In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit der Inbetriebnahme des ersten Linienverkehrs mit Lieferdrohnen in Lüdenscheid und bezeichnete diese als eine neue Ära der Logistik. Bei all dem Fortschritt mahnte der Bundestagsabgeordnete aber dazu, die zahlreichen Risiken nicht zu ignorieren, die eine regelmäßige und flächendeckende Nutzung von Drohnen mit sich bringt.
Witt fand deutliche Worte zu neuen EU-Vorhaben, die das Autofahren noch stärker regulieren und verteuern sollen. Die dramatische Anhebung der Grenzwerte für Anteile der Luft wie Stickoxide und Feinstaub wertete er als willkürlich. Witt begrüßte hingegen die überraschende Entscheidung des EU-Parlamentes gegen einen Gesundheitscheck für alle Auto-, Roller- und Motorradfahrer alle 15 Jahre, um die Fahrerlaubnis zu behalten, führte diese aber vor allem auf die anstehende Europawahl zurück.
Der intransparente Umgang der selbsternannten Deutschen Umwelthilfe mit ihren Geldgebern, das Dickicht aus rechtlichen Fallstricken im Rahmen der Legalisierung von Cannabis und die Gehaltssteigerungen für das Regierungskabinett und seine Beamte, standen ebenfalls im Zentrum kritischer Beiträge.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Einstufung der AfD als “gesichert extremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„”AfD gesichert extremistisch!” Der Vorgang zu einer solchen Einstufung dieser Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein alarmierendes Signal für den Zustand unserer repräsentativen Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft. Natürlich gibt es in der AfD auch Personen mit rechtsextremen oder anderen abseitigen Geisteshaltungen. Und diese sind selbstverständlich individuell aufgrund strafrechtlicher Relevanz zu belangen!
Statt Einzelner aber nun jedes andere Mitglied pauschal mitzubestrafen, ist nichts anderes als Sippenhaft. Ein solches Verhalten ist in aufgeklärten westlichen Gesellschaften, mit Moral und (Völker-)Recht nicht vereinbar und würde tiefgreifende Auswirkungen haben, die weit über den eigentlichen politischen Konkurrenzkampf hinausgehen und die Grundfesten unserer politischen Ordnung und des Rechtsstaatsprinzips berühren. Besorgniserregend ist hierbei die politische Besetzung und Steuerung des Verfassungsschutzes, der als Teil der Exekutive weisungsgebunden und somit nicht frei von politischem Einfluss ist. Eine Einstufung als rechtsextrem dürfte daher als Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu linken parteipolitischen Zwecken wahrgenommen werden, was das Vertrauen in die Neutralität dieser Institution, des Staates insgesamt, noch weiter untergraben würde.
Ein solcher Beschluss würde – egal welche Partei es beträfe – ggf. Millionen Bürger von der politischen Partizipation ausschließen, was einer vorsätzlichen Marginalisierung gleichkäme. Dabei steht besonders die individualisierte Rechtsprechung auf dem Spiel: Beamte, Soldaten, Polizisten sowie Angestellte im öffentlichen Dienst, die Mitglieder oder Sympathisanten einer vom Staat abqualifizierten Partei sind, würden ohne direktes persönliches Verschulden, allein basierend auf ihrer Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, disziplinarischen und dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung ausgesetzt werden. Dies würde eine Art von Sippen- oder Kollektivhaftung darstellen, die mit den Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaates, in dem die persönliche Schuld Grundvoraussetzung für Strafen ist, unvereinbar ist!
Die Auswirkungen einer solchen Einstufung würden auch den waffenrechtlichen Bereich betreffen, wo Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen und Sammler – ohne persönliches, waffenrechtlich relevantes, schuldhaftes Verhalten – mit der Aberkennung ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bedroht werden. Die daraus resultierende Enteignung ihrer Waffen würde den Anschein erwecken, der Inlandsgeheimdienst würde zur Disziplinierung bestimmter gesellschaftlicher Schichten missbraucht. Dies wäre ein Vorgehen, das an totalitäre Regime erinnert und nicht an das einer Demokratie, in der politische Konflikte durch bessere Angebote und Argumente und nicht durch Verbote und Zwang gelöst werden sollten.
