Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion unter anderem die Einrichtung stationärer Hilfezentren für infizierte Obdachlose gefordert. Heute, gut zwei Monate später, schmückt sich die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den…
Berlin, 8. Mai 2020. Vor zwei Jahren startete die finnische Regierung ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2.000 Arbeitslose wurden per Zufallsprinzip ausgewählt, und herhielte statt Sozialhilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu wurden sie aus dem Sozialsystem ausgesteuert und erhielten steuer- und abgabefrei 560 Euro pro Monat. Dieser Betrag wurde so gewählt, dass jeder Teilnehmer ohne Anrechnung…
Berlin, 3. Mai 2020. Am Samstag fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat, der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre Partei auf einen strammen Kurs zur Vernichtung der heimischen Wirtschaft ein. Hilfsprogramme, um deutschen Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen, sollen an ökologische Auflagen…
Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus dem Hause von Arbeitsminister Heil sollte die Belastung von Angehörigen deutlich verbessern. Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle mit seinem Urteil vom 13.02.2020 (Az. 6 U 76/19) das Angehörigenentlastungsgesetz ad absurdum…
Berlin, 7. Mai 2020. Der Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat seinen Antrag zur wissenschaftlichen Evaluierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Plenum des Bundestags vorgestellt. In einem 11-Punkte-Plan fordert der Arbeitskreis unter anderem den umgehenden Aufbau von Kohorten und Registern, zur Erfassung und Auswertung epidemiologischer Daten, um erstens auswerten zu können,…
Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 Millionen Arbeitnehmer sind davon betroffen. Mit diesen Zahlen haben renommierte Volkswirte selbst in ihren kühnsten Träumen nicht gerechnet. 308.000 Menschen haben allein im April 2020…
Berlin, 30. April 2020. Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des Weiteren sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales…
Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet in die Corona-Rezession zu kommen, ohne hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten. Die Realität holt jetzt die deutsche Wirtschaft ein. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur…
Berlin, 20. April 2020. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent zu erhöhen. Er erhofft sich davon, den betroffenen Menschen wieder mehr Geld in die Hand zu geben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt,…
Berlin, 16. April 2020. Bereits im Herbst 2019 kündigten führende Unternehmen der Automobilbranche massive Sparkurse an. Begründet wurde diese geplanten Arbeitsplatzreduzierungen mit den Folgen der verkorksten Klimapolitik der Regierung und der damit wachsende Industriefeindlichkeit am Standort Deutschland. Schon damals rechnete man optimistisch von über 100.000 Jobs, die allein in der Autoindustrie verloren gingen. Uwe Witt,…