In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu beginn der Woche sorgten die Ergebnisse des aktuellen TÜV-Bus-Reports für Negativschlagzeilen. Nahezu jeder vierte Bus weist erhebliche technische Mängel auf, was nicht nur erschreckend, sondern auch potenziell lebensgefährlich ist, und die Zahl der Busse, die die TÜV-Prüfung nicht bestehen, steigt. Dazu kommen die vielen ausländischen Busse, die den deutschen TÜV nicht durchlaufen. Deren Sicherheitsstandards sind in der Regel niedriger, was das Risiko für Fahrgäste und andere Verkehrsteilnehmer weiter erhöht. Witt appellierte vor diesem Hintergrund dazu, die Sicherheitsstandards auf unseren Straßen für alle Nutzer zu vereinheitlichen und eine strenge und einheitliche Überwachung zu gewährleisten.
Die Debatte um die sog. “Rentner-Prämie” bewertete der Bundestagsabgeordnete als ungerecht. Die angemessene Versorgung der Rentner werde immer mehr zum Trauerspiel in unserem vermeintlichen Sozialstaat. 728.990 Menschen beziehen mittlerweile die sogenannte Grundsicherung im Alter. 13% der Rentner arbeiten trotz Rente weiter, ein Großteil davon, weil die Rente zum Leben einfach nicht ausreicht und 20% der Rentner leben bereits in Altersarmut. Witt rief die Regierungskoalition dazu auf das Rentensystem grundlegend zu reformieren und sich dabei am Vorbild deutscher Nachbarstaaten zu orientieren.
Im Vorfeld der Zeitumstellung am 27. Oktober beklagte Witt auch in diesem Jahr, dass die EU trotz erfolgreichem Beschluss noch immer bei der Abschaffung der Zeitumstellung versagt. Witt brachte in der Debatte um die Beitragsexplosion bei den gesetzlichen Krankenkassen erneut den Lösungsvorschlag einer staatlichen Standardkrankenversicherung für Menschen, die noch nie oder nur kurz Beträge in die Krankenversicherung eingezahlt haben, auf, um das Problem zu lösen und die Beitragszahler zu entlasten. Es könne nämlich nicht die Lösung sein, die Beiträge ins unendliche zu erhöhen, sowie noch mehr Leistungen für den Beitragszahler zu streichen und die Gesundheitsversorgung weiter zu minimieren.
In weiteren Beiträgen warnte Witt deutlich vor den Missbrauchsmöglichkeiten staatlicher Überwachung im Zuge des Digtal Services Act. “Trusted Flagger” müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, als bezahlte Spitzel einer übergriffigen Internetpolizei zu agieren. Mit Blick auf die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) am 01.03.2025 äußerte Witt ebenfalls seine Sorge um den Datenschutz der Patienten.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber das geplante “Sicherheitspaket” der Ampel-Koalition.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Ampel wagt eine weitere Reform des Waffenrechts und stellt rechtstreue Legalwaffenbesitzer noch stärker unter Generalverdacht.
Was medial als „Sicherheitspaket“ kommuniziert wird und die scharfe Konsequenz des Rechtsstaates auf die islamistischen Terroranschläge in Mannheim und Solingen sein sollte, konzentriert sich nun auf den ersten Blick vor allem auf Messerverbotszonen, für die ein ganzer Katalog mit Verbots-Ausnahmen entworfen werden musste.
Bereits in den vergangenen Monaten zeigte sich jedoch deutlich, dass Messerverbotszonen in Städten nicht dazu führen, dass bestimmte Tätergruppen kein Messer mehr mitführen. Geschaffen wird vielmehr ein Flickenteppich, der die Polizei vor weitere Herausforderungen stellt und die Grundlage dafür schafft, dass Jäger schon wegen einer Lappalie ihren Jagdschein verlieren könnten.
Bei näherer Betrachtung fällt dem Leser jedoch auf, dass der Gesetzesentwurf der Ampel viel weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen würde als angenommen.
Konkret würden die geplanten Änderungen in §4 V, VI, §5a II, §5b III, §6 III sowie §6a I, II die Grundlage dafür schaffen, eine Waffenerlaubnis künftig auch an die politische Haltung des Waffenbesitzers zu knüpfen. Anders als in der Vergangenheit ist dann kein erwiesen extremistisches Weltbild mehr notwendig, vielmehr genügt die Annahme eines solchen auf Grundlage von öffentlich einsehbaren Meinungsäußerungen in sozialen Medien, die schon Jahre zurückliegen können.
