In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche warnte Uwe Witt vor den Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung und Ausspähung der Bürger in sozialen Medien. Was hier als Kampf gegen „Hass im Netz“ verkauft wird, entpuppe sich bei näherer Betrachtung oft als gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Etablierung eines totalitären Überwachungsstaates. Anstatt sich auf die Verfolgung von Schwerstkriminellen, Terroristen oder Kinderschändern zu konzentrieren, richte sich der Fokus der Überwachungsmaßnahmen oft auf Äußerungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Dies stelle einen beispiellosen Kultur- und Tabubruch für einen Rechtsstaat dar.
Angesichts des beispiellosen Bahn-Desasters, dass in über 100.000 Zugausfällen jährlich und einer Pünktlichkeitsquote von nur knapp über 50 Prozent seinen Ausdruck findet, kritisierte Witt die Auszahlungen von Millionen-Boni für die Bahnmanager scharf und forderte personelle Konsequenzen.
Die jüngsten Wirtschaftsdaten betrachtete der Abgeordnete mit Sorge. Deutschland drohe infolge der Ampel-Politik und den Folgen der Kanzlerschaft von Angela Merkel erneut zum kranken Mann Europas zu werden.
Kritisch blickte Uwe Witt darüber hinaus über die Schnellschüsse der Regierung nach der islamistischen Terrortat von Solingen. Zahlreiche Bürgerzuschriften erreichten Witt mit der dringenden Bitte sich gegen eine aktionistische Verschärfung des Waffenrechts auszusprechen. Dass beim Waffenscheinerwerb künftig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll beteiligt werden sollen, sei laut Witt nur eine Nebelkerze. Welcher Terrorist oder Extremist besorgt sich Waffen für Straftaten schon per Waffenschein? Schnellerer Waffenentzug und Zugriff auf öffentliche Kommunikation sowie die Auswertung biometrischer Daten per künstlicher Intelligenz müssten in einer freiheitlichen Gesellschaft kritisch gesehen und ganz klar als Mittel gewertet werden, die zur Einschüchterung rechtstreuer, registrierter Legalwaffenbesitzer, die nicht links oder sogar regierungskritisch sind, dienen werden. Ein glaubhafter Versuch echte Ursachen und Tätergruppen anzugehen, siehe anders aus!
In zwei weiteren Beiträgen äußerte Witt erneut Kritik an Beiträgen des ÖRR, die die Lebensleistung von Rentnern lächerlich machten sowie den umfangreichen Konstruktionsfehlern der grünen Energie- und Mobilitätswende.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um weitere Schritte in Richtung einer digitalen und bargeldlosen Gesellschaft.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Postbank schließt rund 250 Filialen. Das ist ein weiteres alarmierendes Beispiel für die zunehmende Vernachlässigung der ländlichen und weniger urbanen Gebiete, aber auch die Abschaffung des Bargeldes durch große Finanzinstitute. Diese Entscheidung wird als Anpassung an die „veränderte Nachfrage“ deklariert, ist jedoch in Wahrheit ein klarer Schritt in Richtung einer digitalen und bargeldlosen Gesellschaft, die viele Bürger zurücklässt.
Die Auswirkungen sind gravierend: Ältere Menschen, die nicht mit digitalen Technologien vertraut sind, sowie kranke oder sozial schwache Personen, aber auch viele Menschen die schlicht die Gefahren einen völlig digitalisierten Welt sehen, verlieren den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen. Diese Gruppen sind auf physische Filialen angewiesen, um ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Die Digitalisierung der Dienstleistungen mag für technikaffine Kunden bequem sein, doch sie ignoriert die Bedürfnisse einer signifikanten Bevölkerungsgruppe, die in der digitalen Welt nicht zu Hause ist.
Der Trend zur Bargeldabschaffung trägt weiter zur Exklusion bei. Bargeld bleibt für viele Menschen ein wichtiges Mittel bei alltäglichen Geschäften, zur finanziellen Kontrolle und Sicherheit. Insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Haushalten ist Bargeld oft die bevorzugte Zahlungsmethode, um den Überblick über die Ausgaben zu behalten. Die Reduzierung von Geldautomaten und Filialen zwingt diese Menschen zu alternativen, oft kostenpflichtigen Lösungen, die ihre finanzielle Lage weiter belasten.
Die Reduzierung des Filialnetzes bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen und die Schwächung lokaler Gemeinschaften. Banken und Postfilialen waren lange Zeit soziale Anlaufstellen, die viel mehr als nur Finanzdienstleistungen boten. Diese Schließungen verstärken die Isolation in ländlichen Gebieten, wo die Infrastruktur ohnehin oft mangelhaft ist.
