In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.

Zu Beginn der Woche standen die Haushaltsberatungen im Zentrum der medialen Berichterstattung. Nach dem die Regierung bei den letzten Haushaltsberatungen bereits der Bundesagentur für Arbeit (BA) 5,2 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen nehmen, beziehungsweise Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung des Kurzarbeitergeldes gewährt wurden, zu Darlehen umfunktionieren wollte, hat die Regierung nun einen neuen Trick entwickelt, um die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung zu belasten und im Gegenzug ihren Haushalt zu entlasten. Witt warf den Koalitionsparteien vor, dass diese den Beitragszahler als ihr Reserveportemonnaie für den eigenen Haushalt ansehen. Anstatt die Ausgabenlast zu reduzieren und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, treibe man uns so immer weiter in die Misere.

Der Abgeordnete kritisierte die große Abhängigkeit Deutschlands von anderen Staaten in vielen Feldern. Die bisherigen Bemühungen der Politik und Wirtschaft, diese Abhängigkeiten zu durchbrechen, seien indes allesamt gescheitert, da es immer noch bequemer ist, günstige Rohstoffe und Produkte aus China zu beziehen, statt in Alternativen zu investieren. Die Bedrohungslage die sich daraus ergeben kann, werde immer noch nicht ausreichend ernst genommen.

Die Einigung auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag wertete Witt als Entscheidung, die vor allem von machtpolitischem Kalkül geprägt war und höchst gefährlich für die demokratische Stabilität unseres Landes sei. Es sei von größter Bedeutung, die gesetzlichen Zeitrahmen voll auszuschöpfen, um eine sorgfältige Planung und Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Dies umfasse die gründliche Vorbereitung der Wahllisten, die logistischen Vorbereitungen des Wahlvorganges, die Sicherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die umfassende Information der Wähler. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess gestärkt und die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse gewährleistet werden.

Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang für den Bundestag zeige, dass die Union nichts verstanden habe. Einen Mann in den Bundestag zu schicken, der sein hoch sensibles Amt, welches sich eigentlich durch Neutralität und Unabhängigkeit auszeichnet, derartig für seine politische Agenda missbraucht habe, zeuge davon, dass es der CDU nur um das Wohl der eigenen Partei geht und nicht um das Wohl unseres Landes.

Die Entlassungen bei Ford und SMA führte Witt auf die ideologische Transformationspolitik von SPD und Grünen zurück. Gewinner der Vekehrs- und Energiewende der Ampel seien am Ende des Tages China und die USA. Der große Verlierer sei die deutsche Wirtschaft, da unser Wirtschaftsstandort nicht ausreichend für die Transformation vorbereitet gewesen wäre und man sich durch das Versteifen auf Elektromobilität und die erneuerbaren Energien gut funktionierende Optionen ohne Not selbst genommen habe, wie eben umweltfreundliche Verbrenner oder die Kernenergie.

Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um das Rentenversprechen der CDU.

Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:

„Wer als Rentner darauf hofft, dass es unter einem Kanzler Friedrich Merz endlich angemessene Renten geben wird und die Altersarmut in Angriff genommen wird, vertut sich.

Unter einer Kanzlerschaft der CDU wird das Rentensystem genauso wenig grundlegend reformiert werden, wie unter der Ampel, obwohl es mehr als dringend erforderlich wäre. Zwar titeln gerade einige Zeitungen, dass es unter der CDU 2000 Euro mehr für Rentner geben soll, aber wenn man das Kleingedruckte liest, wird man schnell feststellen, dass es sich dabei um eine Aktivrente handelt. Denn die 2000 Euro sind lediglich eine steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner, die im Alter weiterarbeiten wollen oder besser gesagt müssen.

Die CDU hat das eigentliche Problem der Rentner nicht verstanden, es geht Ihnen nicht darum länger arbeiten zu können, sondern für ihre jahrzehntelangen Beiträge eine auskömmliche Rente zu erhalten und nicht fürchten zu müssen in die Altersarmut zu rutschen. Hier hilft auch nicht die schwammige Formulierung in ihrem Grundsatzprogramm, dass Menschen, die 45 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet haben, Kinder erzogen haben oder andere Angehörige gepflegt haben, eine höhere Rente erhalten können, die über der Grundsicherung liegen soll. Diese inhaltlosen Floskeln in Parteiprogrammen, kennen wir ja bereits zur Genüge. Konkrete Zahlen nennen zu können, würde ein konkretes Konzept erfordern, welches man bereit ist umzusetzen. Das scheint es aber in der CDU nicht zu geben. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 wurde von der CDU lange mit Nachdruck gefordert und wird es intern immer noch.

Dass die CDU den sogenannten Fachkräftemangel auf den Schultern der Rentner lösen möchte, lässt auch in ihre Arbeits- und Sozialpolitik tief blicken. Denn die CDU müsste mittlerweile erkannt haben, dass die Senioren nicht den Fachkräftemangel überwinden können, sofern er vorhanden ist, sondern nur ein besseres Bildungssystem für unsere Jugend und eine nachhaltige Weiterbildung und Qualifizierung der 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger. Dass die Fachkräftezuwanderung keine Lösung ist, sondern nur neue Probleme mit sich bringt, hat die CDU bisher nur in Teilen verstanden.

Auch das Rentenprogramm der CDU ist also eine Bankrotterklärung für das deutsche Rentensystem und nicht mal im Ansatz eine Anerkennung der Lebenswerke von den Menschen, die das System aufrechterhalten.”

