In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn dieser Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit neuen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, nach denen im Jahr 2022 12,2 % der Schüler und Auszubildenden in Deutschland ihren Bildungsweg abgebrochen haben und den Ursachen dieser Entwicklung.
Die jüngsten Rassismus-Vorwürfe gegenüber dem Modedesigner Philipp Plein wertete Witt als weiteren absurden Auswuchs einer woken Cancel Culture. Über die drohende Schließung hunderter Postbank-Filialen hingegen zeigte sich Witt betrübt und beklagte, dass wir zunehmend in einer Zeit leben, in der die Schere zwischen digitaler Affinität und realen Bedürfnissen immer weiter auseinandergeht.
In der Debatte um Rüstungs- und Sozialausgaben sprach sich Witt für eine kritische Überprüfung und Priorisierung der Sozialausgaben aus. Dadurch könnten signifikante Beträge freigemacht werden, um die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig den wirklich Bedürftigen zu helfen, die berechtigte Ansprüche auf die Solidarität ihrer Mitbürger haben.
Das anhaltende Kliniksterben in Deutschland und die zunehmende Wohnungsnot waren ebenfalls Thema von Debattenbeiträgen in dieser Woche.
Die größte Aufmerksamkeit fand aber die zunehmende Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Politik der Ampelregierung.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Für Deutschlands Wirtschaft ist es fünf vor Zwölf, auch wenn die Ampel sich diesen Fakt nicht gerne vorhalten lässt. Habeck hat als Wirtschaftsminister versagt.
Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Konjunkturforscher sehen nicht ohne Grund bis Ende April eine gestiegene Gefahr für eine Rezession der deutschen Wirtschaft. Nicht bezahlbare Energiekosten, eine immens hohe Bürokratielast, teure Unternehmenssteuern, sowie ein mangelnder Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur führen dazu, dass laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für zwei von drei Unternehmen Investitionen in Deutschland ein Risiko darstellen.
Während die Regierung Deutschlands nicht einmal die aktuelle Gefahr realisiert, hat die US-Regierung bereits gehandelt und ein gewaltiges Förderprogramm aufgelegt. Konsequenz für die deutsche Wirtschaft: Deutsche Unternehmen investieren in Rekordhöhe in den USA. Allein VW hat zwei Milliarden Dollar für das Werk seiner Unternehmenstochter Scout angekündigt und Siemens Energy kündigte im vergangenen Jahr eine Investition von 150 Millionen Dollar für einen neuen Standort zur Produktion von Transformatoren an.
In Deutschland undenkbar! Nicht nur dass ausländische Firmen nicht mehr in unseren Wirtschaftsstandort investieren, ganz im Gegenteil, die Stellen in den vorhandenen Unternehmen werden radikal gekürzt. Eine Entlassungswelle führt derzeit zu großen Sorgen in der deutschen Firmenlandschaft. Besonders betroffen ist der einstige Vorzeigewirtschaftszweig, die Autoindustrie, dank der sinnlosen und unausgereiften Transformation hin zur Elektromobilität.
So streicht Continental weltweit 7150 Stellen in der Automotive-Sparte. Der ZF-Gesamtbetriebsrat befürchtet den Verlust von 12.000 Stellen in Deutschland bis 2030 und bei Bosch sollen mindestens 3200 Stellen wegfallen. Der französische Autozulieferer Forvia kündigte den Abbau von 13 Prozent der Stellen an. Rund 10.000 Arbeitsplätze fallen demnach zukünftig ebenfalls weg.
Die Beschäftigung in der gesamten Automobilindustrie in Deutschland ist zwischen 2019 und 2023 dank der Verkehrswende um ganze sechs Prozent gesunken. 2023 wurden hierzulande 4,1 Millionen Pkw produziert, 2019 waren es noch 4,7 Millionen, 2016 wurden in Deutschland noch gut 5,7 Millionen Fahrzeuge gebaut. Die grüne Wirtschaftsvernichtungsmaschinerie greift und hat bis zum Verbrenneraus 2035 noch Potential nach oben!