Zudem werden durch die Umwandlung vieler Standorte in reine Bankfilialen auch Postdienstleistungen eingeschränkt. Kunden, die bisher ihre Pakete bei der Postbank abgegeben haben, müssen nun weite Wege in Kauf nehmen, was Zeit und Geld kostet. Diese Entwicklung ist nicht nur unpraktisch, sondern auch unsozial.
Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft müssen gegensteuern und sicherstellen, dass grundlegende Dienstleistungen allen Bürgern zugänglich bleiben. Die Digitalisierung darf nicht auf Kosten der Inklusion und Teilhabe gehen. Es ist höchste Zeit, den Ausverkauf der Fläche zu stoppen und die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft in den Fokus zu rücken.”
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In Deutschland gibt es eine auffällige Diskrepanz zwischen dem, was viele Menschen wollen, und den Entscheidungen, die sie bei Wahlen treffen. Über Parteigrenzen hinweg stimmen viele Bürger in zentralen Fragen überein. Dennoch spiegelt sich dieser Konsens nicht in den politischen Maßnahmen wider, die von den gewählten Parteien umgesetzt werden. Oftmals werden zentrale Anliegen nicht einmal angegangen, was die Frage aufwirft, warum das so ist.
Ein Grund könnte sein, dass Gewohnheit und Opportunismus die Wahlentscheidungen vieler Menschen stärker beeinflussen als die tatsächlichen Übereinstimmungen mit den Parteiprogrammen. Der kürzlich online gegangene Wahl-O-Mat kann hier eine wertvolle Hilfe sein. Er ermöglicht es den Wählern, ihre Ansichten mit den Programmen der Parteien zu vergleichen. Doch es reicht nicht aus, dieses Tool nur zu benutzen. Die Menschen sollten die Ergebnisse ernst nehmen und sich trauen, die Partei zu wählen, die ihre Interessen am besten vertritt, auch wenn das untypisch erscheint.
Leider machen die Deutschen viel zu wenig Gebrauch von ihrem Wahlrecht im Sinne einer aktiven politischen Gestaltung. Wenn man Veränderungen möchte, muss man das an der Wahlurne deutlich machen. Die politischen Eliten und Berufspolitiker werden von sich aus kaum etwas ändern, das nicht in ihrem eigenen Interesse liegt. Der Wille des Bürgers bleibt oft zweitrangig.
Angesichts der zunehmenden Entkopplung der Politik von den Bürgern und der sinkenden Möglichkeit, durch Wahlen grundlegende Politikwechsel zu erreichen, sollten auch plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide und Bürgerbefragungen ein Weg sein, um die Demokratie zu stärken. Ein Blick in die europäische Wiege der Demokratie, der Schweiz zeigt, dass Bürgerbeteiligung auf diese Weise erfolgreich funktionieren kann. Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen Weg ernsthaft in Betracht zieht.
Die Deutschen müssen wieder lernen, nicht die Untertanen einer Politikerkaste zu sein, sondern selbstbestimmte Bürger, die ihr Schicksal in die Hand nehmen. Es ist an der Zeit, Politiker und Parteien danach (aus) zu wählen, ob sie tatsächlich die Interessen der Bürger vertreten. Bei mir tut das, auch laut Wahl-O-Mat, das Bündnis für Deutschland!
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Friedrich Merz und die CDU stehen in der Kritik, einen Wahlkampf der Täuschung zu betreiben, der das Vertrauen in die Demokratie noch weiter untergräbt. Vor den Wahlen würden Versprechungen gemacht, die nach dem Urnengang absehbar nicht eingehalten werden können. Diese Strategie missachte den Wählerwillen und gefährde das Vertrauen in politische Prozesse. Merz, der als wahrscheinlicher zukünftiger Kanzler gilt, wird vorgeworfen, dann mangels Mehrheiten den Amtseid nicht halten zu können, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, was erheblich zur noch weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Politik beitragen würde.
Ein weiterer Kritikpunkt ist Merz' ungeschicktes taktisches Vorgehen bei Koalitionsfragen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte reichen die potenziellen Partner SPD und Grüne nicht aus, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Die FDP könnte im Bundestag fehlen, und eine Koalition mit SPD oder Grünen würde viele seiner Versprechen, wie die Zurückweisung illegaler Einwanderer, unmöglich machen. Die Unterschiede in der Migrationspolitik sowie in Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik scheinen unüberbrückbar.
