In jeder Woche widmet sich Uwe Witt als Bundestagsabgeordneter zahlreichen Themen aus der Tagespolitik, die den Alltag der Bürger stark beeinflussen und dennoch zu wenig Beachtung im politischen Diskurs erfahren.
Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt mit der EU-Verordnung Nr. 2019/2144, die ab dem 7. Juli 2024 in Kraft tritt. Sie schreibt eine Vielzahl neuer Assistenzsysteme in allen Neuwagen vor, angeblich im Namen der Verkehrssicherheit. Diese technischen Maßnahmen wie Intelligent Speed Assistance (ISA), Unfalldatenspeicher, Notbremsassistenten und Müdigkeitswarnsysteme sind für den Bundestagsabgeordneten zweifellos sinnvoll für die Sicherheit im Straßenverkehr. Jedoch würden sie auch Fragen hinsichtlich der persönlichen Freiheit und Privatsphäre aufwerfen. Witt betonte, dass es wichtig sei, die potenziellen Auswirkungen auf die persönliche Freiheit, Privatsphäre und Autonomie im Auge zu behalten. Regulierungsbehörden und Hersteller müssen sicherstellen, dass die Einführung solcher Systeme nicht zu einem Eingriff in die persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger führt.
Die Pläne der Ampelregierung, zuwandernde Ausländer steuerlich zu bevorteilen, bewertete Witt als Affront gegenüber den hart arbeitenden Inländern und als weiteren Beweis für die fortschreitende Inländerdiskriminierung. In Deutschland müssten bereits jetzt immer weniger fleißige Steuerzahler zu viele Menschen in Deutschland und aller Welt mittels Transferleistungen unterstützen. Die Einführung von Steuererleichterungen für neu zugewanderte Fachkräfte, die in den ersten drei Jahren eine schrittweise steuerfreie Bruttolohnkomponente erhalten sollen, verschärfe diese Belastung weiter und führe zu einer ungerechten Bevorzugung von Ausländern gegenüber Inländern.
Im weiteren Verlauf der Woche zeigte sich Uwe Witt erneut schockiert darüber, dass sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei seinen Reformen konsequent gegen die Expertenmeinungen stelle und ebenso gegen das Wohl der Patienten. Die geplante Apothekenreform eröffne die Möglichkeit die Patienten nur noch auf niedrigster Stufe versorgen zu müssen. Lauterbach spare die Patienten tot und wolle nun nach den Krankenhäusern und Arztpraxen auch die Gesundheitsversorgung bei den Apotheken auf sein angestrebtes Ziel herunterwirtschaften.
In der Debatte um allgemeine Tempolimits stärkte Witt die Interessen der deutschen Autofahrer und sprach sich für ein Festhalten am bisherigen deutschen Weg aus, der sich im internationalen Vergleich im Bereich der Verkehrssicherheit bewährt habe.
Witt positionierte sich deutlich gegen das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) von Finanzminister Lindner, da dieses das Potential mit sich bringe, das Vermögen der Bürger relativ einfach einzuziehen und die Grundlage für die Umsetzung links-grüner Enteignungsphantasien bilden könne. In der Debatte um das Rentenpaket der Ampel warf Witt der Koalition vor, blind für die zunehmende Altersarmut in Deutschland zu sein. Diskussionen über weitere maßlose Erhöhungen des Renteneintrittsalters erteilte der Bundestagsabgeordnete eine klare Absage.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die erneute Debatte um Verschärfungen des deutschen Waffenrechts.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfolgt seit Beginn ihrer Amtszeit das Ziel, das Waffenrecht drastisch zu verschärfen. Trotz breiter Ablehnung durch Fachleute und Betroffene versucht sie nun hinterrücks, über eine Bundesratsinitiative, initiiert von einem SPD-Parteifreund, ihre ideologisch motivierten Pläne doch noch durchzusetzen. Dies ist ein verwerflicher Versuch, die eigentlichen Probleme zu ignorieren und Millionen rechtschaffene Bürger zu schikanieren, während Kriminelle unberührt bleiben.
