Wöchentlich widmet sich Uwe Witt einer Vielzahl von tagespolitischen Themen, die das Land bewegt und trotzdem zu wenig Beachtung im politischen Diskurs seitens der im Bundestag vertretenen Parteien erfahren haben.

Zu Beginn dieser Kalenderwoche 44 sorgte die Versetzung des Generalmajors Markus Kurczyk in den einstweiligen Ruhestand nur für eine kleine Welle der Empörung, obwohl die Art und Weise, wie mit dem Generalmajor umgegangen wurde, einer Vorverurteilung auf Grundlage unbewiesener Anschuldigungen nahekommt, die einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat unwürdig ist. Witt warf den Verantwortungsträgern ein Verhalten vor, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern beschädige.

In einem weiteren Beitrag beleuchtete Witt die negativen ökologischen Konsequenzen des Windkraftausbaus und appellierte dazu, nicht zwanghaft an falschen Ansätzen festzuhalten und alternative Lösungen weiter zu erforschen und zu fördern. Die Folgen der Diffamierungskampagne gegen Hubert Aiwanger waren ebenfalls Thema eines kritischen Kommentars von Uwe Witt zur fragwürdigen Praxis zahlreicher Medien und Politiker.

Witt beleuchtete die Hintergründe der steigenden Beiträge zur Krankenversicherung und stellte Gesundheitsminister Lauterbach ein schlechtes Zeugnis aus. Die jüngsten vorgeblichen Verschärfungen des Asylrechts durch Innenministern Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz wertete Witt als Mogelpackung und fand in dieser Woche deutliche Worte zu den erschreckend hohen Zahlen beim Kindesmissbrauch.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Forderung des Virologen Streeck nach einer umfassenden Aufarbeitung des Regierungshandelns während der Corona- Pandemie.

Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:

„Bereits während der Corona-Pandemie nahm der Virologe Hendrik Streeck, als einer der wenigen mutigen Experten, eine skeptische Haltung zu den harten Infektionsschutz-Maßnahmen ein. Jetzt fordert er zu Recht, wie ich es schon von Anfang an tue, eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein. Im Gegensatz zu anderen Ländern, bleibt diese in Deutschland aber bisher fast vollständig aus.Normalerweise ist es in jedem Bereich üblich, nach einer größeren Maßnahme eine Manöverkritik zu üben, einfach aus dem Grund künftig Fehler zu vermeiden und aus den Erfahrungen zu lernen. Anders verhält sich hier die Bundesregierung, wenn es um die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen geht. Hier ist man bis auf weitere Schreckenswarnungen durch Karl Lauterbach, der versucht die Angst vor dem Gespenst hochzuhalten und weiter seine Impfdosen an den Mann zu bringen, zum Tagesgeschäft übergegangen, ohne die massiven Freiheitseingriffe in die Rechte der Bürger auszuwerten. Noch im April hat der Bundestag mit 577 von 736 Stimmen eine Durchleuchtung des Pandemiegeschehens abgelehnt. Hier saß die Angst den Verantwortlichen im Nacken für folgenschwere Fehler, wie die Schulschließungen oder den indirekten Impfzwang gerade stehen zu müssen. Bereits während der Pandemie ist deutlich geworden, dass weder die Masken noch die Impfungen den versprochenen Schutz bieten, und dennoch hat man weiter an ihnen festgehalten und Impfunwillige massiv stigmatisiert und damit die Gesellschaft nachhaltig negativ beeinflusst, wenn nicht gar gespalten. Eine Diskussionskultur über die Maßnahmen wurden im Keim erstickt, nur harte Maßnahmen waren gute Maßnahmen ohne jeglichen Weitblick bezüglich der Konsequenzen. Das alles bleibt nun ohne Folgen und zieht einen irreparablen Vertrauensverlust in die Politik, aber auch in die Wissenschaft nach sich. So war das Robert Koch-Institut (RKI) nicht einmal in der Lage valide Datensätze zu erheben, um die Inzidenz zu bestimmen oder Effekte von Maßnahmen beurteilen zu können.

Auch der vernichtende Bericht eines interdisziplinären Sachverständigenausschusses über die Corona-Politik, der bereits letztes Jahr tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem RKI übte konnte nicht verhindern, dass Lauterbach seinen Weg unbeirrt weitergehen konnte. Jetzt wird das Vertrauen der Bevölkerung ein zweites Mal enttäuscht, wenn weder die Fehler der Pandemie aufgearbeitet werden noch die Geschädigten einen Schadensersatz erfahren. Ganz im Gegenteil, Lauterbach kann ungestraft auf anderen Feldern, wie z.B. bei der Krankenhausreform sein Unheil weitertreiben.

Auch das Lieferketten-Problem konnte bisher nicht einmal im Ansatz gelöst werden. In der freien Wirtschaft hätte man nach so einem Debakel die Führungsmannschaft sofort ausgewechselt, anders in der Politik. Hier wurde nicht einmal der Rücktritt von Karl Lauterbach diskutiert. Spätestens in zwei Jahren wird die Ampel auch hierfür ihre Quittung bekommen.

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6 hours ago
Uwe Witt, MdB

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8 hours ago
Uwe Witt, MdB

**Pressemitteilung**

**Bundestagsabgeordneter Uwe Witt stolz auf hervorragendes Abschneiden beim Antworten-Ranking der Dialogplattform Abgeordnetenwatch**

Berlin, 12. Juli 2024 – Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt zeigt sich stolz und dankbar über sein hervorragendes Abschneiden im aktuellen Antworten-Ranking der Dialogplattform Abgeordnetenwatch. Mit einer beeindruckenden Antwortquote von 100 Prozent wurde Witt in der höchsten Kategorie „hervorragend“ ausgezeichnet, was sein Engagement und seine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern auf vorbildliche Weise unterstreicht.

Abgeordnetenwatch dankte Uwe Witt für seine demokratiestärkende Kommunikation und würdigte seinen unermüdlichen Einsatz, stets alle an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Dies sei ein bedeutender Beitrag zur Förderung des demokratischen Dialogs.

„Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern liegt mir sehr am Herzen“, betonte Witt. „Gerade in Zeiten, in denen ich aufgrund meiner andauernden Krankheit nicht immer uneingeschränkt tätig sein kann, ist es mir besonders wichtig, dennoch alle Fragen zu beantworten. Denn nur durch direkten Dialog können wir die Grundlagen für eine Politik schaffen, die den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen gerecht wird. Das ist wahre Demokratie.“

Sowohl im Landes- als auch im Bundesvergleich konnte Witt beeindruckende Platzierungen erreichen. In Schleswig-Holstein belegt er den 8. Platz von 28, und im bundesweiten Vergleich rangiert er auf Platz 111 von insgesamt 733 Abgeordneten. Diese herausragenden Positionen spiegeln das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger an seiner politischen Arbeit sowie den großen Zuspruch wider, den Witt erfährt.

„Ich freue mich über das rege Interesse und die vielen Zuschriften“, sagte Witt weiter. „Es ist mein Anspruch, aus diesen wertvollen Rückmeldungen die Grundlagen für meine politische Arbeit zu ziehen. Nur durch den kontinuierlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit meistern.“

Uwe Witt bedankt sich herzlich bei allen, die ihn durch ihre Fragen und Meinungen unterstützen und hofft, auch in Zukunft weiterhin im engen Dialog mit der Bevölkerung stehen zu können. Auch seinem Team, das ihn bei seiner Arbeit so gut unterstützt, spricht er seinen Dank aus.

Über Uwe Witt:
Uwe Witt ist partei- und fraktionsloser Bundestagsabgeordneter und setzt sich leidenschaftlich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Seine Schwerpunkte liegen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Seine politische Arbeit ist geprägt von Transparenz, Engagement und einem intensiven Dialog mit der Bevölkerung. Er steht für eine soziale, konservative und freiheitliche Politik. Trotz persönlicher Herausforderungen bleibt er ein verlässlicher Ansprechpartner und Vertreter seiner Wähler.

Über Abgeordnetenwatch:
Abgeordnetenwatch ist eine unabhängige Dialogplattform, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, ihre Abgeordneten direkt zu kontaktieren und Fragen zu stellen. Die Plattform fördert den demokratischen Austausch und trägt zur Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik bei.

[Ende der Pressemitteilung]
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**Pressemitteilung**

**Bundestagsabgeordneter Uwe Witt stolz auf hervorragendes Abschneiden beim Antworten-Ranking der Dialogplattform Abgeordnetenwatch**

Berlin, 12. Juli 2024 – Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt zeigt sich stolz und dankbar über sein hervorragendes Abschneiden im aktuellen Antworten-Ranking der Dialogplattform Abgeordnetenwatch. Mit einer beeindruckenden Antwortquote von 100 Prozent wurde Witt in der höchsten Kategorie „hervorragend“ ausgezeichnet, was sein Engagement und seine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern auf vorbildliche Weise unterstreicht.

Abgeordnetenwatch dankte Uwe Witt für seine demokratiestärkende Kommunikation und würdigte seinen unermüdlichen Einsatz, stets alle an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Dies sei ein bedeutender Beitrag zur Förderung des demokratischen Dialogs.

„Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern liegt mir sehr am Herzen“, betonte Witt. „Gerade in Zeiten, in denen ich aufgrund meiner andauernden Krankheit nicht immer uneingeschränkt tätig sein kann, ist es mir besonders wichtig, dennoch alle Fragen zu beantworten. Denn nur durch direkten Dialog können wir die Grundlagen für eine Politik schaffen, die den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen gerecht wird. Das ist wahre Demokratie.“

Sowohl im Landes- als auch im Bundesvergleich konnte Witt beeindruckende Platzierungen erreichen. In Schleswig-Holstein belegt er den 8. Platz von 28, und im bundesweiten Vergleich rangiert er auf Platz 111 von insgesamt 733 Abgeordneten. Diese herausragenden Positionen spiegeln das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger an seiner politischen Arbeit sowie den großen Zuspruch wider, den Witt erfährt.

„Ich freue mich über das rege Interesse und die vielen Zuschriften“, sagte Witt weiter. „Es ist mein Anspruch, aus diesen wertvollen Rückmeldungen die Grundlagen für meine politische Arbeit zu ziehen. Nur durch den kontinuierlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit meistern.“

Uwe Witt bedankt sich herzlich bei allen, die ihn durch ihre Fragen und Meinungen unterstützen und hofft, auch in Zukunft weiterhin im engen Dialog mit der Bevölkerung stehen zu können. Auch seinem Team, das ihn bei seiner Arbeit so gut unterstützt, spricht er seinen Dank aus.

Über Uwe Witt:
Uwe Witt ist partei- und fraktionsloser Bundestagsabgeordneter und setzt sich leidenschaftlich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Seine Schwerpunkte liegen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Seine politische Arbeit ist geprägt von Transparenz, Engagement und einem intensiven Dialog mit der Bevölkerung. Er steht für eine soziale, konservative und freiheitliche Politik. Trotz persönlicher Herausforderungen bleibt er ein verlässlicher Ansprechpartner und Vertreter seiner Wähler. 

Über Abgeordnetenwatch:
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10 hours ago
Uwe Witt, MdB

Die jüngsten Forderungen nach völlig übertriebenen Tempolimits in Deutschland sind nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch völlig realitätsfern und unvereinbar mit den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger sowie den Anforderungen des automobilen Nah- und Fernverkehrs. Die Argumente der links-grünen Verfechter solcher Regelungen basieren auf fragwürdigen Annahmen und ignorieren wesentliche Fakten:

Zunächst zur Verkehrssicherheit: Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Unfallzahlen pro gefahrenem Kilometer, trotz des Fehlens genereller Tempolimits auf Autobahnen. Laut dem internationalen Verkehrssicherheitsbericht der WHO von 2021 liegt Deutschland mit 3,7 Verkehrstoten pro 100.000 Einwohner weit hinter Ländern wie Frankreich (5,1) und den USA (12,4), die strikte Tempolimits haben. Auch die Behauptung, dass niedrigere Geschwindigkeiten automatisch zu weniger Unfällen führen, ist nicht haltbar: Länder mit strengen Tempolimits wie Spanien und Italien haben keine besseren Sicherheitsstatistiken als Deutschland.

Ein weiteres Argument gegen überzogene Tempolimits betrifft die Elektromobilität. Die Rücksichtnahme auf schwache Elektrofahrzeugen durch Tempolimits ist ein Scheinargument. Elektromobilität müsste durch technologische Fortschritte und wirtschaftliche Anreize überzeugen, nicht durch Zwangsmaßnahmen, die die Mobilität und Freiheit aller Verkehrsteilnehmer einschränken. Das Kriechen von Elektroautos aufgrund von Reichweitenangst ist ein Problem der Infrastruktur und Batterietechnologie, nicht der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Es ist absurd, die gesamte Verkehrspolitik an den leistungsschwächsten Technologien auszurichten.

