Berlin, 16. November 2021. Der Ruf nach einer Impfpflicht wird immer lauter. Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza geht sogar so weit, dass es Sanktionen bis hin zu einer Zwangsvollstreckung geben muss. Pestalozza fordert daher gesetzlich festgelegte Kriterien auf medizinischer Grundlage.
Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu:
„Wenn in Deutschland „Ungeimpfte“ wie „Regime-Feinde“ in totalitären Staaten behandelt werden, ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht in Gefahr, sondern bereits verloren gegangen.
Dann kann man nur noch auf die Unabhängigkeit unseres Bundesverfassungsgerichts hoffen, die hoffentlich die beiden wichtigen G`s in unserem Land, das Grundgesetz (GG) mit seinen Freiheitsrechten, höher einzuschätzen vermag.
Anstatt ohne Unterlass die Bürger unseres Landes in Ungeimpfte und Geimpfte zu spalten, sollte man endlich wieder zu einer angemessenen Sachlichkeit in dieser Debatte übergehen.
Leider ist dies von der Ampel nicht zu erwarten, die sich wiederholt für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, wenn auch erst in einigen Teilbereichen. Wie schnell dies auf die ganze Bevölkerung angewendet werden wird, sollte uns die Erfahrung der letzten Jahre gelehrt haben.
Ich kann nur erneut betonen, dass die Pandemie nur durch 1G in den Griff zu bekommen ist, das heißt Testungen für alle!“