In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit der schwindenden inneren Sicherheit in Deutschland und ihren Folgen. Die Kriminalität steigt in allen Bereichen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt dies mit alarmierenden Zahlen: 2021 auf 2022 stiegen die Fälle von 5,05 Mio. auf 5,63 Mio. 2022 auf 2023 noch weiter auf 5,94 Millionen! Trend zunehmend! Die Ursachen sind vielfältig: Reisekriminalität, Zuwanderung, aber auch die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Doch anstatt effektiv zu handeln, würde der Anstieg der Kriminalität seitens der Bundesregierung im Wesentlichen hingenommen. Die Bürger fragen sich laut Witt zu Recht: Wo ist der Rechtsstaat, den sie von ihren Steuern erwarten? Die Folge sind neben einem sinkenden Sicherheitsgefühl auch steigende Versicherungskosten.
Die drohende Insolvenz der Marke Tupperware wertete Witt als Beispiel für die Disruption, die wir gerade erleben und die viele Politiker noch nicht wahrhaben wollen. Die 12.000 Festangestellten bei Tupperware seien keineswegs die einzigen Arbeitnehmer, die derzeit um ihren Job und ihre Existenz fürchten würden. Solange die Politik nicht gegensteuert, könne man jeden Tag förmlich darauf warten, welches Unternehmen ebenfalls in Insolvenz gehen muss. Die Ampel unterstütze diesen wirtschaftlichen Niedergang vorsätzlich unter dem Deckmantel der Klimaneutralität und anderer ideologischer Mantras.
Einmal mehr sprach sich der Abgeordnete in dieser Woche zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite, ausschließlich durch den Bund, staatlich finanzierte „Bürgergeld-Krankenversicherung“ aus. Es könne nicht sein, dass die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten, horrende Ausgaben für Personengruppen tragen muss, die nicht selbst in die Krankenversicherung einzahlen. Das seien im Prinzip versicherungsfremde Leistungen, ähnlich wie es sie auch in der Rentenversicherung gibt.
Witt übte darüber hinaus Kritik an den Arbeitsergebnissen des “Bürgerrates” zur KI-Zensur für soziale Medien. Mit einer Demokratie und echter Meinungsfreiheit hätten die Maßnahmen, die zum vermeintlichen Schutz der Demokratie gefordert werden, nur wenig zu tun. Der Meinungskorridor solle durch die Angst vor Repressalien immer weiter eingeschränkt werden. Diesem Vorhaben müssten sich liberale Kräfte entschieden entgegen stellen.
In der Debatte um ein Tariftreuegesetz bekundete Witt seine Hoffnung, dass dieses zumindest ein kleiner Baustein sein könne, um die Tarifbindung weiter auszubauen und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Eine Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer sei für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, die uns den wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand gebracht habe, essenziell.
In einem weiteren Beitrag bewertete Witt die Fokussierung auf Lithium-basierte Akkumulatorentechnik als kurzsichtig und gefährlich. Lithium sei ein begrenzter Rohstoff, dessen Abbau erhebliche Umweltschäden verursacht, während Europa auf Importe aus Ländern wie China angewiesen ist. Diese Abhängigkeit von geopolitisch instabilen Lieferketten sei riskant und untergrabe die Energiesicherheit Europas. China kontrolliere bereits einen großen Teil des globalen Lithium-Marktes, was Europa auch hier in eine prekäre Lage bringe.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Kritik Arnold Schwarzeneggers am energiepolitischen Sonderweg der deutschen Klimapolitik.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Es ist schon eine groteske Situation, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Laudatio für Arnold Schwarzenegger halten muss, im Rahmen der Verleihung einer Ehrendoktorwürde für den ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, obwohl Schwarzenegger seine Klimapolitik vor kurzem entschieden kritisiert hat. Schwarzenegger erklärte noch vor wenigen Wochen die deutsche Regierung für verrückt, weil sie Klimaschutz predige, aber die, wie er sagte, CO₂-neutralen Atomkraftwerke geschlossen und „fossil fuels“ verheizt habe. Offene Worte, eines erfahrenen Politikers, die zu denken geben sollten.
