Wöchentlich widmet sich Uwe Witt einer Vielzahl von tagespolitischen Themen, die das Land bewegt und trotzdem zu wenig Beachtung im politischen Diskurs seitens der im Bundestag vertretenen Parteien erfahren haben.
Zu Beginn dieser Kalenderwoche 44 sorgte die Versetzung des Generalmajors Markus Kurczyk in den einstweiligen Ruhestand nur für eine kleine Welle der Empörung, obwohl die Art und Weise, wie mit dem Generalmajor umgegangen wurde, einer Vorverurteilung auf Grundlage unbewiesener Anschuldigungen nahekommt, die einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat unwürdig ist. Witt warf den Verantwortungsträgern ein Verhalten vor, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern beschädige.
In einem weiteren Beitrag beleuchtete Witt die negativen ökologischen Konsequenzen des Windkraftausbaus und appellierte dazu, nicht zwanghaft an falschen Ansätzen festzuhalten und alternative Lösungen weiter zu erforschen und zu fördern. Die Folgen der Diffamierungskampagne gegen Hubert Aiwanger waren ebenfalls Thema eines kritischen Kommentars von Uwe Witt zur fragwürdigen Praxis zahlreicher Medien und Politiker.
Witt beleuchtete die Hintergründe der steigenden Beiträge zur Krankenversicherung und stellte Gesundheitsminister Lauterbach ein schlechtes Zeugnis aus. Die jüngsten vorgeblichen Verschärfungen des Asylrechts durch Innenministern Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz wertete Witt als Mogelpackung und fand in dieser Woche deutliche Worte zu den erschreckend hohen Zahlen beim Kindesmissbrauch.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Forderung des Virologen Streeck nach einer umfassenden Aufarbeitung des Regierungshandelns während der Corona- Pandemie.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Bereits während der Corona-Pandemie nahm der Virologe Hendrik Streeck, als einer der wenigen mutigen Experten, eine skeptische Haltung zu den harten Infektionsschutz-Maßnahmen ein. Jetzt fordert er zu Recht, wie ich es schon von Anfang an tue, eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein. Im Gegensatz zu anderen Ländern, bleibt diese in Deutschland aber bisher fast vollständig aus.Normalerweise ist es in jedem Bereich üblich, nach einer größeren Maßnahme eine Manöverkritik zu üben, einfach aus dem Grund künftig Fehler zu vermeiden und aus den Erfahrungen zu lernen. Anders verhält sich hier die Bundesregierung, wenn es um die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen geht. Hier ist man bis auf weitere Schreckenswarnungen durch Karl Lauterbach, der versucht die Angst vor dem Gespenst hochzuhalten und weiter seine Impfdosen an den Mann zu bringen, zum Tagesgeschäft übergegangen, ohne die massiven Freiheitseingriffe in die Rechte der Bürger auszuwerten. Noch im April hat der Bundestag mit 577 von 736 Stimmen eine Durchleuchtung des Pandemiegeschehens abgelehnt. Hier saß die Angst den Verantwortlichen im Nacken für folgenschwere Fehler, wie die Schulschließungen oder den indirekten Impfzwang gerade stehen zu müssen. Bereits während der Pandemie ist deutlich geworden, dass weder die Masken noch die Impfungen den versprochenen Schutz bieten, und dennoch hat man weiter an ihnen festgehalten und Impfunwillige massiv stigmatisiert und damit die Gesellschaft nachhaltig negativ beeinflusst, wenn nicht gar gespalten. Eine Diskussionskultur über die Maßnahmen wurden im Keim erstickt, nur harte Maßnahmen waren gute Maßnahmen ohne jeglichen Weitblick bezüglich der Konsequenzen. Das alles bleibt nun ohne Folgen und zieht einen irreparablen Vertrauensverlust in die Politik, aber auch in die Wissenschaft nach sich. So war das Robert Koch-Institut (RKI) nicht einmal in der Lage valide Datensätze zu erheben, um die Inzidenz zu bestimmen oder Effekte von Maßnahmen beurteilen zu können.
Auch der vernichtende Bericht eines interdisziplinären Sachverständigenausschusses über die Corona-Politik, der bereits letztes Jahr tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem RKI übte konnte nicht verhindern, dass Lauterbach seinen Weg unbeirrt weitergehen konnte. Jetzt wird das Vertrauen der Bevölkerung ein zweites Mal enttäuscht, wenn weder die Fehler der Pandemie aufgearbeitet werden noch die Geschädigten einen Schadensersatz erfahren. Ganz im Gegenteil, Lauterbach kann ungestraft auf anderen Feldern, wie z.B. bei der Krankenhausreform sein Unheil weitertreiben.