Ein rechtstreuer Jäger, der seinen Jagdschein seit über 30 Jahren besitzt und auf Facebook vor 8 Jahren in unpassender Art und Weise Kritik an der Regierung, der Migrationspolitik oder dem Staat geäußert hat, könnte folglich schon dafür seinen Jagdschein verlieren. Der geänderte §6a I könnte so zur Überprüfung gesetzestreuer Bürger durch den Verfassungsschutz führen, schon dann, wenn diese vor einigen Jahren in einer emotionalen Situation Dinge in sozialen Medien geäußert haben, die sie heute oder schon am Folgetag nicht mehr vertreten (haben).
Einmal mehr setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten. Schon heute hat Deutschland eines der strengsten Waffenrechte weltweit. Stellt man die Zahlen der Straftaten und Anschläge mit legalen Waffen jenen mit illegalen Waffen gegenüber, zeichnet sich ein eindeutiges Bild. Einzig konsequentes Mittel im Kampf gegen eine steigende Messerdelinquenz ist eine personelle Stärkung von Polizei und Gerichten, ein härterer Rechtsrahmen, der Strafen auf dem Fuße folgen lässt und die Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass, auch nach Syrien und Afghanistan. Zu diesem Maßnahmenpaket fehlt der Ampel jedoch der Mut.
Längst überfällig wäre ein runder Tisch mit den betroffenen Verbänden und den Vollzugsbehörden des Waffenrechts in den Ländern und Kommunen. Ohne einen ernstgemeinten Dialog bleiben tragfähige Lösungen zur Bekämpfung illegaler Waffen und der Gewalt durch Extremisten und gewöhnlicher Straftäter aus. Eine kritische Evaluation vorangegangener Waffenrechtsänderungen würde schnell zeigen, dass illegale Waffen ein Problem für unsere innere Sicherheit sind – nicht legale Waffen.
Die Ampel-Koalition hingegen geht mit ihrem „Sicherheitspaket“ weitere Schritte hin zu einem Genrealverdacht gegenüber Legalwaffenbesitzern und einer Justiz, die angehalten wird, unbescholtene Bürger verstärkt zu überwachen, während das betroffene Personal an anderen Stellen immer dringender gebraucht wird.”
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Im zweiten Teil meiner kleinen Serie möchte ich mich einem weiteren großen sozialen Thema unserer Tage zuwenden: der Altersabsicherung! Ich möchte Ihnen damit einen kleinen Denkanstoß geben und deutlich machen, worüber wir heute überhaupt reden.
Was waren das für glückliche Zeiten 1977, als der Bezieher von gesetzlicher Altersrente noch 59,8 % Rente bekam. Die Rente musste nicht versteuert werden, und auch Sozialversicherungsbeiträge mussten hiervon nicht abgeführt werden.
Heute sieht die Situation allerdings drastisch anders aus. Wir reden hier von einem Rentenniveau von 48 %, hiervon werden 8 % an Steuern abgeführt (2023 waren das 63Mrd.€) und Sozialversicherungsbeiträge von 9% sind auch fällig. Dazu kommt ein fehlender Inflationsausgleich von 18 % und eine Reduzierung des Bundeszuschusses, bei angestiegen Versicherungsfremden Leistungen. Das heißt, wir reden hier mittlerweile nicht mehr von 48 %, sondern sind schon abgesunken auf 30 %, die tatsächlich den gesetzlichen Rentnern zur Verfügung stehen!
Das ist der Durchschnitt, es gibt aber auch eine Altersarmutsquote von nahezu 20%. Des Weiteren sind 719.330 Rentner auf eine Grundsicherung angewiesen, die gerade mal bei 563 Euro für Alleinstehende liegt. Im Gegensatz dazu beziehen nur 65 Rentner die höchstmögliche Rente, die derzeit 3538,30 Euro beträgt.
Darüber hinaus hat der Bund über 5 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Rentenversicherung gestrichen, was zu einer unzureichenden Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch Steuergelder führt. Die Rücklagen der Rentenkasse sind dadurch erheblich geschrumpft.