Anstatt den Arbeitsmarkt ausreichend auf diese von links-grün gewünschte Transformation vorzubereiten und so zumindest die wirtschaftliche Tragweite abzufedern, lässt man die betroffenen Mitarbeiter weitestgehend im Stich. Trotz Fachkräftemangels sieht es ohne eine gute Weiterbildung für die meisten auf dem Arbeitsmarkt nicht gut aus.
Das Qualifizierungschancengesetz welches den Strukturwandel unterstützen sollte, ist für die Arbeitgeber jedoch deutlich zu komplex und benötigt zu viel bürokratischen Aufwand. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen können sich die langen Freistellungen ihrer Mitarbeiter nicht erlauben und es besteht zudem die Gefahr, dass ihre Arbeitnehmer sich anschließend einen Job bei einem größeren, zahlungskräftigeren Arbeitgeber suchen und sie auf ihren Kosten sitzen bleiben. Der Mittelstand wird so immer weiter geschwächt und die Arbeitnehmer erhalten nicht die dringend benötigte Weiterbildung.
Zudem gibt es dank des schwachen Wirtschaftsstandortes auch nicht ausreichend neue Wirtschaftszweige, die die weggebrochenen Stellen auffangen könnten. Weiter werden die Digitalisierung und die KI weitere Jobs kosten.
Fazit: die Ampel macht eigentlich alles falsch, was sie nur falsch machen kann. Sie ruiniert aufgrund ihrer ideologischen Weltanschauung die eigene Wirtschaft, lässt die Arbeitnehmer im Regen stehen und stärkt nebenbei noch die größten wirtschaftlichen Konkurrenten. Selbst bei einem politischen Wechsel ist unsere Wirtschaft nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte ruiniert. Auch wenn wir jeden Tag mit der Inkompetenz der Ampel konfrontiert werden, so viel geballte Dummheit ist schwer zu ertragen.”
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Der Brückeneinsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt nicht nur, dass wir in Deutschland wohl eine grundsätzliche Gefahrenlage aufgrund von 16.000 maroden Brücken haben, sondern zeichnet ein Porträt Deutschlands, bei dem die elementarste Infrastruktur nicht mehr funktioniert.
Man muss es sich einfach auf der Zunge zergehen lassen, 18 Minuten vor dem Einsturz der Brücke ist noch eine Bahn mit Passagieren über sie gefahren. Deutschland, dass mal für seine Gründlichkeit und Sicherheit bekannt war, ist durch Einsparmaßnahmen bei den Sanierungen der Bauwerke und aufgrund fehlender Investitionen in neue Brücken, nur knapp einem großen Unglück entgangen. Auch die gemachten Erfahrungen z.B. mit der Talbrücke Rahmede haben die zuständigen Politiker und Verwaltungsbeamten nicht zu einem Umdenken gebracht.
Fehlt das Geld in den Kassen aufgrund von Krisen und Fehlentscheidungen, wird scheinbar auch an der Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur gespart. Der Zustand der Carolabrücke wurde bereits 2021 als „nicht ausreichend“ bewertet, aber gehandelt wurde nicht. Die Sanierung war zwar geplant, aber Planungen sind bei den derzeitigen Haushalten auch nicht mehr allzu sicher. So hat der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert im September 2023 wohl auch nicht ohne Grund mit seiner Mehrheit im Stadtrat einen Antrag abgelehnt unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2024, einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen.
Allein von den rund 28.000 Autobahnbrücken müssen 4.000 Brücken saniert werden. Die Bürger können sich nun zurecht nach den gemachten Erfahrungen die Fragen stellen, ob die Brücken ordentlich und in den festgelegten Abständen geprüft werden und ob die erstellten Gutachten von den zuständigen Stellen dann auch ausreichend ernst genommen werden. Falls nicht, drohen zahlreiche grob fahrlässig verursachte Brückeneinstürze mit ungeahnten Folgen.
Das dies einer verfehlten Ausgabepolitik auf allen Ebenen geschuldet ist, liegt auf der Hand. Wenn der Klimaschutz in Afrika oder Radwege in Peru wichtiger sind als die Instandhaltung der eigenen Infrastruktur und Sicherheit werden die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt.