Noch absurder wird es dann, wenn Robert Habeck in seiner Laudatio vorgibt von Arnold Schwarzenegger lernen zu wollen, wie man Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität eines Landes verknüpfen könne. Diese Initiative hätte er besser zu Anfang der Legislaturperiode zeigen sollen und hätte damit unsere Wirtschaft vor dramatischen Schäden bewahren können. Denn im Gegensatz zu Schwarzenegger als damaliger Regierungschef in Kalifornien, denkt Habeck alles andere als lösungsorientiert bezüglich der heimischen Wirtschaft. Auch an der Kompromissbereitschaft über Parteigrenzen hinweg, wie Schwarzenegger sie vorlebt, mangelt es Habeck. Ganz im Gegenteil, er scheint seine Vorhaben, wie das Heizungsgesetz, ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen zu wollen, allein um seine persönlichen ideologischen Ziele zu erreichen.
Hier unterscheidet sich deutlich das Verständnis von Klimaschutz, aber auch von Demokratie der beiden Politiker. Denn Schwarzenegger hat nicht nur begriffen, dass Klimaschutz einzig und allein im Zusammenspiel mit einer gesunden Wirtschaft funktioniert, sondern auch, dass man Andersdenkende nicht negativ bewerten, sondern immer im Gespräch bleiben sollte. Dieser Respekt und diese zugestandene Meinungsfreiheit vermisst man hierzulande bei gefühlt immer enger werdenden Meinungskorridoren schmerzlich.
Schwarzeneggers Mantra: „Frag nicht, was der Staat für Dich tun kann. Frag erst einmal, was Du selbst für Dich tun kannst.“, könnte man, so ganz am Rande erwähnt, u.a. auch als perfekten Seitenhieb auf die deutsche Sozialpolitik verstehen. Denn mit dem Bürgergeld versucht der Staat immer mehr Bürger abhängig zu machen und ihnen jegliche Eigenverantwortung zu nehmen. Über diesen Satz sollte sich Herr Heil durchaus Gedanken machen.
Alles in allem bleibt die Erkenntnis, dass ein amerikanischer Action-Held einem deutschen Kinderbuchautor doch mehr politisches Können und Verständnis voraus hat, als so mancher meinen würde. Der Versuch sich im Glanz eines Hollywood-Stars zu sonnen ist für Habeck jedenfalls gewaltig nach hinten losgegangen, stattdessen wirkte er wie ein kleiner dummer Junge neben einem großen Star.”
Es ist beschämend und geradezu skandalös, dass der deutsche Rechtsstaat immer wieder im großen Stile an der Durchsetzung von Abschiebungen scheitert. Die Unfähigkeit, geltendes Recht durchzusetzen, ist ein eklatantes Versagen der Regierung und stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und ihre Sicherheit dar. Trotz zahlreicher Versprechungen und gesetzlicher Verschärfungen bleibt die Umsetzung in der Praxis katastrophal. Wenn nach einer kürzlichen Anfrage im Bundestag von 38.328 geplanten Abschiebungen im Jahr 2024 ganze 61,6 Prozent scheitern, zeigt dies nicht nur organisatorische Mängel, sondern auch einen erschreckenden Mangel an politischem Willen.
Es ist inakzeptabel, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz offenbar nach den politischen Vorlieben der Regierung erfolgt. Gegen rechtstreue eigene Bürger? Gerne! Gegen unrechtmäßig hier befindliche Nichtbürger? Ach… lieber nicht! Diese selektive Anwendung von Gesetzen ist für einen Rechtsstaat untragbar. Die Regierung rühmt sich mit - lächerlich niedrigen - Abschiebungszahlen, während gleichzeitig ein Vielfaches an nicht schutzbedürftigen Personen ins Land kommt und über den Missbrauch unseres Asylsystems meist auch dauerhaft hier verbleibt. Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff unkontrollierter Migration und verschärft zahlreiche Probleme, von Wohnungsmangel, überforderte Sozial- und Bildungssysteme, öffentliche Sicherheit bis zu massiven Haushaltsproblemen von Kommunen bis zum Bund.
