Wöchentlich widmet sich Uwe Witt einer Vielzahl von tagespolitischen Themen, die das Land bewegt und trotzdem zu wenig Beachtung im politischen Diskurs seitens der im Bundestag vertretenen Parteien erfahren haben.
Zu Beginn dieser Kalenderwoche 44 sorgte die Versetzung des Generalmajors Markus Kurczyk in den einstweiligen Ruhestand nur für eine kleine Welle der Empörung, obwohl die Art und Weise, wie mit dem Generalmajor umgegangen wurde, einer Vorverurteilung auf Grundlage unbewiesener Anschuldigungen nahekommt, die einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat unwürdig ist. Witt warf den Verantwortungsträgern ein Verhalten vor, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern beschädige.
In einem weiteren Beitrag beleuchtete Witt die negativen ökologischen Konsequenzen des Windkraftausbaus und appellierte dazu, nicht zwanghaft an falschen Ansätzen festzuhalten und alternative Lösungen weiter zu erforschen und zu fördern. Die Folgen der Diffamierungskampagne gegen Hubert Aiwanger waren ebenfalls Thema eines kritischen Kommentars von Uwe Witt zur fragwürdigen Praxis zahlreicher Medien und Politiker.
Witt beleuchtete die Hintergründe der steigenden Beiträge zur Krankenversicherung und stellte Gesundheitsminister Lauterbach ein schlechtes Zeugnis aus. Die jüngsten vorgeblichen Verschärfungen des Asylrechts durch Innenministern Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz wertete Witt als Mogelpackung und fand in dieser Woche deutliche Worte zu den erschreckend hohen Zahlen beim Kindesmissbrauch.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Forderung des Virologen Streeck nach einer umfassenden Aufarbeitung des Regierungshandelns während der Corona- Pandemie.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Bereits während der Corona-Pandemie nahm der Virologe Hendrik Streeck, als einer der wenigen mutigen Experten, eine skeptische Haltung zu den harten Infektionsschutz-Maßnahmen ein. Jetzt fordert er zu Recht, wie ich es schon von Anfang an tue, eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein. Im Gegensatz zu anderen Ländern, bleibt diese in Deutschland aber bisher fast vollständig aus.Normalerweise ist es in jedem Bereich üblich, nach einer größeren Maßnahme eine Manöverkritik zu üben, einfach aus dem Grund künftig Fehler zu vermeiden und aus den Erfahrungen zu lernen. Anders verhält sich hier die Bundesregierung, wenn es um die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen geht. Hier ist man bis auf weitere Schreckenswarnungen durch Karl Lauterbach, der versucht die Angst vor dem Gespenst hochzuhalten und weiter seine Impfdosen an den Mann zu bringen, zum Tagesgeschäft übergegangen, ohne die massiven Freiheitseingriffe in die Rechte der Bürger auszuwerten. Noch im April hat der Bundestag mit 577 von 736 Stimmen eine Durchleuchtung des Pandemiegeschehens abgelehnt. Hier saß die Angst den Verantwortlichen im Nacken für folgenschwere Fehler, wie die Schulschließungen oder den indirekten Impfzwang gerade stehen zu müssen. Bereits während der Pandemie ist deutlich geworden, dass weder die Masken noch die Impfungen den versprochenen Schutz bieten, und dennoch hat man weiter an ihnen festgehalten und Impfunwillige massiv stigmatisiert und damit die Gesellschaft nachhaltig negativ beeinflusst, wenn nicht gar gespalten. Eine Diskussionskultur über die Maßnahmen wurden im Keim erstickt, nur harte Maßnahmen waren gute Maßnahmen ohne jeglichen Weitblick bezüglich der Konsequenzen. Das alles bleibt nun ohne Folgen und zieht einen irreparablen Vertrauensverlust in die Politik, aber auch in die Wissenschaft nach sich. So war das Robert Koch-Institut (RKI) nicht einmal in der Lage valide Datensätze zu erheben, um die Inzidenz zu bestimmen oder Effekte von Maßnahmen beurteilen zu können.
