Berlin, den 17. Februar 2022. Die Bundesregierung fördert derzeit den Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro. Umweltbonus und Innovationsprämie machen es möglich. Der Missbrauch dieser Förderung hat mittlerweile allerdings große Ausmaße genommen. Rund 30.000 Fahrzeuge sind allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft worden. Dies ist derzeit ein lukratives Geschäft für Händler und Käufer.
Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, kommentiert dies wie folgt:
„Das Bundeswirtschaftsministerium ist mit seinem Ziel Verbrenner auf deutschen Straßen durch Elektrofahrzeuge schnellstmöglich ersetzen zu wollen und dies durch eine Kaufprämie zu forcieren blauäugig in eine ziemlich simple Falle getappt.
Denn nun fahren nicht mehr Elektroautos auf deutschen Straßen, sondern die subventionierten E-Autos fahren meist in Skandinavien. Dafür haben sich aber der Händler und der Erstkäufer, der den Wagen in der Regel 6 Monate behält, bevor er ihn wieder an den Verkäufer zurückverkauft, der den Wagen dann exportiert, die Kaufprämie gesichert.
Das ist schlicht und ergreifend die Einladung zum Betrug am Steuerzahler. Hier wird aufgrund ideologischer Vorstellungen der Regierungen das Steuergeld ohne Sinn und Verstand verschleudert.
Die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag fordert daher von ideologisch geprägten Subventionen abzusehen und generell bei Zuschüssen jeglicher Art offensichtliche rechtliche Lücken zu schließen, bevor die Regelung in Kraft tritt. Dies sollte eigentlich keiner Erwähnung bedürfen, aber die Realität lernt uns das Gegenteil.“