Die geplanten Verschärfungen, wie das Verbot halbautomatischer Waffen und die Einführung eines kleinen Waffenscheins für Schreckschusswaffen, entbehren jeglicher kriminalstatistischer, logischer und rationaler Grundlage. So wurden etwa seit 1999 in Deutschland lediglich zwei Fälle bekannt, in denen legale halbautomatische Waffen als Tatmittel verwendet wurden. Diese und andere Zahlen der Kriminalstatistiken beweisen eindeutig, dass legale, stark kontrollierte und geprüfte Waffenbesitzer keine signifikante Bedrohung darstellen. Ihr Anteil an Straftaten ist so gering, dass er statistisch kaum noch messbar ist und deshalb sicherheitshalber nicht mehr erhoben wird, um sich nicht vollends lächerlich zu machen. Aber um Gefährlichkeit zu insinuieren, werden sogar Vorfälle von Waffenmissbrauch aus den USA angeführt, die mit der deutschen Realität überhaupt nichts zu tun haben.
Im Gegenteil: Die geplanten Maßnahmen würden Millionen gesetzestreuer Bürger enormen Schaden zufügen. Der Präsident des Bundes der Militär- und Polizeischützen, David Brandenburger, spricht von unvermeidbaren erheblichen finanziellen Verlusten und faktischen Enteignungen, die Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten. Doch diese Kosten werden im Gesetzesentwurf verschwiegen. Die zunehmende Kritik an Faesers Vorhaben ist umfassend und fundiert. Auch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnen, dass das eigentliche Problem die illegalen Waffen sind. So nutzten auch die zur Begründung angeführten Terroristen des NSU und der Mörder von Walter Lübcke illegale Waffen – ein Bereich, den Faesers Gesetzesentwurf völlig ignoriert. Es ist offensichtlich, dass die Verschärfung des Waffenrechts keine Auswirkungen auf Kriminalität und Terrorismus haben wird, sondern lediglich rechtstreue Bürger drangsaliert.
Frau Faeser setzt mit ihrem Vorhaben auf populistische Maßnahmen, die keine tatsächliche Sicherheitsverbesserung bringen. Sie ignoriert die Faktenlage und die Expertise von Fachleuten, um ein Prestigeprojekt durchzudrücken. Dies ist nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich und unverantwortlich gegenüber den Bürgern. Frau Faeser disqualifiziert sich ein weiteres Mal, für die verantwortungsvolle Aufgabe des Innen- und Verfassungsministers. Aber auf eine Abberufung durch den schwachen SPD-Kanzler Scholz können wir wohl lange warten.
Die Bundesregierung sollte sich auf die wirklichen Probleme konzentrieren: die Bekämpfung illegaler Waffen, echter Krimineller und die Verbesserung der Sicherheitslage durch gezielte, rationale Maßnahmen ohne linke Scheuklappen. Das geplante Vorhaben der Innenministerin ist ein weiteres Paradebeispiel für unsachliche Gesetzgebung, die mehr Schaden als Nutzen bringt.”
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Das grüne Wirtschaftswunder zeigt sich in seiner vollen Pracht: Deutschland ist das Schlusslicht bei der Konjunkturprognose der Industriestaaten. Laut OECD wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt lediglich um 0,7 Prozent zulegen, während die Euro-Zone insgesamt mit 1,3 Prozent nahezu doppelt so schnell wachsen soll, die USA mit 2,4 Prozent gar mehr als dreimal so schnell.
Das ist das Resultat, wenn man konsequent die Erreichung von irrationalen Klimazielen über eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellt.
Nicht ganz ernst zu nehmen sind allerdings die von der OECD angeführten Gründe für die desolate wirtschaftliche Situation: Schuldenbremse, geringe Erbschaftssteuer, Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention usw.. Die eigentlichen Ursachen, wie die horrenden Energiepreise, die überbordende Bürokratie, die hohen Lohnnebenkosten, das Verbrenneraus oder die desolate Infrastruktur werden unter den Tisch gekehrt.
Gerade die fehlende Nachfrage nach z.B. deutschen Automobilen durch die Chinesen hat ja durchaus Gründe. Nicht nur hier glänzen die Chinesen mit deutlich geringeren Kosten, einer besseren Infrastruktur, sowie einer führenden Technologie und sind daher schlicht und ergreifend auf unsere Produkte gar nicht mehr angewiesen. Deutschland hat im Gegenteil seine Wettbewerbsfähigkeit verloren und verliert einen Absatzmarkt nach dem anderen. Es gibt derzeit laut vieler Experten keinen guten Grund in Deutschland zu investieren.