Aufgrund der Gesamtsituation ist es leider auch bei unserem Vorschlag nur möglich das Rentenniveau auf 55% zu erhöhen. Zudem sollte die Rente bis zu einem Gesamt-Einkommen von 3000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei sein, mit gestaffelten Steuerbeträgen für höhere Einkommen. Es ist essenziell, dass der Bund seine Zuschüsse wieder erhöht und diese an die tatsächlichen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen anpasst oder diese vollständig aus der Rentenversicherung ausgliedert. Die Versicherungsbeiträge sollten dauerhaft bei maximal 20% eingefroren werden, während die Renten wieder jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate erhöht werden müssen.
Zusätzlich sollten Rentner dieselben Vergünstigungen wie Bürgergeldempfänger erhalten, einschließlich eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Dies würde sicherstellen, dass sie nicht schlechter gestellt sind als andere Bevölkerungsgruppen, die aufgrund leistungsloser Sozialleistungen oft auskömmlicher leben können.
Die Pensionen hingegen, die durch die Steuergelder eben jener vorgenannten Rentner letztendlich erwirtschaftet wurden, sind mit 71% der letzten Besoldung deutlich zu hoch angesetzt. Die Berechnungsgrundlage sollte, wie bei den Rentnern, auf der durchschnittlichen Einzahlung in die Altersvorsorge beruhen und nicht auf der letzten Besoldung. Auch für Pensionäre sollte eine Steuerfreigrenze auf das Gesamteinkommen von 2000 Euro gelten, darüber hinaus eine Besteuerung, um dadurch eine Teilfinanzierung der Renten zu ermöglichen. Angesichts der im Vergleich zu den Rentnern wesentlich höheren Altersbezüge ist das auch gerechtfertigt. Schließlich liegt die Durchschnittsrente bei nur 1244€, die Durchschnittspension aber bei 2600€. Über die Finanzierung der Pensionen wäre an anderer Stelle noch zu reden, da weder Bund noch Länder annähernd ausreichende Rückstellungen dafür gebildet haben. Gerade im Hinblick auf die vielen Babyboomer, die in diesen Jahren pensioniert werden.
Ein solches Reformpaket würde die finanzielle Stabilität der Rentenkasse stärken und sicherstellen, dass alte Bürger unseres Landes nicht Flaschen sammeln müssen, als Dank für ihre Lebensarbeitsleitung.
Zur Finanzierung komme ich dann im dritten Teil!
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Weil mir dieses Thema ein Herzensanliegen ist, möchte ich mich in den nächsten drei Tagen mit Vorschlägen zur Reformierung der gesetzlichen Krankenkassen, sowie der Altersversorgung in Bezug auf die DRV und Beamtenpensionen befassen.
Die medizinische Versorgung in Deutschland wird immer schlechter, dafür aber teurer und für viele zunehmend unbezahlbar. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben derzeit eine Finanzierungslücke von 13,8 Mrd.€. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen deshalb unaufhörlich. Für das Jahr 2025 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte erhöht. Eine Studie prognostiziert, dass die Beiträge zur Krankenversicherung bis 2035 von derzeit 16,4 Prozent auf 19,3 Prozent steigen werden. Gleichzeitig wird die Gesundheitsversorgung nur noch rudimentär gewährleistet werden, in immer weniger Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken.
Da stellt sich die Frage. Wie ist das möglich? Und welche Gründe haben dazu geführt?
Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn hat nach jahrelangen Überschüssen zur Finanzierung von Gesetzesvorhaben während der Corona-Pandemie dem Gesundheitsfonds mehr als 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve entnommen. Auch Karl Lauterbach hat mit seinen falschen Prioritäten das Gesundheitssystem zu ökonomisieren und seinen Impfdosen-Eskapaden die Kassen Milliarden gekostet.
Nachdem dergestalt die Rücklagen der Kassen zweckentfremdet wurden, zeigt sich aber auch immer schlimmer, dass die Finanzierung der Kassenbeiträge von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln bei weitem nicht ausreicht und die Unterdeckung zunimmt.
Der Staat bürdet nämlich die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehern weitgehend den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Faktisch werden sie mit über neun Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldbezieher belastet. Tatsächlich hätte die vom Bund gezahlte Pauschale je Bürgergeldempfänger 2024 nicht nur 119,60 Euro, sondern rund 350 Euro im Monat betragen müssen, um kostendeckend zu sein.