Besonders empörend ist die Tatsache, dass selbst Straftäter und Extremisten oft relativ unbehelligt im Land bleiben können. Die vornehmste Aufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Auch hier versagt er leider zunehmend. Der Staat macht sich zusätzlich lächerlich, wenn viele der wenigen, mit immensem Aufwand und Kosten abgeschobene Personen in kürzester Zeit wieder in Deutschland sind. Diese Ineffizienz ist nicht nur eine Verschwendung von Ressourcen, sondern auch eine Gefährdung der Sicherheit unserer Bürger.
Es muss endlich Schluss sein mit leeren Versprechungen und halbherzigen Maßnahmen, ob von Regierung oder Wahlkämpfern, die übrigens vor der aktuellen Regierung für ähnlich schlechte Zahlen verantwortlich waren. Die logische Konsequenz wäre, erstmalige, aber auch erneute illegale Einreisen konsequent zu verhindern und die bestehenden Gesetze strikt durchzusetzen. Wenn man nur wollte, wäre das möglich. Oder wollen die Verantwortlichen etwa gar nicht? Ohne entschlossenes Handeln wird das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter erodieren, mit schlimmen Konsequenzen. Die Integrität des Staates darf nicht länger aus ideologischen Gründen unterminiert werden, die Sicherheit der Bürger muss endlich wieder Priorität haben.
Die Ampel ist Geschichte. Anstatt die Scherben erst einmal aufzuräumen und zu schauen, dass Deutschland gerade in der jetzigen Krisenzeit handlungsfähig bleibt, bei den weltweiten Herausforderungen, die es nun mal gibt, siegt jetzt der Narzissmus gerade von Friedrich Merz, der sich der Nation als Retter präsentieren will. Er fordert für seine Partei, dass Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen möge, damit so schnell wie möglich neu gewählt werden kann.
Anstatt also im Dezember noch wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der Wirtschaft gemeinsam zu beschließen und an das Wohl des Landes zu denken, hat der Wahlkampf schon begonnen. Die Krisen der Welt haben zu warten, Deutschland muss erst neu wählen.
Jeder der nun in den Chor: „Neuwahlen jetzt!“ einsteigt, sollte aber Bedenken, was gerade für die Parteien vor den Wahlen noch zu erledigen ist. Es sind nicht nur die Reservelisten in den jeweiligen Bundesländern mit Kandidaten zu versehen, sondern auch in den Kreisen müssen die Direktkandidaten gewählt werden, alles mit einzuhaltenden Ladungsfristen. Jede Partei muss ein Bundeswahlprogramm einreichen, es gilt den Wahlkampf zu organisieren und durchzuführen, soll das alles über die Weihnachtstage passieren? Der Bundeswahlleiter wird ebenso seine Zeit brauchen für die Organisation der Wahl. Unter 3-4 Monaten sind diese ganzen Aufgaben realistisch gesehen nicht zu stemmen.
Nach der Gesetzeslage ist eine Verkürzung der sonst geltenden Fristen bei einer Neuwahl möglich, aber wir erinnern uns alle an die Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl in Berlin. Mit einer übers Knie gebrochenen Neuwahl sollte man nicht erneut ein rechtlies Risiko eingehen und auch nicht das damit verbundene politische Risiko.
