In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche machte ein massiver Einbruch bei den Neuzulassungen deutsche Automobilkonzerne Schlagzeilen. Für Uwe Witt ist schon lange klar, dass der eingeschlagene Weg der Elektromobilität auf Batteriebasis nicht der Heilsbringer ist, als der er propagiert wurde. Witt sprach sich vor diesem Hintergrund für ein Stopp des geplanten Verbrennerverbotes und der gescheiterten Mobilitätswende aus.
Berichte, nach denen alle 48 Stunden ein Femizid in Deutschland begangen wird, stimmten den Abgeordneten fassungslos. 28 Frauen wurden in diesem Jahr allein in Berlin durch Messer tödlich verletzt. Die zahl der Vergewaltigungen ist mit 12.297 Fällen auf einen neuen Rekordwert gestiegen, der von der dazugehörigen Dunkelzimmer noch in den Schatten gestellt werden dürfte. Witt sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, endlich eine konsequente feministische Innenpolitik umzusetzen, die von Gewalt betroffene Frauen schützt. Täter müssten konsequent verfolgt und bestraft werden. Darüber hinaus benötige es mehr Plätze in Frauenhäusern, um Betroffenen eine Anlaufstelle zu bieten.
Im jüngsten Gesetzentwurf der Regierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere im Bereich des Waffenrechts, sieht Uwe Witt keinesfalls den wahlkämpferisch angekündigten großen Wurf. Er könne die größten Feinde unserer inneren Sicherheit kaum treffen, bringe aber für Millionen rechtstreuer Bürger nachteilige Änderungen.
In einem umfangreichen Beitrag warnte Uwe Witt das Heimsterben in der Folge von Lauterbachs fataler Gesundheitspolitik. Bis Juli meldete täglich mindestens eine Pflegeeinrichtung Insolvenz an oder stellte den Betrieb ganz ein. Seit Anfang 2023 mussten bundesweit 1097 Pflegeheime und Pflegedienste schließen oder Angebote einschränken. Dies, obwohl die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland stetig steigt, man geht bald von ganzen sechs Millionen Pflegebedürftigen aus. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt warf Gesundheitsminister Lauterbach vor, das System nicht ausreichend zu finanzieren und unter besseren Arbeitsbedingungen für die Pfleger nur noch mehr Bürokratie zu verstehen. Ohne massive Kurskorrekturen würden pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen harte Herausforderungen bevorstehen.
Der Brückeneinsturz der Carolabrücke in Dresden zeigte für Uwe Witt nicht nur, dass wir in Deutschland wohl eine grundsätzliche Gefahrenlage aufgrund von 16.000 maroden Brücken haben, sondern zeichnete auch ein Porträt Deutschlands, bei dem die elementarste Infrastruktur nicht mehr funktioniert.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung und die damit verbundene Plünderung unserer Sozialkassen.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung ist ein Paradebeispiel für unseriöse Politik auf Kosten der Bürger. Anstatt verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen, greift die Regierung unverhohlen in die Sozialversicherungskassen, um ihre Finanzlöcher zu stopfen. Diese Zweckentfremdung von Beiträgen ist ein Skandal! Ein Schlag ins Gesicht, der nicht nur die Beitragszahler belastet, sondern auch das Vertrauen in die Fürsorgepflichten und -fähigkeiten des Staates nachhaltig untergräbt.
Die Zahlen sprechen für sich: Bis 2027 sollen über 16 Milliarden Euro an Kosten, die bisher vom Bund getragen wurden, auf die Sozialversicherung verlagert werden. Allein die Rentenversicherung sieht sich mit einem Volumen von 9,6 Milliarden Euro konfrontiert, das wegen Kürzungen des Bundeszuschusses aufgefangen werden muss. Die Pflegeversicherung muss auf vier Milliarden Euro verzichten, während die Arbeitslosenversicherung zusätzliche Aufgaben im Wert von mindestens 2,7 Milliarden Euro schultern soll.
