In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Begin dieser Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit einer neuen Studie aus den USA, die ein positives Signal für die Befürworter von E-Zigaretten als Instrument zur Tabakentwöhnung setzte. Er forderte vor diesem Hintergrund eine umfassende Untersuchung durch deutsche und europäische Gesundheitsbehörden, um die positiven Anzeichen, die sich in der internationalen und zunehmend auch deutschen und europäischen Forschung abzeichnen, zu bestätigen oder zu widerlegen. Eine entsprechende Aufklärungskampagne solle folgen, um die Bevölkerung über die Chancen und Risiken von E-Zigaretten zu informieren. Es gehe darum, ein positives Alternativ-Angebot zu schaffen – eines, das auf Evidenz basiert und das Wohlbefinden der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt immer nur auf Verbote und Steuererhöhungen zu setzen.
Witt übte Kritik am Vorschlag der Expertenkommission des Bundes zum umstrittenen Thema Abtreibung. Angesichts von 103.927 abgetriebenen Föten allein im Jahr 2023 und dem erneuten Rückgang der Geburtenrate, sei dieser nur schwer nachvollziehbar und verliere aus den Augen, dass es sich um ungeborenes Leben handele.
Die zunehmenden Engpässe bei der Stromversorgung in Teilen Deutschlands wertete Witt als weiteres Zeichen für das Scheitern der Energiewende. Die „Energiewende“ in Deutschland, einst als Vorzeigemodell gepriesen, entpuppe sich mehr und mehr als ein Trugbild, das auf Sand gebaut wurde. Die grüne Politik, angeführt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, gleiche dabei einem Ikarus-Flug zu nah an der Sonne, bei dem die Wachsschwingen schmelzen und der Absturz vorprogrammiert sei. Strompreise, die angeblich nach dem Atomausstieg gefallen sind, würden als Erfolg verkauft, doch die Wahrheit sei komplexer und düsterer. Die Pläne der Grünen gefährden die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, so Witt. Insbesondere die Automobilwirtschaft stehe infolge der ideologischen Energiewende und des geplanten Verbrennerverbots am Scheideweg.
Ähnlich kritisch ging der Bundestagsabgeordnete auch mit der bisherigen “Erfolgsbilanz” von Gesundheitsminister Lauterbach ins Gericht. Dieser habe Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken kaputt gespart. Nicht weniger deutlich übte Witt Kritik an den Verschärfungen der Abgasnormen seitens der EU.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Forderung der FDP nach der Einführung einer Flexirente. Arbeiten bis 72?
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Wie verschroben und dissozial die Wahrnehmung auch der FDP-Bundestagsfraktion bezüglich der aktuellen Rentensituation ist, zeigt ihre Planung bezüglich der Einführung einer Flexirente, um einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus zu ermöglichen.
Es klingt fast wie Hohn in den Ohren der 28,1% von Altersarmut betroffenen Rentnern, wenn die FDP davon ausgeht, dass man aus reiner Lust länger arbeitet. Die meisten Senioren müssen länger arbeiten, weil die Rente allein nicht ausreicht. In Zeiten in denen mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland unter 1100 Euro im Monat liegen, kein Wunder, dazu bei stetig steigenden Energie-, Wohn-, und Lebensmittelkosten.
Andere haben erst gar nicht die Möglichkeit länger zu arbeiten, da sie es einfach nicht mehr können. Ob dies nun körperliche Gründe hat oder auch schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet ist, dass ihre Arbeit aufgrund der schlechten Wirtschaftslage wegrationalisiert wurde, bleibt dahingestellt.