Die Regierung scheint, ähnlich wie die DDR in ihren letzten Tagen, durch extreme Maßnahmen Kritik und andere politische Strömungen unterdrücken zu wollen, anstatt sich dem demokratischen Diskurs zu stellen. Die Verantwortung für die aktuelle Unzufriedenheit liegt aber bei denen, die nun versuchen, Kritik unmöglich zu machen, nicht bei den Kritikern. Die Einstufung einer Partei als “gesichert extremistisch” würde somit nicht nur die betroffenen Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei in ihren Grundrechten beschneiden, sondern stellt auch für alle anderen eine gefährliche Instrumentalisierung staatlicher Macht dar, die das Vertrauen in unsere Demokratie nachhaltig noch stärker erschüttern würde. Eine Rückkehr zu einer wahrhaft neutralen und konsensuellen Demokratie ist daher dringend geboten. Denn läßt man solche illiberalen Maßnahmen erst einmal einreißen, muss sich jeder – ob Partei oder Organisation, Unternehmer oder Privatperson – fragen, gegen wen sie als nächstes eingesetzt werden. Wehret den Anfängen!”
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Der Bericht "European State of the Climate" vermittelt den Eindruck einer unabwendbaren Klimakrise, doch diese Darstellung steht auf wackeligen Beinen. Die Schlussfolgerungen, die gezogen werden, ignorieren die Tatsache, dass Klima und Wetterphänomene seit jeher einem ständigen Wandel unterlagen. Es ist ein historisch belegtes Phänomen, dass im Verlauf der Erdgeschichte Wetterextreme und Klimaänderungen stattgefunden haben, lange bevor menschliche Aktivitäten einen nennenswerten Einfluss ausüben konnten. Die Argumentation, dass die aktuell beobachteten Veränderungen ausschließlich menschengemacht seien, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, wenn man einen ausreichend langen Betrachtungszeitraum anlegt.
Die in der Klimapolitik genutzten Auswertungszeiträume sind oft so gewählt, dass sie die vorgefassten Thesen der Forschenden untermauern. Greift man jedoch auf Daten zurück, die aus Eiskernbohrungen oder geologischen Befunden gewonnen wurden, zeichnet sich ein differenzierteres Bild der klimatischen Entwicklung ab, welches nicht zur Dramatisierung herangezogen werden kann. Die von der WMO und Copernicus genannten Temperaturabweichungen und Rekordwerte stellen keine ausreichende Basis dar, um den menschlichen Einfluss als Hauptursache für Klimaveränderungen zu bestätigen.
Die aktuellen Maßnahmen und Vorschriften, die aus der Klimapanik hervorgehen, sind zwecklos, insbesondere wenn man die globalen Emissionsmuster betrachtet. Während Teile des Westens strenge Klimaschutzmaßnahmen verfolgen, nehmen die Emissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter zu. Auch dies macht deutlich, dass einseitige Anstrengungen in Europa wenig Einfluss auf das globale Klima haben werden. Die Behauptung, Europa sei besonders stark vom Klimawandel betroffen, lässt sich zudem mit Blick auf die geografische Verteilung von Klimaereignissen relativieren. Klimatische Extremereignisse sind weltweit zu beobachten und nicht nur auf einen Kontinent beschränkt.
Es ist ebenso wichtig zu erwähnen, dass das Phänomen der urbanen Hitzeinseln, die durch menschliche Siedlungen und Infrastrukturen verstärkt werden, oft in Berichten über Hitzewellen unzureichend berücksichtigt wird. Die erhöhte Sterblichkeit kann daher nicht ausschließlich dem Klimawandel zugeschrieben werden. Die Anpassungsfähigkeit der Menschheit und die Technologieentwicklung, die es uns ermöglicht, mit Extremwetterereignissen umzugehen, werden in solchen Szenarien oft unterschätzt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Klimaänderungen ein komplexes Phänomen sind, das nicht allein durch menschliches Handeln erklärbar ist. Eine ausgewogene Betrachtung aller verfügbaren Daten, die weit über die letzten Jahrzehnte hinausgeht, ist unerlässlich für eine sachliche Diskussion über Klimawandel und die angemessenen Reaktionen darauf. Leider wird „Wissenschaft“ zunehmend instrumentalisiert und ihrer Neutralität beraubt, um politischen und ideologischen Zwecken zu dienen. Das haben wir schon zur Begründung der Corona-Maßnahmen erleben müssen und erleben es auch beim Klima. Es werden nur Wissenschaftler gehört, die der Regierung recht geben, alle anderen Thesen oder Erkenntnisse werden unter den Tisch fallen gelassen, verdreht oder sogar bekämpft. Auch hier ist also eine Rückkehr zu neutraler, ergebnisoffener und unabhängiger Wissenschaft dringend geboten!