Ebenso ist klar, dass man kleineren Parteien wie zum Beispiel der Werte Union, Bündnis Deutschland, etc. die Teilnahme an der Bundestagswahl unmöglich machen möchte, die zuvor zusätzlich noch darauf angewiesen sind Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Es wäre im Sinne unseres Landes angebracht, ohne die SPD in Schutz nehmen zu wollen, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in Aktionismus zu verfallen. Für die meisten Parteien sind Neuwahlen im März schon ein ambitioniertes Ziel, wenn sie ehrlich mit sich sein würden. Wenn alles so desaströs in den letzten Jahren in der Ampel gelaufen ist, stellt sich viel mehr die Frage, warum man diesen Schritt nicht spätestens nach der Hälfte der Legislatur gegangen ist.
Wer überhaupt glaubt, dass es mit Friedrich März als Kanzler in einer Regierung mit den Grünen oder mit der SPD besser wird in unserem Land, wird noch früh genug enttäuscht werden. Spätestens in zwei Jahren werden die Klagen und Forderungen nach Neuwahlen erneut beginnen. Ich zumindest erinnere mich noch sehr gut an die letzte GroKo und verfolge die Politik der CDU in NRW mit den Grünen sehr genau.
Immer mehr Gemeinden rutschen in die Pleite! Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der genauen Anzahl der Gemeinden in Deutschland, die 2025 unter Haushaltssicherung stehen und noch dazu kommen könnten, lässt tief blicken. Entweder ist es eine freche Missachtung des Informationsanspruchs der Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eine peinliche Blamage der Regierung. Denn die Antwort lautete wörtlich: „Der Bundesregierung liegen hierüber keine Kenntnisse vor.“! Wenn die Bundesregierung tatsächlich keine Ahnung über den Zustand der kommunalen Haushalte hat, zeigt das eine eklatante Vernachlässigung ihrer Pflichten. Es ist unverständlich, dass die zentrale Regierung eines Landes keinen Überblick über die finanzielle Lage ihrer Kommunen hat, obwohl diese maßgeblich von bundespolitischen Entscheidungen beeinflusst werden.
Die Maßnahmen und Vorgaben der Bundesregierung haben in den letzten Jahren zahlreiche kommunale Haushalte in die Defizitfalle getrieben. Die daraus resultierenden Maßnahmen zur Haushaltssicherung und Zwangsverwaltung sind direkte Folgen mangelnder Unterstützung und fehlgeleiteter Politik auf Bundesebene. Immer mehr Pflichten und vor allem Kosten werden den Kommunen auferlegt, ohne sich um deren Finanzierung oder auch nur Finanzierbarkeit zu kümmern. Ohne valide Datenlage solch eine Politik zu betreiben, wäre ein Offenbarungseid. Oder ist es den Verantwortlichen schlicht egal? Es ist offensichtlich, dass der Regierung hier nur die Umsetzung ihrer ideologischen Utopien am Herzen liegt, ohne Rücksicht auf Verluste – insbesondere auf kommunaler Ebene, wo die Menschen die Auswirkungen am stärksten spüren.
Entscheidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik, Gesundheits- und Energiepolitik und etlichen anderen Bereichen lasten schwer auf den Schultern der kommunalen Ebene. Es gibt viele konkrete Fehlentwicklungen, in denen die Kommunen die Lasten tragen müssen, während die Bundesregierung die Verantwortung von sich weist. Eine solche Politik, die vom fernen Berlin aus Kommunen überfordert und finanziell ausbluten lässt, ist schäbig und unverantwortlich. Zu behaupten, man kenne die Zahlen nicht, ist entweder eine Missachtung der Abgeordneten des Bundestages oder eine erschreckende Offenlegung der Unkenntnis der Bundesregierung. Beide Möglichkeiten sind gleichermaßen inakzeptabel und verdienen scharfe Kritik.
Herzlichen Glückwunsch dem ehemaligen und neuen Präsidenten, Donald Trump!
Ein Hoffnungsschimmer für die westliche Welt und hoffentlich auch für unser Land. Vielleicht ist es die lang ersehnte Richtungsänderung, die auch in der Lage ist, unsere Wirtschaft wieder zu stabilisieren und neue Impulse zu setzen mit einem wieder erstarkten Partner USA.