Auch das Lieferketten-Problem konnte bisher nicht einmal im Ansatz gelöst werden. In der freien Wirtschaft hätte man nach so einem Debakel die Führungsmannschaft sofort ausgewechselt, anders in der Politik. Hier wurde nicht einmal der Rücktritt von Karl Lauterbach diskutiert. Spätestens in zwei Jahren wird die Ampel auch hierfür ihre Quittung bekommen.
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Uwe Witt ihr Abgeordneter im Bundestag in Berlin, kommentiert für Sie heute:
Wohnen wird unbezahlbar
Der Wohnungsbau ist fast zum Stillstand gekommen, aufgrund der immer schärfer werdenden kostenintensiven energetischen Anforderungen, sowie gesunkenen Förderungen bei gleichzeitig steigenden Zinsen und Preisen. Die EU-Kommission beharrt nun trotz der bereits existierenden Wohnungskrise, zudem noch in den Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie auf eine strenge Sanierungspflicht von Bestandsgebäuden.
Wohnen scheint damit endgültig unbezahlbar zu werden. Sind die Preise gerade in Ballungszentren bereits jetzt aufgrund des Wohnraummangels astronomisch in die Höhe geschossen, kommen demnächst auf Eigentümer und auch Mieter noch horrende Sanierungskosten hinzu.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat berechnet, dass die Pläne der EU-Kommission Investitionen von 130 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würden. Derzeit werden mit 50 Milliarden nicht einmal die Hälfte der dann notwendigen Summe investiert. Es kämen neben dem Heizungsgesetz zusätzlich untragbare Sanierungskosten auf die meisten Eigentümer zu, die die Kosten bei vermietetem Wohnraum natürlich an die Mieter weitergeben werden.
Nach den unzulässigen Klima- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Ampel, die Milliardenlöcher in den Haushalt gerissen haben, ist auch damit zu rechnen, dass bestehende Förderungen gestrichen bzw. gekürzt werden und an neue Förderungen gar nicht erst zu denken ist. Die Kosten bleiben also 1:1 bei den Bürgern haften.
Die Pläne der EU werden weiter dafür sorgen, dass Wohnen immer mehr zum Luxusgut wird und sich manch einer sein Eigenheim nicht mehr leisten kann und den engen Wohnungsmarkt zusätzlich bevölkern wird. Eine weitere Folge wird sein, dass Menschen mit geringem Einkommen sich immer öfter für das Bürgergeld entscheiden und die Mietzahlungen dem Jobcenter überlassen werden. Konsequenz: noch mehr Kosten für unser überlastetes Sozialsystem, neben den zu erwartenden steigenden Wohngeldzahlungen.
Erneut eine Entscheidung der EU, die sozialen Sprengstoff in sich birgt und die Zahl der Obdach- und Wohungslosen nach oben schnellen lassen wird.
Die Ampel steht mit dem Rücken zur Wand und wird ihr Bestes tun, damit die Situation noch weiter eskaliert. Nichts anderes ist zu erwarten.
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Super Idee, mitten in unserer Haushaltskrise, wo die Subventionen nicht mehr möglich sind. Wer soll denn das bezahlen? Ist das schon Enteignung?
Die spinnen doch! Bei uns sind die Häuser eh schon überwiegend relativ gut isoliert. Wenn wir das z.B noch um 50% verbessern wollen, ist das viel schwieriger und kostspieliger, als wenn Holländer ihre Einfachverglasung austauschen oder Mittelmeeranrainer ihre Lehmhütten modernisieren. Die Guten immer noch mehr belasten!
Alarmierende Zustände: Die stummen Warnungen der Rahmedetalbrücke
Eine unangenehme Wahrheit wurde kürzlich enthüllt: Der Zustand der Rahmedetalbrücke, Teil der A45, vor ihrem Abriss war noch viel schlimmer als bisher angenommen. Sicherheit und Stabilität waren nicht mehr gegeben. Eine schockierende Enthüllung, die uns zwingt, die jahrzehntelangen Warnungen von Experten über den stetig verschlechternden Zustand – nicht nur - dieser der Brücke zu reflektieren. Warnungen, die scheinbar auf taube Ohren stießen.
Seit den 70ern haben Fachleute immer wieder betont, dass die Brücke zunehmende Mängel aufweist. Doch trotz dieser alarmierenden Berichte blieb die Reaktion der verantwortlichen Behörden unzureichend. Das Versäumnis, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, hat die Sicherheit der Bürger unnötig gefährdet, für einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden gesorgt und ist somit ein deutliches Zeichen für ein zunehmendes Staatsversagen. Parallelen sehen wir im ganzen Land.
Die Frage, die sich daher aufdrängt, ist, wie viele andere Brücken und sicherheitsrelevante Infrastrukturelemente in Deutschland in ähnlichem Zustand sind. Nehmen wir zum Beispiel die Hochmoselbrücke oder den Elbtunnel: Berichten zufolge sind 3.456 Brücken in Deutschland in bedenklichem Zustand! Dies ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein klares Indiz für den Mangel an proaktiver Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur.