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Ein aktueller Fall am Landgericht München, bei dem ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus Jordanien seine Pflichtverteidigerin ablehnt, zeigt die massiven Probleme der unzureichenden Integration in Deutschland.
Hundertausende muslimische Männer sind in unser Land gekommen sozialisiert und geprägt durch ein Weltbild, in welchem Männer glauben, dass Gleichberechtigung nicht zur Tradition und Kultur passe und die Männer über die Freiheit, Kleidung und Mobilität ihrer Frauen zu entscheiden haben.
Dieses Weltbild prallt in Deutschland dann ohne weitergehende Aufklärung auf unsere offene, sowie auf Gleichberechtigung bedachte Gesellschaft und bietet damit reichlich Explosionsgefahr.
Dies führt oft schon in Kitas zu Auseinandersetzungen zwischen den als kleine Prinzen erzogenen muslimischen Jungen und gleichaltrigen europäischen Mädchen oder sogar mit Erzieherinnen. Infolgedessen, dass auch nach Handgreiflichkeiten nur selten Konsequenzen gezogen werden, sondern man stattdessen noch Verständnis für dieses Verhalten zeigt, verfestigt sich dieses Selbstverständnis immer weiter, bis es dann im fortschreitenden Alter zu eskalieren droht.
Hier fehlt jegliches korrektiv in der Integrationspolitik und die Gesellschaft verrät so die eigenen hart erarbeiteten Werte, wie in diesem Fall die Frauenrechte. Alles aus einem völlig falsch interpretierten Helfersyndrom den Migranten gegenüber, die teilweise selbst mehr als verwundert sind, dass ihnen keine Grenzen gesetzt werden.
Grenzen werden weiter auch nicht durch die Justiz oder die Politik gesetzt. Straftäter mit Migrationshintergrund bekommen meist täterfreundliche Urteile, da man fälschlicherweise mögliche traumatische Erfahrungen im Heimatland oder bei der Flucht bei der Strafbemessung berücksichtigt. Selbst bei Verurteilungen werden dann von der Politik nur in seltensten Fällen Abschiebungen vorgenommen. Es wird damit nicht nur der Verbleib in Deutschland geduldet, sondern man toleriert konkludent auch eine fehlgeschlagene Integration.
Im Sinne der Frauen und der Gesellschaft sollten alle ankommenden Migranten nicht nur verpflichtende Sprachkurse belegen, sondern auch klare kulturelle Verhaltensregeln erlernen müssen. Verstöße dagegen, müssen konsequent geahndet werden und sei es in der Kita durch die Erzieherinnen.
Dies hilft nicht nur unserer weltoffenen Gesellschaft ihre innere Sicherheit weiter zu wahren, sondern auch den Frauen mit Migrationshintergrund ihr Recht wahrzunehmen.
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In der Diskussion um die Kindergrundsicherung wird von Politikern und Presse das Wort Kinderarmut inflationär benutzt.
Aber was Kinderarmut wirklich bedeutet und ob die Kindergrundsicherung hiergegen eine sinnvolle Maßnahme ist, um sozial schwachen Kindern zu helfen, diese Frage wird kaum gestellt.
Für den Begriff der Kinderarmut gibt es keine allgemeingültige Definition. Die Messung von Kinderarmut im Sinne einer relativen Einkommensarmut nimmt jedoch zumeist Bezug auf eine Definition der Europäischen Union, nach der Haushalte als arm gelten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens beträgt. Diese liegt z.B. bei einer alleinerziehenden Person mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1.836 Euro Nettoeinkommen im Monat. Sind im Haushalt zwei Erwachsene und ein zweites Kind unter 14 Jahren vorhanden, liegt sie bei 2.410 Euro. Im Jahr 2023 lag die Armutsgefährdungsquote von Kindern in Deutschland bei satten 21,8 %, d.h. 21,8% der Kinder waren von relativer Einkommensarmut betroffen. In Zahlen sind das über 3 Millionen Kinder.