Diese Maßnahmen führen zu einem Anstieg der Sozialbeiträge, der das Arbeiten in Deutschland noch unattraktiver macht. Schon jetzt beträgt der Sozialbeitragssatz rund 41 Prozent, und Prognosen zufolge dürfte er bis 2035 auf bis zu unglaubliche 51,2 Prozent steigen! In einer Zeit, in der der Fachkräftemangel immer drängender wird, ist dies ein fatales Signal. Vor allem auch an die immer weniger werdenden Nettosteuerzahler die unser Staatswesen auch zugunsten anderer finanzieren.
Hinzu kommt, dass der Bund ideologische und oftmals unsinnige Ausgaben im In- und Ausland priorisiert, während für Rente, Gesundheit, Pflege, die Sozialleistungen zugunsten der eigenen Bürger, auf die sie sich durch jahrzehntelange Beitragszahlungen einen Anspruch erarbeitet haben, angeblich nicht genügend Mittel vorhanden sind. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch höchst ungerecht gegenüber denjenigen, die das System mit ihren Beiträgen stützen.
Die Bundesregierung muss dringend umdenken und ihre haushaltspolitischen Tricksereien beenden. Es ist an der Zeit, dass die Interessen der Beitragszahler ernst genommen werden. Der erste Schritt müsste das Streichen der Haushaltsposten sein, die nicht unseren Bürgern zugutekommen, die dafür bezahlen müssen. So könnten nach seriösen Berechnungen hohe zweistellige Milliardenbeträge eingespart und sinnvoller eingesetzt werden. Der zweite Schritt wäre die Rücknahme der Kürzungen der Bundeszuschüsse sowie eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten und Vorteile. Gelingt das nicht, ist ein Wegbruch der finanziellen Grundlagen unseres Staatswesens keine Frage des „ob“, sondern des „wie bald“! Aber unsere Politiker kennen ja leider nur ein weiter so, statt echter Reform zugunsten Deutschlands und seiner Bürger.”
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Erst letzte Woche hatte ich in meinem Artikel zum Anzeigenhauptmeister auf die staatlich finanzierten Meldestellen hingewiesen, die durch die Gesetzgebung der EU und der Ampel ermöglicht wurden. Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung dieser Art, die der Regierung die Gelegenheit bietet, einen Digital Services Coordinator einzusetzen, der Zulassungen an „Trusted Flagger“ erteilen kann. Dies sollen „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ sein, die die das Internet nach problematischen Inhalten wie Hassrede oder terroristischer Propaganda durchsuchen.
Das Ganze ist jedoch eindeutig politisch links-grün eingefärbt und gefährdet dadurch unmittelbar die Meinungsfreiheit im Netz. So sitzt der Digital Services Coordinator rein zufällig in der Bundesnetzagentur, die sich eigentlich um Strom- und Telefonnetze kümmern sollte. Ihr Chef Klaus Müller ist bekannt geworden, weil er öffentlichkeitswirksam die Bürger aufgrund der Energiekrise aufgefordert hatte weniger und kalt zu duschen, anstatt das eigentliche Problem mit seinem Parteifreund Robert Habeck zu lösen. Das er einst ehemaliger Umwelt- und Landwirtschaftsminister für die Grünen in Schleswig-Holstein war, muss man denke ich nur der Form halber erwähnen.
Herr Müller hat nun aufgrund seiner politischen Ideologie den Anwendungsbereich für die “Trusted Flagger“ eigenmächtig weiter gefasst. So meint er: «Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen». Das sehen objektive Juristen deutlich anders, da auch Hass und Hetze, sowie Fake News durchaus von der Meinungsfreiheit umfasst werden können. Aber die einseitige Einschüchterungspolitik der Bundesregierung muss natürlich fortgesetzt werden.
Kaum verwunderlich, dass als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen wurde, finanziert durch das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium. Der Beruf des Leiters von Respect!, Ahmed Gaafar, ist passenderweise Islamwissenschaftler. Ein Schelm, wer nun böses denkt.
Dass es hier nicht um den propagierten Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Netz geht, sollte bei diesem Hintergrund jedem klar sein. Es geht hier viel mehr darum den politisch erlaubten Meinungskorridor weiter einzuengen und Andersdenkende mit Strafen zu belegen. Willkommen im Denunziantenstaat Deutschland!