Doch die Frage, warum die Rente für viele nicht mehr auskömmlich ist, stellt sich die FDP nicht. Sie verkauft es dagegen positiv, dass man länger an der arbeitenden Gesellschaft teilnehmen kann und nicht aufs Abstellgleis gestellt wird. Die Rente mit den Enkelkindern zu genießen, scheinen hingegen Werte aus der Vergangenheit zu sein. Hier auch noch von einer Altersdiskriminierung zu sprechen ist völlig am Thema der aktuellen Situation vorbei. Es ist viel mehr diskriminierend, dass Menschen im Alter nicht annähernd auskömmlich von ihren selbst eingezahlten Rentenbeiträgen leben können. Die Ursachen hierfür anzugehen, wie eine viel zu hohe Abgabenlast bei zu niedrigen Löhnen und zusätzlich noch eine Rente, die zu versteuern ist, daran scheint die FPD keinen Gedanken zu verschwenden. Der Warnfaktor, dass laut Armutsbericht auch ein Großteil der Arbeitnehmer von Armut betroffen ist, wird ignoriert und wirkt auf die künftigen Rentner gnadenlos fort.
Es muss dringend in Bildung investiert, eine höhere Tarifquote für höhere Löhne geschaffen und an der Abgabenschraube gedreht werden. Aber das würde Mut voraussetzen, den die FDP noch nie hatte. Das ist des Pudels Kern, der geändert werden muss und nicht, dass über 70-Jährige noch arbeiten müssen, weil die Jungen im Bürgergeld hängen und faulenzen.
Arbeiten zu gehen muss sich lohnen, aber nicht im Rentenalter, sondern im regulären Arbeitsleben, liebe FDP!”
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Ein Sozialstaat sollte sich dadurch auszeichnen, dass er in der Lage ist, seine schwächsten Glieder zu schützen. Nicht nur, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden sollte, ein Rohrkrepierer geworden ist, sondern auch die Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose steigt drastisch an.
So stieg die Gewaltkriminalität laut Bundesinnenministerium gegen obdach- und wohnungslose Menschen von 2018 bis 2023 um ganze 36,8% an. Allein im vergangenen Jahr wurden 885 Gewalttaten registriert.
Gewalt gegen obdach- oder wohnungslose Frauen ist dabei in den vergangenen fünf Jahren mit 46,2% besonders stark angestiegen. Meist handelt es sich hier um Sexualdelikte, denen die Frauen schutzlos ausgesetzt sind.
17 Opfer mussten im vergangenen Jahr sogar ihr Leben auf der Straße lassen.
Doch wo bleibt der Aufschrei in der Gesellschaft?
Werden, wie gerade aktuell Politiker Opfer von Gewalt, werden sofort härtere Strafen oder andere Maßnahmen gefordert. Anders bei Obdach- und Wohnungslosen, denn dieser Gruppe fehlt jegliche Lobby. Die Vorkommnisse werden meist erst gar nicht in der Öffentlichkeit publiziert und wenn schweigend zur Kenntnis genommen.
Der dringend benötigte soziale Wohnungsbau für diese Zielgruppe ist quasi zum Erliegen gekommen, Maßnahmen wie „Housing First“ werden aufgrund zu hoher Kosten aus den Maßnahmenkatalogen gestrichen und Unterkünfte werden eher geschlossen als geöffnet. Konsequenz ist, dass die Betroffenen nicht nur Hitze, Kälte und Krankheiten ausgesetzt sind, sondern auch erbarmungsloser Gewalt von Menschen, die in ihrer Sozialisation nicht gelernt haben, Mitgefühl mit denjenigen zu haben, denen es wirklich schlecht geht. Nicht nur die Politik, auch die Gesellschaft versagt in diesem Punkt.
Obwohl die Aufenthaltsorte der Obdachlosen in jeder Kommune bekannt sind, ist es scheinbar nicht möglich, mittels vermehrter Polizeikontrolle einen größeren Schutz zu erreichen. Ganz im Gegenteil, die Aufenthaltsorte werden immer weiter dezimiert, da die Städte den guten Schein wahren wollen.
Es fehlt eindeutig auf allen Ebenen am politischen Willen zu handeln, anders ist die aktuelle Situation nicht zu erklären. Während die Politik für den vermeintlichen Schutz des Klimas in der Lage ist, Billionen im In-und Ausland auszugeben, scheint es hier an den kleinsten Summen zu scheitern.
