Berlin, 27. September 2019. „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz von SPD Minister Heil belastet die Bürger und stärkt die Gewerkschaften“, sagt Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag stellt er fest:
„Minister Heil, Sie wollen als Staat zum wiederholten Male einen Eingriff in die soziale Marktwirtschaft vornehmen. In der Pflege arbeiten 20 Prozent aller Pflegekräfte unter tariflich geregelten Bedingungen, oder anders ausgedrückt, 80 Prozent der Betriebe sind nicht tarifgebunden und die Werbevereine der SPD, die Gewerkschaften, sind außen vor. Dieser Zustand ist natürlich für die stark angeschlagene SPD untragbar. Also möchte Genosse Hubertus Heil einen branchenweiten Tarifvertrag im Pflegebereich installieren und der Gewerkschaft Verdi die Tür öffnen. Sollten die Unternehmen dies nicht wollen, wird im zweiten Akt dieser Farce gedroht: Gibt es keinen brancheneinheitlichen Tarifvertrag, wird Herr Heil eine Kommission einsetzen, die höhere Mindestlöhne diktiert.
Mit dieser eklatanten Missachtung der sozialen Markwirtschaft hebelt Minister Heil die Tarifautonomie aus und führt planwirtschaftliche Strukturen wieder ein, wie wir es uns, 30 Jahre nach dem Mauerfall, nie hätten träumen lassen.“