Auch der vernichtende Bericht eines interdisziplinären Sachverständigenausschusses über die Corona-Politik, der bereits letztes Jahr tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem RKI übte konnte nicht verhindern, dass Lauterbach seinen Weg unbeirrt weitergehen konnte. Jetzt wird das Vertrauen der Bevölkerung ein zweites Mal enttäuscht, wenn weder die Fehler der Pandemie aufgearbeitet werden noch die Geschädigten einen Schadensersatz erfahren. Ganz im Gegenteil, Lauterbach kann ungestraft auf anderen Feldern, wie z.B. bei der Krankenhausreform sein Unheil weitertreiben.
Auch das Lieferketten-Problem konnte bisher nicht einmal im Ansatz gelöst werden. In der freien Wirtschaft hätte man nach so einem Debakel die Führungsmannschaft sofort ausgewechselt, anders in der Politik. Hier wurde nicht einmal der Rücktritt von Karl Lauterbach diskutiert. Spätestens in zwei Jahren wird die Ampel auch hierfür ihre Quittung bekommen.
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Die " Sozialistische Mangelwirtschaft " nimmt weiter Fahrt auf. Dieses Mal mangelt es an einem günstigen und einfach herzustellendem Produkt, dass jedoch in der medizinischen Versorgung unerlässlich ist: Kochsalzlösung. Sie ist so überlebensnotwendig wie Brot, nichts geht ohne sie, keine Flüssigkeitssubstitution, es können keine Medikamente gelöst werden, fast jede intravenöse Gabe ist somit unmöglich.
Trotzdem können Kliniken seit Monaten nur mit 50% ihrer Bedarfe beliefert werden und nun trifft es auch die ambulanten Patienten in Arztpraxen und Apotheken. Experten warnen davor, dass OPs verschoben werden müssen und die Patienten nicht ausreichend versorgt werden können.
Lieferengpässe sind leider bei uns nichts neues. Spätestens seit Corona müssen viele Patienten mit Wartezeiten bei wichtigen Präparaten wie Antibiotika, Insulinen oder Schmerz- und Betäubungsmittel leben. Derzeit sind über 500 Arzneimittel davon betroffen, zählt man die verschiedenen Dosierungsvarianten dazu, sollen es bereits 1.500 sein.
Das vollmundig angekündigte Anti-Lieferengpassgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat wie zu erwarten keinerlei Besserung gebracht, da es bei nur etwa 2% der Arzneimittel angesetzt hat und immer noch von deutlich zu geringen Preisen ausgeht, um mehr Arzneimittelproduktion in Deutschland anzusiedeln. Es fehlt hier an der nötigen Planungssicherheit in Sachen auskömmliche, also wirtschaftliche Produktion für die Unternehmen. Daher wird der Großteil der Medikamente weiter aus anderen Ländern wie China oder Indien importiert und die Abhängigkeit von Drittländern bleibt bestehen.
Aber auch diese Situation kann man positiv sehen, wie das Bundesgesundheitsministerium beweist. So herrscht demnach in Deutschland keine "Versorgungsknappheit" von Arzneimitteln, sondern es gibt nur "punktuelle Lieferengpässe in einem sehr komplexen Markt". Ob die betroffenen Patienten und Ärzte auch diese Sichtweise an den Tag legen, wage ich zu bezweifeln.
Für jeden klar denkenden Bürger ist es schlichtweg eine Farce, wenn eine Industrienation es nicht hinbekommt ausreichend 0,9% Kochsalz auf einen Liter Wasser in steriler Form mischen zu lassen. Das sagt mehr aus als tausend Worte.
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Wie verfahren die Situation in unserem Land ist, kann man wunderbar an den Aktionen der Regierung rund um das Bürgergeld sehen. Der neueste Plan der Ampel sieht vor, dass ehemalige Bürgergeldempfänger, die 12 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, eine Prämie von 1000 Euro erhalten.