In vielen Industriebereichen hat man sogar freiwillig eigene Technologien samt ganzer Unternehmensstrukturen an die Chinesen verkauft und sich die eigene Konkurrenz so groß gezogen. Kein Wunder also, dass unsere Exportzahlen zusammenbrechen.
Wie eine neue Regierung diesen Prozess umkehren will, bleibt umso spannender, da Friedrich Merz immer mehr mit den Grünen als Koalitionspartner liebäugelt. So oder so wird dieser wirtschaftliche Einschnitt nur auf lange Sicht und nur mit einem radikalen Kurswechsel zu korrigieren sein.
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Nicht nur einmal an dieser Stelle haben wir feststellen müssen, dass die ideologische Verkehrswende nicht vom Kunden angenommen wird und die Elektroautos zu wahren Ladenhütern mutiert sind. Jetzt hat zudem der ADAC in einem Kostenvergleich von den verschiedenen Antriebsarten Elektro, Plug-in-Hybrid, Benzin und Diesel festgestellt, dass nach dem Ende der Kaufprämie für E-Autos wieder Benziner- und Dieselfahrzeuge die Nase beim günstigeren Preis deutlich vorne haben.
Hierzu wurde durch den ADAC eine Gesamtkalkulation vom Kaufpreis über sämtliche Betriebs- und Wartungsaufwände bis zum Wertverlust angestellt. Neben den teuren Anschaffungskosten spielt auch der immer weiter steigende Strompreis eine entscheidende Rolle, warum Elektroautos wenig rentabel sind und im Unterhalt immer teurer werden.
Dabei ist der ADAC auf eine entscheidende Schwäche der elektrischen Fahrzeuge noch gar nicht näher eingegangen, diese haben nämlich den gravierenden Nachteil, dass nach 8 bis 10 Jahren der E-Auto-Akku das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat und nach heutigen Preisen einen Totalschaden verursacht. Denn ein Akkutausch kostet selbst bei einem Kleinwagen bereits ab 12.000 Euro aufwärts und bei größeren Modellen auch mal gerne 30.000 Euro. Im Vergleich zu einem Diesel, der locker über 30 Jahre fahrtüchtig ist, auch nicht gerade eine umweltfreundliche Variante.
So attraktiv kann die Reduzierung der Listenpreise oder die Gewährung anderer Rabatte gar nicht sein, als dass sich dieses Geschäft für den Kunden lohnen würde. Zudem auch die Infrastruktur des Ladenetzes immer noch nicht ausreichend vorhanden ist. Überzeugte Anhänger von Elektrofahrzeugen werden zudem aufgrund der Preise und des überalterten technologischen Standes nicht bei einem deutschen Hersteller zugreifen. Wenn ein Elektroauto, dann aus China oder den USA, wo man für weniger Geld deutlich mehr bekommen kann.
Die Massenentlassungen bei VW und anderen Automobilherstellern, die sich von Verbrennern rigoros verabschiedet haben, sprechen für sich. Bleibt es bei dem Verbrennerverbot, wird zukünftig kaum noch ein Auto eines deutschen Herstellers über unsere Straßen fahren.
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Notwendige Maßnahmen für die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft
Nach dem ersten Teil gestern, heute nun der Fokus auf die konkreten Maßnahmen, die notwendig sind, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und welche Rolle die zukünftige Regierung dabei spielen muss. Die gegenwärtige Politik hat die Weichen in die falsche Richtung gestellt, und es bedarf eines radikalen Umdenkens, um das Ruder herumzureißen. Professor Sinn bringt es auf den Punkt: „Die Deindustrialisierung hat nicht nur mit der Ampelregierung zu tun. Die genannten Utopien beziehen sich auf die […] klima- und energiepolitischen Vorgaben der letzten Jahrzehnte!“
Ein zentraler Punkt ist dabei der unsinnige und unnötige Ausstieg aus der Kernkraft und die dingend gebotene Rückkehr dazu. Sinn argumentiert, dass Deutschlands Energiepolitik grundlegend überdacht werden muss, um die hohen Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Wir müssen die Atomkraftwerke wieder anmachen“, fordert er. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder konkurrenzfähig gemacht werden. Die Abschaltung von Atomkraftwerken, die in der aktuellen Energiekrise nicht nur als unverantwortlich gilt, sondern auch als schwerwiegender Fehler der Merkel- und Scholz-Regierungen, wird von Sinn scharf kritisiert. Ich würde sogar weiter gehen und sagen, dass wir neue Kernkraftwerke bauen müssen, wie es alle Welt um uns herum tut, die kleiner, sicherer, schnell zu bauen und in der Lage sind unseren reichlich vorhandenen Atommüll zu recyclen.