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Die Prognose des Weltbank-Präsidenten Ajay Banga über mögliche 800 Millionen, vielleicht sogar über eine Milliarde, Armutsflüchtlinge Richtung unserer entwickelten Länder in den nächsten Jahren, ist alarmierend und zeigt, dass die globale Migrationskrise nicht nur durch aktuelle Konflikte, sondern auch durch Perspektivlosigkeit und wirtschaftliche Ungleichheit angeheizt wird. Doch trotz dieser Warnungen scheinen viele Politiker die Augen vor der drohenden Gefahr zu verschließen oder geben lediglich Lippenbekenntnisse ab. Weder bereiten Sie den Westen, Europa oder Deutschland auf die Abwehr dieser Gefahr vor, noch gehen sie die Ursachen für die Armutsmigration ernsthaft an.
Wesentlicher Kritikpunkt hierbei ist die Haltung vieler Politiker bei uns, die Armutsmigration in unsere Industriestaaten befürworten, ohne die damit einhergehenden Probleme für die einheimische Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Standards in den aufnehmenden Gesellschaften sinken, Risiken und Probleme nehmen zu, was gegen den Mehrheitswillen der ansässigen Bevölkerung geschieht. Diese undemokratische Entwicklung wird oftmals von Regierungen befördert, die immer den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern, ihn aber selbst zerstören.
Die massenhafte Aufnahme von Armutsflüchtlingen führt zu immer stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Spannungen, ohne erkennbaren Nutzen für die Aufnahmegesellschaft. Dies verschärft die Herausforderungen in den Aufnahmeländern, ohne gleichzeitig die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Tatsächlich wird die Verantwortung der Industrieländer oft überbetont, während die Eigenverantwortung der Herkunftsstaaten vernachlässigt wird.
Der zentrale Aspekt dabei, der oft ignoriert wird, ist die Überbevölkerung in den Herkunftsländern. Diese Länder können schlicht die rapide wachsende Bevölkerung nicht ausreichend ernähren oder versorgen. Eine effektive und rationale Lösung müsste eine nachhaltige Geburtenkontrolle sein, die jedoch aus moralischen Gründen oft nicht angesprochen und eingefordert wird. Auch besteht kein moralischer Anspruch auf einen Lebensstandard, den man nicht selbst erwirtschaften kann. Ein Ansatz, der Linken völlig unverständlich ist.
Es ist aber entscheidend und gerechtfertigt, dass die Industrieländer ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Stärke - so weit noch möglich - bewahren, um überhaupt in der Lage zu sein, anderen Ländern zu helfen. Eine Zerstörung dieser Strukturen würde die globalen Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Um den großen Journalisten und Welterklärer Peter Scholl-Latour zu zitieren: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta!“ Deshalb sind Schutzmaßnahmen zugunsten der autochthonen Bevölkerung des Westens zwingend erforderlich.
Und letztlich müssen die Industrieländer aufhören nur Almosen zu geben, sondern auch die Eigenverantwortung der Herkunftsländer einfordern. Hilfe zur Selbsthilfe sollte im Vordergrund stehen, statt ineffektiver Projekte, die nur das Gewissen beruhigen oder ideologische Phantastereien befriedigen sollen. Nur durch eine globale Zusammenarbeit und ein Umdenken in der Entwicklungszusammenarbeit, samt Bedingungen zu beiderseitigem Nutzen, Erfolgskontrolle und Hilfe zur effektiven Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Herkunftsländer selbst, kann die eskalierende Migrationskrise noch eingedämmt werden.
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Das einstige Versprechen von Nobert Blüm, dass die Rente sicher ist, hat leider über die Jahre einen entscheidenden Haken bekommen, denn sie reicht für die meisten Rentner nicht mehr annähernd zum Leben aus.
Nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende des ersten Halbjahres 2024 bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Im Vergleich zu 2015 bedeutet diese Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 %. Weiter kann man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, da sich gerade viele ältere Menschen schämen Leistungen vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. Ein echter Skandal in einem angeblichen Sozialstaat.