Wollte man den Kindern, die in diesem Sinne von Armut betroffen sind, die gleichen Bildungschancen und Möglichkeiten der sozialen Teilhabe ermöglichen, würden nicht nur die angedachten Regelsätze (von 530 Euro – 636 Euro) nicht ansatzweise ausreichen, sondern man landet ganz schnell in reinen sozialistischen Ansätzen.
Anstatt das Grundübel bei der Wurzel zu packen und dafür zu sorgen, dass die Familien wieder ein auskömmliches Einkommen erwerben können, in dem man sich z.B. auf die Eckpunkte der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zurück besinnt und das hierfür verwendete Geld in die Bildung und Qualifizierung der Kinder steckt, macht man es sich mit dem Ausschütten von Geldern nach dem Gießkannenprinzip wieder einfach.
Es werden mit diesem Konstrukt der Kindergrundsicherung samt seiner immanenten Gleichschaltung nicht nur tarifliche Verhandlungen ausgehebelt und die Anerkennung von Qualifikationen, sondern auch Realitäten ausgeblendet, auf die der Staat keinen Zugriff hat.
So wird das Geld an die Eltern ausgezahlt und damit ist die Gefahr relativ hoch, dass die Kindergrundsicherung die finanziellen Löcher der Eltern stopft und erst gar nicht bei den Kindern landet. Weiter werden Eltern, die selbst nicht arbeiten gehen es kaum schaffen ihre Kinder so zu sozialisieren, dass die vorhandenen kostenlosen Bildungs- und Teilhabeangebote sinnvoll genutzt werden.
Um hier auf die Kinder ausreichend einwirken zu können, müsste man alle Kinder zwangsweise in die Hände des Staates geben und spätestens hier sind wir im puren Sozialismus angekommen.
Eine absolute Chancengleichheit kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben. In meinen Augen wäre es daher sinnvoller, das Geld direkt in die Schulen zu investieren. Hier würde das Geld zu 100% bei den Kindern landen und nicht erst auf dem Konto der Eltern, als indirekte Erhöhung des Bürgergeldes. Zudem würde so zumindest konkret am Bildungsdefizit gearbeitet, welches die Grundlage für die spätere berufliche Karriere darstellt und somit auch über die finanziellen Möglichkeiten der Kinder entscheiden wird und damit auch über ihre spätere Rente.
Die Kindergrundsicherung ist nur ein weiterer Versuch die Gesellschaft zu spalten und das in ihrer kleinsten Keimzelle, der Familie. Die Kinder bleiben wieder auf der Strecke und damit unsere Zukunftsperspektive.
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Die Kritik an dem Großprojekt „Kindergrundsicherung“ der Ampel reißt nicht ab. Nicht nur, dass es sich lediglich um eine verdeckte Aufstockung des Bürgergelds für die Eltern handelt, es entstehen zudem horrende und sinnlose Kosten für den Steuerzahler durch einen immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat.
So ist es Familienministerin Lisa Paus (Grüne) z.B. enorm wichtig, dass die Familienkasse bald in „Familienservice“ umbenannt wird, damit es für die Antragsteller freundlicher klingt. Folge wäre eine Umänderung aller Behördenschilder, die Entwicklung eines Corporate Designs und eine Anpassung des neuen Namens in IT- und Printprodukten. Die Kosten allein für diese zwei neuen Silben bei der Umbenennung würden mit schlappen 750.000 Euro zu Buche schlagen. Geld, dass an anderer Stelle dank des knappen Haushaltes dringend benötigt würde.
Damit aber nicht genug, Paus träumt zudem von einer komplett neuen Behörde mit dem Namen „Familienservice“, welche den Beratungsbedarf in der Fläche sichern soll, dann aber mindestens 5000 neue Verwaltungsstellen benötigen würde. Experten sprechen sogar von 10.000 vorauszusetzenden neuen Posten, die zudem keine Stellen im Jobcenter oder anderen Behörden ersetzen könnten. Die Verwaltungsmehrkosten werden auch ohne neue Behörde bereits zwischen 400 und 750 Millionen Euro geschätzt.