Darüber hinaus muss die Bürokratie abgebaut werden, um den Unternehmen Freiräume zu schaffen. Sinn beschreibt die bürokratischen Hürden als „ein Geflecht aus Zwirnsfäden, welches um den Gulliver herumgewickelt wird“. Diese Überregulierung hemmt Innovation und Wachstum und muss dringend entschlackt werden.
Ein weiterer Aspekt ist die Förderung der dualen Ausbildung, die als Stärke Deutschlands erkannt werden muss. Die Attraktivität der dualen Ausbildung für junge Menschen aus dem Ausland muss gesteigert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und diese in Arbeit zu bringen. Sinn hebt hervor, dass ohne eine funktionierende Ausbildung und eine stärkere Digitalisierung der Standort Deutschland langfristig gefährdet ist. Mangels wichtiger Rohstoffe waren und bleiben Bildung, Knowhow und Innovation Deutschlands wichtigste Pfunde.
Die Politik muss auch auf die globalen Herausforderungen reagieren. Sinn warnt vor einem Protektionismus, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet. Anstatt sich von internationalen Handelsbeziehungen abzuwenden, sollte Deutschland aktiv Partnerschaften suchen, um sich gegenüber den Wettbewerbern aus den USA und China zu behaupten. Die Blockade des Mercosur-Abkommens durch Frankreich wird als riskant angesehen, da es den Zugang zu neuen Märkten limitiert.
Zusammenfassend fordert Professor Sinn eine grundlegende Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik. „Stellen Sie sich vor: Die Deutschen sind gerade auf einer Wandertour und sehen auf einem Hügel eine wundervolle Burg. Der eingeschlagene Weg wird aber immer steiler und führt erkennbar anderswohin“, bringt er die Dringlichkeit eines Kurswechsels auf den Punkt. Die nächste Bundesregierung muss die Fehler der Vergangenheit erkennen, auch die eigenen, und einen neuen, realistischen Weg einschlagen, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und die Deindustrialisierung zu stoppen. Nur durch eine Kombination aus pragmatischer Energiepolitik, Abbau von Bürokratie, Senkung von Steuern- und Abgaben und gezielter, bedarfsgerechter Förderung der Ausbildung kann Deutschland aus der Krise herausfinden und wieder auf einen Wachstumskurs gelangen!
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Die Politik der letzten Jahre hat eine schwere wirtschaftliche Schädigung Deutschlands bewirkt!
Die wirtschaftliche Realität in Deutschland ist alarmierend. Professor Hans-Werner Sinn beschreibt, von anderen Medien weitgehend ignoriert, in einem Interview mit der Berliner Zeitung hervorragend die gegenwärtige Situation der Deindustrialisierung, die durch die Politik der letzten Jahre, insbesondere die von Angela Merkel, Olaf Scholz und der Ampelregierung unter Robert Habeck, verursacht wurde. Sinn warnt eindringlich: „Die Industrie ist mit ihren Exporten das Rückgrat unserer Wirtschaft“, und doch sind seit 2018 viele Industriesektoren im Rückschritt. Der Rückgang der Industrieproduktion um 15 Prozent und die des Automobilbaus um 18 Prozent sind schockierende Indikatoren, die die schlimme Entwicklung verdeutlichen.
Die Regierung hat den Bürgern etwas vorgemacht, indem sie den Eindruck erweckt hat, dass grüne Energie und eine aggressive Klimapolitik gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum generieren könnten. Die Realität sieht jedoch anders aus. Scholz' Behauptung, dass Deutschland durch grüne Energie Wachstumsraten wie zur Zeit des Wirtschaftswunders erzielen könnte, wird von Sinn als völlig abwegig zurückgewiesen. Er fragt provokant: „Wie kann man durch lauter Produktionsverbote Wachstum erzeugen?“.
