Berlin, den 11. Mai 2022. Nach Vorstellungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll russisches Gas mit Flüssiggas aus Katar ersetzt werden. Nun gestalten sich die Verhandlungen zäh und drohen zu scheitern. Strittige Punkte sind u.a. die Vertragslaufzeit und die Frage, woran der Gaspreis zukünftig gekoppelt werden soll. Ein Scheitern der Verhandlungen kann Deutschland sich aber nicht erlauben.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist über die Blauäugigkeit der Regierung erstaunt:
„Die neu gegründete „Energiepartnerschaft“ zwischen Deutschland und Katar scheint schneller Risse zu bekommen als gedacht. Aber eigentlich sollte unser Wirtschaftsminister so viel politisches Gespür besitzen, um sich darüber klar zu sein, dass er den Teufel durch den Beelzebub ersetzt hat und dementsprechende Verträge vorgelegt bekommt.
Nun wird das preiswerte russische Gas gegen teures Flüssiggas aus Katar ersetzt, welches u.a. das erklärte Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 gefährdet. Das wird nun den besorgten Verbraucher inzwischen nur noch nachrangig interessieren, viel wichtiger ist die Frage der Bezahlbarkeit und der nun anstehenden Extrakosten.
Problematisch zu bewerten ist die Verhandlungssituation, in die Deutschland sich ohne Not begeben hat. Mit vollmundigen Ankündigen eines Ölembargos innerhalb von sechs Monaten und den baldmöglichsten Verzicht auf russisches Gas, hat man sich in die denkbar schlechteste und passivste Verhandlungsposition gebracht.
Katar kann nun alles fordern und Habeck muss akzeptieren. Ansonsten steht die eh schon fragile Energieversorgung auf noch deutlich wackligeren Beinen. Erste Engpässe werden schließlich schon aufgrund des Ölembargos erwartet.
Die Ampelkoalition hat sich die Butter vom Brot nehmen lassen und, anstatt besonnen zu agieren, mit blindem Aktionismus geglänzt. Dies müssen nun sowohl der Wirtschaftsstandort Deutschland als auch die Normalverbraucher ausbaden. Die Regierung kann jetzt schon überlegen, wie sie den zu erwartenden Preisschock mit weiteren Maßnahmepaketen oder besser Steuersenkungen abfedern kann.“