Auch die Jobcenter sind nicht über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung erfreut. So verfassten sie einen Brandbrief an Kanzler Scholz, der zuvor schon Familienministerin Paus und Sozialminister Heil erreichte, in dem die Realitätsferne des Projektes eindringlich veranschaulicht wurde. Anstatt die Leistungen zu vereinfachen und aus einer Hand zu ermöglichen, wird es mit dem geplanten Konstrukt für die Familien erst richtig kompliziert. Denn im Ergebnis müssen bürgergeldberechtigte Familien, die ihre Leistungen heute aus einer Hand im Jobcenter erhalten, diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter).
Ähnlich wie bei der Umstellung von Arbeitslosengeld II auf das Bürgergeld werden die Behörden mit der Umstrukturierung wieder völlig überfordert und es werden Zeitrahmen gesteckt, die nicht einmal ansatzweise einzuhalten sind. Sowohl die personellen als auch digitalen Ressourcen sind nicht vorhanden.
Die Ampel schafft es also nicht einmal die eigenen Zielsetzungen einzuhalten und Zeitabläufe ordentlich zu planen, stattdessen werden die Steuerzahler wieder sinnlos dafür aber erheblich belastet.
Frau Paus wird mit ihrem Konstrukt der Kindergrundsicherung Kindern aus sozial schwachen Familien nicht helfen, dafür aber den Sozialstaat erheblich schädigen. Anderes ist leider von Mitgliedern der Ampel auch gar nicht mehr zu erwarten.
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Inmitten der Debatte um die Klimakrise und dem Ruf nach nachhaltiger Mobilität steigen paradoxerweise die Kosten für ebenjene Alternativen, die als Lösung angepriesen werden. Elektroautos, die als umweltfreundliche Option zum Verbrenner galten, stehen nun an einem kritischen Punkt: Die Strompreise, einst ein Argument für den Umstieg, eskalieren.
Betrachten wir die Daten: Ein VW ID.3 Pro verbraucht 14,9 kWh pro 100 Kilometer, was bei einem Strompreis von 0,36 Euro pro kWh zu Kosten von 5,35 Euro führt. Im Vergleich dazu liegt der Golf 1.5 TSI bei 10,08 Euro und der Golf 2.0 TDI bei 7,68 Euro pro 100 Kilometer. Diese Zahlen suggerieren einen klaren finanziellen Vorteil des E-Autos – allerdings nur beim Laden mit Haushaltsstrom. An öffentlichen Ladestationen kann der Preis pro kWh auf bis zu 0,79 Euro springen, was die Kosten auf 11,77 Euro für 100 Kilometer hochschnellen lässt – teurer als das Tanken eines Diesel- oder Benzinfahrzeugs.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein Problem für E-Auto-Besitzer, sondern auch für den Gütertransport. LKW und Transportfahrzeuge, die auf Diesel angewiesen sind, leiden unter den hohen Kraftstoffpreisen, was wiederum die Preise für Endverbraucher in die Höhe treibt.
Eine Politik aber, die Mobilität teurer macht, steht im Verdacht, absichtlich die Nutzung von Autos zu erschweren. Insbesondere die Grünen könnten ein Interesse daran haben, durch hohe Kosten einen Wandel zu forcieren. Aber dieser Ansatz ist perfide, wenn dadurch zunehmend vielen Menschen die Mobilität erschwert oder sogar verwehrt wird!
Zusätzlich ist die Elektromobilität nicht die unproblematische Wundertechnologie, als die sie oft verkauft wird. Auch der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien hinkt hinterher, und Experten wie Prof. Jürgen Karl warnen vor einer möglichen Stromlücke, die zu Preisen von 60 bis 80 Cent pro kWh führen dürfte. Der viel versprochene Kostenvorteil von E-Autos ist gar keiner. Hinzu kommt, dass die Verbrauchswerte der Hersteller oft nicht mit der Realität übereinstimmen. Der Jeep Wrangler Hybrid ist nur ein Beispiel unter vielen, bei dem der tatsächliche Test-Verbrauch weit - hier fast doppelt so hoch - über den Angaben liegt. Der ADAC verzeichnet einen Anstieg des Gesamt-Benzinverbrauchs trotz gestiegener Preise, was auf eine erhöhte Fahrleistung, den Trend zu schwereren Fahrzeugen und Benzin-Hybriden hindeutet.