Der Ampel scheint also nicht nur völlig klar zu sein, dass für die meisten Langzeitarbeitslosen die Aufnahme einer Arbeit nicht wirklich lukrativ ist im Vergleich zum Bürgergeld, man setzt zudem völlig falsche Anreize. Diejenigen, die dem Staat nicht auf der Tasche gelegen haben und trotz einer prekären Beschäftigung jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, werden nämlich nur mit einer hohen Abgabenlast bedacht, aber nicht mit einer großzügigen Prämie.
Die Ampel treibt uns bewusst oder unbewusst aufgrund ihrer Ratlosigkeit immer mehr in den Sozialismus und damit in die staatliche Abhängigkeit. Anstatt in den Wirtschaftsstandort zu investieren und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmer zu verbessern, verfällt man in puren Aktionismus. Die Regierung versucht Pflaster auf Risse zu kleben, die nicht mehr zu flicken sind. Hier muss völlig neu gedacht werden bzw. die Rückkehr zur echten sozialen Marktwirtschaft erfolgen.
Der Sozialetat plustert sich infolgedessen unnötig weiter auf, ohne das Übel an der Wurzel zu packen und hat Kürzungen bei anderen Etatposten wie z.B. der Rente zur Folge. Es bleibt zudem die Frage offen, was nach der Zahlung der Prämie passiert. Kann man die Arbeitnehmer dann bei der Stange halten oder gehen sie erneut ins Bürgergeld? Ich würde zu zweiterem tendieren.
In einer echten sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard müsste man nicht auf diese fragwürdigen Methoden zurückgreifen. Aber das angemessene Löhne sich für die ganze Wirtschaft auszahlen, hat die Regierung bisher noch nicht verstanden. Gute Löhne können hier aber nur im Sinne eines besseren Netto vom Brutto gemeint sein, denn es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer immer mehr die sinnlosen Steuerausgaben des Staates, wie z.B. beim Bürgergeld, finanziert. An einer Erhöhung der Bruttolöhne verdient nämlich als allererstes der Staat und eben nicht der Arbeitnehmer. Stattdessen werden die Arbeitnehmer aber lieber weiter, wie eine Zitrone ausgepresst und diejenigen bevorzugt, die das Spiel nicht mitspielen.
Dass das Spiel böse enden wird, sollte für jeden ersichtlich sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erliegt hier einer Milchmädchenrechnung, die die Situation verschlimmbessert und den Steuerzahler erneut Millionen kosten wird.
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In Deutschland wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik betrieben, die unseren schönen Wäldern irreparablen Schaden zufügt. Die Grünen und andere sogenannte ökologische Organisationen propagieren seit Jahrzehnten Maßnahmen wie den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern, die in Wirklichkeit mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Es ist ein Paradox, dass ausgerechnet die Wälder, die als CO2-Speicher und Sauerstoffproduzenten unverzichtbar sind, für solche ideologisch motivierten aber ökologisch und ökonomisch unsinnigen Projekte geopfert werden! Laut Bundeswaldinventur, die in der nächsten Woche von der Bundesregierung vorgestellt wird, führt das sogar dazu, dass der Sektor naturnaher Klimaschutz, mit Wäldern, Wiesen und Mooren, vom CO2-Binder zum CO2-Emittenten wird. Bis mindestens 2030 stößt der Bereich Land- und Waldwirtschaft nun mehr CO2 aus als er kompensiert!
Die Rodung von Tausenden Hektar Wald für Windkraftanlagen führt zu einer drastischen Veränderung des Mikroklimas, die Windkraftwerke führen zu Erhitzung und Austrocknung ihrer Umgebung. So wird der Klimawandel eher befeuert als gebremst! Die natürlichen Wasserkreisläufe werden gestört, was zu erhöhter Verdunstung und einer Abnahme der Wasseraufnahmekapazität des Bodens führt. Diese Eingriffe haben zur Folge, dass der Boden versiegelt und verdichtet wird, was die Wasserspeicherung verhindert und langfristig Überschwemmungen in Tallagen begünstigt. Der Verlust von Bäumen beeinträchtigt zudem die Wolkenbildung und führt zu einem Absinken des Grundwasserspiegels. Von der unumkehrbaren Einbringung tausender Tonnen Stahl und Beton pro Anlage in unsere Waldböden ganz zu schweigen!