Der Beitragszahler übernimmt also die Rechnung vom Staat und muss dafür seine Gesundheitsversorgung einschränken. Ein Zustand, der für die Solidargemeinschaft so nicht hinzunehmen ist!
Doch wie kann das Problem gelöst werden?
Die Antwort ist ganz einfach: Der Staat muss endlich seiner Pflicht nachkommen und seine Zahlungen an die GKV für die Bürgergeldempfänger an die tatsächlichen Kosten anpassen. Zurzeit wären das 350 Euro. Dieser Betrag muss selbstverständlich aufgrund von Kostensteigerungen jedes Jahr angepasst werden. Denn nur wenn der Bund künftig die kostendeckenden Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln übernimmt, ist der Beitrag der Krankenversicherungen für die Selbstzahler annähernd stabil zu halten.
Des Weiteren müssen die vorhandenen Steuermittel endlich wieder zum Wohle des Patienten eingesetzt werden und gleichermaßen erhöht werden, um die Gesundheitsversorgung endlich für all unsere Bürger gewährleisten und leistbar machen zu können.
Wie dies zu finanzieren ist, erfahren Sie im dritten Teil unserer Reihe.
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Die aktuellen Entwicklungen in der Haushaltsführung in Deutschland und Europa werfen ein vernichtendes Licht auf die finanzielle Verantwortungslosigkeit vieler Regierungen. Besonders in von linken Parteien dominierten Ländern erleben wir eine Politik, die oft von idealistischen Utopien getrieben wird, um Wählerstimmen zu gewinnen oder den Zeitgeist zu bedienen. Diese Herangehensweise ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten und setzt häufig auf Schulden und Transferleistungen aus besser wirtschaftenden Ländern, vor allem aus Mittel- und Nordeuropa.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt die Dramatik der Situation: Acht EU-Länder, darunter Frankreich und Belgien, stehen bereits unter Defizitverfahren, da sie die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent des BIP für das Haushaltsdefizit deutlich überschreiten. Um ein (meist folgenloses) Defizitverfahren der EU noch abzuwenden, muss jetzt auch Österreich in den kommenden Jahren Milliarden einsparen, um diesen Grenzwert wieder zu erreichen. Doch anstatt zu sparen, stieg die Staatsverschuldung in vielen Ländern weiter an. So liegt Italiens Schuldenquote bei über 150 Prozent des BIP, Griechenland bei 160%, während sogar Frankreich und Belgien etwa 110 Prozent erreicht hat. Aber um die fehlkonstruierte EU und den Euro zwanghaft am Leben zu erhalten, hat das in der Regel keine rechtlichen Konsequenzen.
Deutschlands Bürger hingegen haben mit den höchsten Steuer- und Abgabensätzen laut OECD zu kämpfen, um die Staatsausgaben ohne höhere Schulden zu bedienen. Gleichzeitig werden hier Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung reduziert. Wohneigentum, Altersversorgung, Vermögen sind in Deutschland sehr niedrig, im europäischen Vergleich. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben, aber nicht, indem wir mehr Schulden machen und unsere Steuern und Abgaben auf Kosten anderer senken, sondern andersherum. Doch eine solche Umkehr ist für viele Regierungen ihrem Wähler kaum vermittelbar und wird deshalb in anderen Ländern vermutlich nicht stattfinden. Die Politik wird weiter darauf setzen, diese drängenden Probleme einfach auf nachfolgende Regierungen und Generationen abzuwälzen.
Diese rücksichtslose Finanzpolitik schwächt nicht nur die Wirtschaftskraft Europas, sondern auch den Wert des Euros, was letztlich auch Deutschland schadet. Obwohl Deutschland eines der wenigen Länder ist, das die Maastricht-Kriterien mit einer Schuldenquote von etwa 60 Prozent nahezu einhält, wird es für seine solidere Haushaltspolitik häufig kritisiert, weil es die Unseriösität der anderen vorführt. Die fortdauernde und folgenlose Missachtung der Maastricht-Verträge durch andere EU-Länder untergräbt die Voraussetzungen der EU und des Euros.
Es ist an der Zeit, dass Schluss ist mit utopischen Haushaltsplänen. Eine Rückkehr zu seriöser und solider Haushaltsführung ist unerlässlich, auch wenn dies vielen linken Regierungen schwerfallen dürfte. Diese Notwendigkeit könnte jedoch eine Renaissance der bürgerlichen Parteien befördern, die bereit sind, Realitäten anzuerkennen und entsprechend zu handeln.