Insgesamt zeigt sich, dass die grüne Politik eine Mobilitätswende erzwingen möchte, die nicht nur unrealistisch, sondern auch unzugänglich für weite Teile der Bevölkerung ist. Die Bürger benötigen eine Politik, die praxisnahe, bezahlbare und nachhaltige Mobilitätslösungen fördert. Stattdessen stehen sie vor einer planwirtschaftlichen Regulierung, die die Kosten in die Höhe treibt und die Freiheit der individuellen Mobilität einschränkt. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig – weg von einer einseitigen Förderung der Elektromobilität hin zu einer diversifizierten Strategie, die auch Verbrennungsmotoren und andere nachhaltige Antriebs- und Verkehrskonzepte einschließt und die Energieversorgung sichert. Nur so können wir Mobilität sicherstellen, die ökologisch sinnvoll sowie für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist.
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Die EU und ihre Abgasnormen – ein weiteres Szenario von Überregulierung und fragwürdigen Interessen! Brüssel und seine Bürokratie – sie scheinen unentwegt an einem Regelwerk zu stricken, das in seiner Komplexität kaum mehr zu durchschauen ist. Besonders auch die deutschen Vertreter im Europaparlament, Abgesandte jener Parteien, die sich zu Hause volksnah geben, tragen ihren Teil zur Regulierungswut bei. Doch einmal in Brüssel angekommen, sind sie selbst es, die an Vorschriften, Gesetzen und Richtlinien mitwirken, die später als Bürde für den deutschen Bürger und die Wirtschaft spürbar werden.
Die jüngsten Verschärfungen der Abgasnormen, die Euro 6d-ISC-FCM, die Euro 6e, und die kommende Euro 7, illustrieren dies treffend. Sie erscheinen zunächst als sinnvolle Instrumente zur Eindämmung von Emissionen und zum Schutz des Klimas. Doch die Realität ist, dass gerade die deutsche Autoindustrie, ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft, unter diesen Auflagen ächzt. Durch immer strengere Abgasnormen werden unsere Automobilhersteller gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt, insbesondere gegenüber denen aus den USA oder China, die mit weniger restriktiven Vorgaben agieren können. Paradox dabei: Die EU verlangt einerseits sparsamere und leichtere Autos, andererseits sollen immer neue Sicherheitssysteme eingebaut werden, die das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen und somit den Energieverbrauch steigern.
Eine Politik, die einseitig den Umweltschutz predigt, aber andererseits die Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschneidet und Arbeitsplätze gefährdet, muss kritisiert werden.
Die Kritik darf auch nicht vor den Lobbyisten und Interessengruppen haltmachen, die hinter verschlossenen Türen die Fäden ziehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Gesetzgebung in der EU oft von denen beeinflusst wird, die über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Vorgaben aus Brüssel oftmals nicht den Wünschen der Mehrheit der EU-Bürger entsprechen?
Tja, die Entfernung zum Bürger ist in Brüssel noch größer als in Berlin. Politiker, die Entscheidungen treffen, die das Leben aller EU-Bürger betreffen, sind weit entfernt von deren Alltagsrealitäten. Die ideologische oder interessengetriebene Politik, die am grünen Tisch gemacht wird, führt zu einem seine Existenz selbst rechtfertigenden Bürokratiemonster, zu Vorschriften, die sich in der Praxis als nicht umsetzbar oder gar schädlich erweisen.
Werden also weiterhin die gleichen Parteien gewählt, die diesen Kurs unterstützen, darf man sich über die fortschreitende Überregulierung und deren negative Folgen nicht wundern. Es ist Zeit für eine kritische Reflexion und für den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Nur so kann ein Umdenken stattfinden und eine Politik gestaltet werden, die sowohl dem Umweltschutz dient als auch die Wirtschaftlichkeit und die Lebensqualität der Menschen in Europa bewahrt.