Ich kann mich nur wiederholen, diese Situation der obdach- und wohnungslosen Menschen ist eines Sozialstaates in keiner Weise würdig.
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Die Energiewende zeigt immer mehr ihre Schattenseite für deutsche Unternehmen. Nicht nur, dass die Energie nicht mehr bezahlbar ist und Unternehmen damit in die Knie zwingt, sondern die Stabilität der Stromversorgung lässt ebenfalls rapide nach.
Deutschland war einmal dafür bekannt, eine der sichersten und zuverlässigsten Stromversorgungssysteme zu haben. Eine Zuverlässigkeit, für die viele Unternehmen auch bereit waren, höhere Preise in Kauf zu nehmen. Nun haben wir nicht nur mit den teuersten Strompreisen weltweit, sondern auch mit einer Versorgungsicherheit auf dem Niveau eines Entwicklungslandes zu kämpfen.
Letztes Jahr waren laut einer DIHK-Umfrage 70 % der Unternehmen von Stromausfällen betroffen, die den Unternehmen teuer durch Produktionsausfälle und Maschinenschäden zu stehen kamen. Ein Drittel musste einen Schaden von bis zu 10.000 Euro hinnehmen und 15 % sogar von bis zu 100.000 Euro, das in Zeiten einer Wirtschaftskrise.
Obwohl bereits ein Stromausfall im Sekundenbereich für große Schäden sorgen kann, werden Stromausfälle unter drei Minuten von der Bundesnetzagentur nicht erfasst und fließen auch nicht in den sogenannten SAIDI-Wert ein, der ein international anerkanntes Maß für die Spannungsqualität im Stromnetz ist. Auch hier wird die Statistik wieder im Sinne der Ampel aufgehübscht.
Von der zunehmenden Häufigkeit von Stromausfällen sind im Übrigen nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch viele Forschungseinrichtungen betroffen, bei denen ebenfalls erhebliche Schäden entstehen. Somit ist neben dem Industrie- auch der Forschungsstandort Deutschland in zunehmendem Maße beeinträchtigt und letztlich in Gefahr auf Grund einer völlig verfehlten Energiepolitik, die nicht mal auf europäischer Ebene abgestimmt wurde, sondern von Alleingängen geprägt ist.
Weil der Staat dank unseres Wirtschaftsministers Habeck keine verlässliche Grundlast mehr liefern kann, wandern nicht nur Unternehmen ab, die verbliebenen kaufen zur Absicherung vermehrt Notstromdieselaggregate. Dies ist die faktische Umweltbilanz der Grünen, für die der Steuerzahler Billionen ausgibt, um vermeintlich "die Welt zu retten".
Tatsache ist, dass wir nun in einem ehemaligen Industriestandort leben, dank Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Versorgungssicherheit durch Ideologie ersetzt hat.
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Die jüngsten Ereignisse in Essen sind ein Symptom einer tiefgreifenden Fehlentwicklung, die sich über Jahrzehnte in der deutschen Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufgestaut hat. Die Massenschlägerei mit mutmaßlichem Clan-Bezug bei einem Fußballspiel ist kein isolierter Vorfall, sondern vielmehr die Spitze eines Eisbergs, der aufgrund von Wegschauen, politischer Korrektheit und einem Mangel an konsequenten Gegenmaßnahmen besteht. Die Mentalität des Nicht-Benennens und der Vermeidung harter Fakten hat dazu geführt, dass die Probleme nicht nur ignoriert, sondern noch verschärft wurden.
Der weitere Zustrom nicht zu bewältigender Mengen an Migranten aus Regionen, die bereits einen überproportional großen Anteil an Kriminellen in Deutschland stellen, ist ein unverantwortliches Unterfangen, das die sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes noch weiter verschärft. Es ist eine Politik, die auf der naiven Ideologie des Gutmenschentums beruht, einer Kuscheljustiz und einer Pädagogik, die mehr auf Toleranz als auf die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen setzt. Deutsche, rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Schützen, Jäger, Sammler, werden mit immer schärferen Gesetzen drangsaliert, während andere Gruppen, nahezu unbehelligt, zunehmend bewaffnet in Erscheinung treten.