Auch der Artenschutz wird unter den grünen Energiewende-Fanatikern zur Farce. Der Schutz seltener Tierarten wie der Bechsteinfledermaus oder des Rotmilans wird zugunsten von Windkraftprojekten aufgegeben. Fledermäuse, Insekten, Vögel sterben qualvoll an den Rotoren der Windkraftanlagen, und die Behörden ignorieren diese Kollateralschäden. Aber auch noch nicht bedrohte Tier- und Pflanzenarten und auch die Menschen leiden unter der Störung ihrer Lebens- und Erholungsräume in den Wäldern. Die Reduzierung der Schutzzonen von Fledermauswochenstuben oder Storchennestern, die Aufgabe von Flora-Fauna-Habitaten zugunsten von Windkraftwerken und vieles mehr zeigen die Prioritäten einer Politik, die Naturschutz nur auf dem Papier betreibt.
Reinhold Messner wird das treffende Zitat zugeschrieben: "Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will, die Natur!" Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes haben keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima, während sie der deutschen Natur und unserer Volkswirtschaft enormen Schaden zufügen. Vor allem unsere Wälder sind schützenswerte komplexe Ökosysteme, deren Regeneration Jahrhunderte dauert, ihre Zerstörung im Namen des Klimaschutzes ist unverantwortlich.
Die Verantwortung für diesen ökologischen Kahlschlag tragen Politiker, die ihre ideologischen Ziele ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Diese Politik muss ein Ende haben, der Wert unserer Wälder als Lebensraum, Erholungsraum und echte Klimaschützer ernsthaft respektiert und bewahrt werden!
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Deutschland versucht sich mit Anschubhilfe der EU mal wieder in Sachen Digitalisierung und steht auch hier wieder vor großen Herausforderungen.
Das Europäische Parlament hat alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2027 zumindest eine EUDI-Wallet bereitzustellen. Die Regierung möchte aber noch einen Schritt weitergehen und bis 2027 den digitalen Ausweis einführen, mit dem man sich per Smartphone EU-weit digital ausweisen können soll. Auch die Speicherung von Identitätsangaben und amtlichen Dokumenten soll damit möglich werden.
Nach dem schon die Online-Ausweisfunktion auf Smartphones zu erheblichen Sicherheitslücken geführt hat und diese Hacker ohne viel Aufwand ermöglichte fremde Identitäten zu übernehmen, sollte man hier erst recht nach den Risiken fragen.
Neben der Möglichkeit, dass wichtige Daten in die falschen Hände geraten können, gibt es auch die Gefahr der Überidentifikation. Das bedeutet, dass alle möglichen Unternehmen versuchen werden, auch die, welche die Daten gar nicht brauchen, eine Ausweispflicht einzuführen. Weiterhin ist ein Trecking ohne weiteres möglich, welches uns zu dem viel besagten gläsernen Bürger machen kann. Wer sich früher noch über die Payback-Karte oder andere Kundenkarten aufgeregt hat, hier bekommt die Überwachung eine ganz neue Dimension.
Hinzu kommen weitere private Projekte, wie z.B. das Kryptoprojekt Worldcoin, dessen Kern die Entwicklung einer digitalen Identität (ID) ist, die mittels eines Iris-Scans abgesichert werden und wie ein digitaler Reisepass funktionieren soll. Auch diese Variante ist alles andere als sicher und lädt dazu ein von kriminellen Subjekten ausgenützt zu werden. Allein in der Weitergabe eines biometrischen Faktors, der dann mindestens diesem Unternehmen bekannt ist, sehen Experten die Gefahr bei einem Datenleak den Kunden nicht schützen zu können.