Dennoch sollten wir Friedrich Merz eine Chance gewähren, wenn er bereit ist, kleinere konservative Parteien wie Bündnis Deutschland einzubeziehen. Diese könnten frischen Wind in die politische Landschaft bringen und eine echte Alternative darstellen. Ein solcher Schritt könnte auch helfen, die Entfremdung zwischen den konservativen Mehrheiten im Land und der Union zu überwinden.
Die CDU wird oft als "Kanzlerwahlverein" bezeichnet, was auf ihre Fokussierung auf Machtgewinn hinweist. Diese Haltung ist demokratisch fragwürdig und erfordert einen grundlegenden Wandel in der politischen Kultur. Ein solcher Wandel ist dringend notwendig, um den Schaden an unserer Demokratie zu reparieren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Daran, ob er das nach seiner Wahl schafft, wird Friedrich Merz zu messen sein. Der Versuch kann aber nur gelingen, wenn er sich nicht von SPD und Grünen abhängig macht.
Ein echter Politikwechsel, der den tatsächlichen Wählerwillen und nicht nur möglichst gefällige Koalitionsergebnisse respektiert und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrt, ist entscheidend. Die Einbeziehung neuer politischer Kräfte könnte dazu beitragen, den dringend benötigten Wandel herbeizuführen.
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Es ist erschreckend zu beobachten, wie linksextreme Straftaten in Deutschland oft mit einer geradezu unverhohlenen Nachsicht behandelt werden, sowohl in den Medien als auch im Rechtswesen. Der Fall Lina E. und ihre vermeintliche "Hammerbande" ist ein Paradebeispiel dafür. Diese Gruppe, die durch gewalttätige Angriffe auf politisch Andersdenkende bekannt wurde, wird in einigen linken Kreisen regelrecht glorifiziert. Lina E. wird zur Heldin stilisiert, als Märtyrerin eines angeblich "bösen rechten" Staates, obwohl ihre Taten zweifellos kriminell sind. Diese Verharmlosung erinnert fatal an die Rechtfertigungsversuche der Roten Armee Fraktion in der Vergangenheit.
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Überstellung der Linksextremen „Maja“ nach Ungarn nachträglich als unzulässig abklassifizierte, erinnert an den Vorgang der von vielen Kritikern
linkslastiger Justiz als Hoffnungsschimmer gesehen wurde, da dort nicht mit einem "kuscheligen" Urteil zu rechnen war wie in Deutschland. In Deutschland hingegen scheint der Kampf gegen Rechts alle Ressourcen zu bündeln, während linksextreme Gewalt oft bagatellisiert wird. Dies geschieht unter einem immensen finanziellen und politischen Aufwand, der oft rechtsstaatlich fragwürdige Maßnahmen legitimiert. Diese selektive Wahrnehmung und Behandlung untergräbt das Vertrauen in Rechtsstaat und Medien.
Besonders besorgniserregend ist die wachsende Forderung aus linken Kreisen, das Neutralitätsgebot des Staates aufzugeben. Lehrer und andere Staatsangestellte sollen sich offen politisch positionieren nicht nur dürfen, sondern müssen – natürlich im linken Sinne. Samt der entsprechenden Indoktrinierung und Agitation der Schüler und Bürger. Die DDR läßt grüßen. Diese Forderungen werden nicht nur toleriert, sondern von weiten Teilen der Politik und Medienlandschaft mitgetragen. Ein gefährlicher Kurs, der die Neutralität der Justiz und des Staates bedroht.
Es ist dringend notwendig, dass in Deutschland der Staat zu einer strikten Neutralität zurückkehrt, sowohl in den Schulen und Universitäten, in der Verwaltung, in den Medien als auch in der Justiz. Der Rechtsstaat darf nicht auf dem linken Auge blind sein. Nur durch eine objektive und faire Behandlung aller extremistischen Taten, unabhängig von ihrer politischen Färbung, kann die Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land bewahrt werden. Die Gleichbehandlung aller Straftaten muss oberstes Gebot sein, um das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.
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Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und ehemaliger Kanzlerkandidat der CDU, hat vorgestern auf einer Podiumsdiskussion festgestellt, dass diese Wahl die letzte Möglichkeit sei die AfD als Regierungspartei zu verhindern.