Die EU muss endlich durchgreifen und geltendes Recht umsetzen. Andernfalls steht der Zusammenhalt und die Existenz der EU mehr als nur in Frage. Die Union darf nicht weiterhin auf Kosten deutscher Arbeitnehmer und Rentner, Unternehmer und Sparer sowie anderer wirtschaftlich verantwortungsvoll agierender Länder quersubventioniert werden. Eine nachhaltige und gerechte finanzielle Zukunft für Europa erfordert entschlossenes Handeln und die Rückkehr zu den Prinzipien von wirtschaftlicher Vernunft und Rechtstaatlichkeit. Nur so könnte der Fortbestand von EU und Euro gerechtfertigt werden.
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Die ruinöse Wirtschaftspolitik Deutschlands ist zu einem selbstverschuldeten Desaster geworden, das die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt. Die alarmierenden Worte von Anne-Marie Großmann, Geschäftsführerin von Georgsmarienhütte, sind ein weiterer eindringlicher Weckruf, der wahrscheinlich auch folgenlos bleiben wird: Wenn sich die Energiepolitik nicht fundamental ändert, steht die deutsche Industrie vor dem Abgrund. Trotz der schon überdeutlich erkennbaren Konsequenzen der katastrophalen links-grünen politischen Entscheidungen bleibt die dringend notwendige Reaktion aus. Der hohe Strompreis und die erdrückenden Energiekosten bedrohen nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die gesamte wirtschaftliche Existenz Deutschlands!
Jedoch auch mit einer neuen Regierung unter der Führung von Friedrich Merz und der CDU ist kein glaubhafter Wandel in Sicht. Die alten Verantwortlichen von SPD und Grünen bleiben wohl an Bord, was jegliche Hoffnung auf eine transformative Politik, ja auf einen echten Politikwechsel im Keim erstickt. Ohne ein radikales Umdenken wird die deutsche Wirtschaft jedoch weiter ausbluten, da die Wettbewerbsbedingungen immer untragbarer werden. Die Warnungen aus der Industrie verhallen ungehört, während immer mehr große und wichtige Unternehmen schon weg sind oder wie Georgsmarienhütte aus wirtschaftlichen Zwängen ernsthaft über zeitnahe Abwanderung nachdenken müssen.
Es geht dabei aber nicht nur um „ein paar Jobs“. Deutschland riskiert seine Existenz, wenn es seine wirtschaftliche Grundlage verliert. Deindustrialisierung ist fatal, eine reine „Dienstleistungsgesellschaft“ ist nicht lebensfähig. Zumal nicht vor dem Hintergrund der Bildungsmisere. Der Wohlstand, der Generationen geprägt hat, droht zu erodieren, vielleicht sogar vollständig zu kollabieren. Die Risiken eines fortschreitenden Niedergangs sind enorm: viele Arbeitsplätze und damit Einkommen aber auch Steuern gehen verloren, technologische Fortschritte werden dann nur noch importiert, die Abhängigkeit vom Ausland steigt und die soziale Stabilität unseres Landes gerät noch weiter ins Wanken.
Es ist höchste Zeit, dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um den verbleibenden Wohlstand zu sichern und wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Dazu gehört die Einführung einer bezahlbaren und zuverlässigen Stromversorgung gerade auch für Industrie und produzierendes Gewerbe, die Reduzierung der Netzentgelte für alle und eine Deckelung der Gaspreise. Nur durch solche Schritte könnte die energieintensive deutsche Industrie wieder planen und investieren, was den Wohlstand für gegenwärtige und zukünftige Generationen sicherstellen würde.
Die Politik muss endlich handeln und klare Signale senden. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus; es bedarf konkreter und umbrüchlicher Taten, um die wirtschaftliche Talfahrt noch zu stoppen und eine nachhaltige Zukunft für Deutschland mit seiner Industrie zu gewährleisten.
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Die gegenwärtige Währungs- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und im Euroraum ist besorgniserregend und führt zu einer kontinuierlichen Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar. Diese Entwicklung schadet nicht nur Deutschland, sondern weitet sich auf den gesamten Euroraum aus. Der Euro fiel kürzlich auf den tiefsten Stand seit über zwei Jahren, was die Schwäche der europäischen Wirtschaftspolitik widerspiegelt.