Die Politik hat es versäumt, die Grundlagen der deutschen Wirtschaft zu schützen. Die übermäßige Bürokratie, hohe Energiepreise und die zu hohe Steuer- und Abgabenlast sind nur einige der Symptome, die auf eine tiefergehende Krise hindeuten. Sinn benennt dazu als Kernproblem den „Extremismus in der Klimapolitik“, der die Industrie in eine zunehmend unhaltbare Situation drängt. Die überambitionierten und nutzlosen CO₂-Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, sind nicht nur unrealistisch, sondern auch extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit unser aller Zukunft.
Die von EU und Bundesregierung eingeführten Maßnahmen, insbesondere die Verbrennerverbote und die rigiden CO₂-Beschränkungen, zeigen bereits verheerende Auswirkungen. Sinn fordert wie ich eine Rücknahme dieser falschen und so schädlichen Maßnahmen, um die Industrie zu retten – ein Schritt, der für die Zukunft Deutschlands unabdingbar ist. Denn unser Land muss schnellstens diesen gefährlichen links-grünen Kurs verlassen, bevor die Deindustrialisierung noch weitere irreversible Schäden anrichtet!
Was dazu nötig ist, lesen Sie morgen im zweiten Teil!
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Windkraftanlagen werden in Deutschland als grüne Lösung für die Energieprobleme der Zukunft gepriesen, doch bei genauer Betrachtung offenbaren sie sich als Umweltsünden mit immensen Langzeitfolgen. Derzeit stehen rund 29.000 solcher Anlagen auf deutschem Boden, viele davon mit erschreckend kurzer Lebensdauer. Schon bald wird eine gewaltige Menge an Windrädern abgebaut werden müssen, was ein erhebliches Sondermüllproblem verursacht. Die Umweltschützer und Recyclingbranche warnen eindringlich, doch ihre Rufe verhallen ungehört.
Ein zentrales Problem ist die Entsorgung der Rotorblätter. Diese bestehen aus Glasfaser-Verbundkunststoffen und Carbonfasern, für deren Recycling es keine praktikablen industriellen Lösungen gibt. Laut Umweltbundesamt fallen in diesem Jahrzehnt jährlich etwa 20.000 Tonnen Rotorblatt-Abfälle an, Tendenz steigend. Die derzeitige Praxis, diese im Ausland zu deponieren oder zu verbrennen, ist ein ökologischer Skandal und zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Windkraftlobby agiert.
Hinzu kommt die Problematik der Fundamente, die bis zu 30 Meter tief in den Boden reichen. Die gesetzliche Verpflichtung zum Rückbau wird in den Bundesländern unterschiedlich interpretiert, was zu einer Flickenteppich-Regelung führt. Oft bleiben große Teile der Fundamente im Boden, versiegeln wertvolle Flächen und beeinträchtigen das Ökosystem dauerhaft.
Auch die als nachhaltig gepriesene Materialverwertung ist mit Vorsicht zu genießen. Zwar lassen sich Metalle wie Stahl und Kupfer recyceln, doch die Gewinnung und Verarbeitung dieser Rohstoffe sind energieintensiv und verursachen CO₂-Emissionen. Die vermeintlichen Recyclinglösungen für Neodym-Magnete, die nach China geschickt werden, verlagern das Problem lediglich ins Ausland, anstatt es an der Wurzel zu packen. Auch die giftigen Schmiermittel und Altöle sowie die gro0en Mengen Mikroplastik die im Betrieb in die Umwelt abgegeben werden, zeigen die Umweltschädlichkeit dieser als grün und ökologisch propagierten Anlagen.
Der grüne Ökowahn, die sinnfreie Ablehnung der Kernkraft, die Kurzsichtigkeit bei der Planung und der Fokus auf kurzfristige Gewinne haben eine nachhaltige Lösung unseres Energiebedarfes verhindert. Aber wenn man schon einen deutschen Sonderweg beschreiten will, hätte ein Ausbau der Recycling-Infrastruktur parallel zum Bau der Windräder gefördert werden müssen. Doch die Politik hat auch hier versagt, und die Konsequenzen tragen Umwelt und Natur.
Windkraftanlagen stehen als Mahnmal für die Fehlentwicklungen der Energiewende, deren negative Auswirkungen auf die Umwelt, Pflanzen, Tiere und Menschen, auch auf das Mikroklima, viel zu lange ignoriert wurden. Es ist höchste Zeit, dass diese Probleme ernst genommen werden, um die Fehler der Windkraftgeneration nicht zu wiederholen. Der blinde Glaube an die Windenergie muss einer kritischen Betrachtung weichen, die Umweltschutz und Nachhaltigkeit und nicht zuletzt die Bezahlbarkeit und zuverlässige Energieversorgung in den Mittelpunkt stellt.