Umso erstaunlicher, dass der mögliche Koalitionspartner SPD, die Migrationsproblematik weiterhin in ihrem Ausmaß völlig ausblendet, obwohl auch zumindest bei SPD-Wählern laut Umfragen die unkontrollierte Zuwanderung das wichtigste Problem ist. Die Grünen hingegen legen zwar einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vor, sehen aber nicht bei der unbegrenzten Migration das Problem, sondern nur beim Gesetzesvollzug.
Probleme kann man nur lösen, wenn man sie sieht und erkennt. Aber daran scheint trotz schwacher Umfragewerte bei der SPD keinerlei Interesse zu bestehen. So besteht für die CDU das Dilemma, dass sie trotz teilweiser richtiger Ansätze keinen Koalitionspartner an der Hand haben, um die entscheidenden Probleme des Landes anzugehen. Sowohl bei der Migrationspolitik als auch bei der Wirtschaftspolitik scheint es hier keinen gemeinsamen Nenner mit den möglichen Koalitionspartnern zu geben, um die entscheidenden Weichen setzen zu können damit Deutschland wieder auf die richtige Spur zurückkommt.
Es fehlt also an einem passenden Koalitionspartner aus dem freiheitlich konservativen Lager für die CDU, da die FDP einerseits zu schwach und andererseits auch inhaltlich nicht mehr da steht, wo sie mal stand.
Ein Grund mehr kleine Parteien wie Bündnis Deutschland zu unterstützen, die sich gegründet haben, um eben diese Lücke zu schließen und vernunftorientiert an die vorhandenen Probleme ranzugehen.
Der Wähler muss endlich beginnen umzudenken und anfangen konservative Kleinparteien aufzubauen und sie über die 5% Hürde zu bringen, damit der Weg von einer ideologisierten Klimapolitik hin zu einer echten sozialen Marktwirtschaft wieder möglich ist, von der sowohl die Bürger als auch die Unternehmen profitieren würden.
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Auf vielen Wahlplakaten der Grünen ist Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich um das Kanzleramt bewirbt, mit dem Slogan „Zusammen“ zu sehen. Diese Aussage ist jedoch nicht auf einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beziehen, sondern auf einen engen familiären Bund der Familie Habeck.
Denn nicht nur seinem Trauzeugen und ehemaligem Staatsekretär Patrick Graichen wollte Habeck gutes tun, auch sein Bruder Dr. Hinrich Habeck wurde bestens versorgt. Dieser ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein GmbH ( WTSH), die ein Förderbudget von mindestens 272 Millionen Euro aus dem Topf des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verwaltet und ihm ein Gehalt von 160.000 Euro jährlich ohne Boni beschert.
Mit wie viel Elan und Esprit er diesen Job ausfüllt, zeigen die Erfolge des Wirtschaftsförderungsunternehmens, welche Fachkräfte aus dem Ausland anwerben soll. Nach einem Jahr hat das Unternehmen, in das das Land auch 2,6 Millionen investiert, erfolgreich ganze 5 Fachkräfte vermittelt und verwaltet sich ansonsten eigentlich nur selbst. Kein Wunder bei der doch sehr professionellen Social Media Abteilung, die auf Facebook für stolze 8 „Gefällt Mir“ Angaben gesorgt hat und damit jeden Kaninchenzüchterverein unterbietet.
Wir können also festhalten „Zusammen“ kann die Familie Habeck Ihre Steuergelder sehr gut in ihr Privatvermögen überführen und dies unter dem Deckmantel von Fachkräftegewinnung und Stärkung der regionalen Wirtschaft. Was erwartet man mehr von einem Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten? Familiärer Zusammenhalt ist schließlich selten geworden in dieser rauen Zeit.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler es „Zusammen“ schaffen dieses System in den kommenden vier Jahren zu verhindern.
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Die anhaltende Abwanderung der deutschen Industrie, wie sie auch am jüngsten Beispiel der Verlagerungspläne von Continental deutlich wird, ist ein alarmierendes Symptom für die gravierenden politischen Versäumnisse, die den Wirtschaftsstandort Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt haben. Jahrzehntelange Fehlentscheidungen, insbesondere durch die Beteiligung von SPD und Grünen an der Regierung, haben zu einer Stagnation geführt, die nun in einem massiven Exodus von Schlüsselindustrien gipfelt. Diese Parteien sind ganz offenbar unfähig, ihre Fehler einzusehen und die nötigen Reformen einzuleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf globaler Ebene zu sichern. Ein Kurswechsel nach den nächsten Wahlen ist daher kaum in Sicht, solange durch deren neuerliche Regierungsbeteiligung links-ideologisch geprägte Vorgaben die politische Agenda weiter dominieren.