Ein wesentlicher Faktor ist die unterschiedliche Zinspolitik. Während die US-Notenbank aufgrund eines robusten Arbeitsmarktes ihre Zinsen hoch hält, signalisiert die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Diese Divergenz verschärft die Abwertung des Euro und schwächt die Position Europas auf den globalen Märkten.
In Deutschland wird die Situation durch eine ideologisch getriebene Wirtschaftspolitik verschärft, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie untergräbt. Umweltauflagen, hohe Energiekosten und eine komplexe Bürokratie führen zu einer Deindustrialisierung, die den Euro weiter schwächt. Früher wurde gesagt, daß die Exportnation Deutschland davon profitierte, doch heute stottert der einstige Motor der europäischen Wirtshaft nur noch. Eine wesentliche Stütze des Euro bröckelt.
Andere Länder zeigen, dass es anders geht: Die USA profitieren von einer flexiblen Schulden- und Arbeitsmarktpolitik und einer innovationsfreundlichen Umgebung, aber auch einer Wirtschaftspolitik, die ganz klar den eigenen Vorteil in den Vordergrund stellt. Hieraus ergeben sich bessere wirtschaftliche Bedingungen und ein starker Dollar. Aber auch gegenüber anderen Wirtschaftsräumen geraten wir mit unserer old economy und den links-grünen politischen Verirrungen immer mehr ins Hintertreffen.
Um den Euro zu stabilisieren und die wirtschaftliche Erosion aufzuhalten, sind Reformen notwendig. Eine straffere Geldpolitik, verbunden mit strukturellen Reformen zur Stärkung der Industrie und zur Senkung der Energiekosten, sind entscheidend. Deutschland muss seine Wirtschaftspolitik von ideologischen Zwängen befreien und einen pragmatischen Ansatz verfolgen, der auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit abzielt und die soziale Marktwirtschaft über die Planwirtschaft stellt.
Der Euroraum braucht eine kohärente Strategie, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Stabilität gewährleistet. Nur so kann die verderbliche wirtschaftliche Entwicklung gestoppt und die weitere Entwertung des Euro, auch und gerade angesichts der Abwanderung und des Niedergangs unserer einstigen Exportbranchen zum Nachteil Deutschlands, abgewendet werden.
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Neben den bekannten zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien, gibt es neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht, auch eine weitere neue Partei, die zur Bundestagswahl zugelassen ist und zwar das Bündnis Deutschland.
Wenn man sich die am Wochenende im schönen Sauerland gewählte Landesliste NRW zur Bundestagswahl anschaut, stößt man auf einige sehr prominente Gesichter. Der aus der Fernsehserie Balko bekannte Schauspieler Jochen Horst , sowie der als „ Mustang Klaus“ mit einer Reichweite von 45 Millionen Followern bekannte Influencer, Klaus Stadler. Des weiteren Dr. Sebastian Maier, der mit der Einführung eines „Rebottle-Systems“ für Innovation und echte Nachhaltigkeit in der Industrie steht. Angeführt wird die Liste von der Landesvorsitzenden Corina Bülow.
Die Kandidaten stehen für eine moderne, vernunftorientierte Politik, die das Wohl des Bürgers in den Mittelpunkt stellt. Sie verkörpern eine perfekte Mischung aus politischer Erfahrung, medialer Reichweite und Wirtschaftskompetenz, die der Wille eint, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Nur eine freiheitliche und wirtschaftsorientierte Politik kann den Wirtschaftsstandort Deutschland retten und in Kombination mit einer echten sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard wieder für Wohlstand in Deutschland sorgen.
Ich freue mich, dieser aufstrebenden Partei anzugehören und bitte Sie mit Ihrer Stimme dieser jungen Partei die Chance zu geben, die bisherige verfehlte Politik der Regierungsparteien korrigieren zu können. Die CDU wird es mit Grün oder Rot nicht richten können.
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Wenn der Präsident der Bundesnetzagentur und Grünenpolitiker Klaus Müller die Frage nach „Blackouts“ mit folgendem Satz beantwortet: „Es droht Stress im Stromnetz, sowohl technisch als auch finanziell für uns alle“, sollten bei Bürgern und Unternehmen die Alarmglocken läuten.
Zu Zeiten, als das Gas noch aus Russland zu bezahlbaren Preisen floss und die Atomkraftwerke ihre Arbeit verrichten durften, war allein die Vorstellung eines „Blackouts“ überhaupt nicht denkbar.
