Berlin, den 2. März 2022. Digitale Plattformen sind ein stetig wachsender Markt in Deutschland, immer mehr Menschen bestellen Dienstleistungen online. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sind jedoch meist stark verbesserungswürdig und schwanken von Plattform zu Plattform gravierend.
Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, hierzu:
„Es muss dringend verhindert werden, dass durch die wachsenden Online-Plattformen die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse erhöht wird. Neue Geschäftszweige sind natürlich zu unterstützen, jedoch müssen die Arbeitnehmerrechte und die Einhaltung des Arbeitsschutzes für die Arbeitnehmer gewährleistet sein.
Es kann nicht sein, dass große, bekannte Anbieter ausschließlich befristete Verträge abschließen, wobei der Befristungsgrund vielfach an den Haaren herbeigezogen ist. Noch unverständlicher wird es, dass angestellte Mitarbeiter ihre persönliche Schutzausrüstung (PSA) selber kaufen müssen. Dem Ganzen wird die Krone durch die Tatsache aufgesetzt, dass den Mitarbeitern noch nicht einmal die konkrete Höhe der Entlohnung bekannt ist.
Die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag fordert daher, dass für die Arbeitnehmer in derartigen Beschäftigungsmodellen die geltenden arbeitsrechtlichen Standards einzuhalten sind und baldmöglichst allgemein verbindliche Tarifverträge abgeschlossen werden können.
Eine wichtige Bedeutung haben hier zu gründende Betriebsräte, die die Mitarbeiter über ihre Rechte informieren und ihnen helfen, diese durchzusetzen.
Plattformen, die sich durch externe Kontrolleure auf ihre Arbeitsbedingung kontrollieren lassen, sind zwar zu begrüßen, aber Ziel muss es sein, dass es für die Unternehmen selbstverständlich wird, die notwendigen Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen eigenständig zu schaffen. Dafür braucht es ein Zusammenspiel von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen.
Im Zweifelsfall muss der Staat in Form des Gewerbeaufsichtsamtes und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolles hart durchgreifen.“