Diese Entwicklung war jahrzehntelang abzusehen und wurde von der Politik nicht durch eine Rentenreform gestoppt, sondern noch vorangetrieben. So wurde das Rentenniveau fortlaufenden gesenkt und dies bei stetig steigenden Beiträgen, es wurden Rentenerhöhungen angepriesen, die faktisch bei der vorhandenen Inflation einer Kürzung gleichkamen und die Bundeszuschüsse wurden gerade in den letzten drei Jahren massiv gekürzt. Dies alles kombiniert mit einer immer höheren Abgaben- und Steuerlast, die es den Arbeitnehmern erst gar nicht ermöglicht ausreichend in die Rentenkasse einzuzahlen und wie gefordert auch noch privat vorzusorgen.
Die Folge ist, dass wir immer mehr Rentner sehen, die nach einem langen Arbeitsleben an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Menschen, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, die der Illusion eine auskömmliche Rente ist sicher, vertraut haben, stehen heute vor der bitteren Erkenntnis, dass das, was ihnen als Ruhestand versprochen wurde, nichts weiter als ein Überlebenskampf ist. Doch statt ihren Ruhestand genießen zu können, stehen viele unserer älteren Mitbürger heute an Tafeln, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Ein Leben in Würde? Kaum! Diese Menschen sind gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen, weil ihre Renten zum Überleben schlichtweg nicht ausreichen
Andere Industrienationen scheint das Wohlergehen der Rentner mehr am Herzen zu liegen. So liegt laut OECD die Nettoersatzrate der Renten in Deutschland bei etwa 51%, während sie in den Niederlanden bei rund 90% und in Österreich bei etwa 80% liegt. Die Schweizer bekommen sogar eine 13. Rentenzahlung. Dort weiß man Lebensleistungen noch zu schätzen.
Unser Rentensystem muss dringend überholt und reformiert werden! Doch was tun die Verantwortlichen? Statt sich den Herausforderungen zu stellen, werden auf politischer Ebene lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben oder sogar gefordert, dass Rentner länger arbeiten sollen, um ihre Rentenpunkte dabei aufstocken. Es ist längst an der Zeit, dass die Regierung aufhört, die Augen vor der bitteren Realität zu verschließen, und endlich Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass unsere Rentner nicht länger die Verlierer des Systems sind.
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Der politische Druck, die Elektromobilität in Deutschland zu erzwingen, bringt erhebliche Risiken und Konsequenzen mit sich. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einem befohlenen fundamentalen Umbruch, dessen negative Auswirkungen bereits deutlich spürbar sind. Der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektrofahrzeuge erweist sich immer mehr als Überforderung und ist bei weitem nicht so einfach und sinnvoll, wie die Grünen sich das eingebildet haben. 2023 wurde dazu die Förderprämie für Elektroautos abrupt gestrichen, was zu einem Anstieg der Nachfrage nach Verbrennern führte und den Markt für eAutos völlig destabilisierte. Das verwirrte Konzept der Grünen für Elektromobilität ist nicht nur mit kaum leistbaren Investitionen verbunden, sondern auch mit dem Problem, dass wichtige Industriezweige und hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland dadurch verloren gehen.
Ein Report von McKinsey warnt, dass die Umstellung auf E-Antriebe die europäische Wertschöpfung um bis zu 400 Milliarden Euro drücken könnte. Das macht deutlich, wie fragil die Situation ist. Der Automobilsektor hat im vergangenen Jahr beeindruckende 1,9 Billionen Euro zur Wirtschaftsleistung Europas beigetragen. Ein Verlust von einem Fünftel dieser Summe würde verheerende Folgen besonders für die deutsche Wirtschaft haben. Mit einem unverändert hohen Anteil der europäischen Autohersteller am Weltmarkt, der dadurch möglicherweise von 60 auf 45 Prozent sinken könnte, stehen nicht nur Umsatz und Wertschöpfung der Firmen, sondern auch das Wohlergehen zahlreicher Zulieferer und Angestellter auf dem Spiel.
Ein weiteres gravierendes Risiko sind die erheblichen Engpässe in der Lieferkette. Die Hersteller haben ihre Produktionskapazitäten aufgrund zu hoher Absatzprognosen für Elektroautos nicht richtig angepasst. Nun sind die Zulieferer unter Druck, weil die Nachfrage nach Bauteilen für Verbrenner wieder steigt. Das liegt nicht an den Zulieferern, sondern am Versagen des Managements. Auch die Strategie, mit nur einem Zulieferer pro Bauteil zu arbeiten, zeigt sich als katastrophal. Das vom großen Arbeitsplatzverlust betroffene Unternehmen ZF Friedrichshafen etwa betont, dass die fehlende Flexibilität in der Lieferkette bereits zu Verlusten bei der Produktion von bekannten Modellen wie dem VW Golf geführt haben. Auch der Versuch die Kosten dafür den Zulieferern aufzubürden hat schlimme Folgen.
