Berlin, den 25. März 2022. Gestern stellte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vor, welches die Bürger bei den derzeitigen extrem hohen Energiepreisen entlasten soll. Unter anderem darin enthalten sind ein Energiegeld, bei dem jeder einkommenssteuerpflichtig Beschäftigte einmalig 300 Euro bekommen soll und eine Senkung des Benzinpreises um 30 Cent für drei Monate. Familien erhalten einmalig 100 Euro pro Kind, Hartz IV Empfänger 200 Euro. Dazu soll drei Monate ein ÖPNV-Ticket bundesweit für 9 Euro pro Monat angeboten werden.

Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, zu dem Maßnahmenpaket:

„Leider ist der Bundesregierung mit diesem Maßnahmenpaket kein großer Wurf gelungen. Hier werden lediglich Sonderbelastungen, die durch Steuererhöhungen der Bundesregierung entstanden sind, reduziert und dies auch nur durch zweifelhafte Umverteilungsmaßnahmen.

300 Euro für jeden einkommensteuerpflichtig Beschäftigten hören sich zwar gut an, jedoch werden diese auch wieder versteuert, der Staat hält hier also erneut die Hand auf und das im Schnitt mit 30%. Rentner, gehen hier übrigens leider völlig leer aus, da sie im Gegensatz zu Hartz IV Beziehern auch keine einmalige Zahlung erhalten. Gerade Rentner, die oft eh schon von der Altersarmut betroffen sind, werden hier wieder im Stich gelassen.

Ähnliches bei den 100 Euro pro Kind, dieser Betrag soll über das Kindergeld abgewickelt werden. Allerdings wird die Summe auf den Kinderfreibetrag für Berufstätige angerechnet, so dass hier auch nicht viel übrig bleiben wird.

Nicht zu vergessen die richtungsweisende Entscheidung für alle Hausbauer, die ab 2023 noch strengere Energiestandards erfüllen müssen und ab 2024 auf Gas- und Ölheizungen werden verzichten müssen. Bei den aktuellen Baukosten sind diese Zusatzauflagen für kaum einen Normalverdiener zu stemmen.

Um den Bürger wirklich zu entlasten fordert die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag die Mehrwertsteuer auf Benzin dauerhaft zu senken und die Co2 Abgabe abzuschaffen. Die Energiesteuer muss ebenfalls gesenkt werden. Von weiteren Energiesparauflagen für Hausbauer ist erstmal abzusehen, da dies nicht nur die Hausbauer, sondern auch die künftigen Mieter beträchtlich belasten wird.“