Berlin, den 9. März 2022. Die Deutsche Zentrumspartei befürchtet, dass die Solidarität mit der Ukraine rasch nachlassen könnte. Grund dafür sind irritierende Signale, die zuletzt aus der Bundesregierung kommen. So hat die Ampel bislang nicht angemessen auf die Preisexplosionen bei Heiz- und Kraftstoffen reagiert; auch ist die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), sich nicht für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftanlagen einsetzen zu wollen, massiv enttäuschend.

Das ZENTRUM wiederholt seine Forderung, mittels einer Senkung bei Mineralöl- und Mehrwertsteuer eine umgehende Entlastung der Bevölkerung vorzunehmen. Speziell die prekär Beschäftigten stünden kurzfristig vor massiven Liquiditätsproblemen. Da nutze es nichts, „einmalig Kleinzuschüsse zu gewähren, die sogleich von der allgemeinen Inflation aufgefressen werden“, wie Uwe Witt MdB, Obmann des Zentrums im Deutschen Bundestag, erklärte.

Der Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Christian Otte, ergänzte mit Blick auf die Diskussion in NRW, die umstrittene 1000-Meter-Abstands-Regel von neu gebauten Windrädern aufzugeben: „Das trifft nicht den Kern der Problematik. Gefragt sind jetzt kurzfristige und unmittelbar wirkende Maßnahmen, um die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippen zu lassen. Mit einem weiteren Zuwarten gefährdet die Regierung die Solidarität mit der Ukraine.“