Hoffen wir, dass Trump dazu beträgt, die Deindustrialisierung der westlichen Welt zu stoppen und dass endlich wieder Fakten die Politik lenken und nicht länger unsägliche Ideologien. Möge diese Triebkraft trotz Ampel auch auf unser Land überschwappen.
EDenn auch in Deutschland wird immer mehr Menschen bewusst, dass wir den falschen Weg eingeschlagen haben und wünschen sie einen ähnlichen Richtungswechsel für unser Land.
Hoffen wir auf eine politische positive Entwicklung dank Donald Trump, auch für den Ukraine-Konflikt, der nun sicher ebenfalls mit anderen Augen gesehen wird.
Die USA kann nun die konservativen Kräfte im Westen stärken und mit einer vernunftorientierten Politik für den lang ersehnten Aufschwung sorgen.
Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet in alarmierendem Tempo voran, während die Politik untätig bleibt und die Probleme ignoriert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich zusehends, und die Verantwortung dafür liegt maßgeblich bei der Regierung. Hohe Energie- und Produktionskosten, exorbitante Steuern und Lohnnebenkosten und der Mangel an echten Fachkräften und sogar willigen und brauchbaren Auszubildenden machen Deutschland zunehmend unattraktiv als Wirtschaftsstandort.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, kritisiert scharf, dass die Bundesregierung nicht auf die Krise der Autoindustrie reagiert. Es gäbe Gipfel und Beratungen, aber keine konkreten Schritte, bemängelt sie. Stefan Sielaff, ehemals bei Volkswagen, der nun für einen chinesischen Autohersteller arbeitet, sieht deutsche Unternehmen in einer alten Welt gefangen: Nicht innovativ, nicht digital genug, zu viel Compliance. Die Sättigung der deutschen Unternehmen , ob in Management oder Mitarbeiterschaft, erstickt jeglichen Aufbruchgeist, während China längst die technologische Führerschaft übernommen hat.
Christiane Brunk von Braun Büffel beschreibt die Entwicklung Deutschlands als regelrecht körperlich schmerzhaft. Ihr Unternehmen kämpft wie viele andere mit der Unwettbewerbsfähigkeit des Standorts, was die Zukunftsaussichten zunehmend düster erscheinen lässt. Die wirtschaftsfeindliche und realitätsfremde Politik hat die Industrie zum Abwandern gebracht, sodass die Mehrheit der Deutschen mittlerweile davon ausgeht, ihre Lebensverhältnisse würden sich weiter verschlechtern.
Trotz der offensichtlichen Probleme wird weiterhin mehr diskutiert als gehandelt. Die Notwendigkeit des Handelns wird verkannt, denn es ist schon längst fünf nach zwölf. Wir brauchen dringend niedrigere Steuern und Abgaben, niedrigere Energiepreise, Abbau des Bürokratismus, usw. Aber dafür müßten rot-grüne Utopien eingestampft, die Mittel dafür in Sinnvolles umgelenkt werden. Auch eine Initiative, um „Hergestellt in Deutschland“ populär zu machen, wäre dringend nötig, doch ein solches Vorhaben wird von Politik und Wirtschaft nicht vorangetrieben. Die aktuelle Mitnahmementalität, bei der alle nur noch schnell versuchen, das Beste aus der aktuellen Lage herauszuholen, ist leider symptomatisch für den schwindenden Glauben an eine Rückkehr zu Wohlstand und Wachstum.
Ein Systemwechsel hin zu einem neoliberalen Turbokapitalismus darf nicht das Ziel sein. Stattdessen braucht es eine Rückkehr zu einer realitätsbezogenen und wirtschaftsfreundlicheren sozialen Marktwirtschaft. Und zwar sofort, mit deutlichen Maßnahmen, nicht mit der zögerlichen Unentschlossenheit, die wir derzeit erleben. Es ist Zeit für entschlossenes Handeln, um den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen und den Wohlstand sowie die Stabilität unserer Gesellschaft zu sichern.
