Berlin, den 10.09.2023. An diesem Wochenende richten wir den Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit den Kosten und der Effizienz der Corona Warn-App auseinander. Die Kampagne gegen Aiwanger und ihre Folgen für Demokratie und Journalismus waren ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete.
Uwe Witt begrüßte in dieser Woche eine Besuchergruppe im Bundestag und fand klare Worte zur deutschen Schulkrise, der wachsenden Bildungsarmut sowie dem künstlichen Hype um E-Autos. Witt blickte darüber hinaus, anlässlich der anstehenden Krankenhausreform, in einem kritischen Kommentar auf die Unterfinanzierung von Krankenhäusern.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Aufforderung Robert Habecks an die Automobilindustrie stärker in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Es ist schon erstaunlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck Realitäten und Fakten ausblenden kann, wenn er von der deutschen Automobilindustrie hohe Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland fordert.
Denn die Automobilindustrie investiert gerade nicht in den heimischen Wirtschaftsstandort, weil sie das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition einschließlich ihrer Energiepolitik verloren hat. Starrsinnig wird hier an einer Ausstiegspolitik jeglicher Art festgehalten und zudem werden Konkurrenten wie Tesla bevorzugt.
Die deutsche Autoindustrie verlagert ihre Produktion bewusst verstärkt ins Ausland. Egal ob VW, BMW, Mercedes oder Ford alle brechen nach und nach ihre Zelte in Deutschland aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ab. So hat BMW z.B. Pläne für mehrere Auslandsstandorte vorgelegt, darunter eine Investition von 1,7 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten. Auch in Ungarn entsteht für zwei Milliarden Euro eine BMW-Fabrik für die Montage von Hochvoltbatterien. Die Fahrzeugproduktion in Deutschland ist hingegen binnen der letzten zehn Jahre um mehr als 36 Prozent eingebrochen und hat sich ins deutlich günstigere Ausland verlagert. Das Verbrenner-Aus und die Energiekrise sind hier nur weitere Katalysatoren.
Zu teure Energiekosten, zu hohe Steuern, mangelnde Infrastruktur, Abgaben und Umlagen, sowie eine überbordende Bürokratie haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr attraktiv für Unternehmen ist.
Wenn ein Wirtschaftsminister nun mehr “mehr Investitionen” fordert, zeigt das seine ganze Hilfslosigkeit und Ahnungslosigkeit, wie Wirtschaft funktioniert. Man könnte Habeck bei der von seiner Partei angestrebten Verkehrswende samt autofreien Innenstädten auch bittere Ironie unterstellen. Wenn es nach den Grünen geht, ist der Individualverkehr schließlich demnächst nur noch auf das Lastenfahrrad beschränkt. Wie soll die Ampel hier noch eine Vertrauensbasis mit den Automobilkonzernen schaffen?
Die Ampel lebt in ihrer eigenen ideologischen Blase und ist gar nicht mehr in der Lage ihre verfehlte Politik zu erkennen und gegenzusteuern. Weitere zwei Jahre Ampelpolitik werden unserer Wirtschaft einen irreparablen Schaden für die nächsten Jahrzehnte zufügen.”
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