Es muss daher von der Regierung genau ausgearbeitet und festgelegt werden, wer was abfragen darf und wer was speichern darf. Dazu muss der Staat in der Lage sein Hacker-Angriffe abzuwehren und das System immer an die neueste Sicherheitslage anzupassen. Die Schuld immer dem Anwender zu geben, sollte hier nicht der Weg sein. Leider haben die bisherigen Erfahrungen, sei es mit der elektronischen Patientenakte oder den Online-Funktionen des Personalausweises, uns eines Besseren belehrt. Der Staat ist oftmals Hinweisen auf Sicherheitslücken nicht einmal nachgegangen.
Die Umsetzung bis 2027 scheint ebenfalls recht ambitioniert, wenn man darüber nachdenkt, dass man bei den Gemeinden für die Beantragung eines Personalausweises Wartezeiten von über sechs Monaten einplanen muss.
Es bleibt abzuwarten, was die neue digitale Welt noch an Risiken und Gefahren für uns bereithält, die Chancen, die einem geboten werden, scheinen im Vergleich noch relativ gering zu sein.
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Die Solarfähre "Missunde III" steht sinnbildlich für das Versagen einer ideologisch getriebenen grünen Politik, die rationales Denken zugunsten einer vermeintlich höheren ökologischen Zielsetzung opfert. Mit Kosten von 3,3 Millionen Euro und der Unfähigkeit, ihren Zweck zu erfüllen, zeigt die Elektrofähre, wie wenig durchdacht viele dieser Initiativen sind. Die Fähre kann aufgrund von Wind und Strömung nicht gesteuert werden und ist somit praktisch nutzlos. Jetzt mußte sogar, um den Fährbetrieb aufrecht zu erhalten, die dieselbetriebene Vorgänger-Fähre, die für 17.000€ verkauft wurde, für sagenhafte 100.000€ zurückgekauft werden, derweil die nagelneue Fähre für noch mehr Geld umgebaut werden muss! Es ist ein klassisches Beispiel für das Phänomen "Öko-Wahn ein, Gehirn aus", bei dem ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekte als Fortschritt verkauft werden und dann an der Realität scheitern. Es kann und darf einfach nicht sein, dass alles zwanghaft elektrisch werden muss, statt die bewährte Technik weiter zu betreiben, was häufig besser und sinnvoller wäre.
Die Verantwortlichen weigern sich allerdings, die offensichtlichen Fehlplanungen einzugestehen. Der zuständige Landesbetrieb behauptet, "im besten Wissen" gehandelt zu haben, und verweist auf Tests, die die realen Bedingungen aber offenbar ignorierten. Dieses Verhalten zeigt eine gefährliche Tendenz, ideologisch motiviertes Wunschdenken über praxisnahe und sachliche Erwägungen zu stellen.
In einem Land, das einst für seine Ingenieurskunst berühmt war, sollte es möglich sein, die Praxistauglichkeit neuer Technologien vor ihrer Einführung zu berechnen. Stattdessen erleben wir, wie ideologische Projekte scheitern und Steuergelder verschwendet werden. Deutschland muss zu einer Politik der Vernunft und Logik zurückkehren, anstatt utopischen Ideen nachzujagen, die letztlich unserer Wirtschaft und den Bürgern und häufig auch Natur und Umwelt schaden.
Die überdurchschnittlich hohe Inkompetenz im grünen Milieu wird häufig mit großen Emotionen und Ausreden relativiert. Doch Politiker werden gewählt, um in verantwortlicher Weise unser Land zu regieren. Da dürfen Gefühle und Phantastereien nicht über Kompetenz und Realitätssinn stehen. Schlechte Karten also für die Grünen. Zeigt die Realität doch allzu oft, dass die Projekte der Jünger ihrer öko-sozialistischen Agenda nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch vielfach kontraproduktiv sind. Die "Missunde III" ist nur ein Beispiel von vielen. Daher ist es höchste Zeit, dass wir uns von solchen Experimenten verabschieden und zu einer realistischen und nachhaltigen Politik zurückkehren. Gerne auch mit Dieselantrieb.
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„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“, das gilt scheinbar aber nicht für Deutschland. Anders ist es nicht zu erklären, dass der sogenannte Anzeigenhauptmeister mittlerweile zum Millionär geworden ist, weil Unternehmen ihn für Clubauftritte und Werbekooperationen buchen.