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1 day ago
Uwe Witt, MdB

In Deutschland gibt es eine auffällige Diskrepanz zwischen dem, was viele Menschen wollen, und den Entscheidungen, die sie bei Wahlen treffen. Über Parteigrenzen hinweg stimmen viele Bürger in zentralen Fragen überein. Dennoch spiegelt sich dieser Konsens nicht in den politischen Maßnahmen wider, die von den gewählten Parteien umgesetzt werden. Oftmals werden zentrale Anliegen nicht einmal angegangen, was die Frage aufwirft, warum das so ist.

Ein Grund könnte sein, dass Gewohnheit und Opportunismus die Wahlentscheidungen vieler Menschen stärker beeinflussen als die tatsächlichen Übereinstimmungen mit den Parteiprogrammen. Der kürzlich online gegangene Wahl-O-Mat kann hier eine wertvolle Hilfe sein. Er ermöglicht es den Wählern, ihre Ansichten mit den Programmen der Parteien zu vergleichen. Doch es reicht nicht aus, dieses Tool nur zu benutzen. Die Menschen sollten die Ergebnisse ernst nehmen und sich trauen, die Partei zu wählen, die ihre Interessen am besten vertritt, auch wenn das untypisch erscheint.

Leider machen die Deutschen viel zu wenig Gebrauch von ihrem Wahlrecht im Sinne einer aktiven politischen Gestaltung. Wenn man Veränderungen möchte, muss man das an der Wahlurne deutlich machen. Die politischen Eliten und Berufspolitiker werden von sich aus kaum etwas ändern, das nicht in ihrem eigenen Interesse liegt. Der Wille des Bürgers bleibt oft zweitrangig.

Angesichts der zunehmenden Entkopplung der Politik von den Bürgern und der sinkenden Möglichkeit, durch Wahlen grundlegende Politikwechsel zu erreichen, sollten auch plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide und Bürgerbefragungen ein Weg sein, um die Demokratie zu stärken. Ein Blick in die europäische Wiege der Demokratie, der Schweiz zeigt, dass Bürgerbeteiligung auf diese Weise erfolgreich funktionieren kann. Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen Weg ernsthaft in Betracht zieht.

Die Deutschen müssen wieder lernen, nicht die Untertanen einer Politikerkaste zu sein, sondern selbstbestimmte Bürger, die ihr Schicksal in die Hand nehmen. Es ist an der Zeit, Politiker und Parteien danach (aus) zu wählen, ob sie tatsächlich die Interessen der Bürger vertreten. Bei mir tut das, auch laut Wahl-O-Mat, das Bündnis für Deutschland!


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Ein Grund könnte sein, dass Gewohnheit und Opportunismus die Wahlentscheidungen vieler Menschen stärker beeinflussen als die tatsächlichen Übereinstimmungen mit den Parteiprogrammen. Der kürzlich online gegangene Wahl-O-Mat kann hier eine wertvolle Hilfe sein. Er ermöglicht es den Wählern, ihre Ansichten mit den Programmen der Parteien zu vergleichen. Doch es reicht nicht aus, dieses Tool nur zu benutzen. Die Menschen sollten die Ergebnisse ernst nehmen und sich trauen, die Partei zu wählen, die ihre Interessen am besten vertritt, auch wenn das untypisch erscheint.
 
Leider machen die Deutschen viel zu wenig Gebrauch von ihrem Wahlrecht im Sinne einer aktiven politischen Gestaltung. Wenn man Veränderungen möchte, muss man das an der Wahlurne deutlich machen. Die politischen Eliten und Berufspolitiker werden von sich aus kaum etwas ändern, das nicht in ihrem eigenen Interesse liegt. Der Wille des Bürgers bleibt oft zweitrangig.
 
Angesichts der zunehmenden Entkopplung der Politik von den Bürgern und der sinkenden Möglichkeit, durch Wahlen grundlegende Politikwechsel zu erreichen, sollten auch plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide und Bürgerbefragungen ein Weg sein, um die Demokratie zu stärken. Ein Blick in die europäische Wiege der Demokratie, der Schweiz zeigt, dass Bürgerbeteiligung auf diese Weise erfolgreich funktionieren kann. Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen Weg ernsthaft in Betracht zieht.
 
Die Deutschen müssen wieder lernen, nicht die Untertanen einer Politikerkaste zu sein, sondern selbstbestimmte Bürger, die ihr Schicksal in die Hand nehmen. Es ist an der Zeit, Politiker und Parteien danach (aus) zu wählen, ob sie tatsächlich die Interessen der Bürger vertreten. Bei mir tut das, auch laut Wahl-O-Mat, das Bündnis für Deutschland!
 
 
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2 days ago
Uwe Witt, MdB

Friedrich Merz und die CDU stehen in der Kritik, einen Wahlkampf der Täuschung zu betreiben, der das Vertrauen in die Demokratie noch weiter untergräbt. Vor den Wahlen würden Versprechungen gemacht, die nach dem Urnengang absehbar nicht eingehalten werden können. Diese Strategie missachte den Wählerwillen und gefährde das Vertrauen in politische Prozesse. Merz, der als wahrscheinlicher zukünftiger Kanzler gilt, wird vorgeworfen, dann mangels Mehrheiten den Amtseid nicht halten zu können, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, was erheblich zur noch weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Politik beitragen würde.

Ein weiterer Kritikpunkt ist Merz' ungeschicktes taktisches Vorgehen bei Koalitionsfragen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte reichen die potenziellen Partner SPD und Grüne nicht aus, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Die FDP könnte im Bundestag fehlen, und eine Koalition mit SPD oder Grünen würde viele seiner Versprechen, wie die Zurückweisung illegaler Einwanderer, unmöglich machen. Die Unterschiede in der Migrationspolitik sowie in Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik scheinen unüberbrückbar.