In den letzten Jahren hat die Aggressivität im Straßenverkehr ein bedenkliches Ausmaß erreicht, das sowohl Radfahrer als auch Autofahrer betrifft. Es scheint, als ob die Straßenverkehrsordnung für viele nur noch eine unverbindliche Empfehlung ist. Die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft spiegelt sich hier deutlich wider: Radfahrer gegen Autofahrer, links gegen rechts, Anarchismus gegen bürgerliches Benehmen. Besonders in Großstädten wie Berlin wird der Straßenverkehr zum Schlachtfeld unterschiedlicher Ideologien. Hier wird nicht mehr miteinander gefahren, sondern gegeneinander gekämpft.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl und der Wunsch nach Ausgleich sind auf der Strecke geblieben. Stattdessen dominiert ein ausgeprägter Egozentrismus und Egoismus. Radfahrer, die rote Ampeln ignorieren, auf Gehwegen rasen oder Autos schneiden, betrachten ihr Verhalten oft als Teil eines größeren Kampfes gegen die Autofahrer, als ob Regelbruch ein revolutionärer Akt wäre.
Es ist auch besorgniserregend, dass viele Verkehrsteilnehmer – ob auf dem Rad oder im Auto – offenbar nicht die grundlegendsten Verkehrsregeln verinnerlicht haben. Besonders brisant wird es, wenn kulturelle Unterschiede in der Verkehrserziehung ins Spiel kommen. Menschen, die nicht von Kindesbeinen an mit den hiesigen Verkehrsregeln sozialisiert wurden, tragen immer häufiger zum anarchischen Treiben und aggressiven Auseinandersetzungen auf unseren Straßen bei.
Höchst ärgerlich ist allerdings auch die – ob aus gleichen oder anderen Gründen - steigende Zahl schlechter Autofahrer. Obwohl die Kosten für einen Führerschein explodieren, könnte man fast meinen, die steigenden Preise führten zu weniger Qualität in der Fahrausbildung. Viele haben aber auch gar keinen deutschen Führerschein mehr. Wie mir ein Polizist mitteilte, wird das aber kaum geahndet oder der verpflichtende Erwerb nachgehalten. Das ordnungsliebende Deutschland, der regelbasierte Rechtsstaat, gehen den Bach runter.
Dazu findet oft auch eine Opfer-Täter-Umkehr statt: Radfahrer, die Unfälle verursachen, stellen sich als Opfer dar oder werden dazu stilisiert, während die wahren Geschädigten – ob Fußgänger oder Autofahrer– im Regen stehen gelassen oder sogar angegangen werden. Wie auch immer öfter sogar Rettungskräfte und Polizisten. Die aktuellen Zahlen der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern sind alarmierend hoch, doch anstatt Lösungen zu suchen, wird weiter gestritten. Ein trauriges Spiegelbild unserer Gesellschaft, in der Regeln nur noch dann gelten, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen.
Das Befolgen sinnvoller Regeln, die unser friedliches Zusammenleben ermöglichen sollen, lässt zunehmend nach. Doch wer unternimmt etwas dagegen? Niemand. Vielleicht ist es sogar gewollt, dass Chaos auf den Straßen herrscht und unsere schöne auf Ausgleich und regelbasierten Umgang miteinander aufgebaute Gesellschaft auch in diesem Bereich weiter erodiert. Leider werden die Straßen immer mehr zu einem Abbild der gesellschaftlichen Spaltung, in der die Bereitschaft, auf den anderen zuzugehen, weiter schwindet.
Der Niedergang der Automobilindustrie, des einst führenden Wirtschaftszweig unseres Landes, wird immer greifbarer.