Die Einführung von Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts würde zudem den Verkehrsfluss erheblich behindern und zu einer ineffizienten Nutzung der Verkehrsinfrastruktur führen. Dies steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen gerade der Pendler und des Güterverkehrs, die auf effiziente und schnelle Verbindungen angewiesen sind.

Die Forderungen nach solchen drastischen Maßnahmen sind nichts weiter als ein Ausdruck ideologischer Vorstellungen, die am tatsächlichen Verhalten und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen. Sie ignorieren die Realität der Verkehrssicherheit, die Effizienz des Verkehrs und die technologischen Herausforderungen der Elektromobilität. Statt einer ideologisch getriebenen Verkehrspolitik brauchen wir pragmatische, technologieoffene und selbstbestimmte Lösungen, die auf Fakten und den realen Anforderungen unserer Gesellschaft basieren.

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Die jüngsten Forderungen nach völlig übertriebenen Tempolimits in Deutschland sind nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch völlig realitätsfern und unvereinbar mit den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger sowie den Anforderungen des automobilen Nah- und Fernverkehrs. Die Argumente der links-grünen Verfechter solcher Regelungen basieren auf fragwürdigen Annahmen und ignorieren wesentliche Fakten:
 
Zunächst zur Verkehrssicherheit: Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Unfallzahlen pro gefahrenem Kilometer, trotz des Fehlens genereller Tempolimits auf Autobahnen. Laut dem internationalen Verkehrssicherheitsbericht der WHO von 2021 liegt Deutschland mit 3,7 Verkehrstoten pro 100.000 Einwohner weit hinter Ländern wie Frankreich (5,1) und den USA (12,4), die strikte Tempolimits haben. Auch die Behauptung, dass niedrigere Geschwindigkeiten automatisch zu weniger Unfällen führen, ist nicht haltbar: Länder mit strengen Tempolimits wie Spanien und Italien haben keine besseren Sicherheitsstatistiken als Deutschland.
 
Ein weiteres Argument gegen überzogene Tempolimits betrifft die Elektromobilität. Die Rücksichtnahme auf schwache Elektrofahrzeugen durch Tempolimits ist ein Scheinargument. Elektromobilität müsste durch technologische Fortschritte und wirtschaftliche Anreize überzeugen, nicht durch Zwangsmaßnahmen, die die Mobilität und Freiheit aller Verkehrsteilnehmer einschränken. Das Kriechen von Elektroautos aufgrund von Reichweitenangst ist ein Problem der Infrastruktur und Batterietechnologie, nicht der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Es ist absurd, die gesamte Verkehrspolitik an den leistungsschwächsten Technologien auszurichten.
 
Die Einführung von Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts würde zudem den Verkehrsfluss erheblich behindern und zu einer ineffizienten Nutzung der Verkehrsinfrastruktur führen. Dies steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen gerade der Pendler und des Güterverkehrs, die auf effiziente und schnelle Verbindungen angewiesen sind.
 
Die Forderungen nach solchen drastischen Maßnahmen sind nichts weiter als ein Ausdruck ideologischer Vorstellungen, die am tatsächlichen Verhalten und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen. Sie ignorieren die Realität der Verkehrssicherheit, die Effizienz des Verkehrs und die technologischen Herausforderungen der Elektromobilität. Statt einer ideologisch getriebenen Verkehrspolitik brauchen wir pragmatische, technologieoffene und selbstbestimmte Lösungen, die auf Fakten und den realen Anforderungen unserer Gesellschaft basieren.
 
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1 day ago
Uwe Witt, MdB

Es ist erschreckend, aber keineswegs mehr erstaunlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach sich bei seinen Reformen konsequent gegen die Expertenmeinungen stellt und ebenso gegen das Wohl der Patienten.

Bei seinem neuesten Werk der Apothekenreform oder wie er es gerne nennt, die „größte Strukturreform der Apotheken seit 20 Jahren“, stellt er sich offensichtlich mit seiner Idee einer „Light Apotheke“ nun auch gegen die Grundrechte der Patienten. So soll nach dem Gesetzentwurf von Lauterbach eine Apotheke im Filialverbund in einer versorgungsschwachen Region auch dann öffnen können, wenn keine Apotheker vor Ort sind, sondern nur pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). Die Apothekenleitung muss nur noch mindestens acht Stunden pro Woche persönlich in der Apotheke anwesend sein.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio stellt jedoch in seinem Rechtsgutachten „Apothekerliche Präsenzpflicht in der Apotheke“ fest, dass jeder gesetzgeberische Schritt „in Richtung einer Entfernung vom Leitbild persönlicher Kontrolle der Arzneimittelabgabe durch einen pharmazeutisch qualifizierten Apotheker oder eine Apothekerin als Grundrechtseingriff im Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit zu beurteilen ist“.

Faktisch bedeutet dieser Grundrechtseingriff für den Patienten, dass sie z.B. ihre Schmerzmittel künftig nur noch an einem ausgewählten Tag in der Woche bekommen und der sichere und verlässliche Zugang zu Medikamenten mit einer entsprechenden Beratung nicht mehr gewährleistet werden kann. Ähnlich wie der ebenfalls von Lauterbach geplante Gesundheitskiosk, also eine Arztpraxis ohne Arzt, begibt man sich damit auf das niedrigste Niveau in der Gesundheitsversorgung.

Das Ziel Lauterbachs das Sterben der Apotheken mit seiner Reform zu stoppen, von einst 21.400 Apotheken in Deutschland sind nur noch 17.500 übriggeblieben, scheitert weiter an zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Apotheken, die dringend benötigt werden, um der Unterfinanzierung und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Laut Finanzexperten wird, wenn der geplante variable Apothekenzuschlag schrittweise von 3 auf 2 Prozent abgesenkt wird und im Gegenzug der fixe Zuschlag um die dadurch freiwerdenden Mittel ansteigt, es zu keinem nennenswerten Gewinnanstieg bei den ertragsschwachen Apotheken führen.

Mit anderen Worten, die gefährdeten Apotheken werde nicht gerettet, Lauterbach eröffnet mit seiner Reform nur die Möglichkeit die Patienten nur noch auf niedrigster Stufe versorgen zu müssen.