Der 18-jährige Jäger von Verkehrssündern ist dadurch berühmt geworden, dass er mittlerweile über 10.000 Anzeigen gegen Falschparker gestellt hat und das nicht als Mitarbeiter des Ordnungsamtes, sondern als selbsternannter Kontrolleuer. Die Anzeigen sind obendrein nicht gerichtsfest und er beschäftigt somit das Ordnungsamt oftmals umsonst.
Doch wie kann ein Denunziant dieser Größenordnung auf Social-Media und auf Veranstaltungen so gefeiert werden?
Unter anderem haben die Ampel und die EU aufgrund ihrer Gesetzgebung, wie durch das Gesetz zum Hinweisgeberschutz, durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität oder durch das Digital Services Act Paket ausreichend Grundlagen für Meldeportale geschaffen ( Hinweisgeberportal, die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet) oder unterstützt Portale der Länder (Justiz und Medien – konsequent gegen Hass, Berliner Register, HessenGegenHetze, Hamburg Hasskriminalität im Internet melden, Bayern: Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt), die zum Denunziantentum geradezu einladen und damit auch Existenzen vernichten können.
Bereits während der Corona-Pandemie hat die Politik durch die 3G/2G Regelungen die Bürger zum Denunziantentum angestachelt. Diese Zwietracht, die ohne Not von der Politik geschaffen wurde, spaltet bis heute die Gesellschaft.
Kein Wunder, dass der Anzeigenhauptmeister sein Publikum findet und ständig in den Medien stattfindet. In vielen Bürgern steckt mittlerweile dank der politischen Entwicklung auch ein kleiner Anzeigenhauptwachmeister, der seinen Mitmenschen überlegen sein will und sich an ihrem Schaden erfreut. Von einem gesunden Miteinander in der Gesellschaft scheinen wir uns immer weiter wegzubewegen und die Politik und die Medien scheinen genau das zu wollen.
Ich bedaure diese Entwicklung sehr, denn gerade in der Krise war es immer ein starker Zusammenhalt der Gesellschaft, der uns wieder den Wohlstand gebracht hat.
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Angesichts der dramatischen Entwicklungen bei unseren Autoherstellern im Bezug auf Elektroautos, wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie in Zukunft mit dem Scheitern ihrer Pläne zur totalen Umstellung auf eMobilität umgehen will. Die Antwort der Bundesregierung hörte sich schön und blumig an. Ihre Utopie retten wird es aber nicht. Die Technologie hat zu viele Mängel, die sie für die meisten Bürger und Anwendungsbereiche schlicht untauglich macht.
Aber zur Förderung praxistauglicherer Antriebskonzepte offenbart die Antwort eine besorgniserregende Einseitigkeit. Trotz der beschriebenen Maßnahmen bleibt der Erfolg aus: 2023 wurden nur knapp 500.000 Elektroautos neu zugelassen, in 2024 bricht der Absatz dramatisch ein. Das Erreichen der Zielmarke von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 ist so völlig unwahrscheinlich. Die aktuellen und geplanten Maßnahmen der Regierung klingen zwar ambitioniert, wie etwa der „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ oder das „Deutschlandnetz“, doch die Verkaufszahlen sprechen eine andere Sprache. Die Abkehr vieler Automobilhersteller von der reinen Elektromobilität unterstreicht die praktischen Mängel dieser Technologie. Hersteller wie Toyota und BMW investieren verstärkt in Wasserstoff- und Hybridtechnologien, was zeigt, dass Elektromobilität allein keine zukunftsträchtige Lösung darstellt.
Die Antwort der Bundesregierung konzentriert sich aber leider nahezu ausschließlich auf Elektromobilität, während andere vielversprechende Technologien wie Wasserstoffantriebe oder synthetische Kraftstoffe vernachlässigt werden. Diese einseitige Ausrichtung ignoriert die vielfältigen Anforderungen unterschiedlicher Mobilitätsbereiche und verkennt, dass Elektromobilität die meisten Mobilitäts-Probleme nicht lösen kann. Der angebliche Fokus auf „technologieoffene Fördermaßnahmen“ klingt gut, doch in der Praxis fehlt es an Unterstützung für alternative Konzepte.