Die Folgen dieser gescheiterten Politik sind für die autochthone Bevölkerung unübersehbar: Sie sind es, die unter der steigenden Kriminalität, den Parallelgesellschaften und der schwindenden Sicherheit in ihren Stadtteilen leiden. Freibäder, Fußballplätze, Schulen werden zu Angsträumen aufgrund der importierten Konflikte mit immer gleichen Tätergruppen. Die Integrationsversäumnisse der Vergangenheit belasten das Zusammenleben und schüren Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Es ist höchste Zeit, von dieser gescheiterten Politik abzurücken und eine realistische, verantwortungsbewusste Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu verfolgen. Dies bedeutet, dass Zuwanderung streng nach Qualifikation und Integrationswilligkeit geregelt werden muss. Es bedeutet auch, dass diejenigen, die sich nicht an die Gesetze und Werte der Gesellschaft halten, mit aller Härte des Rechtsstaates konfrontiert werden müssen.
Effektive Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Deutschland aus dieser selbstverschuldeten Misere zu befreien. Dazu gehört eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Form von Gewalt und Kriminalität, einschließlich der sogenannten Clan-Kriminalität. Die Justiz muss mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, um schnelle und harte Urteile fällen zu können. Die Integration muss von Anfang an gefördert, aber auch eingefordert werden: Wer in Deutschland leben will, muss die Sprache beherrschen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen.
Die Geschehnisse in Essen dürfen nicht als weiterer Einzelfall abgetan werden – sie sind ein Weckruf. Wenn Deutschland seine freiheitliche und offene Gesellschaft bewahren will, muss es den Mut haben, die Probleme beim Namen zu nennen und entschlossen zu handeln. Nur so kann das Land sicherstellen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht fortgeführt werden.
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Deutschland, einst Motor der europäischen Wirtschaft, steht vor einem Dilemma: Die Arbeitskosten explodieren, während gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Unternehmen immer unattraktiver werden. Die Konsequenz: massiver Personalabbau, der quer durch alle Branchen Wellen schlägt. Vor allem die Automobilindustrie, traditionell ein Stolz der deutschen Wirtschaft, wird durch die aktuelle Politik in die Knie gezwungen. Volkswagen, als Beispiel, sieht sich gezwungen, mit enormen Abfindungssummen von bis zu 450.000 Euro – was zehn durchschnittlichen Jahreseinkommen entspricht – langjährige Mitarbeiter zum Ausscheiden zu bewegen. Dieser "Turbo-Abbau" ist ein Alarmzeichen für die Verzweiflung der Unternehmen, die unter den Lasten einer Politik ächzen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch erodiert hat.
Die links-grüne Politik, mit ihrem Fokus auf ideologisch geprägte Wirtschaftsziele, hat Deutschland in eine prekäre Lage manövriert. Während die Absicht, umweltfreundliche Technologien zu fördern, ehrenwert sein mag, sind die Methoden und die Geschwindigkeit, mit denen der Umstieg auf Elektromobilität vorangetrieben wird, es nicht. Die Realität zeigt, dass Elektroautos für viele Verbraucher unpraktikabler und teurer in Anschaffung und Unterhalt sind als Verbrenner, oder dass etwa BMW 20% weniger Gewinn macht, weil Elektroautos nicht rentabel sind – ein Affront gegen jegliche ökonomische Vernunft. Auch sind die Batterien mittlerweile Hauptursache für Pannen, was angesichts der zunehmenden Elektrifizierung und Automatisierung, Elektro-Autos grundsätzlich, fatal ist.