Dennoch sollten wir Friedrich Merz eine Chance gewähren, wenn er bereit ist, kleinere konservative Parteien wie Bündnis Deutschland einzubeziehen. Diese könnten frischen Wind in die politische Landschaft bringen und eine echte Alternative darstellen. Ein solcher Schritt könnte auch helfen, die Entfremdung zwischen den konservativen Mehrheiten im Land und der Union zu überwinden.

Die CDU wird oft als "Kanzlerwahlverein" bezeichnet, was auf ihre Fokussierung auf Machtgewinn hinweist. Diese Haltung ist demokratisch fragwürdig und erfordert einen grundlegenden Wandel in der politischen Kultur. Ein solcher Wandel ist dringend notwendig, um den Schaden an unserer Demokratie zu reparieren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Daran, ob er das nach seiner Wahl schafft, wird Friedrich Merz zu messen sein. Der Versuch kann aber nur gelingen, wenn er sich nicht von SPD und Grünen abhängig macht.

Ein echter Politikwechsel, der den tatsächlichen Wählerwillen und nicht nur möglichst gefällige Koalitionsergebnisse respektiert und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrt, ist entscheidend. Die Einbeziehung neuer politischer Kräfte könnte dazu beitragen, den dringend benötigten Wandel herbeizuführen.


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Ein weiterer Kritikpunkt ist Merz ungeschicktes taktisches Vorgehen bei Koalitionsfragen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte reichen die potenziellen Partner SPD und Grüne nicht aus, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Die FDP könnte im Bundestag fehlen, und eine Koalition mit SPD oder Grünen würde viele seiner Versprechen, wie die Zurückweisung illegaler Einwanderer, unmöglich machen. Die Unterschiede in der Migrationspolitik sowie in Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik scheinen unüberbrückbar.
 
Dennoch sollten wir Friedrich Merz eine Chance gewähren, wenn er bereit ist, kleinere konservative Parteien wie Bündnis Deutschland einzubeziehen. Diese könnten frischen Wind in die politische Landschaft bringen und eine echte Alternative darstellen. Ein solcher Schritt könnte auch helfen, die Entfremdung zwischen den konservativen Mehrheiten im Land und der Union zu überwinden.
 
Die CDU wird oft als Kanzlerwahlverein bezeichnet, was auf ihre Fokussierung auf Machtgewinn hinweist. Diese Haltung ist demokratisch fragwürdig und erfordert einen grundlegenden Wandel in der politischen Kultur. Ein solcher Wandel ist dringend notwendig, um den Schaden an unserer Demokratie zu reparieren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Daran, ob er das nach seiner Wahl schafft, wird Friedrich Merz zu messen sein. Der Versuch kann aber nur gelingen, wenn er sich nicht von SPD und Grünen abhängig macht.
 
Ein echter Politikwechsel, der den tatsächlichen Wählerwillen und nicht nur möglichst gefällige Koalitionsergebnisse respektiert und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrt, ist entscheidend. Die Einbeziehung neuer politischer Kräfte könnte dazu beitragen, den dringend benötigten Wandel herbeizuführen.
 
 
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3 days ago
Uwe Witt, MdB

Es ist erschreckend zu beobachten, wie linksextreme Straftaten in Deutschland oft mit einer geradezu unverhohlenen Nachsicht behandelt werden, sowohl in den Medien als auch im Rechtswesen. Der Fall Lina E. und ihre vermeintliche "Hammerbande" ist ein Paradebeispiel dafür. Diese Gruppe, die durch gewalttätige Angriffe auf politisch Andersdenkende bekannt wurde, wird in einigen linken Kreisen regelrecht glorifiziert. Lina E. wird zur Heldin stilisiert, als Märtyrerin eines angeblich "bösen rechten" Staates, obwohl ihre Taten zweifellos kriminell sind. Diese Verharmlosung erinnert fatal an die Rechtfertigungsversuche der Roten Armee Fraktion in der Vergangenheit.

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Überstellung der Linksextremen „Maja“ nach Ungarn nachträglich als unzulässig abklassifizierte, erinnert an den Vorgang der von vielen Kritikern
linkslastiger Justiz als Hoffnungsschimmer gesehen wurde, da dort nicht mit einem "kuscheligen" Urteil zu rechnen war wie in Deutschland. In Deutschland hingegen scheint der Kampf gegen Rechts alle Ressourcen zu bündeln, während linksextreme Gewalt oft bagatellisiert wird. Dies geschieht unter einem immensen finanziellen und politischen Aufwand, der oft rechtsstaatlich fragwürdige Maßnahmen legitimiert. Diese selektive Wahrnehmung und Behandlung untergräbt das Vertrauen in Rechtsstaat und Medien.

Besonders besorgniserregend ist die wachsende Forderung aus linken Kreisen, das Neutralitätsgebot des Staates aufzugeben. Lehrer und andere Staatsangestellte sollen sich offen politisch positionieren nicht nur dürfen, sondern müssen – natürlich im linken Sinne. Samt der entsprechenden Indoktrinierung und Agitation der Schüler und Bürger. Die DDR läßt grüßen. Diese Forderungen werden nicht nur toleriert, sondern von weiten Teilen der Politik und Medienlandschaft mitgetragen. Ein gefährlicher Kurs, der die Neutralität der Justiz und des Staates bedroht.