Nun inmitten der Energiewende müssen wir uns über „Dunkelflauten“ und „Erneuerbare-Dürren“ Gedanken machen, das heißt mit anderen Worten Energiesicherheit adé . Ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch ganz neue Zeiten für die Bürger, die sich auf regelmäßige Stromausfälle, die man eigentlich nur aus Entwicklungsländern kennt, einstellen dürfen.
„Blackouts“ oder „Brownouts“, also gezielte temporäre Stromabschaltungen, drohen dabei nicht nur bei Nebel und Windstelle, sondern auch bei Solarstrom-Überschüssen, da diese nicht speicherbar sind und die Frequenz in den Stromnetzen aus dem Takt bringen. Die Folge: im Stromnetz funktioniert nichts mehr.
Eine Ursache hierfür sind u.a. die vom Steuerzahler großzügig subventionierten privaten Fotovoltaik-Anlagen. Auch der Boom bei Heimspeichern ist keine Hilfe, sondern führt im Gegenteil noch zu einer weiteren Eigenverbrauchs-Maximierung. Laut Experten ist die Hausbatterie im Grunde ein Steuersparmodell auf Kosten der Steuerzahler.
Aber ein Stromausfall ist nicht der einzige „worst case“ der den Bürgern und Unternehmen droht. Hinzu kommen als Kirsche auf die Sahne nicht mehr stemmbare Stromkosten. Denn ein immer größerer Anteil des Solarstroms wird in Zeiten negativer Preise erzeugt, allein im laufenden Jahr sind es bereits 20 %. Selbst Ökostrom-Befürworter halten eine Situation mit Preisen von minus 100.000 Euro pro Megawattstunde für vorstellbar, welches mal eben Kosten von Hunderten Millionen Euro verursachen würde.
Das Märchen von der „Bürgerenergie“ und der „Demokratisierung der Stromversorgung“ hat sich schneller als gedacht in einen Albtraum verwandelt, aus dem wir so schnell nicht mehr aufwachen werden, Energiewende sei Dank.
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Kurz vor den Bundestagswahlen will die Bundesregierung noch ein Gesetz durchwinken mit dem Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. Fußfesseln für die Gewalttäter sollen die neue Geheimwaffe sein.
Es ist schon erstaunlich, dass die Regierung jetzt erst einen Handlungsbedarf sieht, obwohl die Zahl der Femizide schon jahrelang kontinuierlich steigt und mittlerweile jeden zweiten Tag ein Mann seine Partnerin oder ehemalige Partnerin tötet. 256.276 Menschen wurden 2023 in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, 70% davon waren Frauen.
Hier stellt sich die Frage, warum nicht direkt zu Beginn der Legislaturperiode der Schutz der Frauen auf die Prioritätenliste ganz nach oben gesetzt wurde. Stattdessen hat sich die zerbrochene Ampel auf die Gleichstellung der Frau mittels der Gendergerechtigkeit bis zum Exzess kapriziert. Nur rettet ein Gendersternchen keine Leben und bietet auch keinen Schutz wie Frauenhäuser es tun würden. Doch auch hier hält die Regierung sich nicht an die selbst eingegangen Verpflichtungen der Istanbuler Konvention. Es fehlen mehr als 14.000 Frauenhausplätze in Deutschland um die dort beschlossene Quote zu erfüllen.
Wer jetzt meint die Fußfessel sei der Stein der Weisen, der irrt sich zudem gewaltig. Jeder der halbwegs mit der Materie vertraut ist, weiß, dass hierzu das benötigte Personal und die finanziellen Mittel fehlen. Zudem ist es nur eine Bekämpfung der Symptome aber nicht der Krankheit selbst.
Würde die Regierung ein echtes Interesse daran haben Femizide und häusliche Gewalt zu verhindern, würde man bei den Schulen und am besten schon im Kindergarten damit anfangen, patriarchale Sichtweisen zu korrigieren, in denen Frauen weniger Rechte zugestanden werden als Männern. Innerhalb der Gesellschaft würde man viel stärker gegen häusliche Gewalt vorgehen und dieses wie früher ächten. Man würde eine systematische kulturelle oder religiöse Herabsetzung von Frauen aktiv bekämpfen und beispielsweise auch nicht dulden, dass Frauen bei der Religionsausübung separiert und in Hinterzimmer abgeschoben werden. Man würde endlich damit aufhören Sitten und Gebräuche in patriarchalen Kulturen als schön bunt und vielfältig zu verbrämen und unnachgiebig Artikel 3, Absatz 2 unseres Grundgesetzes durchsetzen.