Die Politik muss den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv gestalten, nicht ihn schwächen. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sollten im Vordergrund stehen, anstatt sie mit einer überstürzten Mobilitäts- und Energiewende zu gefährden. Doch die gegenwärtige Politik ist rationalen Argumenten nicht zugänglich. Es bleibt daher nur die Hoffnung, dass die Wähler bei kommenden Wahlen ein klares Signal senden und eine Kurskorrektur erzwingen. Deutschland braucht eine pragmatische, marktorientierte Politik, die nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Nachhaltigkeit im Blick hat. Denn ohne eine starke Wirtschaft wird auch ein ökologischer Wandel nicht zu stemmen sein.
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Die aktuelle Berichterstattung über Heinz Hönig, der ohne Krankenversicherung als Notfall ins Krankenhaus gekommen und nun auf Spenden angewiesen ist, um überhaupt operiert werden zu können, ist nur die Spitze des Eisbergs der Künstlerarmut.
Schauspieler, Maler, Sänger und andere Künstler werden gerne im großen Rampenlicht auf dem roten Teppich gefeiert. Politiker lassen sich gerne mit den Stars und Sternchen ablichten, um etwas von ihrem Ruhm abzubekommen. Aber wenn die großen Aufträge ausbleiben, lässt auch der Staat die vermeintlich ganz großen Künstler fallen wie eine heiße Kartoffel. Ganz zu schweigen von den Künstlern, die sich oft an kleinen Häusern in sehr prekären Arbeitsverhältnissen befinden oder sich mit kleinen Jobs über Wasser halten.
Gerade während der Corona-Krise offenbarte sich auch das schlechte Sozialsystem für Künstler. Die für sie zuständige Künstlersozialkasse duldete so z.B. keine Einkommen aus nicht künstlerischer Tätigkeit, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus ging. Versuchten Künstler sich mit anderen Jobs über Wasser zu halten, wurden sie „versicherungsfrei“.
Das Problem hat der Bundestag inzwischen zwar mit einer Anpassung im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch gelöst, in dem nur noch die künstlerische Tätigkeit überwiegen muss, aber es bleiben zahlreiche andere Probleme.
So sind Künstler nicht immer nur soloselbständige, sondern oft auch kurzzeitig Angestellte, was auch wieder zu großen Problemen bei den Versicherungen führt. Oder das Mindesteinkommen aus künstlerischer Tätigkeit kann nicht erfüllt werden, was zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse führt.
Selbst prominenten und damit vermeintlich gutverdienenden Künstlern droht die Altersarmut, da die Gagen immer weiter sinken und längere Arbeitspausen aufgrund von Krankheit oder mangels Angebote nicht ausgeglichen werden können. Dann wird als erstes bei der Altersvorsorge gespart und die in guten Zeiten abgeschlossene Privatkrankenversicherung kann dann wie im Fall von Heinz Hönig nicht mehr gezahlt werden. Eine Rückkehr in die GKV ist teuer und ab einem gewissen Alter kaum noch möglich.
Der Gesetzgeber muss daher die KSK wesentlich flexibler gestalten, um möglichst viele Fallgruppen abdecken zu können. Die deutlich zu bürokratisch handelnde Sozialkasse der Künstler muss bei ihren Entscheidungen viel mehr Ermessenspielräume erhalten, damit die Sachbearbeiter die Möglichkeit haben mit den betroffenen Künstlern in jeder Situation eine gemeinsame Lösung zu finden. Versicherungsfrei sollte kein Künstler werden.
Der Staat sollte sich am Ende des Tages eben nicht nur mit dem Erfolg seiner Künstler schmücken, sondern auch in der Not für sie sorgen.
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Die fortgeführte Auseinandersetzung über die Abschaltung der Atomkraftwerke bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck nun erneut in die Bredouille. Jetzt widersprechen AKW-Betreiber eindeutig Habecks Aussage, dass sie einen Weiterbetrieb der AKWs für unmöglich gehalten haben. Dies, nachdem er vorher bereits von internen Vermerken, die die Vorteile einer Verschiebung des Automausstieges dargestellt haben, in seinem eigenen Ministerium nichts gewusst haben will. Eine Posse, die bezeichnend ist für diese Ampelregierung.