Die Unsicherheit über die zukünftige Marktstellung verschiedener Antriebskonzepte führt zudem zu einem erhöhten Risiko für Investitionen. Rückläufige Produktivität und wachsende Unsicherheiten führen zu einem Rückgang von Innovationen und einem verschärften Wettbewerb, während gleichzeitig der Markt ständig von neuen Akteuren wie Tesla und chinesischen Herstellern unter Druck gesetzt wird. Ein weiterer Aspekt ist der rapide Rückgang der Restwerte von gebrauchten, ja verbrauchten und veralteten Elektrofahrzeugen. Die durchschnittlichen Marktpreise für Verbrenner sind gleichzeitig aufgrund einer Strategie des Angleichens der Preise auf einen besorgniserregenden Hochstand gestiegen, um die Autokäufer, die einen Verbrenner bevorzugen, zum Umstieg zu zwingen. Und das könnte bedeuten, dass Elektroautos mittelfristig zu einem wirtschaftlichen Totalschaden führen.
All dies geschieht in einem politischen Klima, das weder die Notwendigkeiten der Wirtschaft erkennt, noch die weitreichenden sozialen Konsequenzen des erzwungenen Umstiegs auf Elektromobilität berücksichtigt. Die Automobilindustrie, als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, benötigt wettbewerbsfähige und planbare politische Rahmenbedingungen, anstatt durch verfrühte und sinnlose Maßnahmen an die Wand gedrängt zu werden. Wenn diese Entwicklungen nicht in eine nachhaltige Strategie münden, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, wird unsere Gesellschaft unter den Folgen schwer zu leiden haben.
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Die " Sozialistische Mangelwirtschaft " nimmt weiter Fahrt auf. Dieses Mal mangelt es an einem günstigen und einfach herzustellendem Produkt, dass jedoch in der medizinischen Versorgung unerlässlich ist: Kochsalzlösung. Sie ist so überlebensnotwendig wie Brot, nichts geht ohne sie, keine Flüssigkeitssubstitution, es können keine Medikamente gelöst werden, fast jede intravenöse Gabe ist somit unmöglich.
Trotzdem können Kliniken seit Monaten nur mit 50% ihrer Bedarfe beliefert werden und nun trifft es auch die ambulanten Patienten in Arztpraxen und Apotheken. Experten warnen davor, dass OPs verschoben werden müssen und die Patienten nicht ausreichend versorgt werden können.
Lieferengpässe sind leider bei uns nichts neues. Spätestens seit Corona müssen viele Patienten mit Wartezeiten bei wichtigen Präparaten wie Antibiotika, Insulinen oder Schmerz- und Betäubungsmittel leben. Derzeit sind über 500 Arzneimittel davon betroffen, zählt man die verschiedenen Dosierungsvarianten dazu, sollen es bereits 1.500 sein.
Das vollmundig angekündigte Anti-Lieferengpassgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat wie zu erwarten keinerlei Besserung gebracht, da es bei nur etwa 2% der Arzneimittel angesetzt hat und immer noch von deutlich zu geringen Preisen ausgeht, um mehr Arzneimittelproduktion in Deutschland anzusiedeln. Es fehlt hier an der nötigen Planungssicherheit in Sachen auskömmliche, also wirtschaftliche Produktion für die Unternehmen. Daher wird der Großteil der Medikamente weiter aus anderen Ländern wie China oder Indien importiert und die Abhängigkeit von Drittländern bleibt bestehen.
Aber auch diese Situation kann man positiv sehen, wie das Bundesgesundheitsministerium beweist. So herrscht demnach in Deutschland keine "Versorgungsknappheit" von Arzneimitteln, sondern es gibt nur "punktuelle Lieferengpässe in einem sehr komplexen Markt". Ob die betroffenen Patienten und Ärzte auch diese Sichtweise an den Tag legen, wage ich zu bezweifeln.