Angesichts dieser Herausforderungen ist es unverantwortlich, dass Jahr für Jahr viele Milliarden Euro deutscher Steuergelder für Projekte im Ausland ausgegeben werden, während die dringend benötigte Modernisierung der heimischen Infrastruktur vernachlässigt wird. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik ihre Prioritäten korrigiert und sicherstellt, dass unsere eigenes Land in Ordnung ist, statt für anderen Länder Geld auszugegeben, das wir nicht haben, Haushalt und Sozialsysteme durch Massenzuwanderung zu überlasten, unsere Wirtschaft durch ökosozialistische Utopien zu ruinieren oder sogar Kriege zu finanzieren. Wenn jetzt Forderungen aufkommen, so weiter zu machen wie bisher und das mit Steuererhöhungen oder Rentenkürzungen zu finanzieren, ist das ein Skandal! Der ganze Haushalt muss auf den Prüfstand, der Staat muss sich auf seine Pflichtaufgaben zurückziehen und ideologische Projekte in In- und Ausland streichen, statt die eigenen Bürger noch mehr dafür zu belasten!
Aber dieser Fall wirft auch ein Schlaglicht auf ein systemisches Problem: Expertenwarnungen werden zu oft ignoriert oder aus ideologischen Gründen nicht angemessen behandelt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien des Gesellschaftsvertrags, wonach die Sicherheit der Bürger die vornehmste Aufgabe des Staates ist. Wir dürfen nicht mehr hinnehmen, dass aktuelle Probleme auf die nächste Legislatur oder gar die nächste Generation geschoben werden.
Es ist daher höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft auf diese Missstände reagieren und eine Veränderung einfordern. Wir brauchen eine Regierung, die bereit ist, die dringenden Probleme unseres Landes anzugehen und die sicherstellt, dass der deutsche Staat zuerst für seine Bürger sorgt und unser Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.
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Jeder, der so unverantwortlich mit der Sicherheit der ihm Anvertrauten umgeht, ob Vater, Unternehmer, Vorgesetzter, wäre schon längst abgesägt. Aber den Politikern lässt man es durchgehen? Immer und immer wieder?
Das ist doch ein Systemfehler, wenn das schon seit Jahrzehnten so geht! Und das wird in diesem Land von alleine bestimmt nicht besser!
Es ist höchste Zeit! Die Bundesregierung muss endlich handeln und die selbst herbeigeführte aktuelle Haushaltskrise lösen. Wirtschaftsexperten, der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler mahnen seit geraumer Zeit an, dass die Finanzpolitik dringend korrigiert werden muss. Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen sind das Gebot der Stunde und nicht das Festhalten an eigenen Prestigeprojekten.
Die Folgen der Krise sind verheerend und treffen vor allem uns Bürger: steigende Energiepreise, hohe Kosten für Hausbau und Modernisierung, immense Ausgaben für Heizungsumrüstungen und die Förderung sogenannter erneuerbarer Energien, die wir tragen sollen, die jedoch wohl nicht staatlich subventioniert werden können, aber gesetzlich bereits festgeschrieben wurden. Konsequenterweise müssen die zugrunde liegenden Gesetze und Verordnungen sofort zurückgenommen werden und Handlungssicherheit hergestellt werden.
Die ökologische Transformation, besser bekannt als Energiewende, hat sich als geldverbrennende Maschine erwiesen. Die enormen Subventionen für erneuerbare Energien – welche laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungskonform sind – haben uns Milliarden gekostet, ohne dass ein echter Nutzen ersichtlich ist. Die finanziellen Folgen spüren wir alle: die durchschnittlichen Strom- und Gaskosten eines Vier-Personen-Haushalts sind um 30% gestiegen!
Auch das sogenannte Bürgergeld und die Massenmigration verschlingen Unsummen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Kosten für beide Vorhaben auf insgesamt 200 Milliarden Euro – Geld, das nun im Haushalt fehlt! Geld, dass man nun bei z.B. den Rentnern sparen will, die ihr Leben lang eingezahlt haben und denen man Respekt vor ihrer Lebensleistung schuldet.
Gleichzeitig fließen hohe Milliardenbeträge deutscher Steuergelder ins Ausland. Laut Bund der Steuerzahler sind es allein für EU-Subventionen rund 30 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen im Inland, für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung, um unseren Wirtschaftsstandort wieder auf Vordermann zu bringen.