Deutschland hält stur an seinen überzogenen, realitätsfremden und zu kostspieligen umweltpolitischen und sozialen moralinsauren Vorstellungen fest, während der Rest der Welt sich pragmatischeren Ansätzen zuwendet. Diese Diskrepanz gefährdet nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch den Wohlstand der Bürger massiv. Der globale Wettbewerb erfordert Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und das Eintreten für das Eigene – Qualitäten, die in der derzeitigen deutschen Politik schmerzlich vermisst werden.
Mit der Wiederwahl von Präsident Trump und dem erwarteten Ende der „woken Ideologie“ im Westen steht Deutschland erneut an einem Scheideweg. Die anderen großen Wirtschaftsmächte haben sich längst neu positioniert, während Deutschland wieder droht, entscheidende Weichenstellungen zu verpassen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen klar definiert und diese mit Entschlossenheit verfolgt. Dies erfordert einen radikalen Kurswechsel und eine Abkehr von starren ideologischen Vorgaben.
Ohne eine solche Neuorientierung wird der gesellschaftliche Verfall und die Verarmung des Landes weiter voranschreiten. Die Abwanderung der Industrie ist nur der Anfang eines Prozesses, der bei ausbleibenden Reformen irreversible Schäden anrichten wird. Deutschland muss jetzt handeln, um seine Position in der globalen Wirtschaft zu sichern und den Wohlstand seiner Bürger zu schützen. Nur durch eine klare, interessengeleitete Politik kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen und eine nachhaltige Zukunft für uns schaffen.
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Die Inflationsrate lag im letzten Dezember bei 2,6%. Im Vergleich zu den Inflationsraten von teilweise über 10%, die wir aus dem Jahr 2023 kennen ein scheinbar kleiner Wert. Die Wirklichkeit ist aber eine andere, da die Teuerung geblieben ist und die Reallöhne faktisch eine Kürzung um über 2% erfahren haben. Die Butter kostet eben nicht mehr 1,29 Euro, sondern 2,50 Euro und der Liter Benzin nicht mehr 1,50 Euro, sondern 1,80 Euro.
Das Budget der Haushalte wird zudem immer kleiner, da zu den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen auf allen Ebenen die Kosten anziehen. Nach der Nebenkostenabrechnung Ende des letzten Jahres wartet so für viele Haushalte Anfang des Jahres eine heftige Erhöhung der KfZ-Versicherung oder die Erhöhung der Miete.
Auch die Teilhabe am sozialen Leben wird gerade für Haushalte mit kleineren bis mittleren Einkommen immer schwieriger. Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen sind oft nicht mehr bezahlbar und selbst die Pizza beim Italiener, die nicht mehr 7 Euro kostet, sondern nun 12 Euro wird zur finanziellen Belastung. An einen Ausflug auf die Kirmes oder in einen Freizeitpark können die meisten Familien gar nicht mehr denken. Mit vier Personen ist man hier schnell über 200 Euro los. Bei vielen Familien ist bereits die Ankündigung einer Schulreise zu einem echten finanziellen Problem geworden, geschweige denn die Aufforderung ein Tablet für den Unterricht zu kaufen. Die Gesellschaft spaltet sich unweigerlich.
Zwar bekommt die Regierung die Preissteigerungen am eigenen Leib zu spüren, da sich allein die Preise in der Bundestagskantine um 57% erhöht haben, aber bei einem Ministergehalt von über 20.000 Euro zahlt man problemlos etwas mehr. Die faktische Preissteigerung von 30% bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken trifft den Normalbürger dagegen deutlich härter und lässt seine Möglichkeiten deutlich geringer werden. An Sparen ist für die meisten Haushalte gar nicht mehr zu denken, geschweige denn an Rücklagen für den Hausbau oder die Rente.
Diese finanzielle bereits angespannte Lage wird in vielen Fällen noch mit Ängsten den Job zu verlieren kombiniert. Die Deindustrialisierung führt gerade massenweise die Menschen in die Arbeitslosigkeit und viele verlieren so alles, was sie sich bisher mühsam aufgebaut haben. Dank des verpassten Strukturwandels und der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage oft ohne jegliche Perspektive.
Es ist also kein Wunder, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben. Wie die neue Regierung dieses Vertrauen zurückerobern will, wird man sehen. Jedenfalls nicht mit einem weiter so!