Für jeden klar denkenden Bürger ist es schlichtweg eine Farce, wenn eine Industrienation es nicht hinbekommt ausreichend 0,9% Kochsalz auf einen Liter Wasser in steriler Form mischen zu lassen. Das sagt mehr aus als tausend Worte.
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Wie verfahren die Situation in unserem Land ist, kann man wunderbar an den Aktionen der Regierung rund um das Bürgergeld sehen. Der neueste Plan der Ampel sieht vor, dass ehemalige Bürgergeldempfänger, die 12 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, eine Prämie von 1000 Euro erhalten.
Der Ampel scheint also nicht nur völlig klar zu sein, dass für die meisten Langzeitarbeitslosen die Aufnahme einer Arbeit nicht wirklich lukrativ ist im Vergleich zum Bürgergeld, man setzt zudem völlig falsche Anreize. Diejenigen, die dem Staat nicht auf der Tasche gelegen haben und trotz einer prekären Beschäftigung jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, werden nämlich nur mit einer hohen Abgabenlast bedacht, aber nicht mit einer großzügigen Prämie.
Die Ampel treibt uns bewusst oder unbewusst aufgrund ihrer Ratlosigkeit immer mehr in den Sozialismus und damit in die staatliche Abhängigkeit. Anstatt in den Wirtschaftsstandort zu investieren und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmer zu verbessern, verfällt man in puren Aktionismus. Die Regierung versucht Pflaster auf Risse zu kleben, die nicht mehr zu flicken sind. Hier muss völlig neu gedacht werden bzw. die Rückkehr zur echten sozialen Marktwirtschaft erfolgen.
Der Sozialetat plustert sich infolgedessen unnötig weiter auf, ohne das Übel an der Wurzel zu packen und hat Kürzungen bei anderen Etatposten wie z.B. der Rente zur Folge. Es bleibt zudem die Frage offen, was nach der Zahlung der Prämie passiert. Kann man die Arbeitnehmer dann bei der Stange halten oder gehen sie erneut ins Bürgergeld? Ich würde zu zweiterem tendieren.
In einer echten sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard müsste man nicht auf diese fragwürdigen Methoden zurückgreifen. Aber das angemessene Löhne sich für die ganze Wirtschaft auszahlen, hat die Regierung bisher noch nicht verstanden. Gute Löhne können hier aber nur im Sinne eines besseren Netto vom Brutto gemeint sein, denn es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer immer mehr die sinnlosen Steuerausgaben des Staates, wie z.B. beim Bürgergeld, finanziert. An einer Erhöhung der Bruttolöhne verdient nämlich als allererstes der Staat und eben nicht der Arbeitnehmer. Stattdessen werden die Arbeitnehmer aber lieber weiter, wie eine Zitrone ausgepresst und diejenigen bevorzugt, die das Spiel nicht mitspielen.
Dass das Spiel böse enden wird, sollte für jeden ersichtlich sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erliegt hier einer Milchmädchenrechnung, die die Situation verschlimmbessert und den Steuerzahler erneut Millionen kosten wird.
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In Deutschland wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik betrieben, die unseren schönen Wäldern irreparablen Schaden zufügt. Die Grünen und andere sogenannte ökologische Organisationen propagieren seit Jahrzehnten Maßnahmen wie den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern, die in Wirklichkeit mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Es ist ein Paradox, dass ausgerechnet die Wälder, die als CO2-Speicher und Sauerstoffproduzenten unverzichtbar sind, für solche ideologisch motivierten aber ökologisch und ökonomisch unsinnigen Projekte geopfert werden! Laut Bundeswaldinventur, die in der nächsten Woche von der Bundesregierung vorgestellt wird, führt das sogar dazu, dass der Sektor naturnaher Klimaschutz, mit Wäldern, Wiesen und Mooren, vom CO2-Binder zum CO2-Emittenten wird. Bis mindestens 2030 stößt der Bereich Land- und Waldwirtschaft nun mehr CO2 aus als er kompensiert!