Es ist klar: Die sogenannten ökologischen und sozialen Vorhaben der Bundesregierung sind gescheitert! Sie müssen eingestampft und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen zurückgenommen werden. Wir brauchen keine Steuererhöhungen, die nur ein weiteres Schröpfen unserer eh schon überbelasteten Bürger, weiteres Gift für unsere Wirtschaft darstellen. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Sparpolitik! Das bedeutet auch und vor allem, dass links-grüne Ideologieprojekte zugunsten wirklich relevanter Ausgaben wie für Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung gestrichen werden müssen. Die Politik hat sich viel zu lange angewöhnt nie zu sparen, sondern zulasten der Bürger immer nur mehr auszugeben, für ihre Steckenpferde. Damit muss endlich im Sinne einer seriösen Haushaltsführung Schluss sein. Sparpotential gibt es genug.
Eine Regierung aber, die nur mit verfassungswidrigen Tricksereien ihre ideologisch begründeten Haushalte aufstellen kann, hat ihr Mandat verwirkt und muss ersetzt werden. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und endlich handelt oder andere ans Ruder lässt, die es gut mit unserem Land meinen. Denn unser Restwohlstand, unsere Sicherheit, unsere Zukunft und die unserer Kinder sind in höchster Gefahr!
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Mit welcher Koalition soll denn ein glaubwürdiger Politikwechsel realisiert werden können? Die, die sich gegenseitig immer als demokratische Parteien bezeichnen, sind doch selbst verantwortlich für die jetzige Lage und damit unglaubwürdig.
Die werden sich mit aller Macht an ihre Posten klammern. Und Verantwortung übernimmt doch heute kaum ein Politiker mehr!
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Sozialistischen Regierungen geht immer irgendwann das Geld anderer Leute aus! Und die FDP ist auch nur noch ein Haufen links-liberaler Karrieristen...
Da gibt's doch Länder da wird den Dieben die Hände a...h...t
Guten Morgen . Ich habe einen Geldbetrag auf meinem Konto, den ich aufrichtig und ehrlich jemandem schenken möchte, weil ich an einer Krankheit leide, die mich in ein paar Monaten zum TOD verurteilen wird. Bei Interesse an meinem Angebot kontaktieren Sie mich bitte per Privatnachricht.
Die Haushaltskrise und die Steuermittelverschwendung
Eines steht fest: Deutschland leidet unter einer beispiellosen Haushaltskrise. Dies, obwohl der Staat über Rekordsteuereinnahmen von 896 Milliarden Euro im Jahr 2022 verfügt. Allein letzten Monat betrugen die Einnahmen 56,3 Milliarden Euro. Mit einer Staatsverschuldung in Höhe von knapp 2,5 Billionen Euro und einem gescheiterten Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr hat die Ampelregierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, ein finanzielles Desaster angerichtet. Weiter ein 60-Milliarden-Loch durch die rechtlich unzulässige Umetikettierung von nicht genutzten Corona-Krediten in einen Klima-Sonderfond sowie der unzulässige Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden. Doch anstatt dem entgegenzuwirken, scheint das Geld weiter mit vollen Händen ausgegeben zu werden.
Schauen wir uns einmal nur einige Beispiele an, die das Ausmaß der Steuermittelverschwendung verdeutlichen:
1. Bürgergeld: Mit einem Anstieg um 3,25 Milliarden Euro belaufen sich die Gesamtkosten auf astronomische 25,9 Milliarden Euro, dank der Fehlplanung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil! Und kommendes Jahr wird das Bürgergeld noch um weitere 12% steigen.
2. Flüchtlingskosten: Allein hier werden 25,9 Milliarden Euro fällig, ohne die Kosten der Kommunen und die dauerhaften Folgekosten mit einzurechnen.
3. Bürokratische Folgekosten neuer Gesetze: Mit 23,7 Milliarden Euro hat die Belastung von Unternehmen und Bürgern eine nie dagewesene Höhe erreicht.
4. Ukrainehilfen: Bisher wurden fast 21 Milliarden Euro ausgegeben. Hilfen für einen mehr als fragwürdigen Krieg, der uns durch das schlechte Management der Regierung in die Wirtschaftskrise geführt hat.
5. Entwicklungshilfe: Hier werden 2,23 Milliarden Euro veranschlagt. Milliarden, die wir besser in unser Bildungs- und Gesundheitssystem stecken würden, um die eigenen Krisen zu überwinden.
6. Der Anbau des Kanzleramtes und ein zweites Bundespräsidialamt schlagen mit 800 Millionen bzw. 205 Millionen Euro zu Buche. Unnötige und unverhältnismäßige Ausgaben gerade in der derzeitigen Krise, bei der die Regierung mit gutem Beispiel voran gehen sollte.
7. Die Ausgaben für die Regierung selbst, die mit rund 4,84 Milliarden Euro die teuerste in der Geschichte Deutschlands ist.
8. Subventionen für die Landwirtschaft: Obwohl sich die EU bereits an diesen Kosten beteiligt, steuert Deutschland noch einmal 6,85 Milliarden Euro bei.