Es zeigt aber wunderschön die Verlogenheit der derzeitigen Regierungspolitik auf. Die Ampel bekennt sich nicht einfach offen zu seinen ideologischen Idealen: man will unter keinen Umständen Kernenergie, sondern bringt lieber wilde Abläufe und Interpretationen in den Umlauf, um anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Entscheidung für das Aus der Atomkraftwerke ist nämlich eine politische und keine technische.
Es gab mal eine Zeit in unserem Land, in der Politiker noch offen für Ihre Ideale gekämpft haben, da hätte ein solches Verhalten ohne Umwege zum Rücktritt geführt. Heute lächelt man derartige Fehlleistungen, die nachhaltige Konsequenzen für unsere Wirtschaft und unsere Bürger haben, einfach weg. Kritische Stimmen werden ebenso ausgeblendet wie Einschätzungen von Experten und eben Betroffenen.
Die einseitige Darstellung von Sachverhalten hat die Ampel in ihrer Regierungszeit zur Perfektion getrieben. Unbequeme Argumente, wie hier der AKW-Betreiber, werden einfach ignoriert. Man sieht und hört nur das, was in das eigene Schema passt. Habeck blendet nicht nur wichtige Folgen für die Energieversorgung aus, sondern bleibt auch ganz klar nicht bei der Wahrheit.
Zudem trägt er offen seine und die Desinformiertheit seines Ministeriums über den Sachverhalt zur Show und unterstreicht damit nochmals die Unfähigkeit von beiden.
Es geht bei der AKW-Frage eben nicht darum, ausreichend und günstigen Strom für die Bürger und die Wirtschaft auch ohne Atomkraftwerke sichern zu können, sondern rein um einen Traum der Grünen, den sie bereits seit den 80ern verfolgen. Denn, dass wir ohne Atomstrom nicht auskommen, hat mittlerweile ganz Europa festgestellt.
Fakt ist, dass dank der Aktionen von Habeck sich das Thema Kernkraft in Deutschland erstmal erledigt hat, was angesichts der Kombination von Ukrainekrieg, Wirtschaftskrise und Energiewende verantwortungslos ist. Jedoch einen Rücktritt von Habeck einzufordern ist bei der Ampel so sinnlos wie eine vernunftorientierte Politik von diesem Kabinett zu erwarten.
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Wer einmal etwas Gefängnisflair erleben möchte, muss demnächst einfach nur so grotesk es auch klingen mag, ins Freibad gehen.
Anstatt im Sommer eine unbeschwerte Auszeit im Schwimmbad erleben zu können, muss demnächst z.B. in den Berliner Freibädern seine Freiheit enorm einschränken. Tickets sind fast nur noch online zu erwerben, es herrscht eine Ausweispflicht am Eingang und hohe Zäune samt Stacheldraht sollen die Areale einzäunen. Dazu am Beckenrand Wachleute und Security, die mithilfe einer Hilferuf-App und Videoüberwachung verstärkt werden sollen.
Ein kleiner Vorgeschmack, der uns bald in noch vielen anderen Lebensbereichen begegnen wird aufgrund einer völlig gescheiterten Integration von hunderttausenden muslimischen Männern, die mit einem Weltbild nach Deutschland gekommen sind, welches so gar nicht zu unseren eigenen Weltanschauungen passt. Anstatt diesen Menschen in Integrationskursen eine Anleitung zum Leben in unserer christlich-abendländlichen Kultur zu geben und eine Anpassung an diese auch konsequent einzufordern, schotten wir uns nun wie in einem Hochsicherheitsgefängnis immer mehr ab.
Die Politik und auch die Justiz haben es in der Vergangenheit versäumt, Grenzen zu setzen und auch bei Gewalt keine nennbaren Konsequenzen folgen lassen. Ganz im Gegenteil wurde ein Freifahrtschein ausgestellt, da alle Taten von Tätern mit Migrationshintergrund vermeintliche Folgen einer anderen Sozialisierung sind, für die der Täter keine Schuld trage.