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Laut dem neusten Report des Medizinischen Dienst Bundes zu den sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) soll der Gesamtumsatz aller IGEL-Angebote weit über dem bisher geschätzten Umsatzvolumen von rund einer Milliarde Euro liegen. Als IGEL gelten die ärztlichen Leistungen, die per Gesetz nicht Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung sind und die Sie daher in der Praxis selbst zahlen müssen.
Wer kennt es nicht, man hat einen Termin beim Augenarzt und an der Anmeldung macht die freundliche Arzthelferin erstmal auf Zusatzangebote wie eine Früherkennung des grünen Stars mittels einer selbst zu zahlenden Augendruckinnenmessung aufmerksam. Meist schwankt man aufgrund der hohen Kosten zwischen der Gesundheitsvorsorge und den nicht einkalkulierten Kosten hin und her. Zusätzlich stellt man sich die Frage, warum man diese anscheinend ja sinnvolle Leistung selbst zahlen muss und nicht von der Krankenkasse übernommen wird. Bei einigen schleicht sich sogar der Gedanke ein, dass der Arzt sich durch unnötige Untersuchungen bereichern möchte.
Das eigentliche Kernproblem bei den IGEL-Leistungen ist aber, dass wir alle aufgrund unseres maroden Gesundheitssystems nicht das Gefühl haben, ausreichend durch unsere Ärzte versorgt werden zu können, sei es bei der Krebsprävention oder der Erkennung anderer Krankheiten. Geht man zum Arzt wird man meist nicht mal mehr eingehend untersucht und bei Vorsorgeterminen wird auch nur das allernötigste gemacht, oft nach einer langen Wartezeit auf den Facharzttermin. So werden unweigerlich Begehrlichkeiten geweckt, die der Arzt auf eigene Kosten decken kann.
Auf der Seite der Ärzte ist man für jedes genutzte Selbstzahlerangebot dankbar, um das eigne knappe Budget aufzuwerten. Die Märchen von den reichen Hausärzten sind im aktuellen Gesundheitssystem Geschichte und viele geben derzeit ihre Praxen wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit auf. Die geringen Budgets gepaart mit überbordender Bürokratie und Personalmangel laden nicht dazu ein dem Arztberuf nachzugehen. Gerade jetzt am Ende des Jahres können viele Ärzte nur noch Schmerzpatienten behandeln, da schlicht und ergreifend die zugewiesenen Budgets von den Krankenkassen ausgeschöpft sind. Also bleiben nur noch Selbstzahlerangebote übrig.
So hat sich in unserem angeblichen Sozialstaat leider eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeschlichen. Entweder kann man für seine Gesundheit bezahlen oder nicht. Die horrenden Beiträge in die GKV reichen schon lange nicht mehr für eine gute ärztliche Versorgung aus. Das ist das traurige Fazit einer desolaten Misswirtschaft mit den Beiträgen der Versicherten. Anstatt das Wohl des Patienten steigern zu wollen, wird immer mehr Geld aus den Versichertenbeiträgen zweckentfremdet. Auf der einen Seite werden so z.B. die Bürgergeldempfänger zum Großteil mitfinanziert auf der anderen Seite immer mehr in Bürokratie oder unnötige Investitionen gesteckt. Wir denken alle nur an die Milliarden, die in nicht verwendete Corona-Impfstoffe investiert wurden, die nun auf dem Müll landen.
Ich hatte unlängst nicht ohne Grund vorgeschlagen eine staatliche Standardkrankenversicherung für Menschen, die noch nie oder nur kurz Beiträge in die Krankenversicherung eingezahlt haben einzuführen, um das Problem zu lösen und die Beitragszahler zu entlasten. Denn die Krankenkosten der Bürgergeldempfänger sind kein Problem der gesetzlich Krankenversicherten, sondern aller Bürger Deutschlands.
Es bleibt abzuwarten, ob sich nach Karl Lauterbach das Blatt zum Guten wenden wird. Ich wage es zu bezweifeln, aber die Hoffnung bleibt.
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Die allgemein wirtschaftlich schlechte Lage in unserem Land hat auch eine negative Auswirkung für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Im November 2024 waren stolze 176.330 schwerbehinderte Menschen arbeitslos und damit 6% mehr als im Vorjahresmonat. 2023 betrug die Arbeitslosenquote bereits 11%.