9. Beiträge an internationale Organisationen: Allein der Beitrag an die EU beläuft sich auf rund 31,7 Milliarden Euro.
10. ca. 200 Millionen Euro für 173 Genderlehrstühle in Deutschland, erinnern an die Dekadenz im römischen Reich
Die Liste ließe sich noch lange weiterführen.
Angesichts dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass Deutschland in einer Haushaltskrise steckt. Doch wie können wir dieses Problem lösen? Nur ein deutlicher Schnitt und radikaler Wechsel der Regierungspolitik kann Deutschland aus dieser schlimmen Misere befreien.
Dazu mehr morgen, im zweiten Teil!
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Und jetzt finanzieren wir auch noch Fahrradwege in Peru! Mir fehlen nicht nur die Worte sondern mittlerweile ganze Sätze!
Und sie versuchen weiter sich durch zu mogeln, obwohl Fachleute Ihnen bereits gesagt haben, dass ihre Tricks ebenfalls verfassungswidrig sind. Eine Schande für unser Land!
In der Privatwirtschaft würde jeder Verantwortliche dafür massive juristische Probleme bekommen. Und die kommen damit durch?
Drei ganz schlimme Typen , so wie der eine heißt sieht der andere aus . Sie vernichten ein Land in einer Art und Weise dafür braucht man normal einen Krieg .
Auf dem Foto fehlt die Außenministerin.... Goethezitat: "Der Teufel hat der Diener vier, Bosheit, Dummheit, Macht und Gier..."
Guten Morgen . Ich habe einen Geldbetrag auf meinem Konto, den ich aufrichtig und ehrlich jemandem schenken möchte, weil ich an einer Krankheit leide, die mich in ein paar Monaten zum TOD verurteilen wird. Bei Interesse an meinem Angebot kontaktieren Sie mich bitte per Privatnachricht.
Warum ermittelt da nicht mal der Bundesrechnungshof? Ach geht ja nicht, die Ex-Bundesmutti hat dort auch ihre Vasallen installiert🤷🙈☝️!
Uwe Witt ihr Abgeordneter im Bundestag in Berlin, kommentiert für Sie heute:
Immer neue Abgaben dank der Ampel
Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten braucht der Staat unermüdlich dank seiner falschen Ausgabenpolitik Geld. Auch der Klimafonds muss nach der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht wieder gefüllt werden.
Letzten Freitag hat die Bunderegierung fast unbemerkt eine neue Variante von Abgaben beschlossen und das auf eine besonders hinterlistige Art und Weise, denn hier werden gewährte Stundungen nachträglich widerrufen. Dies geschieht im Rahmen der sogenannten Wegzugssteuer. Wenn ein internationaler Unternehmer aus verständlichen Gründen der enormen Abgabenlast in Deutschland entfliehen möchte und auswandert, erwarten ihn erhebliche Steuernachteile.
Altfälle von vor 2022 hatten zumindest noch die Möglichkeit einer unbefristeten und zinslosen Stundung, aber hier droht nun der Widerruf, sobald die an den Weggezogenen ausgeschütteten Gewinne oder zurückgezahlten Einlagen 25 Prozent des Marktwerts der Beteiligung zum Zeitpunkt des Wegzugs überschreiten, was unweigerlich nach ein paar Jahren geschieht. Hat ein Unternehmer z.B. einen Anteil für eine Million an einem Unternehmen erworben und zum Zeitpunkt der Auswanderung liegt der fiktive Gewinn bei 24 Millionen Euro, muss der Unternehmer mit dieser Regelung 6,48 Millionen Steuern zahlen.
Das heißt der Bürger kann sich auch im Ausland nicht dem omnipräsenten deutschen Steuer- und Haushaltssystem entziehen, obwohl er im Ausland auf Ausschüttungen ebenfalls Steuern zahlen muss. Die Auswanderung wird so zur großen Kostenfalle und wird für viele nun rückwirkend finanzielle Schwierigkeiten auslösen ohne jegliche Vorwarnung.
Anstatt seine Bürger durch die hohe Abgabenlast zum Auswandern zu zwingen und sie dann erneut zur Kasse zu bitten, sollte der Staat besser die Bedingungen in Deutschland für Unternehmer verbessern, so dass sie erst gar nicht zu diesem Schritt genötigt werden.
Nicht nur für die Unternehmer, auch für die Arbeitnehmer ist die Abgabenlast kaum noch erträglich, nur hier ist der Ausweg nicht ins Ausland, sondern ins Bürgergeld.
Wollte die Ampel für die Wirtschaft neue Impulse setzen, müsste sie dringend die Abgaben reduzieren und vor allem das Sozialsystem überarbeiten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss zudem durch weniger Bürokratie, eine bessere Infrastruktur und geringere Energiekosten wieder attraktiv gestaltet werden. Der Fachkräftemangel kann auch nur durch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Netto vom Brutto in den Griff bekommen werden.