Die Rodung von Tausenden Hektar Wald für Windkraftanlagen führt zu einer drastischen Veränderung des Mikroklimas, die Windkraftwerke führen zu Erhitzung und Austrocknung ihrer Umgebung. So wird der Klimawandel eher befeuert als gebremst! Die natürlichen Wasserkreisläufe werden gestört, was zu erhöhter Verdunstung und einer Abnahme der Wasseraufnahmekapazität des Bodens führt. Diese Eingriffe haben zur Folge, dass der Boden versiegelt und verdichtet wird, was die Wasserspeicherung verhindert und langfristig Überschwemmungen in Tallagen begünstigt. Der Verlust von Bäumen beeinträchtigt zudem die Wolkenbildung und führt zu einem Absinken des Grundwasserspiegels. Von der unumkehrbaren Einbringung tausender Tonnen Stahl und Beton pro Anlage in unsere Waldböden ganz zu schweigen!
Auch der Artenschutz wird unter den grünen Energiewende-Fanatikern zur Farce. Der Schutz seltener Tierarten wie der Bechsteinfledermaus oder des Rotmilans wird zugunsten von Windkraftprojekten aufgegeben. Fledermäuse, Insekten, Vögel sterben qualvoll an den Rotoren der Windkraftanlagen, und die Behörden ignorieren diese Kollateralschäden. Aber auch noch nicht bedrohte Tier- und Pflanzenarten und auch die Menschen leiden unter der Störung ihrer Lebens- und Erholungsräume in den Wäldern. Die Reduzierung der Schutzzonen von Fledermauswochenstuben oder Storchennestern, die Aufgabe von Flora-Fauna-Habitaten zugunsten von Windkraftwerken und vieles mehr zeigen die Prioritäten einer Politik, die Naturschutz nur auf dem Papier betreibt.
Reinhold Messner wird das treffende Zitat zugeschrieben: "Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will, die Natur!" Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes haben keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima, während sie der deutschen Natur und unserer Volkswirtschaft enormen Schaden zufügen. Vor allem unsere Wälder sind schützenswerte komplexe Ökosysteme, deren Regeneration Jahrhunderte dauert, ihre Zerstörung im Namen des Klimaschutzes ist unverantwortlich.
Die Verantwortung für diesen ökologischen Kahlschlag tragen Politiker, die ihre ideologischen Ziele ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Diese Politik muss ein Ende haben, der Wert unserer Wälder als Lebensraum, Erholungsraum und echte Klimaschützer ernsthaft respektiert und bewahrt werden!
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Deutschland versucht sich mit Anschubhilfe der EU mal wieder in Sachen Digitalisierung und steht auch hier wieder vor großen Herausforderungen.
Das Europäische Parlament hat alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2027 zumindest eine EUDI-Wallet bereitzustellen. Die Regierung möchte aber noch einen Schritt weitergehen und bis 2027 den digitalen Ausweis einführen, mit dem man sich per Smartphone EU-weit digital ausweisen können soll. Auch die Speicherung von Identitätsangaben und amtlichen Dokumenten soll damit möglich werden.
Nach dem schon die Online-Ausweisfunktion auf Smartphones zu erheblichen Sicherheitslücken geführt hat und diese Hacker ohne viel Aufwand ermöglichte fremde Identitäten zu übernehmen, sollte man hier erst recht nach den Risiken fragen.
Neben der Möglichkeit, dass wichtige Daten in die falschen Hände geraten können, gibt es auch die Gefahr der Überidentifikation. Das bedeutet, dass alle möglichen Unternehmen versuchen werden, auch die, welche die Daten gar nicht brauchen, eine Ausweispflicht einzuführen. Weiterhin ist ein Trecking ohne weiteres möglich, welches uns zu dem viel besagten gläsernen Bürger machen kann. Wer sich früher noch über die Payback-Karte oder andere Kundenkarten aufgeregt hat, hier bekommt die Überwachung eine ganz neue Dimension.
Hinzu kommen weitere private Projekte, wie z.B. das Kryptoprojekt Worldcoin, dessen Kern die Entwicklung einer digitalen Identität (ID) ist, die mittels eines Iris-Scans abgesichert werden und wie ein digitaler Reisepass funktionieren soll. Auch diese Variante ist alles andere als sicher und lädt dazu ein von kriminellen Subjekten ausgenützt zu werden. Allein in der Weitergabe eines biometrischen Faktors, der dann mindestens diesem Unternehmen bekannt ist, sehen Experten die Gefahr bei einem Datenleak den Kunden nicht schützen zu können.