Es ist dringend notwendig, dass in Deutschland der Staat zu einer strikten Neutralität zurückkehrt, sowohl in den Schulen und Universitäten, in der Verwaltung, in den Medien als auch in der Justiz. Der Rechtsstaat darf nicht auf dem linken Auge blind sein. Nur durch eine objektive und faire Behandlung aller extremistischen Taten, unabhängig von ihrer politischen Färbung, kann die Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land bewahrt werden. Die Gleichbehandlung aller Straftaten muss oberstes Gebot sein, um das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.


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Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Überstellung der Linksextremen „Maja“ nach Ungarn nachträglich als unzulässig abklassifizierte, erinnert an den Vorgang der von vielen Kritikern
linkslastiger Justiz als Hoffnungsschimmer gesehen wurde, da dort nicht mit einem kuscheligen Urteil zu rechnen war wie in Deutschland. In Deutschland hingegen scheint der Kampf gegen Rechts alle Ressourcen zu bündeln, während linksextreme Gewalt oft bagatellisiert wird. Dies geschieht unter einem immensen finanziellen und politischen Aufwand, der oft rechtsstaatlich fragwürdige Maßnahmen legitimiert. Diese selektive Wahrnehmung und Behandlung untergräbt das Vertrauen in Rechtsstaat und Medien.
 
Besonders besorgniserregend ist die wachsende Forderung aus linken Kreisen, das Neutralitätsgebot des Staates aufzugeben. Lehrer und andere Staatsangestellte sollen sich offen politisch positionieren nicht nur dürfen, sondern müssen – natürlich im linken Sinne. Samt der entsprechenden Indoktrinierung und Agitation der Schüler und Bürger. Die DDR läßt grüßen. Diese Forderungen werden nicht nur toleriert, sondern von weiten Teilen der Politik und Medienlandschaft mitgetragen. Ein gefährlicher Kurs, der die Neutralität der Justiz und des Staates bedroht. 
 
Es ist dringend notwendig, dass in Deutschland der Staat zu einer strikten Neutralität zurückkehrt, sowohl in den Schulen und Universitäten, in der Verwaltung, in den Medien als auch in der Justiz. Der Rechtsstaat darf nicht auf dem linken Auge blind sein. Nur durch eine objektive und faire Behandlung aller extremistischen Taten, unabhängig von ihrer politischen Färbung, kann die Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land bewahrt werden. Die Gleichbehandlung aller Straftaten muss oberstes Gebot sein, um das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.
 
 
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4 days ago
Uwe Witt, MdB

Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und ehemaliger Kanzlerkandidat der CDU, hat vorgestern auf einer Podiumsdiskussion festgestellt, dass diese Wahl die letzte Möglichkeit sei die AfD als Regierungspartei zu verhindern.

Umso erstaunlicher, dass der mögliche Koalitionspartner SPD, die Migrationsproblematik weiterhin in ihrem Ausmaß völlig ausblendet, obwohl auch zumindest bei SPD-Wählern laut Umfragen die unkontrollierte Zuwanderung das wichtigste Problem ist. Die Grünen hingegen legen zwar einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vor, sehen aber nicht bei der unbegrenzten Migration das Problem, sondern nur beim Gesetzesvollzug.

Probleme kann man nur lösen, wenn man sie sieht und erkennt. Aber daran scheint trotz schwacher Umfragewerte bei der SPD keinerlei Interesse zu bestehen. So besteht für die CDU das Dilemma, dass sie trotz teilweiser richtiger Ansätze keinen Koalitionspartner an der Hand haben, um die entscheidenden Probleme des Landes anzugehen. Sowohl bei der Migrationspolitik als auch bei der Wirtschaftspolitik scheint es hier keinen gemeinsamen Nenner mit den möglichen Koalitionspartnern zu geben, um die entscheidenden Weichen setzen zu können damit Deutschland wieder auf die richtige Spur zurückkommt.

Es fehlt also an einem passenden Koalitionspartner aus dem freiheitlich konservativen Lager für die CDU, da die FDP einerseits zu schwach und andererseits auch inhaltlich nicht mehr da steht, wo sie mal stand.

Ein Grund mehr kleine Parteien wie Bündnis Deutschland zu unterstützen, die sich gegründet haben, um eben diese Lücke zu schließen und vernunftorientiert an die vorhandenen Probleme ranzugehen.

Der Wähler muss endlich beginnen umzudenken und anfangen konservative Kleinparteien aufzubauen und sie über die 5% Hürde zu bringen, damit der Weg von einer ideologisierten Klimapolitik hin zu einer echten sozialen Marktwirtschaft wieder möglich ist, von der sowohl die Bürger als auch die Unternehmen profitieren würden.

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Umso erstaunlicher, dass der mögliche Koalitionspartner SPD, die Migrationsproblematik weiterhin in ihrem Ausmaß völlig ausblendet, obwohl auch zumindest bei SPD-Wählern laut Umfragen die unkontrollierte Zuwanderung das wichtigste Problem ist. Die Grünen hingegen legen zwar einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vor, sehen aber nicht bei der unbegrenzten Migration das Problem, sondern nur beim Gesetzesvollzug.

Probleme kann man nur lösen, wenn man sie sieht und erkennt. Aber daran scheint trotz schwacher Umfragewerte bei der SPD keinerlei Interesse zu bestehen. So besteht für die CDU das Dilemma, dass sie trotz teilweiser richtiger Ansätze keinen Koalitionspartner an der Hand haben, um die entscheidenden Probleme des Landes anzugehen. Sowohl bei der Migrationspolitik als auch bei der Wirtschaftspolitik scheint es hier keinen gemeinsamen Nenner mit den möglichen Koalitionspartnern zu geben, um die entscheidenden Weichen setzen zu können damit Deutschland wieder auf die richtige Spur zurückkommt.

