Berlin, den 10. Mai 2022. Wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht sind seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Spritpreise nirgendwo stärker gestiegen als in Deutschland. Der Liter Diesel verteuerte sich in Deutschland im Zeitraum zwischen dem 21. Februar bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro, also pro Liter um 38 Cent. Der Liter Super 95 verteuerte sich demnach in Deutschland seit Kriegsbeginn um ganze 23 Cent. In Ungarn hingegen ging der Preis sogar um sechs Cent im Vergleichszeitraum zurück, in Italien sogar um acht Cent.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, sieht diese Entwicklung mit Besorgnis:
„Deutschland ist leider meist nur dann ganz vorne, wenn es um die Kostenbelastung der Bürger geht. Hier machen sich zum einen die Preistreibereien der Ölkonzerne bemerkbar, denen kein Einhalt geboten wird. Laut einer Greenpeace-Studie erwirtschaften Mineralölkonzerne Zusatzprofite in Milliardenhöhe durch den drastischen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Am höchsten sind diese Krisenprofite laut der Studie in der Bundesrepublik mit durchschnittlich 38,2 Millionen Euro pro Tag. Fraglich ist, warum sich das Bundeskartellamt hier noch nicht eingeschaltet hat.
Andererseits liegt Deutschland im europäischen Vergleich ganz weit vorne, bezüglich der Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel.
In Frankreich hingegen gab es zeitnah nach Beginn der Preissteigerung einen Tankrabatt in Höhe von 18 Cent pro Liter Kraftstoff, damit die Kosten für den Verbraucher weiter bezahlbar sind.
Die von der Regierung vorgesehene Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe „auf das europäische Mindestmaß“ für drei Monate sorgt hingegen nur begrenzt für eine Senkung beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter.
Es ist aber leider nicht damit zu rechnen, dass die Preise sich nach diesen drei Monaten wieder in einen Abwärtstrend begeben werden, ganz im Gegenteil.
Hier muss für eine spürbare Entlastung des Bürgers ganz auf die Energiesteuer verzichtet werden. Denn diese gewaltig hohen Kraftstoffpreise schlagen nicht nur beim Tanken zu Buche, sondern bei sämtlichen Produkten des täglichen Lebens. Die Produktionskosten für Backwaren sind so um 25 bis 30 Prozent gestiegen.
Viele Bürger mit geringem Einkommen laufen aufgrund der teuren Energiepreise und der hohen Inflation Gefahr in Armut zu geraten. Die Lage hat sich hier massiv verschärft. Einmalzahlungen der Regierungen sind hier nur Flickwerk. Hier muss größer gedacht werden und das für alle Bürger.“