Eins haben die verantwortlichen Politiker jedenfalls geschafft, es geht ein neues Bild mit Symbolkraft durch Welt. War es früher das Bild eines reichen Landes mit fähigen Ingenieuren und dem überall beneideten Sicherheitsstandard TÜV, ist es heute das Bild eines Wracks, in dem Brücken wie in einem Entwicklungsland einfach zusammenstürzen. Wer soll hier noch investieren?
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Sie machen sich Sorgen über das Krankenhaus-, Arztpraxen- und Apothekersterben? Karl Lauterbach hat es geschafft noch eine Baustelle zu schaffen: das Heimsterben.
Bis Juli meldete täglich mindestens eine Pflegeeinrichtung Insolvenz an oder stellte den Betrieb ganz ein. Seit Anfang 2023 mussten bundesweit 1097 Pflegeheime und Pflegedienste schließen oder Angebote einschränken.
Dies, obwohl die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland stetig steigt, man geht bald von ganzen sechs Millionen Pflegebedürftigen aus. Die Versorgung in der Altenpflege kann so nicht mehr sichergestellt werden, wie auch das Portal www.beianrufsorry.de verdeutlicht. So musste in den letzten vier Wochen jedes Pflegeheim und jeder ambulante Dienst durchschnittlich dreimal ‚Sorry‛ sagen und Versorgungsanfragen ablehnen. Was das für die Betroffenen und deren Familien bedeutet, wagt man sich kaum vorzustellen. Eine psychische und finanzielle Belastung, die sich die wenigsten erlauben können.
Obgleich die Kosten für einen Heimplatz mittlerweile bei stolzen 3500 Euro liegen und die Beträge für die Pflegeversicherung stetig steigen, wachsen die Sorgen der Betroffenen.
Schuld an dem Dilemma ist das Herauszögern der längst überfälligen großen Pflegereform durch unseren Gesundheitsminister, welches die Pflegeversicherung inzwischen in eine akute Notlage gebracht hat.Diese sollte aber bitte nicht in der Manier seiner Krankenhausreform sein, die eben auch nur weiter einspart und kein Geld in die Strukturen und Pflegekräfte investiert. Leider ist von Lauterbach aber nichts anderes zu erwarten.
Karl Lauterbach hat es geschafft, dass die Krankenkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres stolze 2,2 Milliarden Minus gemacht haben und damit starke Beitragserhöhungen unumgänglich sind. Waren diese Ausgaben für den Patienten positiv zu bemerken? Natürlich nicht, ganz im Gegenteil die Behandlungsqualität ist nicht mit angestiegen und die zusätzlichen Kosten steigen auch hier immer weiter an. Dafür sind wir sehr wahrscheinlich hervorragend für die Affenpocken vorbereitet.
Anstatt den Pflegekräftemangel, der auch einen Großteil der Probleme ausmacht, neben einer fehlenden soliden Finanzierung der Häuser, mit besseren Arbeitsbedingungen zu entgegnen und bei den Bürgergeldempfängern zu sondieren, verschwendet man Millionen für Abkommen zur Pflegekräfteeinwanderung mit unzuverlässigen Ländern.
Da Lauterbach, nicht gewillt ist das System ausreichend zu finanzieren und unter besseren Arbeitsbedingungen für die Pfleger nur noch mehr Bürokratie versteht, kann bei den steigenden Kosten und dem gravierende Fachkräftemangel nur eine Pflegeversicherung herauskommen, die ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Auf unsere pflegebedürftigen Menschen und Ihre Familien werden harte Herausforderungen zukommen.
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Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere im Bereich des Waffenrechts, ist nicht der wahlkämpferisch angekündigte große Wurf! Er wird die größten Feinde unserer inneren Sicherheit kaum treffen, bringt aber für Millionen rechtstreuer Bürger nachteilige Änderungen.
Die zunehmende Überwachung und Kontrolle, wenn nicht gar Ausspähung, aller Bürger, die mit dem Waffenrecht in Berührung kommen, wie Jäger, Sportschützen und Sammler, wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Missbrauchspotenzial auf. Der umfassende Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden stellt eine massive Gefährdung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre dar. Insbesondere die behördenübergreifende Speicherung von Daten der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse birgt große Risiken in Bezug auf den Missbrauch von persönlichen Informationen. Das Ganze führt darüber hinaus zu einem riesigen Verwaltungsaufwand von dem keiner weiß, wie er zu bewältigen sein soll. Auch angesichts des staatlichen Versagens bei der Digitalisierung der Behörden ist eine zeitnahe Umsetzung zusätzlich unwahrscheinlich. Aber: die Täter vor denen wir uns am meisten sorgen müssen, träfe es eh nicht.