Es muss daher von der Regierung genau ausgearbeitet und festgelegt werden, wer was abfragen darf und wer was speichern darf. Dazu muss der Staat in der Lage sein Hacker-Angriffe abzuwehren und das System immer an die neueste Sicherheitslage anzupassen. Die Schuld immer dem Anwender zu geben, sollte hier nicht der Weg sein. Leider haben die bisherigen Erfahrungen, sei es mit der elektronischen Patientenakte oder den Online-Funktionen des Personalausweises, uns eines Besseren belehrt. Der Staat ist oftmals Hinweisen auf Sicherheitslücken nicht einmal nachgegangen.
Die Umsetzung bis 2027 scheint ebenfalls recht ambitioniert, wenn man darüber nachdenkt, dass man bei den Gemeinden für die Beantragung eines Personalausweises Wartezeiten von über sechs Monaten einplanen muss.
Es bleibt abzuwarten, was die neue digitale Welt noch an Risiken und Gefahren für uns bereithält, die Chancen, die einem geboten werden, scheinen im Vergleich noch relativ gering zu sein.
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Die Solarfähre "Missunde III" steht sinnbildlich für das Versagen einer ideologisch getriebenen grünen Politik, die rationales Denken zugunsten einer vermeintlich höheren ökologischen Zielsetzung opfert. Mit Kosten von 3,3 Millionen Euro und der Unfähigkeit, ihren Zweck zu erfüllen, zeigt die Elektrofähre, wie wenig durchdacht viele dieser Initiativen sind. Die Fähre kann aufgrund von Wind und Strömung nicht gesteuert werden und ist somit praktisch nutzlos. Jetzt mußte sogar, um den Fährbetrieb aufrecht zu erhalten, die dieselbetriebene Vorgänger-Fähre, die für 17.000€ verkauft wurde, für sagenhafte 100.000€ zurückgekauft werden, derweil die nagelneue Fähre für noch mehr Geld umgebaut werden muss! Es ist ein klassisches Beispiel für das Phänomen "Öko-Wahn ein, Gehirn aus", bei dem ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekte als Fortschritt verkauft werden und dann an der Realität scheitern. Es kann und darf einfach nicht sein, dass alles zwanghaft elektrisch werden muss, statt die bewährte Technik weiter zu betreiben, was häufig besser und sinnvoller wäre.
Die Verantwortlichen weigern sich allerdings, die offensichtlichen Fehlplanungen einzugestehen. Der zuständige Landesbetrieb behauptet, "im besten Wissen" gehandelt zu haben, und verweist auf Tests, die die realen Bedingungen aber offenbar ignorierten. Dieses Verhalten zeigt eine gefährliche Tendenz, ideologisch motiviertes Wunschdenken über praxisnahe und sachliche Erwägungen zu stellen.
In einem Land, das einst für seine Ingenieurskunst berühmt war, sollte es möglich sein, die Praxistauglichkeit neuer Technologien vor ihrer Einführung zu berechnen. Stattdessen erleben wir, wie ideologische Projekte scheitern und Steuergelder verschwendet werden. Deutschland muss zu einer Politik der Vernunft und Logik zurückkehren, anstatt utopischen Ideen nachzujagen, die letztlich unserer Wirtschaft und den Bürgern und häufig auch Natur und Umwelt schaden.
Die überdurchschnittlich hohe Inkompetenz im grünen Milieu wird häufig mit großen Emotionen und Ausreden relativiert. Doch Politiker werden gewählt, um in verantwortlicher Weise unser Land zu regieren. Da dürfen Gefühle und Phantastereien nicht über Kompetenz und Realitätssinn stehen. Schlechte Karten also für die Grünen. Zeigt die Realität doch allzu oft, dass die Projekte der Jünger ihrer öko-sozialistischen Agenda nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch vielfach kontraproduktiv sind. Die "Missunde III" ist nur ein Beispiel von vielen. Daher ist es höchste Zeit, dass wir uns von solchen Experimenten verabschieden und zu einer realistischen und nachhaltigen Politik zurückkehren. Gerne auch mit Dieselantrieb.
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