Also alles wie gehabt, Lauterbach spart die Patienten tot. Jetzt hat er nach den Krankenhäusern und den Arztpraxen auch die Gesundheitsversorgung bei den Apotheken auf sein angestrebtes ökonomisches Ziel heruntergewirtschaftet.

Man kann nur hoffen, dass der nächste Gesundheitsminister, aus den hinterlassenen Ruinen von Lauterbach wieder etwas aufbauen kann, ansonsten hat unser Gesundheitssystem bald das Niveau eines Entwicklungslandes.

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Es ist erschreckend, aber keineswegs mehr erstaunlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach sich bei seinen Reformen konsequent gegen die Expertenmeinungen stellt und ebenso gegen das Wohl der Patienten.

Bei seinem neuesten Werk der Apothekenreform oder wie er es gerne nennt, die „größte Strukturreform der Apotheken seit 20 Jahren“, stellt er sich offensichtlich mit seiner Idee einer „Light Apotheke“ nun auch gegen die Grundrechte der Patienten. So soll nach dem Gesetzentwurf von Lauterbach eine Apotheke im Filialverbund in einer versorgungsschwachen Region auch dann öffnen können, wenn keine Apotheker vor Ort sind, sondern nur pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). Die Apothekenleitung muss nur noch mindestens acht Stunden pro Woche persönlich in der Apotheke anwesend sein.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio stellt jedoch in seinem Rechtsgutachten „Apothekerliche Präsenzpflicht in der Apotheke“ fest, dass jeder gesetzgeberische Schritt „in Richtung einer Entfernung vom Leitbild persönlicher Kontrolle der Arzneimittelabgabe durch einen pharmazeutisch qualifizierten Apotheker oder eine Apothekerin als Grundrechtseingriff im Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit zu beurteilen ist“.

Faktisch bedeutet dieser Grundrechtseingriff für den Patienten, dass sie z.B. ihre Schmerzmittel künftig nur noch an einem ausgewählten Tag in der Woche bekommen und der sichere und verlässliche Zugang zu Medikamenten mit einer entsprechenden Beratung nicht mehr gewährleistet werden kann. Ähnlich wie der ebenfalls von Lauterbach geplante Gesundheitskiosk, also eine Arztpraxis ohne Arzt, begibt man sich damit auf das niedrigste Niveau in der Gesundheitsversorgung.

Das Ziel Lauterbachs das Sterben der Apotheken mit seiner Reform zu stoppen, von einst 21.400 Apotheken in Deutschland sind nur noch 17.500 übriggeblieben, scheitert weiter an zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Apotheken, die dringend benötigt werden, um der Unterfinanzierung und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Laut Finanzexperten wird, wenn der geplante variable Apothekenzuschlag schrittweise von 3 auf 2 Prozent abgesenkt wird und im Gegenzug der fixe Zuschlag um die dadurch freiwerdenden Mittel ansteigt, es zu keinem nennenswerten Gewinnanstieg bei den ertragsschwachen Apotheken führen. 

Mit anderen Worten, die gefährdeten Apotheken werde nicht gerettet, Lauterbach eröffnet mit seiner Reform nur die Möglichkeit die Patienten nur noch auf niedrigster Stufe versorgen zu müssen.

Also alles wie gehabt, Lauterbach spart die Patienten tot. Jetzt hat er nach den Krankenhäusern und den Arztpraxen auch die Gesundheitsversorgung bei den Apotheken auf sein angestrebtes ökonomisches Ziel heruntergewirtschaftet.

Man kann nur hoffen, dass der nächste Gesundheitsminister, aus den hinterlassenen Ruinen von Lauterbach wieder etwas aufbauen kann, ansonsten hat unser Gesundheitssystem bald das Niveau eines Entwicklungslandes.

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2 days ago
Uwe Witt, MdB

Die Pläne der Ampelregierung, zuwandernde Ausländer steuerlich zu bevorteilen, sind ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Inländern und ein weiterer Beweis für die fortschreitende Inländerdiskriminierung. In Deutschland müssen bereits jetzt immer weniger fleißige Steuerzahler zu viele Menschen in Deutschland und aller Welt mittels Transferleistungen unterstützen. Die Einführung von Steuererleichterungen für neu zugewanderte Fachkräfte, die in den ersten drei Jahren eine schrittweise steuerfreie Bruttolohnkomponente erhalten sollen, verschärft diese Belastung weiter und führt zu einer ungerechten Bevorzugung von Ausländern gegenüber Inländern.

Experten kritisieren diese Pläne scharf, da sie die ohnehin hohe Steuer- und Abgabenlast der deutschen Bevölkerung weiter erhöhen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es ist unverständlich, warum die Regierung das ohnehin schon fragile Steuersystem zusätzlich belastet, anstatt eine faire Entlastung für alle Steuerzahler zu schaffen. Darüber hinaus zeigen Erhebungen, dass Deutschland für Fachkräfte nicht nur aufgrund steuerlicher Aspekte unattraktiv ist. Probleme wie innere Sicherheit, Wohnungsnot und Bürokratismus schrecken ebenfalls ab. Die ungeregelte Massenmigration von Nicht-Fachkräften verschärft diese Probleme zusätzlich und führt zu immensen fiskalischen Konsequenzen. Studien, darunter die von der Stiftung Marktwirtschaft und Professor Raffelhüschen, belegen, dass die ungesteuerte Massenmigration vor allem Billionen Euro (!) Kosten verursacht, während die Zugewanderten in der Regel ihr Leben lang seltenst positiv zur Aufnahmegesellschaft beitragen.

Die fiskalischen Auswirkungen sind erschreckend: Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist bereits jetzt weltweit mit ca. 50% eine der höchsten. Die geplante steuerliche Bevorzugung von Ausländern führt zu einer noch größeren Belastung der Inländer, die ohnehin schon die unverantwortliche Politik der Regierung finanzieren müssen. Das wird die andauernde Abwanderung echter Fachkräfte und hochqualifizierter Inländer noch beschleunigen. Dies ist nicht nur unter fiskalischen Gerechtigkeitsaspekten, sondern auch hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der wirtschaftlichen und fiskalischen Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der Wünsche der inländischen Bevölkerung völlig inakzeptabel.

