Berlin, den 5. März 2022. Die Zentrumspartei tritt für den Schutz der persönlichen Daten unserer Bürger ein, daher erwarten wir seitens des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eine Kontrolle von Seiten, die den Eindruck suggerieren eine öffentliche Institution zu sein. Offensichtlich dienen einige dieser Seiten aber lediglich dem Sammeln von Daten zum Zweck von strafrechtlichen Handlungen. Hiervor gilt es den Bürger zu schützen.

Auf der Website www.nichtimpfgegner.in wird dazu aufgerufen, Impfgegner zu denunzieren. Für die zu meldenden Personen gibt es eine Einteilung nach Priorisierungsempfehlung und Gefahrenstufe. Die eingegeben persönlichen Daten werden angeblich gebündelt den Gesundheitsämtern gemeldet. Im Impressum dieser Seite wird der Bundesservice für Telekommunikation angegeben.

Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, zeigt sich beunruhigt:

„Die Betreiber suggerieren hier, dass die Bunderegierung zur Denunziation gegen Impfgegner aufgerufen hätte. Hintergrund ist hier, an vertrauliche und persönliche Daten von Menschen zu kommen. Ob hierbei strafrechtlich relevante Ziele im Vordergrund stehen, bleibt zu vermuten.

Auf meine schriftliche Anfrage vom 23.2.2022 zu dieser Website antwortete das Bundesinnenministerium, dass der Bundesservice für Telekommunikation nicht zur Bundesverwaltung gehört und auch in keiner Weise von der Bundesregierung autorisiert wurde. Es handelt sich um eine indische Domain, die am 15.2.2022 bei einem US-amerikanischen Domain Händler registriert wurde.

Da es hier ausschließlich um die Beschaffung sensibler und persönlicher Daten von Dritten geht, ist davon auszugehen, dass hier Missbrauch betrieben werden soll. Wir warnen daher dringend davor, jegliche Art von persönlichen Daten an unautorisierten Stellen zu geben.“