Die politische Instrumentalisierung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes sowie die Möglichkeit, politisch unliebsame Äußerungen – auch privat oder in den sozialen Medien - einzelner Bürger auch waffenrechtlich gegen sie zu verwenden, ist äußerst besorgniserregend. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die ein so großes Potenzial für staatlichen Missbrauch bieten, ist inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. Die Maßnahmen des Gesetzentwurfs mögen zwar in einzelnen Fällen geeignet sein, um die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit anzugehen, jedoch wird der Nutzen dieser Maßnahmen angesichts der massiven Einschnitte in die Freiheitsrechte einer Mehrheit der betroffenen Bürger fragwürdig.
Es ist bedauerlich, dass die rechtstreuen Bürger in Deutschland unter solchen Gesetzesänderungen leiden müssen, während die eigentlichen Ursachen für die nachlassende innere Sicherheit nicht angemessen angegangen werden. Die Tatsache, dass die täterorientierten Milieus sich von solchen gesetzlichen Regelungen nicht beeindrucken lassen, zeigt nach Solingen die fragwürdige Effektivität dieser Maßnahmen. Es entsteht der Eindruck, dass einmal mehr Millionen rechtstreuer Bürger für das Scheitern der Regierungspolitik, insbesondere in der Migrationspolitik, büßen sollen. Statt gegen wenige konsequent vorzugehen, werden lieber viele staatlich schlechter gestellt.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit ausgehend von den Aspekten des Waffenrechts gravierende Nachteile mit sich bringt und eine klare Gefahr für die demokratischen Grundwerte und persönlichen Freiheiten darstellt. Es bedarf einer ausgewogenen und sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und dem Schutz der Grundrechte, der Freiheit aller Bürger, um einen rechtsstaatlichen und demokratischen Umgang mit inneren Sicherheitsfragen zu gewährleisten.
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Alle 48 Stunden wird ein Femizid in Deutschland begangen. So wird die Tötung von Frauen oder Mädchen durch einen Mann aus ihrem Umfeld genannt, bei der meist der Partner oder der Ex-Partner der Täter ist. 28 Frauen wurden in diesem Jahr allein in Berlin durch Männer tödlich verletzt. Dazu kommt, dass letztes Jahr die Zahl der Vergewaltigungen auf einen neuen Rekordwert gestiegen ist, mit 12.297 Fällen. Die dazugehörige Dunkelziffer wird diese Zahl sicher noch in den Schatten stellen, da immer noch viele Frauen aus Scham keine Anzeigen erstatten.
Wie kommt es zu diesen deutlich explodierenden Zahlen in einer vermeintlich freiheitlich liberalen Gesellschaft, in der körperliche Gewalt lange Zeit rückläufig war?
Auch hier spielt leider die interkulturelle Wende in unserem Land eine nicht unwesentliche Rolle, bei der Millionen Menschen mit einem abfälligen Frauenbild unser Land okkupierten. Meist muslimische Männer, die sozialisiert und geprägt wurden durch ein Weltbild, in welchem Männer glauben, dass Gleichberechtigung nicht zur Tradition und Kultur passe und die Männer über die Freiheit, Kleidung und Mobilität ihrer Frauen zu entscheiden haben. Eine Welt in der auch Ehrenmorde an Frauen selbstverständlich dazugehören.
Denn gerade Femizide sind ein Ausdruck von Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt werden. Dieses aus falsch verstandener Toleranz geduldete Verhalten birgt zu dem eine Vorbildfunktion für Männer aus der hiesigen Kultur, die aus sozial prekären Verhältnissen kommen, diese Verhaltensweisen aber gerne übernehmen, um so ihren Frust über den fehlenden Job oder mangelnde finanzielle Möglichkeiten durch Gewalt an Frauen zu kompensieren.