Ein noch mehr an Steuern verhindert nicht den Weggang von Deutschland, sondern in erster Linie den Zuzug nach Deutschland von finanzkräftigen Unternehmen. Aber da die Ampel von jeglicher Logik befreit ist, wird sie auch das nicht verstehen!
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Bestes Deutschland in dem wir je lebten.
Man muss sich immer mehr fragen, wer hier in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Volk oder Politiker-Kaste? Nach einem Miteinander sieht das jedenfalls schon länger nicht mehr aus.
Es heißt nicht umsonst "der gierige Staat"! Aber was ist in der Vergangenheit am Ende immer passiert, wenn der Staat zu gierig wurde? 😁
Plastik, Plastik, überall Plastik! Wir ertrinken in einem Meer aus synthetischem Abfall! Sie denken, das ist übertrieben? Falsch gedacht! Jährlich produzieren wir schwindelerregende 300 Millionen Tonnen Plastikmüll. Dieser Plastikwahnsinn hat unseren Planeten in eine giftige Müllkippe verwandelt.
Von den Mikroplastik-durchsetzten Ozeanen über die riesigen Müllbergen Afrikas bis zu den verseuchten Flüssen Asiens - Plastik hat das Antlitz unserer Erde entstellt. Und wer ist der Übeltäter? Wer hat diese Kunststoffkrise ausgelöst? Die skrupellosen Unternehmen! Sie wollen Gewinnmaximierung um jeden Preis, die Umwelt ist ihnen dabei egal. Statt teurer Mehrwegverpackungen nehmen sie lieber billige Einwegverpackungen, auch wenn diese umweltschädlicher sind. Leichtere Plastikverpackungen sparen Transportkosten und verführen den Konsumenten diese statt schwerer Mehrwegverpackungen zu kaufen. Mehrwegverpackungen bedeuten die Schaffung von kostspieligen und aufwendigen Kreislaufsystemen, mit Rücknahme- und Aufbereitungseinrichtungen. Das wollen die Unternehmen lieber mit Einwegverpackungen aus Kunststoff vermeiden und auch so sparen.
Hersteller und Händler haben mit ihren Angeboten und auch der Werbung eine unstillbare Gier nach billiger Bekleidung und praktischen Einwegverpackungen geweckt. Hier wird den Menschen eingeredet, dass sie immer mehr und immer neuen Plastikmüll benötigen.
Der Anblick von Müllbergen, das Husten durch den beißenden Rauch illegaler Müllverbrennungen und Kunststoffrückstände in unseren Lebensmitteln sind nur Symptome einer tiefergehenden Krankheit. Unsere Wegwerfgesellschaft hat eine Umweltkrise von beispiellosem Ausmaß verursacht. Wir vergiften Wasser, Erde und Luft mit unserem Plastikwahn!
Und was ist die Lösung? Ein radikales Umdenken! Schluss mit der Plastikflut! Zurück zu natürlichen Materialien und Mehrwegverpackungen! Statt billiger Kunstfaser-Bekleidung brauchen wir hochwertige Kleidung aus Wolle, Baumwolle, Leinen, Hanf, Jute und anderen natürlichen Materialien. Statt Einwegverpackungen brauchen wir Mehrweg-Lösungen! Ja, es mag altmodisch klingen, aber wir müssen zu Glasflaschen und Papiertüten zurückkehren.
Wir dürfen hier nicht nachgeben! Die Umstellung auf natürliche Materialien ist nicht nur notwendig, sondern unausweichlich!
Wir müssen hartnäckig sein, gegen alle Widerstände. Denn nur so können wir unsere Erde retten und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder schaffen. Schluss mit dem Plastikwahn! Zurück zur Kreislaufwirtschaft! Jetzt!
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Sicher wird man nicht alles ersetzen können. Aber da wo es Sinn ergibt. Und vor allem weniger!
Vor allem, dass wir jetzt für die Umweltverschmutzer in Asien und Afrika büßen müssen. Was soll das?
Sagen sie es den Ländern die das verursachen nicht uns !
Die jüngsten Ereignisse im Harz, bei denen zwei Jugendliche mit einer unsachgemäß aufbewahrten Schusswaffe Schießübungen durchführen wollten, sind besorgniserregend. Sie unterstreichen einmal mehr die Bedeutung einer verantwortungsvollen und gesetzeskonformen Aufbewahrung von Schusswaffen.
Es ist eine traurige Tatsache, dass solche Vorfälle von verantwortungslosem Umgang mit Schusswaffen das Bild der Millionen rechtstreuen und verantwortungsbewussten legalen Waffenbesitzer trüben. Schützen, Jäger und Sammler, die sich gewissenhaft an die strengen Auflagen zur Waffenaufbewahrung halten, werden durch das Verhalten Einzelner in ein schiefes Licht gerückt.