Die Ampelregierung muss endlich die Bedürfnisse und Sorgen der eigenen Bevölkerung ernst nehmen, anstatt durch kurzsichtige Maßnahmen den sozialen Frieden zu gefährden und die ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschärfen. Eine sinnvolle Haushaltspolitik und eine gerechte Steuerpolitik muss für alle Bürger gleichermaßen gelten und darf keine Bevölkerungsgruppe bevorzugen.

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Experten kritisieren diese Pläne scharf, da sie die ohnehin hohe Steuer- und Abgabenlast der deutschen Bevölkerung weiter erhöhen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es ist unverständlich, warum die Regierung das ohnehin schon fragile Steuersystem zusätzlich belastet, anstatt eine faire Entlastung für alle Steuerzahler zu schaffen. Darüber hinaus zeigen Erhebungen, dass Deutschland für Fachkräfte nicht nur aufgrund steuerlicher Aspekte unattraktiv ist. Probleme wie innere Sicherheit, Wohnungsnot und Bürokratismus schrecken ebenfalls ab. Die ungeregelte Massenmigration von Nicht-Fachkräften verschärft diese Probleme zusätzlich und führt zu immensen fiskalischen Konsequenzen. Studien, darunter die von der Stiftung Marktwirtschaft und Professor Raffelhüschen, belegen, dass die ungesteuerte Massenmigration vor allem Billionen Euro (!) Kosten verursacht, während die Zugewanderten in der Regel ihr Leben lang seltenst positiv zur Aufnahmegesellschaft beitragen.
 
Die fiskalischen Auswirkungen sind erschreckend: Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist bereits jetzt weltweit mit ca. 50% eine der höchsten. Die geplante steuerliche Bevorzugung von Ausländern führt zu einer noch größeren Belastung der Inländer, die ohnehin schon die unverantwortliche Politik der Regierung finanzieren müssen. Das wird die andauernde Abwanderung echter Fachkräfte und hochqualifizierter Inländer noch beschleunigen. Dies ist nicht nur unter fiskalischen Gerechtigkeitsaspekten, sondern auch hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der wirtschaftlichen und fiskalischen Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der Wünsche der inländischen Bevölkerung völlig inakzeptabel.
 
Die Ampelregierung muss endlich die Bedürfnisse und Sorgen der eigenen Bevölkerung ernst nehmen, anstatt durch kurzsichtige Maßnahmen den sozialen Frieden zu gefährden und die ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschärfen. Eine sinnvolle Haushaltspolitik und eine gerechte Steuerpolitik muss für alle Bürger gleichermaßen gelten und darf keine Bevölkerungsgruppe bevorzugen.
 
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3 days ago
Uwe Witt, MdB

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfolgt seit Beginn ihrer Amtszeit das Ziel, das Waffenrecht drastisch zu verschärfen. Trotz breiter Ablehnung durch Fachleute und Betroffene versucht sie nun hinterrücks, über eine Bundesratsinitiative, initiiert von einem SPD-Parteifreund, ihre ideologisch motivierten Pläne doch noch durchzusetzen. Dies ist ein verwerflicher Versuch, die eigentlichen Probleme zu ignorieren und Millionen rechtschaffene Bürger zu schikanieren, während Kriminelle unberührt bleiben.

Die geplanten Verschärfungen, wie das Verbot halbautomatischer Waffen und die Einführung eines kleinen Waffenscheins für Schreckschusswaffen, entbehren jeglicher kriminalstatistischer, logischer und rationaler Grundlage. So wurden etwa seit 1999 in Deutschland lediglich zwei Fälle bekannt, in denen legale halbautomatische Waffen als Tatmittel verwendet wurden. Diese und andere Zahlen der Kriminalstatistiken beweisen eindeutig, dass legale, stark kontrollierte und geprüfte Waffenbesitzer keine signifikante Bedrohung darstellen. Ihr Anteil an Straftaten ist so gering, dass er statistisch kaum noch messbar ist und deshalb sicherheitshalber nicht mehr erhoben wird, um sich nicht vollends lächerlich zu machen. Aber um Gefährlichkeit zu insinuieren, werden sogar Vorfälle von Waffenmissbrauch aus den USA angeführt, die mit der deutschen Realität überhaupt nichts zu tun haben.

Im Gegenteil: Die geplanten Maßnahmen würden Millionen gesetzestreuer Bürger enormen Schaden zufügen. Der Präsident des Bundes der Militär- und Polizeischützen, David Brandenburger, spricht von unvermeidbaren erheblichen finanziellen Verlusten und faktischen Enteignungen, die Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten. Doch diese Kosten werden im Gesetzesentwurf verschwiegen. Die zunehmende Kritik an Faesers Vorhaben ist umfassend und fundiert. Auch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnen, dass das eigentliche Problem die illegalen Waffen sind. So nutzten auch die zur Begründung angeführten Terroristen des NSU und der Mörder von Walter Lübcke illegale Waffen – ein Bereich, den Faesers Gesetzesentwurf völlig ignoriert. Es ist offensichtlich, dass die Verschärfung des Waffenrechts keine Auswirkungen auf Kriminalität und Terrorismus haben wird, sondern lediglich rechtstreue Bürger drangsaliert.

Frau Faeser setzt mit ihrem Vorhaben auf populistische Maßnahmen, die keine tatsächliche Sicherheitsverbesserung bringen. Sie ignoriert die Faktenlage und die Expertise von Fachleuten, um ein Prestigeprojekt durchzudrücken. Dies ist nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich und unverantwortlich gegenüber den Bürgern. Frau Faeser disqualifiziert sich ein weiteres Mal, für die verantwortungsvolle Aufgabe des Innen- und Verfassungsministers. Aber auf eine Abberufung durch den schwachen SPD-Kanzler Scholz können wir wohl lange warten.
Die Bundesregierung sollte sich auf die wirklichen Probleme konzentrieren: die Bekämpfung illegaler Waffen, echter Krimineller und die Verbesserung der Sicherheitslage durch gezielte, rationale Maßnahmen ohne linke Scheuklappen. Das geplante Vorhaben der Innenministerin ist ein weiteres Paradebeispiel für unsachliche Gesetzgebung, die mehr Schaden als Nutzen bringt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfolgt seit Beginn ihrer Amtszeit das Ziel, das Waffenrecht drastisch zu verschärfen. Trotz breiter Ablehnung durch Fachleute und Betroffene versucht sie nun hinterrücks, über eine Bundesratsinitiative, initiiert von einem SPD-Parteifreund, ihre ideologisch motivierten Pläne doch noch durchzusetzen. Dies ist ein verwerflicher Versuch, die eigentlichen Probleme zu ignorieren und Millionen rechtschaffene Bürger zu schikanieren, während Kriminelle unberührt bleiben.
 