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Grüne Brandstifter! Die Automobilwirtschaft steht am Scheideweg, doch die grüne Politik wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin lodernden Industriekrise. Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit werden Maßnahmen ergriffen, die die Autobranche, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, in die Knie zwingen. Volkswagen baut Jobs ab, während Continental Verluste schreibt – ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland, wo einst Innovationen gediehen. Aber auch Tesla und BYD ringen mit Absatzproblemen – ein Vorgeschmack auf das, was deutsche Hersteller bei weiterer Überregulation und einem eskalierendem Kampf Elektro gegen Verbrenner erwartet.
Der jüngste Rückruf bei Mercedes-Benz, ein Alarmsignal bezüglich der Risiken digitaler Fahrzeugsysteme, offenbart die Zerbrechlichkeit moderner Technik. Grüne Verkehrspolitik, die elektrifizierte und autonome Mobilität vorschnell als Allheilmittel preist, übersieht, dass die Technologien noch nicht ausgereift sind und neue Abhängigkeiten schaffen – von unsicheren Lieferketten für Batterierohstoffe bis hin zu kritischen Datenschutzfragen oder Gefahr von Hackerangriffen.
Die Einführung der Öko-Sprit-Sorten B10 und XTL sowie das Pilotprojekt autonomer Lastwagen von MAN auf der A9 sind Beispiele für ein Hals-über-Kopf in eine unsichere Zukunft. Die Politik verkennt, dass die Mehrheit der Deutschen mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten will oder kann. Dazu die Autofeindlichkeit Linker und Grüner Gegner des Individualverkehrs: anstatt die deutsche Automobilindustrie zu stärken, setzt man sie dem internationalen Wettbewerb unter unfairen lokalen Bedingungen aus, wohl in der Hoffnung auch diesen wichtigen Teil unseres Landes zu zerstören.
Es ist an der Zeit, dass die grüne Politik ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und die Realität anerkennt: Echte Nachhaltigkeit erfordert auch wirtschaftliche Tragfähigkeit. Deutschland darf nicht zum Verlierer einer schlecht gesteuerten Verkehrswende werden. Wir müssen die deutsche Ingenieurskunst, unsere Wirtschaft und nicht zuletzt unsere automobilen Bürger schützen, statt sie durch grüne Experimente zu gefährden. Die Politik muss umsteuern, um das zu bewahren, was Generationen aufgebaut haben. Nur dann kann am Automobilstandort Deutschland noch etwas in die Zukunft gerettet werden.
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Es ist immer spannend zu sehen, wenn sich Regierungspolitiker über selbst erzeugte Probleme echauffieren. Wenn Karl Lauterbach einen Ärztemangel beklagt und vor großen Lücken in der medizinischen Versorgung warnt, sollte er sich mit seiner jahrzehntelangen Sparpolitik und damit als einer der Hauptverursacher als erster an die eigene Nase fassen.
Ende letzten Jahres noch wies der Gesundheitsminister auf der Social Media Plattform X daraufhin, dass die Praxen nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr verdienen würden und verwies darauf, dass für höhere Ärzte-Honorare auch der Beitragssatz für Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigen müsste. Da ging es in seinen Augen den Hausärzten also noch viel zu gut, obwohl da schon das Praxissterben im vollen Gange war. Jetzt auf einmal erkennt er Fehler an, die bei der Bezahlung der Hausärzte gemacht wurden und gesteht ein, dass 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet worden sind. Bei den Berufsaussichten der Ärzte kein Wunder und wie gesagt schon lange absehbar.
Auch die Ärzte in den Krankenhäusern können spätestens seit der Einführung der Fallkostenpauschale 2003, an der Lauterbach federführend beteiligt war, ein Lied über dessen Ökonomisierungswahn singen und von schlechten Arbeitsbedingungen berichten, die keinen zu einem Medizinstudium verleiten und wenn nur mit einer anschließenden Tätigkeit im Ausland.