Die einseitige Fixierung auf Elektroautos führt zudem zu massiven Kosten und Nachteilen für Bürger und Wirtschaft. Hohe Anschaffungskosten, unzureichende Ladeinfrastruktur und die Abhängigkeit von Rohstoffen aus problematischen Regionen belasten sowohl den Geldbeutel der Bürger als auch die deutsche Wirtschaft. Von Absatzproblemen und Subventionskriegen mit dem Ausland ganz zu schweigen. Der zweifelhafte ökologische Nutzen, angesichts der CO2-Bilanz bei der Batterieproduktion und der Entsorgung von Altbatterien, aber auch die Energie- und Materialeffizienz bei der Herstellung von eAutos im Vergleich zu konventionellen Fahrzeugen, wird außer Acht gelassen. Die Bundesregierung muss dringend umdenken und eine wirklich technologieoffenere Strategie verfolgen, um die Mobilität der Zukunft wirklich nachhaltig und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Denn die mangelhafte aktuelle Strategie bringt den Bürgern und der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen.
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Die Personalnot in der Pflege spitzt sich zu: Heimplätze können teils nicht mehr belegt werden. Ambulante Dienste können den großen Bedarf nicht mehr abdecken.
Laut Statistischem Bundesamt werden bis zum Jahr 2049 dem Land voraussichtlich bis zu 690.000 Pflegekräfte fehlen, bei einer kontinuierlich ansteigenden Zahl der Pflegebedürftigen. Die Versorgung in der Altenpflege kann so nicht mehr sichergestellt werden, wie auch das Portal www.beianrufsorry.de verdeutlicht. So musste in den letzten vier Wochen jedes Pflegeheim und jeder ambulante Dienst durchschnittlich dreimal ‚Sorry‛ sagen und Versorgungsanfragen ablehnen. Teilweise werden bestehende Versorgungsverträge sogar gekündigt.
Ich habe aufgrund des massiven Pflegenotstands daher die Bundesregierung gefragt, ob es kurzfristige Notfallpläne oder alternative Unterstützungsangebote gibt oder angedacht sind, um pflegebedürftige Menschen zu versorgen, wenn kein Pflegedienst oder Heim in der Region Aufnahmekapazitäten hat.
Die Antwort war recht ausführlich, aber wenig hilfreich für Betroffene. Die Pflegekassen seien dafür zuständig, dass die Versicherten auch ihre Ihnen zustehenden Ansprüche einfordern können. Das geplante Pflegekompetenzgesetz soll für Besserung sorgen aufgrund besserer Evaluationen des Pflegenetzwerks.
Diese zwar wohlklingende Antwort verdeutlicht, dass die Regierung und speziell das Gesundheitsministerium immer noch nicht den Kern des Problems erkannt hat.
Anstatt die hoch defizitäre Pflegekasse mit immer weiteren Evaluationen zu beauftragen, sollte man sich die Wurzel des Problems viel mehr anschauen. Da wären zum einen die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, die für wenig Geld in möglichst kürzester Zeit Ihre Leistungen erbringen müssen, damit sie wirtschaftlich bleiben und zum anderen aber immer weitere Dokumentationspflichten aufgehalst bekommen. Die Vergütungsstruktur führt dazu, dass gerade die Versorgung von Menschen mit hohem Pflegeaufwand in ländlichen Gebieten nicht gewährleistet werden kann, da der Aufwand in keinerlei Verhältnis zum Ertrag steht.
Eine Pflegeversicherung kurz vor dem Ruin wird nicht in der Lage dazu sein, die Erwartungen von Karl Lauterbach zu erfüllen, die Pflegeansprüche einer alternden Gesellschaft sicherzustellen. Hierfür bedarf es einer Reform, die das System ausreichend finanziert und nicht mit weiteren bürokratischen Auflagen belastet.