Die geplanten Verschärfungen, wie das Verbot halbautomatischer Waffen und die Einführung eines kleinen Waffenscheins für Schreckschusswaffen, entbehren jeglicher kriminalstatistischer, logischer und rationaler Grundlage. So wurden etwa seit 1999 in Deutschland lediglich zwei Fälle bekannt, in denen legale halbautomatische Waffen als Tatmittel verwendet wurden. Diese und andere Zahlen der Kriminalstatistiken beweisen eindeutig, dass legale, stark kontrollierte und geprüfte Waffenbesitzer keine signifikante Bedrohung darstellen. Ihr Anteil an Straftaten ist so gering, dass er statistisch kaum noch messbar ist und deshalb sicherheitshalber nicht mehr erhoben wird, um sich nicht vollends lächerlich zu machen. Aber um Gefährlichkeit zu insinuieren, werden sogar Vorfälle von Waffenmissbrauch aus den USA angeführt, die mit der deutschen Realität überhaupt nichts zu tun haben.
 
Im Gegenteil: Die geplanten Maßnahmen würden Millionen gesetzestreuer Bürger enormen Schaden zufügen. Der Präsident des Bundes der Militär- und Polizeischützen, David Brandenburger, spricht von unvermeidbaren erheblichen finanziellen Verlusten und faktischen Enteignungen, die Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten. Doch diese Kosten werden im Gesetzesentwurf verschwiegen. Die zunehmende Kritik an Faesers Vorhaben ist umfassend und fundiert. Auch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnen, dass das eigentliche Problem die illegalen Waffen sind. So nutzten auch die zur Begründung angeführten Terroristen des NSU und der Mörder von Walter Lübcke illegale Waffen – ein Bereich, den Faesers Gesetzesentwurf völlig ignoriert. Es ist offensichtlich, dass die Verschärfung des Waffenrechts keine Auswirkungen auf Kriminalität und Terrorismus haben wird, sondern lediglich rechtstreue Bürger drangsaliert.
 
Frau Faeser setzt mit ihrem Vorhaben auf populistische Maßnahmen, die keine tatsächliche Sicherheitsverbesserung bringen. Sie ignoriert die Faktenlage und die Expertise von Fachleuten, um ein Prestigeprojekt durchzudrücken. Dies ist nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich und unverantwortlich gegenüber den Bürgern. Frau Faeser disqualifiziert sich ein weiteres Mal, für die verantwortungsvolle Aufgabe des Innen- und Verfassungsministers. Aber auf eine Abberufung durch den schwachen SPD-Kanzler Scholz können wir wohl lange warten.
Die Bundesregierung sollte sich auf die wirklichen Probleme konzentrieren: die Bekämpfung illegaler Waffen, echter Krimineller und die Verbesserung der Sicherheitslage durch gezielte, rationale Maßnahmen ohne linke Scheuklappen. Das geplante Vorhaben der Innenministerin ist ein weiteres Paradebeispiel für unsachliche Gesetzgebung, die mehr Schaden als Nutzen bringt.
 
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4 days ago
Uwe Witt, MdB

Die EU-Verordnung Nr. 2019/2144, die ab dem 7. Juli 2024 in Kraft tritt, schreibt eine Vielzahl neuer Assistenzsysteme in allen Neuwagen vor, angeblich im Namen der Verkehrssicherheit. Diese technischen Maßnahmen wie Intelligent Speed Assistance (ISA), Unfalldatenspeicher, Notbremsassistenten und Müdigkeitswarnsysteme sind zweifellos sinnvoll für die Sicherheit im Straßenverkehr. Jedoch werfen sie auch Fragen hinsichtlich der persönlichen Freiheit und Privatsphäre auf.

Die Implementierung dieser Systeme bedeutet eine umfassende Überwachung des Fahrverhaltens und der Fahrzeugdaten. Während die Absicht darin besteht, die Sicherheit zu verbessern, birgt die ständige Datenerfassung und -speicherung das Risiko des Missbrauchs. Die Tatsache, dass die Fahrzeug-Identifikationsnummer (VIN) übertragen wird, macht die sogenannte Anonymität der Daten fragwürdig, da sie letztlich auf den Halter zurückzuführen sind.

Ein weiterer bedeutsamer Punkt ist die mögliche Manipulation und Kontrolle der Fahrzeuge durch externe Akteure, sei es staatliche Stellen, Hacker oder andere Interessengruppen. Die Cybersicherheitsmaßnahmen, die gegen Hackerangriffe aus dem Internet schützen sollen, sind zweifellos notwendig, bergen jedoch auch die Gefahr der externen Steuerung und Manipulation der Fahrzeuge. Dadurch entsteht ein potenzieller Eingriff in die individuelle Mobilität und Autonomie der Bürger.

Die Vorschriften zur Verbrauchs-Überwachung im Rahmen der OBFCM-Verordnung, die eine umfassende Datensammlung und -übermittlung an die EU vorsehen, werfen ebenfalls Fragen auf. Obwohl die Daten anonymisiert sind, bleibt die Möglichkeit, Fahrzeug und Halter zu identifizieren. Dies könnte in Zukunft zur Einführung einer "Klima-Maut" genutzt werden, bei der jeder gefahrene Kilometer nach dem CO2-Ausstoß besteuert wird.

Insgesamt sind die technologischen Fortschritte im Bereich der Fahrzeugassistenzsysteme zweifellos positiv für die Verkehrssicherheit. Dennoch ist es entscheidend, die potenziellen Auswirkungen auf die persönliche Freiheit, Privatsphäre und Autonomie im Auge zu behalten. Es ist wichtig, dass die Regulierungsbehörden und Hersteller sicherstellen, dass die Einführung solcher Systeme nicht zu einem Eingriff in die persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger führt.

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Die EU-Verordnung Nr. 2019/2144, die ab dem 7. Juli 2024 in Kraft tritt, schreibt eine Vielzahl neuer Assistenzsysteme in allen Neuwagen vor, angeblich im Namen der Verkehrssicherheit. Diese technischen Maßnahmen wie Intelligent Speed Assistance (ISA), Unfalldatenspeicher, Notbremsassistenten und Müdigkeitswarnsysteme sind zweifellos sinnvoll für die Sicherheit im Straßenverkehr. Jedoch werfen sie auch Fragen hinsichtlich der persönlichen Freiheit und Privatsphäre auf.
 