Insgesamt sind 1,6 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung nicht auf dem Arbeitsmarkt integriert. Die Wirtschaftskrise bedeutet daher einen riesigen Verlust an Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, die es ohnehin nicht leicht haben trotz propagierten Fachkräftemangel in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Zwar sind Unternehmen mit 20 Mitarbeitern und mehr gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vergeben, aber nur 38,5 Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Pflichtquote. Für jeden nicht besetzten Platz müssen die Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe zahlen, die zu Beginn des Jahres sogar verdoppelt wurde. So muss ein Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen, der keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt, seit Januar 2024 pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz monatlich 720 Euro zahlen. Das scheint für viele Unternehmen immer noch das kleinere Übel zu sein, als sich intensiv mit dem Thema Inklusion im eigenen Betrieb auseinanderzusetzen.
Dabei werden den Firmen zahlreiche Hilfsangebote unterbreitet wie Inklusionslotsen und zahlreiche Positivbeispiele, wie Inklusion problemlos zu meistern ist. Aber die vorhandene Bürokratie und sicher auch die Angst vor neuer Verantwortung lässt viele zögern. Die neuen erhöhten Abgaben, die als Sanktion zu verstehen sind, sind sicher ebenfalls kein geeigneter Anreiz sich dem Thema positiv zu nähern.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten dabei die Unternehmen nicht die vielen hochqualifizierten Menschen mit Behinderung vergessen, deren Potentiale genutzt werden könnten, um der Krise entgegenzuwirken.
Es ist endlich Zeit nicht nur über die Wichtigkeit von Inklusion zu sprechen, sondern sie auch umzusetzen. Dazu müssen aber die Chancen den Unternehmen aufgezeigt werden und nicht bürokratische Hürden und Sanktionen geschaffen werden. Inklusion ist schließlich eine Chance für Menschen mit Behinderung, aber auch für die Unternehmen.
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen künftig ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Der absolute Krankenhausvorbehalt sei aufgrund der Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit verfassungswidrig.
Diese Entscheidung erscheint auf dem ersten Blick logisch, warum sollten rechtlich betreute Menschen nicht auch in ihrer Wohneinrichtung behandelt werden dürfen, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von Ihnen abzuwenden, wenn die medizinischen Voraussetzungen dort gegeben sind.
Nur ist es auch im Recht so wie im normalen Leben, gibt man jemanden den kleinen Finger, will er gleich die ganze Hand. Ein Richter des entscheidenden Senats hat so auch nicht ohne Grund ein Sondervotum zu dieser Entscheidung abgegeben. Heinrich Amadeus Wolff sieht eine „Absenkung der materiellen Eingriffsschwelle" damit einhergehen und damit eine unsichere Tatsachengrundlage, die mit einer Gefahr der Absenkung des Schutzstandards verbunden ist. Mit anderen Worten der Schutz des Patienten wird deutlich abgesenkt.
Auch Experten, wie der Deutsche Richterbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen, warnen daher davor Ausnahmen im Gesetz allgemein zu regeln, denn sie öffnen nur Tür und Tor für Zwangsmaßnahmen. Gerade im privaten Umfeld ist eine Überwachung der Zwangsmaßnahme nicht möglich und lädt zu einem Missbrauch gerade zu ein.
Rüdiger Hannig von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe sieht ebenfalls den hohen Schutzzaun der Klinik eingerissen und befürchtet, dass es zu einem Misstrauen in dem Patienten-Therapeuten-Verhältnis führen wird. Keine gute Entwicklung also für den eh schon ohnmächtigen Patienten, der auf seinen Betreuer und Therapeuten vertrauen muss und sich nicht wehren kann.
In der Tat kann und muss man es so sehen, dass die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern auf perfide Weise ins Gegenteil verkehrt wird . Gerade Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention sind so vorprogrammiert und wenn wir alle an die Corona-Pandemie zurückdenken, mögen wir uns gar nicht ausdenken, was bei einer nächsten Pandemie auf rechtliche betreute Menschen oder bis dahin vielleicht auch auf geschäftsfähige Menschen zukommen kann.
Man darf auf die Neuregelung des Gesetzgebers gespannt sein und man kann nur auf eine restriktive Auslegung dieser hoffen.
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