Politik redet nun als Konsequenz dieser Taten von der Einführung der elektronischen Fußfessel oder einer Verlängerung des Hausverbots für gewalttätige Männer. Dass dies weitestgehend untaugliche Mittel sind, weiß jeder, der auch nur halbwegs mit der Materie vertraut ist. Hinzu kommen die faktischen Hemmnisse des fehlenden Personals und der nicht vorhandenen finanziellen Mittel.
Hätte es höchste Priorität Femizide und Vergewaltigungen zu verhindern, würde man bei den Schulen und am besten schon im Kindergarten damit anfangen, patriarchale Sichtweisen zu korrigieren, in denen Frauen weniger Rechte zugestanden werden als Männern. Und innerhalb der Gesellschaft würde man viel stärker gegen häusliche Gewalt vorgehen und dieses wie früher ächten. Man würde eine systematische kulturelle oder religiöse Herabsetzung von Frauen aktiv bekämpfen und beispielsweise auch nicht dulden, dass Frauen bei der Religionsausübung separiert und in Hinterzimmer abgeschoben werden. Man würde endlich damit aufhören Sitten und Gebräuche in patriarchalen Kulturen als schön bunt und vielfältig zu verbrämen und unnachgiebig Artikel 3, Absatz 2 unseres Grundgesetzes durchsetzen.
Außerdem würde Politik, die meist in den betroffenen Feldern auch noch von Frauen angeführt wird, die Istanbuler Konvention endlich ernst nehmen und ausreichend Plätze in Frauenhäusern schaffen, die den Frauen zumindest eine Fluchtmöglichkeit bieten können.
All dies scheint von der aktuellen Politik jedoch nicht gewollt zu sein und die überall hoch angepriesene Emanzipation der Frau bzw. die sonst bis zum Exzess betriebene Gendergerechtigkeit wird kurzerhand ad absurdum geführt.
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Der Niedergang der deutschen Automobilbranche: Ein selbstverschuldetes Desaster
Die deutsche Automobilindustrie, einst das Flaggschiff des wirtschaftlichen Erfolgs, steuert mit voller Fahrt auf einen Abgrund zu. Die jüngsten Zahlen sind ein erschreckendes Zeugnis der Fehlentscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen wurden. Besonders auffällig ist der drastische Rückgang der Zulassungen von Elektrofahrzeugen im August 2024: Mit nur 27.024 Neuwagen liegt diese Zahl um 68,8 Prozent unter der des Vorjahresmonats. Dies zeigt deutlich, dass Elektroautos ohne massive Subventionen nicht marktfähig sind.
Auch die staatliche Förderung für gewerbliche Käufe von E-Autos ist ausgelaufen, was den Rückgang der Neuzulassungen zusätzlich befeuert hat. Die Bundesregierung versucht nun, mit neuen Steuervergünstigungen und Abschreibungsmodellen gegenzusteuern – Maßnahmen, die den Staat jährlich rund 600 Millionen Euro kosten werden. Doch letztlich subventionieren hier Menschen mit geringem Einkommen über ihre Steuern eine Technik, die sich nur Wohlhabende leisten können.
Die Kunden zeigen wenig Interesse an der kostspieligen und unpraktischen Technologie der batteriebetriebenen Elektromobilität und das trotz aller staatlichen Anreize. Selbst große Hersteller wie Volvo und Mercedes ziehen die Reißleine. Volvo hat seine Pläne, bis 2030 vollständig auf Elektroautos umzusteigen, revidiert und setzt weiterhin auf Hybridmodelle. Mercedes passt seine Strategie an, indem es die Entwicklung von Verbrennern auf einer Plattform, die ursprünglich nur für Elektroautos gedacht war, fortsetzt.
Die wirtschaftliche Stimmung in der Automobilbranche ist düster. Laut dem Ifo-Institut ist das Geschäftsklima im August auf minus 24,7 Punkte gefallen, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vormonat. Die Erwartungen für die Zukunft sind noch pessimistischer, was die Unsicherheit und das fehlende Vertrauen in die aktuelle Ausrichtung der Industrie widerspiegelt.
Auch deshalb plant die EU im November Ausgleichszölle auf den Import chinesischer Elektroautos, da diese hauptsächlich aufgrund illegaler Subventionen Vorteile im Preiswettbewerb haben. Diese Maßnahme wird die Lage der deutschen Automobilindustrie aber nicht verbessern, weil dann die teureren deutschen Elektroautos auch nicht gekauft werden.