Das hat uns nun zu dem Punkt geführt, dass wir nur noch reagieren können und nicht mehr agieren. Wir haben uns sehenden Auges aufgrund eines falsch interpretierten Helfersyndroms an die Wand drücken und eine irreversible Situation entstehen lassen.
Die Folgen dessen können wir nicht nur im Freibad erleben, sondern laut polizeilicher Kriminalstatistik überall in Form einer explodierenden Ausländerkriminialität, die sich gerade in Bezug auf Gewalt- und Sexualdelikte bemerkbar macht. Ausmaße, die nicht nur unseren Rechtsstaat erodieren lassen, sondern unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge auseinanderreißen, sowie uns unsere eigenen Werte und Freiheit nimmt.
Hier muss endlich die Reißleine gezogen und die Zuwanderung gestoppt werden. Ansonsten wird demnächst auch der Supermarkt, die Schule, der Bus und jede öffentliche Veranstaltung zum Hochsicherheitsbereich mutieren.
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Die aktuelle Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland zeugt von einer beunruhigenden Tendenz: Gesetzestreue Bürger werden zunehmend entwaffnet, während das Kriminalitätsniveau dadurch keinesfalls sinkt. Betrachtet man europäische Länder wie Großbritannien, wo nach einem strengen Waffenverbot die Kriminalität mit Messern eskalierte, oder Frankreich und Belgien, die trotz strengerer Waffenkontrollen mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen, wird klar, dass Verbote allein nicht die Lösung sind. Trotzdem strebt aktuell auch Österreich das an. Die Definition von Wahnsinn: immer wieder das Gleiche zu versuchen und ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Auch in Deutschland, wo die Waffengesetzgebung bereits zu den strengsten in Europa zählt, ist es mehr als fraglich, inwieweit zusätzliche Restriktionen effektiv in der Kriminalitätsbekämpfung sein können. Die Statistik ist ernüchternd: Trotz strikter Waffenverbote bleibt die Gewaltkriminalität bestehen, oft verlagert sie sich auf Alltagsgegenstände wie Küchenmesser, Macheten oder Werkzeuge. In der Clan- und Jugendkriminalität, bei kriminellen Migranten und Terroristen werden diese Gegenstände als Waffen missbraucht, obwohl sie für die Allgemeinheit und für bestimmte Berufsgruppen unerlässlich sind.
Jäger, Schützen und Sammler, Handwerker, Traditionsvereine und Trachtler – all diese Gruppen leiden unter den Restriktionen und werden in ihren legitimen Aktivitäten beschränkt. Währenddessen bleiben kriminelle Elemente oftmals unberührt von Gesetzen, was eine Schieflage in der Gesellschaft erzeugt. Der rechtschaffene Bürger, der Gesetze respektiert, wird in seiner Fähigkeit zum Ausüben von Beruf oder Hobby, Traditionspflege, Selbstschutz und in der Waffengleichheit eingeschränkt, während Gesetzesverächter weiterhin Mittel und Wege finden, bewaffnet zu bleiben. Die derzeitige Politik scheint dabei nicht nur aus Hilflosigkeit gegenüber der importierten Kriminalität zu agieren, sondern folgt auch ideologischen Strömungen, die eine Entwaffnung der Bevölkerung anstreben. Insbesondere dort, wo linke und grüne Parteien regieren, wird verfolgt, die Waffengesetze immer weiter zu verschärfen. Präzedenzfälle und Urteile der nationalen und EU- Gerichtshöfe stärken diesen Kurs, oft zum Nachteil der gesetzestreuen Bürger.