Es ist dringend notwendig, dass solche Vorfälle ernst genommen werden. Denn sie liefern jenen politischen Kräften Argumente, die generell eine restriktivere Waffenpolitik fordern. Es sind genau solche Einzelfälle, die von Waffengegnern dafür genutzt werden, die Debatte um strengere Waffengesetze zu befeuern, und die das Risiko bergen, dass Millionen von verantwortungsbewussten Waffenbesitzern ihre Rechte beschnitten werden könnten.
Es sollte jedem Legalwaffenbesitzer bewusst sein, dass die sichere Aufbewahrung seiner Waffen nicht nur seinem eigenen Schutz dient, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung darstellt. Der Vorfall im Harz hätte leicht zu einem schweren Unfall mit Personenschaden führen können. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass Waffen stets sicher aufbewahrt werden, um solche Szenarien zu verhindern.
Laut dem Bundeskriminalamt gab es in Deutschland im Jahr 2022 rund 5,4 Millionen legale Waffenbesitzer. Im selben Jahr wurden jedoch nur 0,02% dieser Besitzer wegen unsachgemäßer Aufbewahrung ihrer Waffen belangt. Diese Statistik unterstreicht, dass die überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer ihre Verantwortung ernst nimmt.
Dennoch darf kein Raum für Nachlässigkeit bleiben. Jeder Vorfall ist einer zu viel. Es ist daher an der Zeit, dass alle Legalwaffenbesitzer ihre Aufbewahrungspraktiken überprüfen und sicherstellen, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dies dient nicht nur dem eigenen Schutz, sondern auch dem Schutz der Gesellschaft und der Wahrung des guten Rufs aller Legalwaffenbesitzer.
Es ist wichtig zu betonen, dass Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften streng geahndet werden müssen. Gleichzeitig darf dies aber nicht als Vorwand dienen, um die Rechte der vielen verantwortungsbewussten Legalwaffenbesitzer zu beschneiden. Es gilt, das richtige Gleichgewicht zu finden, um sowohl die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, als auch die rechtstreuen Jäger, Schützen, Sammler vor staatlicher Übergriffigkeit zu schützen.
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Und bitte auch nicht - wie üblich - nur die braven Bürgerlein traktieren, sondern konsequent die Massen an illegalen Waffen hier in Deutschland angehen. Oder wäre das politisch unkorrekt? Oder einfach nur zu schwierig?
Sehr richtig, da warten die Illiberalen doch nur drauf, als Vorwand, den Bürgern die Waffen wegzunehmen. Das haben aber nur Regierungen nötig, die so schlechte Politik machen, dass sie selbst Angst vor dem Bürger kriegen...
Uwe Witt ihr Abgeordneter im Bundestag in Berlin, kommentiert für Sie heute:
IG-Metall Chefin übt harsche Kritik an GDL
Es ist kaum erstaunlich, dass die frisch gewählte Vorsitzende der IG-Metall, Christiane Benner (SPD), die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf bezüglich des aktuellen Bahnstreiks kritisiert. In Ihren Augen ist es natürlich zudem kontraproduktiv, dass unterschiedliche Gewerkschaften bei der Bahn Tarifpolitik machen. Warum? Weil, die im DGB-Universum und damit ebenfalls in SPD-Hand befindliche Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Konkurrenz in den Medien von der, von einem CDU-Mitglied geführten GDL, bekommt. Claus Weselsky hat es schon mehrfach als Vorsitzender der GDL verstanden die Aufmerksamkeit der Presse auf sich zu ziehen und gute Ergebnisse auszuhandeln. Zumal die GDL mit nur etwa 38.000 Mitgliedern die Deutsche Bahn gehörig unter Druck setzen kann, da sie das Zugpersonal organisiert. Auch schaut sie mit ihrer Gründung im Jahre 1867 auf eine deutlich längere Historie als die EVG.
Hier ist das Streikrecht scheinbar anders zu beleuchten als bei den SPD-Gewerkschaften. Frau Benner möchte wohl am liebsten die Bevölkerung so gegen die GDL aufbringen, dass diese verboten wird und die SPD geführte EVG die einzige Gewerkschaft für Eisenbahner bleibt. Wenn die IG-Metall oder der DGB sich in einem Arbeitskampf befinden und sich auf die Angebote der Arbeitgeber nicht einlassen wollen, scheint dies unter anderen Voraussetzungen zu geschehen.
Frau Benner als gelernte Soziologin wurde hier offenbar ähnlich der Qualifikation der derzeitigen Regierung und Bundestagsabgeordneten der Ampel auf einen Posten gesetzt, ohne die dafür erforderliche Kompetenz zu haben. Anstatt wie früher aus der Branche zu kommen und für die eigenen Kollegen zu streiten, werden die Führungsposten von der SPD fachfremd besetzt und nur noch rein politisch agiert. Weiteres Beispiel hierfür ist Frau Fahimi beim DGB. Bei dieser Besetzungspolitik ist es nicht verwunderlich, dass die Gewerkschaften unter einem Mitgliederschwund leiden, da diese sich nicht mehr vertreten fühlen.