Es ist eigentlich schon lange klar, dass der eingeschlagene Weg der Elektromobilität auf Batteriebasis nicht der Heilsbringer ist, als der er propagiert wurde. Bleibt zu hoffen, dass das Umdenken der deutschen Automobilindustrie nicht zu spät kommt und von ihr realistischere, bezahlbarere Lösungen entwickelt werden, um nicht weiter in die Bedeutungslosigkeit zu geraten.
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Demenz ist die neue Volkskrankheit. Rund 1,8 Millionen Deutsche leiden an einer Demenzerkrankung. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Betroffenen voraussichtlich auf 2,8 Millionen steigen. Mit ihnen zusammen leiden auch rund 3 Millionen pflegende Angehörige, denn die Pflege ist nicht nur körperliche Schwerstarbeit, sondern oft auch eine enorme seelische Belastung. Demenz droht zur zweithäufigsten Todesursache weltweit zu werden.
Umso erfreulicher, dass es endlich einen Lichtblick bei der Behandlung von Demenz gibt, deren häufigste Form Alzheimer ist. Sowohl ein Forscher Team aus den USA, als auch Forscher der Technischen Universität München (TUM) haben Behandlungsansätze gefunden, die eine bessere Prävention ermöglichen bzw. bessere Behandlungsmöglichkeiten im Frühstadium der Erkrankung. Aktuell können nur Symptome wie eine verminderte geistige Leistungsfähigkeit therapiert werden,
Ursächlich für die Demenz ist oft eine Anhäufung von krankhaften Eiweißstoffen im Gehirn. In einem gesunden Gehirn werden diese richtig abgebaut. Doch bei Demenz-Patienten funktioniert dieser Abbauprozess nicht richtig, was zur Bildung von schädlichen Verklumpungen schon in sehr frühen Stadien führt. Die Eiweißverklumpungen lösen dann auch die Ansammlung eines weiteren Proteins - nämlich von Tau aus, was Nervenzellen absterben lässt. Der Gedächtnisverlust beginnt.
Die Amerikaner forschen daher derzeit daran, die frühesten zellulären Veränderungen zu verstehen, um dann sofort mit Antikörper-Wirkstoffen die sogenannten B-Amyloide, die für die typischen Ablagerungen im Gehirn bei Demenz verantwortlich sind, zu bekämpfen.
Das Forscherteam der TU München hat sich ebenfalls intensiv mit dem Amyloid-Beta-Protein beschäftigt, das bei Beginn der Alzheimer-Krankheit die übermäßige Aktivität von Nervenzellen verursacht. Das erfreuliche Ergebnis ist, dass die Wissenschaftler ein Protein-basiertes Medikament entwickelt haben, welches die schädlichen Auswirkungen dieses Moleküls eindämmen kann. Jetzt muss nur noch der Sprung von den Tierversuchen zu bei Menschen anwendbaren Therapien gelingen.
Bleibt zu hoffen, dass die TU München die ausreichenden finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt, um diese Forschung zu einem guten Ende zu bringen und damit nicht nur die Demenz-Patienten und ihre Angehörigen entlastet, sondern auch die angespannte Lage in den Pflegeheimen.
Von unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist leider erfahrungsgemäß bei sinnvollen Forschungen nicht allzu viel an Unterstützung zu erwarten, aber für diesen immensen Durchbruch werden sich sicher ausreichend Investoren finden.
Es ist immerhin gut zu wissen, dass mit einer fundierten Forschung schwerwiegende Leiden zumindest gelindert werden können.
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Die Inflation bei Lebensmitteln hat in den letzten Jahren viele Haushalte in Deutschland stark belastet. Seit 2021 sind die Preise im Schnitt um mehr als 30 Prozent gestiegen, was das Einkaufsverhalten nachhaltig verändert hat. Fast die Hälfte aller Verbraucher achtet nun verstärkt auf Angebote und Rabatte, während 39 Prozent auf günstigere Marken umsteigen. Dies zeigt, wie sehr die steigenden Kosten den Alltag beeinflussen.