Es ist an der Zeit, die zugrunde liegenden Probleme zu adressieren: Die Wurzel der Kriminalität muss gefasst werden, nicht die Werkzeuge, die missbraucht werden können. Ein Rückblick in unsere nicht so ferne Vergangenheit zeigt, dass eine Gesellschaft ohne verschärfte Waffengesetze und Verbote existieren kann, ohne dass es zu einem Anstieg der Gewalt kommt. Es ist notwendig, die realen Ursachen der Kriminalität zu benennen und anzugehen – eine Aufgabe, vor der insbesondere linke und grüne Parteien zurückscheuen. Es ist aber auch zu befürchten, dass einmal eingeführte strenge Waffengesetze, selbst unter einer konservativen Regierung, nicht so leicht rückgängig gemacht werden. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, diesen Entwicklungen jetzt entgegenzutreten und für die Freiheit und Rechte der Bürger einzustehen – für ein sicheres und normales Leben der rechtschaffenen Menschen in Deutschland und Europa.
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Die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden löst eine Welle der Empörung aus. Zu Recht. Und ich wünsche ihm eine gute Besserung! Doch die Reaktion der Politik und der Öffentlichkeit wirft ein beunruhigendes Licht auf die selektive Wahrnehmung politisch motivierter Gewalt in Deutschland. Die eiligen Solidaritätsbekundungen, die spontanen Demos, die schnelle Einberufung einer Innenministerkonferenz – all das ist richtig und wichtig. Aber warum sehen wir nicht dieselbe Entschlossenheit, wenn die politischen Vorzeichen andersherum sind? Die Heuchelei ist offenkundig.
Wir leben in einer Zeit, in der Gewalt gegen Politiker, unabhängig ihrer Couleur, ein allgegenwärtiges Phänomen ist. Doch die Reaktionen darauf sind asymmetrisch. Statistiken belegen, dass Angriffe auf konservative und bürgerliche Politiker, durch das linke Spektrum, häufiger sind als andersherum.
Ich selbst wurde schon Opfer von direkten Angriffen, Bürgerinformationen wurden von Linken verhindert, Vorträge fanden unter Polizeischutz statt, das Auto einer meiner Mitarbeiterinnen wurde politisch motiviert vor ihrem Haus abgefackelt. Diese Vorfälle verhallen jedoch meist ungehört im öffentlichen Diskurs. Es scheint, als ob Gewalt von links gegen Nicht-Linke oft stillschweigend toleriert, wenn nicht gar bagatellisiert wird. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Neutralität und die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft untergräbt.
Dieses Messen mit zweierlei Maß zeigt eine Doppelmoral, die nicht hinzunehmen ist. Gewalt ist und bleibt ein Angriff auf unsere Demokratie, unabhängig davon, wer Opfer oder Täter ist. Wenn hochrangige Politiker nun überlegen, wie der Schutz von Wahlkämpfern und Amtsträgern verbessert werden kann, muss dies für alle politischen Richtungen gelten. Die Vorfälle dürfen nicht instrumentalisiert werden, um bestimmte Gruppen vor Kritik zu immunisieren oder gar Sonderrechte zu schaffen, die nur einer politischen Richtung zu Gute kommen.
Denn die augenscheinliche Fähigkeit des politisch linken Lagers, mediale und öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu mobilisieren, steht im Kontrast zu dem oft mangelnden Echo auf Gewalttaten gegen ihre politischen Gegner. Dies zeichnet ein schiefes Bild von der grundgesetzlich verankerten Neutralität und Gleichbehandlung aller Bürger und ihrer politischen Überzeugungen in unserer Gesellschaft.
Die jüngsten Ereignisse sind ein weiterer Weckruf. Es ist höchste Zeit, dass die Politik und die Gesellschaft sich geschlossen gegen jede Form von Gewalt stellen – unabhängig von den politischen Überzeugungen des Opfers – bevor wir in Deutschland wieder beim politischen Mord ankommen. Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten, das Recht auf physische Unversehrtheit zu verteidigen, anstatt es zum Spielball politischer Interessen zu machen. Neutralität und Gleichbehandlung sind nicht verhandelbar, sie sind das Fundament, auf dem unsere freiheitliche Gesellschaft ruht. Nur wenn wir dieses Fundament bewahren, können wir die Demokratie stärken und die Freiheit jedes Einzelnen garantieren.
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