Mit anderen Worten würde man die interkulturelle Wende in unserem Land hinterfragen, durch die Millionen Menschen mit einem abfälligen Frauenbild unser Land okkupieren und von diesen Menschen eine Wertschätzung und Achtung unserer Werte verlangen. Wer meint sich nicht daran halten zu müssen, muss Konsequenzen erfahren. Nur das kann das Leben und die Sicherheit von Frauen gewährleisten.
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Der Verfassungsschutz in Deutschland, ursprünglich geschaffen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, hat zunehmend eine gefährliche Rolle übernommen: die einer Gesinnungspolizei, die Regierungskritik unterdrückt und den politischen Diskurs beschädigt. Die letzten Jahre gab es viele Beispiele, die diese beunruhigende Entwicklung aufzeigen. Statt sich neutral auf die Bekämpfung tatsächlicher verfassungsfeindlicher Aktivitäten in allen politischen und religiösen Spektren zu konzentrieren, schwang sich der Verfassungsschutz unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie zu einem Werkzeug der Repression gegen regierungskritische Stimmen auf.
Die politische und gesellschaftliche Pluralität ist das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Doch die Praxis des Verfassungsschutzes, kritische Äußerungen und Vergleiche als „verfassungsfeindlich“ oder „menschenwürdewidrig“ zu diffamieren, zeigt eine alarmierende Tendenz: Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, die Grenze zwischen legitimer Kritik und tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit wird bewusst verwischt. Wer die Regierung oder ihre Politik hinterfragt, läuft Gefahr, als Extremist etikettiert zu werden. Das ist nicht der Schutz der Verfassung, sondern ein Angriff auf die fundamentalen Prinzipien einer offenen Gesellschaft.
Ein besonders problematisches Instrument des Verfassungsschutzes ist die Konstruktion von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimation des Staates“. Kritik an der Regierung, ihrer Politik und sogar an politischen Ideologien wird als Angriff auf die Demokratie verfolgt. Die Argumentation, dass polemische oder überspitzte Vergleiche – wie etwa der zwischen den Grünen und totalitären Regimen – die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch intellektuell unredlich. Kritik an politischen Akteuren oder Ideologien ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein elementarer Bestandteil derselben.
Besonders perfide wirkt die Diffamierung von Personen durch den Verfassungsschutz, die sich auf angeblich „rechtsextreme Sprachmuster“ oder „antisemitische Narrative“ stützt, ohne konkrete Beweise zu liefern. Die Argumentation, dass eine Kritik an „globalen Eliten“ antisemitisch sei, weil sie theoretisch mit antisemitischen Erzählungen in Verbindung gebracht werden könnte, ist absurd. Solche Anschuldigungen sind nicht nur schwer widerlegbar, sondern gefährden auch den offenen Diskurs, der für eine Demokratie unverzichtbar ist. Kritik an globalen Strukturen oder Institutionen wie dem World Economic Forum (WEF) oder der WHO muss erlaubt sein, ohne dass sofort die Verfassungsschutzkeule geschwungen wird.
Ein Verfassungsschutz, der sich weisungsgebunden zunehmend auf die politische Ausrichtung von Regierungskritikern konzentriert, statt auf tatsächliche verfassungsfeindliche Aktivitäten, schadet der Demokratie mehr, als er sie schützt. Die Instrumentalisierung eines Inlandsgeheimdienstes zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme, nicht einer freiheitlichen Demokratie. In aufgeklärten westlichen Gesellschaften sollte ein solcher Umgang mit Opposition und Kritik undenkbar sein. Doch Deutschland bildet hier leider einmal mehr eine gefährliche Ausnahme.
Statt Kritik zu unterdrücken, sollte der Staat sie aushalten – und sich ihr stellen. Denn nur in einer offenen Debatte kann eine Demokratie wachsen und sich weiterentwickeln, können Fehlentwicklungen demokratisch korrigiert werden. Der Verfassungsschutz, wie er heute agiert, will diese Debatte und damit letztlich die Demokratie selbst nicht.
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