Die Implementierung dieser Systeme bedeutet eine umfassende Überwachung des Fahrverhaltens und der Fahrzeugdaten. Während die Absicht darin besteht, die Sicherheit zu verbessern, birgt die ständige Datenerfassung und -speicherung das Risiko des Missbrauchs. Die Tatsache, dass die Fahrzeug-Identifikationsnummer (VIN) übertragen wird, macht die sogenannte Anonymität der Daten fragwürdig, da sie letztlich auf den Halter zurückzuführen sind.
 
Ein weiterer bedeutsamer Punkt ist die mögliche Manipulation und Kontrolle der Fahrzeuge durch externe Akteure, sei es staatliche Stellen, Hacker oder andere Interessengruppen. Die Cybersicherheitsmaßnahmen, die gegen Hackerangriffe aus dem Internet schützen sollen, sind zweifellos notwendig, bergen jedoch auch die Gefahr der externen Steuerung und Manipulation der Fahrzeuge. Dadurch entsteht ein potenzieller Eingriff in die individuelle Mobilität und Autonomie der Bürger.
 
Die Vorschriften zur Verbrauchs-Überwachung im Rahmen der OBFCM-Verordnung, die eine umfassende Datensammlung und -übermittlung an die EU vorsehen, werfen ebenfalls Fragen auf. Obwohl die Daten anonymisiert sind, bleibt die Möglichkeit, Fahrzeug und Halter zu identifizieren. Dies könnte in Zukunft zur Einführung einer Klima-Maut genutzt werden, bei der jeder gefahrene Kilometer nach dem CO2-Ausstoß besteuert wird.
 
Insgesamt sind die technologischen Fortschritte im Bereich der Fahrzeugassistenzsysteme zweifellos positiv für die Verkehrssicherheit. Dennoch ist es entscheidend, die potenziellen Auswirkungen auf die persönliche Freiheit, Privatsphäre und Autonomie im Auge zu behalten. Es ist wichtig, dass die Regulierungsbehörden und Hersteller sicherstellen, dass die Einführung solcher Systeme nicht zu einem Eingriff in die persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger führt.
 
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5 days ago
Uwe Witt, MdB

Der von den Grünen propagierte Umstieg auf Elektromobilität erweist sich als teures und ineffizientes Unterfangen. Die ideologisch motivierte Förderung von Elektroautos verkennt die Realität und belastet die Mehrheit der Bevölkerung finanziell über Gebühr. Eine aktuelle Untersuchung von JD Power zeigt, dass Besitzer von Batterie-Elektrofahrzeugen (BEVs) und Plug-in-Hybrid-Elektrofahrzeugen (PHEVs) dreimal häufiger den Händler aufsuchen müssen als Fahrer von benzinbetriebenen Fahrzeugen. Diese häufigen Werkstattbesuche widersprechen dem weitverbreiteten Mythos, dass Elektroautos wartungsarm seien.

Ein weiteres Problem sind die hohen Anschaffungskosten. Ein durchschnittliches Elektrofahrzeug kostet in Deutschland derzeit etwa 40.000 Euro, während ein vergleichbarer Verbrenner für rund 25.000 Euro zu haben ist. Auch die staatlichen Subventionen, die zur Förderung der Elektromobilität gewährt werden, sind letztlich nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern zugunsten wohlhabenderer Schichten, die sich diese teuren Fahrzeuge überhaupt leisten können. Darüber hinaus zeigt der reale Alltagsbetrieb der Elektrofahrzeuge erhebliche Schwächen. Die Reichweite, insbesondere im Winter, sinkt dramatisch und lässt viele Nutzer im Stich. Ein Beispiel aus den USA illustriert die Gefahren: Eine Großmutter in Arizona musste ihre Enkelin von der Feuerwehr aus einem Tesla befreien lassen, dessen Batterie unerwartet leer war und die Türen verschlossen hielt. Von der kaum löschbaren Brandgefahr ganz zu schweigen. Solche Vorfälle zeigen die praktischen Risiken und Unzuverlässigkeiten der aktuellen Elektrofahrzeug-Technologie.

Zudem ist die Umweltbilanz von Elektroautos keineswegs makellos. Die Produktion der Batterien ist extrem ressourcenintensiv und verursacht hohe CO2-Emissionen. Der Abbau von Lithium, Kobalt und anderen seltenen Erden führt zu erheblichen Umweltschäden und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Abbaugebieten. Die Infrastruktur in Deutschland ist ebenfalls unzureichend. Es gibt viel zu wenige Ladepunkte, und die Ladezeiten sind nach wie vor unakzeptabel lang. Dies stellt insbesondere für Menschen in ländlichen Gegenden ein erhebliches Problem dar und schränkt die Alltagstauglichkeit der Elektrofahrzeuge stark ein. Und findet man dann mal eine Ladesäule, ist der Strompreis bei vielen Anbietern mittlerweile höher, als der an der Zapfsäule.

Elektrofahrzeuge mögen als Nischenprodukte durchaus ihre Berechtigung haben, aber zur Zeit sind sie einfach nicht in der Lage, weder von der Leistung, noch von den Kosten, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vollständig zu ersetzen.

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Ein weiteres Problem sind die hohen Anschaffungskosten. Ein durchschnittliches Elektrofahrzeug kostet in Deutschland derzeit etwa 40.000 Euro, während ein vergleichbarer Verbrenner für rund 25.000 Euro zu haben ist. Auch die staatlichen Subventionen, die zur Förderung der Elektromobilität gewährt werden, sind letztlich nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern zugunsten wohlhabenderer Schichten, die sich diese teuren Fahrzeuge überhaupt leisten können. Darüber hinaus zeigt der reale Alltagsbetrieb der Elektrofahrzeuge erhebliche Schwächen. Die Reichweite, insbesondere im Winter, sinkt dramatisch und lässt viele Nutzer im Stich. Ein Beispiel aus den USA illustriert die Gefahren: Eine Großmutter in Arizona musste ihre Enkelin von der Feuerwehr aus einem Tesla befreien lassen, dessen Batterie unerwartet leer war und die Türen verschlossen hielt. Von der kaum löschbaren Brandgefahr ganz zu schweigen. Solche Vorfälle zeigen die praktischen Risiken und Unzuverlässigkeiten der aktuellen Elektrofahrzeug-Technologie. 