Es fehlt also an einem passenden Koalitionspartner aus dem freiheitlich konservativen Lager für die CDU, da die FDP einerseits zu schwach und andererseits auch inhaltlich nicht mehr da steht, wo sie mal stand.

Ein Grund mehr kleine Parteien wie Bündnis Deutschland zu unterstützen, die sich gegründet haben, um eben diese Lücke zu schließen und vernunftorientiert an die vorhandenen Probleme ranzugehen. 

Der Wähler muss endlich  beginnen umzudenken und anfangen konservative Kleinparteien aufzubauen und sie über die 5% Hürde zu bringen, damit der Weg von einer ideologisierten Klimapolitik hin zu einer echten sozialen Marktwirtschaft wieder möglich ist, von der sowohl die Bürger als auch die Unternehmen profitieren würden.

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5 days ago
Uwe Witt, MdB

Auf vielen Wahlplakaten der Grünen ist Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich um das Kanzleramt bewirbt, mit dem Slogan „Zusammen“ zu sehen. Diese Aussage ist jedoch nicht auf einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beziehen, sondern auf einen engen familiären Bund der Familie Habeck.

Denn nicht nur seinem Trauzeugen und ehemaligem Staatsekretär Patrick Graichen wollte Habeck gutes tun, auch sein Bruder Dr. Hinrich Habeck wurde bestens versorgt. Dieser ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein GmbH ( WTSH), die ein Förderbudget von mindestens 272 Millionen Euro aus dem Topf des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verwaltet und ihm ein Gehalt von 160.000 Euro jährlich ohne Boni beschert.

Mit wie viel Elan und Esprit er diesen Job ausfüllt, zeigen die Erfolge des Wirtschaftsförderungsunternehmens, welche Fachkräfte aus dem Ausland anwerben soll. Nach einem Jahr hat das Unternehmen, in das das Land auch 2,6 Millionen investiert, erfolgreich ganze 5 Fachkräfte vermittelt und verwaltet sich ansonsten eigentlich nur selbst. Kein Wunder bei der doch sehr professionellen Social Media Abteilung, die auf Facebook für stolze 8 „Gefällt Mir“ Angaben gesorgt hat und damit jeden Kaninchenzüchterverein unterbietet.

Wir können also festhalten „Zusammen“ kann die Familie Habeck Ihre Steuergelder sehr gut in ihr Privatvermögen überführen und dies unter dem Deckmantel von Fachkräftegewinnung und Stärkung der regionalen Wirtschaft. Was erwartet man mehr von einem Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten? Familiärer Zusammenhalt ist schließlich selten geworden in dieser rauen Zeit.

Man kann nur hoffen, dass die Wähler es „Zusammen“ schaffen dieses System in den kommenden vier Jahren zu verhindern.

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Denn nicht nur seinem Trauzeugen und ehemaligem Staatsekretär Patrick Graichen wollte Habeck gutes tun, auch sein Bruder Dr. Hinrich Habeck wurde bestens  versorgt. Dieser ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein GmbH ( WTSH), die ein Förderbudget von mindestens 272 Millionen Euro aus dem Topf des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verwaltet und ihm ein Gehalt von 160.000 Euro jährlich ohne Boni beschert.

Mit wie viel Elan und Esprit er diesen Job ausfüllt, zeigen die Erfolge des Wirtschaftsförderungsunternehmens, welche Fachkräfte aus dem Ausland anwerben soll. Nach einem Jahr hat das Unternehmen, in das das Land auch 2,6 Millionen investiert, erfolgreich ganze 5 Fachkräfte vermittelt und verwaltet sich ansonsten eigentlich nur selbst. Kein Wunder bei der doch sehr professionellen Social Media Abteilung, die auf Facebook für stolze 8 „Gefällt Mir“ Angaben gesorgt hat und damit jeden Kaninchenzüchterverein unterbietet.

Wir können also festhalten „Zusammen“ kann die Familie Habeck Ihre Steuergelder sehr gut in ihr Privatvermögen überführen und dies unter dem Deckmantel von Fachkräftegewinnung und Stärkung der regionalen Wirtschaft. Was erwartet man mehr von einem Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten?  Familiärer Zusammenhalt ist schließlich selten geworden in dieser rauen Zeit.

Man kann nur hoffen, dass die Wähler es „Zusammen“ schaffen dieses System in den kommenden vier Jahren zu verhindern.

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6 days ago
Uwe Witt, MdB

Die anhaltende Abwanderung der deutschen Industrie, wie sie auch am jüngsten Beispiel der Verlagerungspläne von Continental deutlich wird, ist ein alarmierendes Symptom für die gravierenden politischen Versäumnisse, die den Wirtschaftsstandort Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt haben. Jahrzehntelange Fehlentscheidungen, insbesondere durch die Beteiligung von SPD und Grünen an der Regierung, haben zu einer Stagnation geführt, die nun in einem massiven Exodus von Schlüsselindustrien gipfelt. Diese Parteien sind ganz offenbar unfähig, ihre Fehler einzusehen und die nötigen Reformen einzuleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf globaler Ebene zu sichern. Ein Kurswechsel nach den nächsten Wahlen ist daher kaum in Sicht, solange durch deren neuerliche Regierungsbeteiligung links-ideologisch geprägte Vorgaben die politische Agenda weiter dominieren.

Deutschland hält stur an seinen überzogenen, realitätsfremden und zu kostspieligen umweltpolitischen und sozialen moralinsauren Vorstellungen fest, während der Rest der Welt sich pragmatischeren Ansätzen zuwendet. Diese Diskrepanz gefährdet nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch den Wohlstand der Bürger massiv. Der globale Wettbewerb erfordert Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und das Eintreten für das Eigene – Qualitäten, die in der derzeitigen deutschen Politik schmerzlich vermisst werden.