Nicht nur VW will mindestens drei Werke schließen und tausende Arbeitsplätze einsparen, laut der Präsidentin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, werden bis 2035 stolze 190.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Die Transformation zur Elektromobilität ist nicht gelungen und wird daher, wenn überhaupt nur einen kleinen Bruchteil der verlorengegangenen Arbeitsplätze ersetzen können. Nicht nur, dass die neue Technologie von den meisten Autofahrern nicht angenommen wird, sondern die Konkurrenz in China ist übermächtig geworden. Die chinesischen Modelle sind preiswerter und deutlich innovativer. Porsche und andere deutsche Autobauer sehen ihre Elektrostrategie und die damit verbundenen Hoffnungen schwinden.
Hinzukommt, dass auch deutsche Unternehmen aufgrund der teuren Energiekosten, des hohen Bürokratieaufwands und der viel zu hohen Lohnnebenkosten lieber zukünftig im Ausland produzieren wollen.
Das ist das Ergebnis der Verkehrswende samt aufoktroyierten Verbrennerverbot: der Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen.
Anstatt technologieoffen zu bleiben und Automobile auf dem Markt zu bringen, die ein echte Alternative zu den von der Regierung verpönten Verbrennern darstellen, hat man nicht nur das Vertrauen der Autofahrer verloren, sondern einen gut funktionierenden Wirtschaftszweig.
Der durch die wirtschaftsunfreundlichen Entscheidungen der Regierung massiv geschwächte Wirtschaftsstandort wird diese Probleme auch mit Subventionen und der zigsten Transformationsstrategie nicht mehr retten können.
China und die USA sind die lachenden Dritten, die sich fast ganz ohne eigenes Zutun ihrer größten Wettbewerber entledigen konnten.
Neben der desolaten Auswirkung für unsere Wirtschaft ist ein weiterer Aspekt dieser Entwicklung immer noch die Abschaffung des Individualverkehres.
Die Ampel kann also gleich doppelt stolz auf sich sein, da sie gleich zwei Ziele erreicht hat: weniger Co2 -Ausstoß aufgrund weniger Autos auf den Straßen und noch mehr Co2- Einsparungen dank der Deindustrialisierung.
Die aktuelle Renaissance der Kernkraft weltweit wäre auch in Deutschland der entscheidende Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energieversorgung. Angesichts der Anerkennung der Kernkraft als grüne Technologie und der zahlreichen Neubauten von Kernkraftwerken bei unseren Nachbarn und weltweit, ist der deutsche Sonderweg irrational und schädlich. Besonders die Grünen halten an einer veralteten Ideologie fest, die weder mit den aktuellen technologischen Entwicklungen noch mit den wirtschaftlichen Erfordernissen Schritt hält.
Das Festhalten an ineffizienten Technologien wie Windrädern, die Flora und Fauna, Mensch und Natur schädigen und den steigenden Energiebedarf selbst bei flächendeckender Umweltzerstörung in Deutschland nicht decken können, ist anachronistisch. Angesichts der steigenden Energieanforderungen durch den digitalen Wandel, ausgelöst durch die wachsende Nutzung von Internet, EDV, Künstlicher Intelligenz, ist der Energiebedarf einer Informationsgesellschaft enorm. Der Traum der Grünen vielmillionenfach genutzter Elektroautos oder auch einer Wasserstoffgesellschaft wird diesen Bedarf noch weiter steigern. Die Grünen meinten, mit dem Ausstieg aus der Kernkraft einen ersten „Endgegner“ besiegt zu haben, doch dies geschah zum Nachteil von Wirtschaft, Bürgern und Natur.