Zudem ist die Umweltbilanz von Elektroautos keineswegs makellos. Die Produktion der Batterien ist extrem ressourcenintensiv und verursacht hohe CO2-Emissionen. Der Abbau von Lithium, Kobalt und anderen seltenen Erden führt zu erheblichen Umweltschäden und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Abbaugebieten. Die Infrastruktur in Deutschland ist ebenfalls unzureichend. Es gibt viel zu wenige Ladepunkte, und die Ladezeiten sind nach wie vor unakzeptabel lang. Dies stellt insbesondere für Menschen in ländlichen Gegenden ein erhebliches Problem dar und schränkt die Alltagstauglichkeit der Elektrofahrzeuge stark ein. Und findet man dann mal eine Ladesäule, ist der Strompreis bei vielen Anbietern mittlerweile höher, als der an der Zapfsäule.

Elektrofahrzeuge mögen als Nischenprodukte durchaus ihre Berechtigung haben, aber zur Zeit sind sie einfach nicht in der Lage, weder von der Leistung, noch von den Kosten, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vollständig zu ersetzen.

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6 days ago
Uwe Witt, MdB

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, insbesondere die Schließung von Präsenzgeschäften und der Abbau von Arbeitsplätzen, sind alarmierend und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Inkompetenz der Wirtschaftspolitik sowie die verfehlte Energiepolitik und Steuerbelastung in diesem Land. Alte und sozial schwache Menschen sind die ersten Opfer dieser dramatischen Umwälzungen, die durch eine ideologisch getriebene Politik, insbesondere der Grünen, noch verschärft werden.

Die Schließung zahlreicher Filialen von Discountern wie Aldi und Netto ist ein harter Schlag für viele Menschen, insbesondere für die Mitarbeiter, sozial schwache Kunden und ältere Bürger, die auf günstige, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sind. Diese Entwicklung zeigt die kalte Realität einer Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung und Image-Wandel setzt, ohne die sozialen Konsequenzen zu bedenken. Während die großen Discounter ihre Filialen umstrukturieren und modernisieren, bleiben viele Menschen zurück, die weder die Mittel noch die Mobilität haben, um diese Veränderungen mitzumachen.

Gleichzeitig ist der massive Stellenabbau in der Automobilindustrie, wie bei Volkswagen und Mercedes, ein Symptom der verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Falsche Strategien, aber auch die plötzliche Streichung der E-Autoprämie durch Robert Habeck hat den Markt für Elektroautos schwer getroffen und zu einem signifikanten Arbeitsplatzabbau geführt. Die Konkurrenz aus China, die dank höherer Stückzahlen günstigere Produkte anbieten kann, hat die deutsche Automobilindustrie zusätzlich unter Druck gesetzt. Dass die Politik es versäumt hat, rechtzeitig und effektiv auf diese Herausforderungen zu reagieren, ist ein Armutszeugnis und zeigt die mangelnde Weitsicht und Kompetenz der Verantwortlichen.

Die unzulässig hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland belastet nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber massiv. Diese finanzielle Bürde hemmt Innovation und Investitionen, die dringend notwendig wären, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Arbeit ist durch die aus schlechter Politik resultierenden hohen Lohnnebenkosten in Deutschland einfach zu teuer. Wie teuer, zeigt das Beispiel der Firma Stihl, die ihre Produktion in die günstigere Schweiz verlagert! Es braucht also eine radikale Steuer- und Abgabenreform, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen entlastet und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt.

Schließlich ist die ideologisch getriebene Politik der Grünen, besonders im Hinblick auf die Automobilindustrie, ein weiterer Faktor, der zu den aktuellen Problemen beiträgt. Anstatt pragmatische Lösungen zu finden, werden oft Maßnahmen durchgesetzt, die wirtschaftlich schädlich sind und Arbeitsplätze gefährden. Eine realistischere und and der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik, die Innovation fördert und gleichzeitig gute Arbeitsplätze sichert, ist längst überfällig.

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Die Schließung zahlreicher Filialen von Discountern wie Aldi und Netto ist ein harter Schlag für viele Menschen, insbesondere für die Mitarbeiter, sozial schwache Kunden und ältere Bürger, die auf günstige, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sind. Diese Entwicklung zeigt die kalte Realität einer Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung und Image-Wandel setzt, ohne die sozialen Konsequenzen zu bedenken. Während die großen Discounter ihre Filialen umstrukturieren und modernisieren, bleiben viele Menschen zurück, die weder die Mittel noch die Mobilität haben, um diese Veränderungen mitzumachen.
 
Gleichzeitig ist der massive Stellenabbau in der Automobilindustrie, wie bei Volkswagen und Mercedes, ein Symptom der verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Falsche Strategien, aber auch die plötzliche Streichung der E-Autoprämie durch Robert Habeck hat den Markt für Elektroautos schwer getroffen und zu einem signifikanten Arbeitsplatzabbau geführt. Die Konkurrenz aus China, die dank höherer Stückzahlen günstigere Produkte anbieten kann, hat die deutsche Automobilindustrie zusätzlich unter Druck gesetzt. Dass die Politik es versäumt hat, rechtzeitig und effektiv auf diese Herausforderungen zu reagieren, ist ein Armutszeugnis und zeigt die mangelnde Weitsicht und Kompetenz der Verantwortlichen.
 
Die unzulässig hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland belastet nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber massiv. Diese finanzielle Bürde hemmt Innovation und Investitionen, die dringend notwendig wären, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Arbeit ist durch die aus schlechter Politik resultierenden hohen Lohnnebenkosten in Deutschland einfach zu teuer. Wie teuer, zeigt das Beispiel der Firma Stihl, die ihre Produktion in die günstigere Schweiz verlagert! Es braucht also eine radikale Steuer- und Abgabenreform, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen entlastet und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt.
 
Schließlich ist die ideologisch getriebene Politik der Grünen, besonders im Hinblick auf die Automobilindustrie, ein weiterer Faktor, der zu den aktuellen Problemen beiträgt. Anstatt pragmatische Lösungen zu finden, werden oft Maßnahmen durchgesetzt, die wirtschaftlich schädlich sind und Arbeitsplätze gefährden. Eine realistischere und and der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik, die Innovation fördert und gleichzeitig gute Arbeitsplätze sichert, ist längst überfällig.

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