Die nun anstehende Krankenhausreform, die das Kliniksterben weiter vorantreiben soll, wird den Arztberuf noch weiter belasten, da noch weniger Ärzte für die Patienten in noch weniger Kliniken zur Verfügung stehen werden. Man kann nur hoffen, dass sich Karl Lauterbach, mit seiner Arroganz auf die Zustimmung des Bundesrates bei diesem Gesetz zu verzichten, selbst ein Bein stellt, denn dann könnte es nach einem Gutachten mehrerer Länder verfassungswidrig sein. Sollte diese Reform dennoch in Kraft treten, muss Lauterbach nicht mehr von Lücken in der gesundheitlichen Versorgung sprechen, sondern von einer partiellen Versorgung.
Über den unnötig schweren Zugang zum Medizinstudium hätte man sich ebenfalls bereits früher Gedanken machen können, Ideen und Forderungen aus den Ländern gab es schon lange genug.
Ähnliches gilt für die Pflegekräfte, bei denen bereits jetzt ebenfalls ein großer Fachkräftemangel herrscht. Hinzukommt, dass von den mehr als 1,1 Millionen professionellen Pflegekräften in Deutschland, mehr als 249.500 in den kommenden zehn Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. Das sind rund 21,9%. Dazu kommen, diejenigen, die sich aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen beruflich umorientieren werden. Kommt hier auch das böse Erwachen? Denn Kliniken zu schließen ist jedenfalls nicht die Lösung für dieses Problem.
Die derzeitige Entwicklung des Ärztemangels kommt alles andere als überraschend. Anstatt das Bedauern darüber von Lauterbach ernst zu nehmen, sollte man viel mehr hinterfragen, was auch speziell er zu diesem Notstand beigetragen hat und diese Personalie unverzüglich auswechseln.
Lauterbach hat die Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken kaputt gespart. Lösungen und Reformen sollten daher aus dieser Hand nicht erwartet werden. Wer ein Interesse daran hat, das Gesundheitssystem zu retten, kann nur den Rücktritt von Lauterbach fordern.
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Die „Energiewende“ in Deutschland, einst als Vorzeigemodell gepriesen, entpuppt sich mehr und mehr als ein Trugbild, das auf Sand gebaut wurde. Die grüne Politik, angeführt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, gleicht einem Ikarus-Flug zu nah an der Sonne, bei dem die Wachsschwingen schmelzen und der Absturz vorprogrammiert ist. Strompreise, die angeblich nach dem Atomausstieg gefallen sind, werden als Erfolg verkauft, doch die Wahrheit ist komplexer und düsterer.
Ökonomen und Energieexperten durchschauen das grün gefärbte Narrativ und entlarven die Mär vom billigen grünen Strom. Sogar „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm offenbart in einer Studie, dass die Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien und teuren Ersatzlösungen wie Batteriespeichern und Gaskraftwerken keine signifikante Senkung der Stromkosten verspricht. Manuel Frondel vom RWI Essen geht noch weiter und fragt berechtigt: Wie viel niedriger könnten die Strompreise ohne Atomausstieg sein?! Diese Frage ist besonders brennend, wenn man den internationalen Vergleich zieht. Die deutsche Industrie leidet unter einem Kostendruck, der im Ausland so nicht existiert. Der Verband der Industriellen Energie- & Kraftwirtschaft (VIK) belegt, dass trotz fallender Börsenstrompreise die Gesamtkosten durch steigende Netzentgelte die Vorteile zunichtemachen.
Und dann sind da noch die teils surrealen Auswirkungen auf die Bürger: In Oranienburg etwa können keine Neuanmeldungen für Stromanschlüsse mehr genehmigt werden – ein konkretes Beispiel, wie die Energiewende zur Energiebremse mutiert. Der Ausbau der Infrastruktur hinkt hinterher, Neubauten und der Betrieb von Wallboxen und Wärmepumpen sind gefährdet. Die sogenannte Energiewende entpuppt sich als ein unkoordiniertes Stückwerk, das die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung bedroht.
Deutschland hat sich im Alleingang auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen, ohne ausreichende Backup-Pläne für windstille und sonnenarme Tage. Die Energiewende, wie sie die Grünen forcieren, steht stellvertretend für deren unausgegorene Politik, die auch hier Bürger und Wirtschaft gleichermaßen belastet, ohne eine zuverlässige, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die Zeche zahlen die Verbraucher und die Industrie, während die Grünen sich in Selbstlob üben. Ein tragfähiges Konzept sieht anders aus. Vor allem weniger grün!
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