Politik, Sozialverbände, Kostenträger, Versicherungen und die Gesellschaft sind gemeinsam gefragt hier eine wirkungsvolle Reform auf den Weg zu bringen. Pflege muss man sich leisten wollen und das sollten wir tun.
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Ist die Sprengung von Nordstream 2 durch die Ukraine endlich erwiesen? Die Sprengung der Nord Stream 2 Pipelines markiert einen gravierenden Angriff auf die kritische Infrastruktur Deutschlands, dessen Konsequenzen sich sowohl auf Versorgungssicherheit, die Energiepreise als auch auf die gesamte Wirtschaft des Landes negativ auswirkten. Doch trotz des enormen Schadens, den dieser Anschlag verursacht hat, bleibt die Aufklärung seitens der deutschen Regierung unzureichend. Die mangelnde Transparenz gegenüber den Bürgern ist besorgniserregend, denn sie sind es, die letztlich die horrenden Kosten tragen müssen. Warum gibt es kein klares Engagement zur Aufklärung und keine Konsequenzen aus den Erkenntnissen, die bisher gewonnen wurden?
Die Frage, wem dieser Anschlag tatsächlich nützt, bleibt offen. Der propagandistische Nutzen des Vorfalls wird von verschiedenen Seiten ausgeschlachtet, während die deutsche Bevölkerung im Unklaren gelassen wird. Hier stellt sich auch die kritische Frage, welche Interessen deutsche Presseerzeugnisse mit der Veröffentlichung von Enthüllungs-Artikeln oder Propaganda-Meldungen verfolgen. Denn auch diese sind bekanntlich nicht frei vom Verdacht, eine politische Agenda zu haben.
Sollte sich nun aber endgültig bestätigt haben, dass die Ukraine tatsächlich verantwortlich ist, welche Konsequenzen zieht die deutsche Regierung daraus? Andere Länder unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland durch Kredite und verkaufen ihnen Rüstungsmaterial, während Deutschland selbst großzügig Material und Geld an sie verschenkt, das es gar nicht übrig hat. Grundsätzlich ist es geboten von der deutschen Psychose loszukommen sich Zuneigung durch Geschenke erkaufen zu wollen. Denn Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Also alle außer Deutschland.
Im Falle einer ukrainischen Verantwortung für den Nordstream-Anschlag, wäre es darüber im Sinne der deutschen Bürger, eine juristische Würdigung herbeizuführen und entsprechende Regressforderungen zu stellen. Und wenn es trotzdem nicht passiert, muss vom Bürger, vom Wähler, die Frage gestellt werden warum nicht!
Auch wenn offizielle Bestätigungen fehlen, neben den Antworten der Regierung auf meine zahlreichen kritischen Nachfragen, legen auch immer mehr Erkenntnisse der Medien eine mögliche Verantwortung der Ukraine für die Sprengung der Nord Stream 2 Pipelines nahe:
Die Operation wurde scheinbar von einem ehemaligen ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter angeleitet und geplant und vom damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine abgesegnet. Präsident Selenskyj wurde offenbar bewusst nicht informiert. Schon vor dem Anschlag gab es Warnungen des niederländischen Geheimdienstes an US-amerikanische und deutsche Behörden, dass ein Anschlag vorbereitet würde, unter ukrainischem Befehl. Die Einheit mietete unter falschen Namen ein Segelboot, um von diesem aus die Sprengladungen an den Pipelines zu platzieren. Das Spreng-Kommando bestand wohl aus mehreren ukrainischen Tauchern, Zivilisten und Soldaten.
Diese Details, so sie wahr sind, lassen auf eine ukrainische Verantwortung schließen. Die Frage, ob sie allein auf die Idee gekommen sind, ist dabei noch ungeklärt.
Ob und wann wir je eine ehrliche Stellungnahme der Regierung zu dem Vorgang erhalten, ist fraglich.
Es ist aber an der Zeit, dass die deutsche Regierung endlich Transparenz und Aufklärung liefert, wie es sich in einer freiheitlichen, aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft gehört. Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit, und es ist die Pflicht der Regierung, diese zu liefern.
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