann das finanziell überleben?
Die Reform des Energiesicherungsgesetztes ist die Blaupause des derzeitigen Handelns der Regierung: unüberlegte Handlungen aus reinem Aktionismus ohne Sinn und Verstand. Mit den Ankündigungen des Ölembargos und des weitmöglichen Verzichts auf russisches Gas hat man sich gedankenlos in eine Notsituation gebracht, die einschneidende Konsequenzen für alle haben wird.“