Besonders dramatisch sind die Preisanstiege bei bestimmten Produkten. Olivenöl ist ein markantes Beispiel: Der Preis hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt, mit einem Indexwert von 201,8 im Mai 2024. Auch Sonnenblumenöl ist stark betroffen, mit einem Indexwert von 163,4. Diese Preissprünge sind für viele Haushalte schwer zu verkraften, besonders wenn man bedenkt, dass diese Öle häufig in der täglichen Küche verwendet werden.
Auch bei Kartoffeln und Zucker sind die Preissteigerungen bemerkenswert. Begriffe wie „Kartoffelkollaps“ und „Zuckerschock“ verdeutlichen, wie stark die Grundnahrungsmittel betroffen sind. Diese Entwicklungen zwingen viele Menschen, ihre Einkaufsgewohnheiten zu ändern und verstärkt auf günstigere Alternativen zurückzugreifen. Das betrifft nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern zunehmend auch den Mittelstand.
Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland hat zwar einen Umsatzrekord von über 200 Milliarden Euro erzielt, doch das reale wirtschaftliche Ergebnis ist gesunken. Die nominalen Umsatzzuwächse von knapp fünf Prozent reichen nicht aus, um die Teuerung von 12% auszugleichen. Besonders Discounter wie Aldi und Lidl, die 46 Prozent des Marktes ausmachen, haben die größten Umsatzzuwächse verzeichnet. Trotzdem bleibt die Belastung für die Verbraucher hoch.
Diese Preissteigerungen sind nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung, sondern haben auch eine erhebliche soziale Komponente. Immer mehr Menschen müssen bei der Grundversorgung Abstriche machen, was die soziale Ungleichheit verstärkt. Diese Situation erfordert dringende Maßnahmen, um die Belastung zu mindern und die soziale Stabilität zu gewährleisten. Die steigenden Lebensmittelpreise sind ein drängendes Problem, das sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen erfordert, um die Lebensqualität vieler Menschen zu sichern.
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Willkommen in Absurdistan: zig Tausende hoch qualifizierte Arbeitnehmer verlieren gerade ihre Arbeit und unsere Ampel will Rentnern eine Prämie auszahlen, damit sie länger der Arbeitswelt erhalten bleiben.
An den negativen Schlagzeilen über den größten Autobauer Europas, VW, der selbst ganze Werkschließungen nicht mehr ausschließt, kommt in diesen Tagen eigentlich keiner vorbei. Viele sehen darin zu Recht ein Symbol für den Niedergang der gesamten deutschen Wirtschaft.
Allein im April 2024 wurden in Deutschland 1.906 Insolvenzverfahren von Unternehmen registriert. Unter den Insolvenzen des Jahres sind bekannte Größen wie FTI, Galeria und Esprit vorzufinden.
Jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von Massenentlassungen hinzu. So will SAP weltweit 8000 Stellen streichen, beim Autozulieferer Continental sollen in den kommenden Jahren mehr als 7000 Arbeitsplätze wegfallen. Auch ZF will bis zu 14.000 Stellen wegrationalisieren, die Deutsche Bahn gedenkt trotz Mobilitätswende 30.000 Stellen abzubauen. BASF zieht sich peu á peu ganz aus Deutschland zurück und baut ebenfalls tausende Stellen ab.
Allein die Ampelregierung scheint diese Schlagzeilen nicht zu realisieren oder ignoriert sie geflissentlich. Anders kann man sich zumindest die neuen Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht erklären.
Um den vermeintlichen Arbeitskräftemangel zu verringern, will die Ampel potenzielle Rentner dazu bringen, länger zu arbeiten. Hauptanreiz dafür soll eine sogenannte Aufschubprämie werden. Rentner, die ihren Rentenbeginn für mindestens zwölf Monate aufschieben und mehr als einen Minijob ausüben, werden mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung belohnt. Eine sicher nicht kostengünstige Lösung, die aber absolut ins Leere zielt. Oder warum bieten derzeit reihenweise große Unternehmen Aufhebungsverträge mit Abfindungen für die älteren Beschäftigten an und stellen kaum ältere Fachkräfte ein. Gerade im Hinblick auf den Strukturwandel und die Digitalisierung setzt man viel mehr auf die Jugend, wenn überhaupt noch freie Stellen zu besetzen sind.