Mit der Wiederwahl von Präsident Trump und dem erwarteten Ende der „woken Ideologie“ im Westen steht Deutschland erneut an einem Scheideweg. Die anderen großen Wirtschaftsmächte haben sich längst neu positioniert, während Deutschland wieder droht, entscheidende Weichenstellungen zu verpassen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen klar definiert und diese mit Entschlossenheit verfolgt. Dies erfordert einen radikalen Kurswechsel und eine Abkehr von starren ideologischen Vorgaben.

Ohne eine solche Neuorientierung wird der gesellschaftliche Verfall und die Verarmung des Landes weiter voranschreiten. Die Abwanderung der Industrie ist nur der Anfang eines Prozesses, der bei ausbleibenden Reformen irreversible Schäden anrichten wird. Deutschland muss jetzt handeln, um seine Position in der globalen Wirtschaft zu sichern und den Wohlstand seiner Bürger zu schützen. Nur durch eine klare, interessengeleitete Politik kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen und eine nachhaltige Zukunft für uns schaffen.


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Deutschland hält stur an seinen überzogenen, realitätsfremden und zu kostspieligen umweltpolitischen und sozialen moralinsauren Vorstellungen fest, während der Rest der Welt sich pragmatischeren Ansätzen zuwendet. Diese Diskrepanz gefährdet nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch den Wohlstand der Bürger massiv. Der globale Wettbewerb erfordert Flexibilität,  Anpassungsfähigkeit und das Eintreten für das Eigene – Qualitäten, die in der derzeitigen deutschen Politik schmerzlich vermisst werden.
 
Mit der Wiederwahl von Präsident Trump und dem erwarteten Ende der „woken Ideologie“ im Westen steht Deutschland erneut an einem Scheideweg. Die anderen großen Wirtschaftsmächte haben sich längst neu positioniert, während Deutschland wieder droht, entscheidende Weichenstellungen zu verpassen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen klar definiert und diese mit Entschlossenheit verfolgt. Dies erfordert einen radikalen Kurswechsel und eine Abkehr von starren ideologischen Vorgaben.
 
Ohne eine solche Neuorientierung wird der gesellschaftliche Verfall und die Verarmung des Landes weiter voranschreiten. Die Abwanderung der Industrie ist nur der Anfang eines Prozesses, der bei ausbleibenden Reformen irreversible Schäden anrichten wird. Deutschland muss jetzt handeln, um seine Position in der globalen Wirtschaft zu sichern und den Wohlstand seiner Bürger zu schützen. Nur durch eine klare, interessengeleitete Politik kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen und eine nachhaltige Zukunft für uns schaffen.
 
 
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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Die Inflationsrate lag im letzten Dezember bei 2,6%. Im Vergleich zu den Inflationsraten von teilweise über 10%, die wir aus dem Jahr 2023 kennen ein scheinbar kleiner Wert. Die Wirklichkeit ist aber eine andere, da die Teuerung geblieben ist und die Reallöhne faktisch eine Kürzung um über 2% erfahren haben. Die Butter kostet eben nicht mehr 1,29 Euro, sondern 2,50 Euro und der Liter Benzin nicht mehr 1,50 Euro, sondern 1,80 Euro.

Das Budget der Haushalte wird zudem immer kleiner, da zu den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen auf allen Ebenen die Kosten anziehen. Nach der Nebenkostenabrechnung Ende des letzten Jahres wartet so für viele Haushalte Anfang des Jahres eine heftige Erhöhung der KfZ-Versicherung oder die Erhöhung der Miete.

Auch die Teilhabe am sozialen Leben wird gerade für Haushalte mit kleineren bis mittleren Einkommen immer schwieriger. Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen sind oft nicht mehr bezahlbar und selbst die Pizza beim Italiener, die nicht mehr 7 Euro kostet, sondern nun 12 Euro wird zur finanziellen Belastung. An einen Ausflug auf die Kirmes oder in einen Freizeitpark können die meisten Familien gar nicht mehr denken. Mit vier Personen ist man hier schnell über 200 Euro los. Bei vielen Familien ist bereits die Ankündigung einer Schulreise zu einem echten finanziellen Problem geworden, geschweige denn die Aufforderung ein Tablet für den Unterricht zu kaufen. Die Gesellschaft spaltet sich unweigerlich.

Zwar bekommt die Regierung die Preissteigerungen am eigenen Leib zu spüren, da sich allein die Preise in der Bundestagskantine um 57% erhöht haben, aber bei einem Ministergehalt von über 20.000 Euro zahlt man problemlos etwas mehr. Die faktische Preissteigerung von 30% bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken trifft den Normalbürger dagegen deutlich härter und lässt seine Möglichkeiten deutlich geringer werden. An Sparen ist für die meisten Haushalte gar nicht mehr zu denken, geschweige denn an Rücklagen für den Hausbau oder die Rente.

Diese finanzielle bereits angespannte Lage wird in vielen Fällen noch mit Ängsten den Job zu verlieren kombiniert. Die Deindustrialisierung führt gerade massenweise die Menschen in die Arbeitslosigkeit und viele verlieren so alles, was sie sich bisher mühsam aufgebaut haben. Dank des verpassten Strukturwandels und der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage oft ohne jegliche Perspektive.

Es ist also kein Wunder, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben. Wie die neue Regierung dieses Vertrauen zurückerobern will, wird man sehen. Jedenfalls nicht mit einem weiter so!