Moderne Kernkraftwerke bieten nicht nur eine stabile und emissionsarme Energiequelle, sondern können auch die Endlagerproblematik lösen. Mit fortschrittlichen Technologien lässt sich sogenannter Atommüll als Rohstoff zur günstigen Stromgewinnung nutzen und recyclen. Diese Möglichkeit wird in Deutschland jedoch ignoriert, was nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch kurzsichtig und der ideologischen Bigotterie der Grünen zu verdanken ist. Der Stromverbrauch für die Zukunftstechnologien wird sich laut einer Studie aber bis 2026 um 100% erhöhen. Erfolgt nicht ein sofortiges Umlenken in der Energiewende, werden die Deutschen auch in diesem Bereich um ihre Zukunftschancen betrogen.
Die Datenzentren der Welt, aktuell schon verantwortlich für rund vier Prozent des globalen Energieverbrauchs, benötigen dringend eine zuverlässige Energiequelle. Künstliche Intelligenz, die unser Leben zunehmend prägt, erfordert immense Mengen an Strom. Google und Microsoft setzen bereits mit Reaktivierungen und Neubauten auf Kernkraftwerke, um ihre Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Amazon und andere große Konzerne müssen sich anschließen. Deutschland verpasst hier nicht nur die Chance, sich auf einem Gebiet, auf dem deutsche Wissenschaft und Wirtschaft einst führend waren, erneut an der Spitze der technologischen Innovation zu positionieren. Wir werden dank unserer weltfremden Politik gnadenlos abgehängt.
Die Ideologie der Grünen steht einer rationalen und fortschrittlichen Energiepolitik im Weg. Es ist Zeit, die Kernkraft als Teil einer umfassenden, echten grünen aber konstruktiven Energiewende anzuerkennen. Nur so können wir den wachsenden Energiebedarf decken und gleichzeitig sinnvolle Nachhaltigkeitsziele erreichen ohne Deutschlands Zukunft zu verspielen.
Während die Franzosen z.B. großen Wert auf ihre Muttersprache legen und sich zumeist auch weigern mit Touristen auf Englisch zu kommunizieren, gibt Deutschland seine Muttersprache immer mehr auf.
Das einstige Land der Dichter und Denker versetzt seine Sprache nicht nur immer mehr mir Anglizismen und investiert lieber Millionen in Dolmetscher, um Migranten eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, anstatt auf das Erlernen der Landessprache zu beharren, sondern in immer mehr Großstädten ist Englisch die Sprache, die man sprechen muss, um alltägliche Dinge erledigen zu können.
Denn immer mehr Expats, also Personen, die ohne Einbürgerung in einem ihnen fremden Land oder einer ihnen fremden Kultur leben, kommen nicht nach Deutschland, um Deutsch zu lernen. Sie ziehen es viel mehr vor miteinander und auch mit Einheimischen Englisch zu sprechen und lehnen die deutsche Sprache in ihren Kreisen sogar ab. Das hat zur Folge, dass sie auch in ihrem beruflichen Umfeld nur Englisch sprechen und das auch bei Kundenkontakt. So ist es in vielen Geschäften oder Hotels in Berlin beispielsweise nicht mehr möglich auf Deutsch zu kommunizieren, da Expats dort als Fachkräfte gerne eingestellt werden.
Tatsächlich kommt es dann eben dazu, dass man in seinem eigenen Land nicht in der Lage ist sich auf Deutsch zu verständigen und sich immer mehr Parallelgesellschaften bilden, die die Einheimischen ausschließen und diskriminieren, gerade die älteren Generationen. Nicht nur die eigene Sprachkultur geht verloren, sondern die eigene Toleranz endet irgendwann in der Selbstaufgabe der eigenen Kultur.
Wir drohen dank dieser falsch verstandenen Toleranz in einer „Babylonischen Sprachverwirrung“ zu enden, die den Wunsch der links-grünen Ideologen erfüllen wird: Deutschland schafft sich ab.
Wir sollten so viel Respekt vor unserer eigenen Kultur haben, dass wir das zu verhindern wissen und wieder das Selbstverständliche einfordern. In Deutschland ist nun mal die deutsche Sprache die Amts- und Staatssprache und wer das nicht respektieren möchte, hat sein Gastrecht verwirkt.