Das scheint Arbeitsminister Heil aber nicht zu erkennen, wie auch die Tatsache, dass man auch noch 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger zu Fachkräften qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren kann, um den vorhandenen Bedarf zu decken.
Die Ampel setzt wieder einmal die völlig falschen Prioritäten. Für die Rentner wäre es wichtiger eine Rente zu bekommen, die es Ihnen ermöglicht auch im Alter ein lebenswertes Leben zu führen und nicht in die Altersarmut abzurutschen, anstatt bis zum Grab mit irgendwelchen Boni arbeiten zu müssen.
Leider ist die Ampel nicht in der Lage die wirtschaftliche Situation unseres Landes richtig zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Ihr Steuergeld wird auch hier wieder an der völlig falschen Stelle ausgegeben.
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Wenn man morgens in die Zeitung schaut, bzw. die Newsletter im Internet liest, ist nicht mehr die Frage ob gute oder schlechte Nachrichten, sondern - im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Situation - die Frage, welches Unternehmen jetzt Personal abbaut, insolvent ist, oder vom internationalen Markt abgehängt wurde. Jüngste Beispiele hierfür sind:
Die drohenden Werkschließungen bei Volkswagen, die bis zu 110.000 Arbeitsplätze betreffen, was die Sicherheit vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien gefährdet. Deren Sorgen um die Zukunft sind allgegenwärtig, denn die wirtschaftliche Stabilität bildet das Fundament für das tägliche Leben unzähliger Menschen.
Besonders besorgniserregend ist das Debakel um die hochsubventionierte Chip-Fabrik in Magdeburg. Trotz staatlicher Fördergelder in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro könnte das Projekt jetzt scheitern. Hier droht ein weiteres Desaster, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch technologische und soziale Konsequenzen nach sich ziehen würde. Zudem zeigt es exemplarisch die gewaltigen Mängel der Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Auch die geplante Schließung des Tadano-Werks in Zweibrücken, bei der rund 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wirft ein düsteres Licht auf die Zukunft der deutschen Industrie sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen im ganzen Land. Betroffen sind nicht nur die Arbeiternehmer, sondern auch ihre Familien, die von diesen Einkommen abhängig sind. Dazu kommt, dass es schlichtweg zu viele soziale Ungerechtigkeiten gibt, wie etwa der höchst kritikwürdige Umstand, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen über steuer- und abgabenfinanzierte Förderungen Solaranlagen von Hausbesitzern subventionieren müssen. Auch hier zeigt die wachsende soziale Schieflage, wie sehr die Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden ignoriert werden.
Der ifo Geschäftsklimaindex, der nun zum dritten Mal in Folge gesunken ist und aktuell bei 85,7 Punkten liegt, spiegelt das schwindende Vertrauen der Unternehmen in unsere wirtschaftliche Zukunft wider. Es ist kaum zu fassen, wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zunehmend zuspitzt. Auch dies ist ein klares Signal, dass die Ängste und Unsicherheiten der Menschen, aber auch der Unternehmen ernst genommen werden müssen. Leider haben viele Verantwortliche in Industrie und Wirtschaft fatale Fehlentscheidungen getroffen, die, neben äußeren Einflüssen und der standortfeindlichen Politik, der Hauptgrund für unsere aktuelle Wirtschaftskrise sind. Aktuelles Beispiel dafür: voll auf die unausgereifte Technologie von Elektroautos zu setzen. So hat BMW alle vollelektrischen Minis zurückrufen müssen, was etwa 39.000 Kunden betrifft, weil die Technik nicht marktreif und daher brandgefährlich ist. Solche Fehler verstärken der Niedergang und das Gefühl der Unsicherheit bei Kunden und Wirtschaft.
Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang, und die sozialen Folgen sind gravierend. Verantwortliche in Politik und Wirtschaft müssen endlich aufwachen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Frieden zu bewahren. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass die Sorgen und Bedürfnisse der Arbeiter, der Handwerker, der Angestellten und ihrer Familien ernst genommen werden. Nur durch kluges und soziales Handeln können wir eine tiefere Krise abwenden und eine stabile Zukunft für alle sichern.
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