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Der letzte Bundeshaushalt hat allein fast 4 Milliarden Euro für Energie und Klimaschutz eingeplant. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat für letztes Jahr Ausgaben in Höhe von rund 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen bereitgestellt, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen sowie die Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben sollen. Der größte Anteil von Ausgaben des KTF (2024: 47,4 Milliarden Euro) wird selbstverständlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewirtschaftet, also von Ihren Steuergeldern.
Bei so hohen Ausgaben möchte man annehmen, dass die Steuergelder nur nach validen wissenschaftlichen Berichten in Projekte investiert werden, um den vermeintlichen Klimawandel zu stoppen.
Umso erstaunlicher oder ehrlicherweise bei der Regierung völlig erwartbar, dass auch dies nicht zutrifft und man sein Geld scheinbar in unausgereifte wissenschaftliche Aussagen investiert. Es bemängeln nämlich eine Reihe von Wissenschaftlern, dass die Art und Weise, wie die Wissenschaft derzeit finanziert wird möglicherweise wichtige Klimavorhersagen verzerrt.
So sagten Wissenschaftler voraus, dass die arktischen Sommer bereits 2013 eisfrei sein sollten, was bis heute nicht der Fall ist. Auch die Abkühlung des Ostpazifiks wurde von Experten nicht erwartet, sondern im Gegenteil eine Erwärmung. Dies hat auf die Umwelt selbstverständlich ganz andere Auswirkungen als steigende Temperaturen. Die Prognosen der Wissenschaftler sind also mit Vorsicht zu genießen. Der amerikanische Physiker Freeman Dyson gab nicht umsonst zu bedenken: „Von Modelle kann man viel lernen, aber man kann nicht lernen, was in 10 Jahren passieren wird.“
Daran sollten sich vielleicht unsere verantwortlichen Politiker ein Beispiel nehmen und lieber wieder zum ursprünglichen Gedanken des Umweltschutzes zurückkehren, anstatt das Klima beeinflussen zu wollen. Die Ressourcen von Mutter Erde schonen und unnötigen Müll zu vermeiden, ist sicher hilfreicher als Milliarden in falsche Berechnungen zu investieren und gleichzeitig mit ihrer Klimaideologie unsere Wirtschaft an die Wand zu fahren.
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Die Enthüllungen rund um das Verhalten der EU-Kommission und die Rolle von Lobbyisten im Kontext des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2030 zeigen eine undemokratische Praxis, die hier offenkundig wird. Es ist mehr als fragwürdig, dass die EU-Kommission Gelder an vermeintlich gemeinnützige Organisationen verteilt, um das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern zu beeinflussen. Diese Praxis ist nicht nur ideologisch motiviert, sondern läuft auch den Interessen der deutschen Automobilbranche zuwider.
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass diese Manipulation auch noch mit deutschen Steuergeldern finanziert wird. Die deutschen Steuerzahler subventionieren somit indirekt eine Politik, die der heimischen Automobilindustrie schadet und ausländischen Herstellern, insbesondere aus China, Vorteile verschafft. Chinesische Automobilkonzerne wie BYD profitieren enorm von den Bestrebungen, die Elektromobilität zu forcieren, da sie E-Fahrzeuge günstiger anbieten können. Dies stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Automobilbranche dar.
Die Argumentation, dass diese Finanzierungen ein „Gegengewicht zur Auto-Lobby“ darstellen sollen, verkennt die komplexen Realitäten des Marktes und der geopolitischen Abhängigkeiten. Die vermeintliche Unabhängigkeit von Organisationen wie „Transport & Environment“ (T&E) wird durch die großzügige Förderung der EU-Kommission in Frage gestellt. Die Behauptung, man sei unabhängig, erscheint angesichts einer Förderung von 700.000 Euro durch die EU mehr als zweifelhaft. Aber auch die Unterstützung anderer Lobbyisten, wie der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ in ihrem Feldzug gegen die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes, ist ein Unding, welches unbedingt beendet werden muss!
Das Vorgehen der EU-Kommission untergräbt die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung und Transparenz. Die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten durch finanzierte NGOs wirft die ernsthafte Frage auf, inwieweit hier noch von einer unabhängigen Entscheidung der gewählten Volksvertreter gesprochen werden kann. Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und die EU-Kommission ihre Verträge überprüfen und Maßnahmen ergriffen werden, um verdeckte Lobbyarbeit zu unterbinden. Der Schaden für die demokratische Legitimation der EU ist bereits beträchtlich und muss – neben viele anderen Mängeln - schnellstens behoben werden, um das schwindende Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen überhaupt noch wiederherstellen zu können.
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