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Die Inflationsrate lag im letzten Dezember bei 2,6%. Im Vergleich zu den Inflationsraten von teilweise über 10%, die wir aus dem Jahr 2023 kennen ein scheinbar kleiner Wert. Die Wirklichkeit ist aber eine andere, da die Teuerung geblieben ist und die Reallöhne faktisch eine Kürzung um über 2% erfahren haben. Die Butter kostet eben nicht mehr 1,29 Euro, sondern 2,50 Euro und der Liter Benzin nicht mehr 1,50 Euro, sondern 1,80 Euro.

Das Budget der Haushalte wird zudem immer kleiner, da zu den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen auf allen Ebenen die Kosten anziehen. Nach der Nebenkostenabrechnung Ende des letzten Jahres wartet so für viele Haushalte Anfang des Jahres eine heftige Erhöhung der KfZ-Versicherung oder die Erhöhung der Miete.

Auch die Teilhabe am sozialen Leben wird gerade für Haushalte mit kleineren bis mittleren Einkommen immer schwieriger. Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen sind oft nicht mehr bezahlbar und selbst die Pizza beim Italiener, die nicht mehr 7 Euro kostet, sondern nun 12 Euro wird zur finanziellen Belastung. An einen Ausflug auf die Kirmes oder in einen Freizeitpark können die meisten Familien gar nicht mehr denken. Mit vier Personen ist man hier schnell über 200 Euro los. Bei vielen Familien ist bereits die Ankündigung einer Schulreise zu einem echten finanziellen Problem geworden, geschweige denn die Aufforderung ein Tablet für den Unterricht zu kaufen. Die Gesellschaft spaltet sich unweigerlich. 

Zwar bekommt die Regierung die Preissteigerungen am eigenen Leib zu spüren, da sich allein die Preise in der Bundestagskantine um 57% erhöht haben, aber bei einem Ministergehalt von über 20.000 Euro zahlt man problemlos etwas mehr. Die faktische Preissteigerung von 30% bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken trifft den Normalbürger dagegen deutlich härter und lässt seine Möglichkeiten deutlich geringer werden. An Sparen ist für die meisten Haushalte gar nicht  mehr zu denken, geschweige denn an Rücklagen für den Hausbau oder die Rente.

Diese finanzielle bereits angespannte Lage wird in vielen Fällen noch mit Ängsten den Job zu verlieren kombiniert. Die Deindustrialisierung führt gerade massenweise die Menschen in die Arbeitslosigkeit und viele verlieren so alles, was sie sich bisher mühsam aufgebaut haben. Dank des verpassten Strukturwandels und der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage oft ohne jegliche Perspektive.

Es ist also kein Wunder, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben. Wie die neue Regierung dieses Vertrauen zurückerobern will, wird man sehen. Jedenfalls nicht mit einem weiter so! 

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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Der letzte Bundeshaushalt hat allein fast 4 Milliarden Euro für Energie und Klimaschutz eingeplant. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat für letztes Jahr Ausgaben in Höhe von rund 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen bereitgestellt, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen sowie die Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben sollen. Der größte Anteil von Ausgaben des KTF (2024: 47,4 Milliarden Euro) wird selbstverständlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewirtschaftet, also von Ihren Steuergeldern.

Bei so hohen Ausgaben möchte man annehmen, dass die Steuergelder nur nach validen wissenschaftlichen Berichten in Projekte investiert werden, um den vermeintlichen Klimawandel zu stoppen.

Umso erstaunlicher oder ehrlicherweise bei der Regierung völlig erwartbar, dass auch dies nicht zutrifft und man sein Geld scheinbar in unausgereifte wissenschaftliche Aussagen investiert. Es bemängeln nämlich eine Reihe von Wissenschaftlern, dass die Art und Weise, wie die Wissenschaft derzeit finanziert wird möglicherweise wichtige Klimavorhersagen verzerrt.

So sagten Wissenschaftler voraus, dass die arktischen Sommer bereits 2013 eisfrei sein sollten, was bis heute nicht der Fall ist. Auch die Abkühlung des Ostpazifiks wurde von Experten nicht erwartet, sondern im Gegenteil eine Erwärmung. Dies hat auf die Umwelt selbstverständlich ganz andere Auswirkungen als steigende Temperaturen. Die Prognosen der Wissenschaftler sind also mit Vorsicht zu genießen. Der amerikanische Physiker Freeman Dyson gab nicht umsonst zu bedenken: „Von Modelle kann man viel lernen, aber man kann nicht lernen, was in 10 Jahren passieren wird.“

Daran sollten sich vielleicht unsere verantwortlichen Politiker ein Beispiel nehmen und lieber wieder zum ursprünglichen Gedanken des Umweltschutzes zurückkehren, anstatt das Klima beeinflussen zu wollen. Die Ressourcen von Mutter Erde schonen und unnötigen Müll zu vermeiden, ist sicher hilfreicher als Milliarden in falsche Berechnungen zu investieren und gleichzeitig mit ihrer Klimaideologie unsere Wirtschaft an die Wand zu fahren.

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Bei so hohen Ausgaben möchte man annehmen, dass die Steuergelder nur nach validen wissenschaftlichen Berichten in Projekte investiert werden, um den vermeintlichen Klimawandel zu stoppen. 

Umso erstaunlicher oder ehrlicherweise bei der Regierung völlig erwartbar, dass auch dies nicht zutrifft und man sein Geld scheinbar in unausgereifte wissenschaftliche Aussagen investiert. Es bemängeln nämlich eine Reihe von Wissenschaftlern, dass die Art und Weise, wie die Wissenschaft derzeit finanziert wird möglicherweise wichtige Klimavorhersagen verzerrt.

