Berlin, den 27.08.2023. An diesem Wochenende richten wir den Blick erneut auf die Themen, die Deutschland und unsere Leser bewegt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche kritisch mit dem jüngst in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz auseinander. Die steigenden Spritpreise, befeuert durch eine maßlose Steuer- und Abgabenlast, waren ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete.
Uwe Witt kritisierte Tendenzen der Frühsexualisierung an Kitas und Schulen, fand klare Worte zum verfehlten Ansatz der Kindergrundsicherung sowie der wachsenden Konkurrenz durch die BRICS- Staaten. Witt blickte darüber hinaus in einem kritischen Kommentar auf die Klimapolitik der Ampel-Koalition.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Auflösung der Borchert-Kommission.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Auflösung der Borchert-Kommission, ein Gremium zur Tierwohl-orientierten Umstrukturierung der Tierhaltung in Deutschland, wirft erneut kein gutes Licht auf die Fähigkeiten der Grünen, insbesondere des grünen Ministers Cem Özdemir, in Regierungsverantwortung zu agieren. Die Kommission, die mit hohen Erwartungen und großen Plänen gestartet war, ist gescheitert, weil Özdemir, obwohl mit viel Trara ins Amt eingeführt, nicht in der Lage war, eine Lösung herbeizuführen.
Dies ist symptomatisch für das, was wir von den Grünen in Regierungsverantwortung erleben müssen. Trotz vollmundiger Versprechen schaffen sie es in der Regel nicht, Ziele, die dem Gemeinwohl nutzen, zu definieren und zu erreichen. Das ist ein Armutszeugnis, für die Ministrabilität des grünen Politikpersonals.
Die links-grüne Ideologie wird oft auf Kosten der Bürger, der Wirtschaft und auch der Landwirtschaft umgesetzt. Anstatt eine gesellschaftsverträgliche, wirtschaftlich tragfähige und sinnvolle Umstellung auf nachhaltigere Praktiken zu ermöglichen, scheinen die Vorschläge der Grünen oft darauf abzuzielen, Konzerne und Großunternehmen zu begünstigen, während kleinere und mittelständische Unternehmen sowie Landwirte leiden.
Özdemir ist ein Paradebeispiel für diese Tendenz. Obwohl er viel versprochen hat, hat er, wie die Borchert-Kommission zeigt, keine greifbaren Ergebnisse geliefert. Die Kommission ist nun aufgelöst, und Özdemir bleibt als weiterer Dilettant zurück.
Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Grünen in den Politikfeldern, in denen sie in der Regierung verantwortlich zeichnen, versagen. Es ist daher kein Wunder, dass eine wachsende Mehrheit der Deutschen das Ende der Ampelkoalition fordert. Sie erkennen, dass die Grünen, trotz ihrer vollmundigen Versprechen und großen Pläne, nicht willens und nicht in der Lage sind, eine effektive und sinnvolle Politik zum Nutzen aller Deutschen zu gestalten.
Es ist höchste Zeit, dass diese Erkenntnis sich in der politischen Landschaft Deutschlands niederschlägt, indem die Grünen für ihr schädliches Agieren vom Wähler zur Rechenschaft gezogen werden.”
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