Die Vorsitzende der IG-Metall versucht mit diesen Äußerungen nicht weniger als Gewerkschaftsrechte zu unterbinden bzw. die deutsche Einheitsgewerkschaft wie in der DDR herbeizuführen. Selbstverständlich alles unter SPD-Führung, damit ausreichend Ausweichsposten für gescheiterte SPD-Politiker vorhanden sind.
Um die Belange der Gewerkschaftsmitglieder geht es dagegen schon lange nicht mehr, da die SPD geführten Gewerkschaften als verlängerter Arm der Regierung nur noch die ideologische Politik der Ampel umsetzen.
Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden mit immer höheren Abgaben und Planwirtschaft die Motivation arbeiten zu gehen gerade für kleine und mittlere Beschäftigte immer geringer. Die Konsequenz daraus ist, das Bürgergeld wird immer attraktiver und nicht die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Wohin das führt, sollte jedem klar sein, jedenfalls nicht zu der dringend benötigten höheren Tarifbindung.
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Andrea Nahles passt auch noch in das Konzept!
Dafür dass die BahnArbeitgebergewerkschaft EVG sich ausreichend für alle Eisenbahner einsetzt, gibt's diesen Monat wieder 2.801,77 € Brutto +228 € Zulagen. 🤑 Als gieriger Lokführer bei 82 % als höchste Stufe. Wobei das 13. Gehalt bereits zur Hälfte auf die Monate verteilt ist.
Und am Ende gibt es nur noch eine Einheits-Gewerkschaft unter Führung der Sozis... Hatten wir schon zweimal. Nie wieder!
Überall platziert die SPD ihre Genossen. Das Wohl der Werktätigen spielt dabei keine Rolle. Also alles wie gehabt, bei den Sozen.
Die jüngste Meldung, dass der Energiekonzern RWE im vergangenen Geschäftsjahr Rekordgewinne verzeichnet hat, ist ein alarmierendes Zeichen für die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Deutschland. Es ist inakzeptabel, dass der Staat durch Erhöhung von Steuern und politischen Regulierungen die Preise für die Bürger erhöht, während Konzerne wie RWE durch diese Maßnahmen entweder ihre Wirtschaftsgrundlage verlieren oder, wie in diesem Fall, Rekordgewinne erzielen.
Trotz der Regulierungen und Abgaben machte RWE einen Jahresgewinn von 1,2 Milliarden Euro. Während die Bürger mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben, hat die Politik es zugelassen, dass große Unternehmen davon profitieren. Dies ist ein klarer Fall von wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und zeigt das Versagen der aktuellen Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Darüber hinaus profitiert der Staat von den steigenden Preisen durch höhere Steuereinnahmen. Dies bedeutet, dass er kein Interesse daran hat, die Preise zum Wohle der Bürger durch eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik zu senken. Es ist offensichtlich, dass die Politik nicht im besten Interesse der Bürger handelt, sondern vielmehr die Interessen von Großunternehmen und der eigenen Steuereinnahmen im Vordergrund stehen.
Die FDP, die sich als Vertreterin der freien Marktwirtschaft darstellt, hat es versäumt, eine wirtschaftspolitische Vernunft in die Regierungskoalition zu bringen. Statt sich für eine Politik einzusetzen, die den Bürgern zugutekommt, hat sie es zugelassen, dass eine öko-sozialistische Planwirtschaft die Oberhand gewinnt.
Die Vorteile einer freien und sozialen Marktwirtschaft sind offensichtlich: Sie ermöglicht es Unternehmen, innovativ zu sein und sich an die Bedürfnisse der Verbraucher anzupassen, während sie gleichzeitig einen fairen Wettbewerb und wirtschaftliche Gleichheit fördert. Im Gegensatz dazu führt eine öko-sozialistische Planwirtschaft zu einer zentralisierten Kontrolle und Regulierung, die den Wettbewerb einschränkt und die wirtschaftliche Entwicklung hemmt.
Wir müssen zu einer vernünftigen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik zurückkehren, die im besten Interesse der Bürger handelt. Das bedeutet, dass wir die Anzahl und Höhe der Steuern und Abgaben reduzieren und gleichzeitig sicherstellen, dass große Unternehmen einen gerechten Anteil zahlen. Es bedeutet auch, dass wir die freie und soziale Marktwirtschaft fördern und die öko-sozialistische Planwirtschaft ablehnen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Bürger fair behandelt werden und dass unsere Wirtschaft florieren kann.
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Nicht zu vergessen, die Wirtschaft, die unter den enormen Stromkosten kaputt geht.
Und der Staat verdient über Steuern und Abgaben kräftig daran mit. Der Gelackmeierte ist wie üblich der Bürger.