So sagten Wissenschaftler voraus, dass die arktischen Sommer bereits 2013 eisfrei sein sollten, was bis heute nicht der Fall ist. Auch die Abkühlung des Ostpazifiks wurde von Experten nicht erwartet, sondern im Gegenteil eine Erwärmung. Dies hat auf die Umwelt selbstverständlich ganz andere Auswirkungen als steigende Temperaturen. Die Prognosen der Wissenschaftler sind also mit Vorsicht zu genießen. Der amerikanische Physiker Freeman Dyson gab nicht umsonst zu bedenken: „Von Modelle kann man viel lernen, aber man kann nicht lernen, was in 10 Jahren passieren wird.“

Daran sollten sich vielleicht unsere verantwortlichen Politiker ein Beispiel nehmen und lieber wieder zum ursprünglichen Gedanken des Umweltschutzes zurückkehren, anstatt das Klima beeinflussen zu wollen. Die Ressourcen von Mutter Erde schonen und unnötigen Müll zu vermeiden, ist sicher hilfreicher als Milliarden in falsche Berechnungen zu investieren und gleichzeitig mit ihrer Klimaideologie unsere Wirtschaft an die Wand zu fahren.

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1 week ago
Uwe Witt, MdB

Die Enthüllungen rund um das Verhalten der EU-Kommission und die Rolle von Lobbyisten im Kontext des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2030 zeigen eine undemokratische Praxis, die hier offenkundig wird. Es ist mehr als fragwürdig, dass die EU-Kommission Gelder an vermeintlich gemeinnützige Organisationen verteilt, um das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern zu beeinflussen. Diese Praxis ist nicht nur ideologisch motiviert, sondern läuft auch den Interessen der deutschen Automobilbranche zuwider.

Besonders kritisch ist die Tatsache, dass diese Manipulation auch noch mit deutschen Steuergeldern finanziert wird. Die deutschen Steuerzahler subventionieren somit indirekt eine Politik, die der heimischen Automobilindustrie schadet und ausländischen Herstellern, insbesondere aus China, Vorteile verschafft. Chinesische Automobilkonzerne wie BYD profitieren enorm von den Bestrebungen, die Elektromobilität zu forcieren, da sie E-Fahrzeuge günstiger anbieten können. Dies stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Automobilbranche dar.

Die Argumentation, dass diese Finanzierungen ein „Gegengewicht zur Auto-Lobby“ darstellen sollen, verkennt die komplexen Realitäten des Marktes und der geopolitischen Abhängigkeiten. Die vermeintliche Unabhängigkeit von Organisationen wie „Transport & Environment“ (T&E) wird durch die großzügige Förderung der EU-Kommission in Frage gestellt. Die Behauptung, man sei unabhängig, erscheint angesichts einer Förderung von 700.000 Euro durch die EU mehr als zweifelhaft. Aber auch die Unterstützung anderer Lobbyisten, wie der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ in ihrem Feldzug gegen die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes, ist ein Unding, welches unbedingt beendet werden muss!

Das Vorgehen der EU-Kommission untergräbt die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung und Transparenz. Die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten durch finanzierte NGOs wirft die ernsthafte Frage auf, inwieweit hier noch von einer unabhängigen Entscheidung der gewählten Volksvertreter gesprochen werden kann. Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und die EU-Kommission ihre Verträge überprüfen und Maßnahmen ergriffen werden, um verdeckte Lobbyarbeit zu unterbinden. Der Schaden für die demokratische Legitimation der EU ist bereits beträchtlich und muss – neben viele anderen Mängeln - schnellstens behoben werden, um das schwindende Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen überhaupt noch wiederherstellen zu können.


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Besonders kritisch ist die Tatsache, dass diese Manipulation auch noch mit deutschen Steuergeldern finanziert wird. Die deutschen Steuerzahler subventionieren somit indirekt eine Politik, die der heimischen Automobilindustrie schadet und ausländischen Herstellern, insbesondere aus China, Vorteile verschafft. Chinesische Automobilkonzerne wie BYD profitieren enorm von den Bestrebungen, die Elektromobilität zu forcieren, da sie E-Fahrzeuge günstiger anbieten können. Dies stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Automobilbranche dar.
 
Die Argumentation, dass diese Finanzierungen ein „Gegengewicht zur Auto-Lobby“ darstellen sollen, verkennt die komplexen Realitäten des Marktes und der geopolitischen Abhängigkeiten. Die vermeintliche Unabhängigkeit von Organisationen wie „Transport & Environment“ (T&E) wird durch die großzügige Förderung der EU-Kommission in Frage gestellt. Die Behauptung, man sei unabhängig, erscheint angesichts einer Förderung von 700.000 Euro durch die EU mehr als zweifelhaft. Aber auch die Unterstützung anderer Lobbyisten, wie der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ in ihrem Feldzug gegen die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes, ist ein Unding, welches unbedingt beendet werden muss!
 
Das Vorgehen der EU-Kommission untergräbt die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung und Transparenz. Die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten durch finanzierte NGOs wirft die ernsthafte Frage auf, inwieweit hier noch von einer unabhängigen Entscheidung der gewählten Volksvertreter gesprochen werden kann. Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und die EU-Kommission ihre Verträge überprüfen und Maßnahmen ergriffen werden, um verdeckte Lobbyarbeit zu unterbinden. Der Schaden für die demokratische Legitimation der EU ist bereits beträchtlich und muss – neben viele anderen Mängeln - schnellstens behoben werden, um das schwindende Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen überhaupt noch wiederherstellen zu können.
 
 
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