Berlin, den 16.04.2023. An diesem Wochenende richten wir unseren Blick erneut auf Themen, die Deutschland und unsere Leser besonders beschäftigt haben.
Uwe Witt setzte sich in dieser Woche mit dem Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen in Deutschland auseinander. Die Kosten von Habecks Heizungsplänen für Mieter und Eigentümer waren ebenfalls ein Thema, das in dieser Woche viele Debatten begleitete. Uwe Witt kritisierte den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik, fand klare Worte zur fatalen Entwicklung von Geldwert und Gehältern in Deutschland und blickte kritisch auf unglaubwürdige Distanzierung der Grünen von der sog. Letzten Generation sowie die geleakten US-Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg.
Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber der außenpolitische Flop der Chinareise von Macron und v. der Leyen.
Uwe Witt, Mitglied des Bundestags, kommentierte:
„Die Reise von Frankreichs Präsidenten Macron und der EU-Kommissionpräsidentin v. der Leyen nach China war nach einhelliger Auffassung ein Reinfall. Von allen Seiten ist Kritik zu hören, an der Art der Reise und dem Verhalten der beiden Politiker.
Dass beide eine Agenda haben, ist klar. Welche das im Detail ist, leider nicht.
Macron versuchte offenbar einmal mehr den seltsamen Spagat, zwischen der internationalistischen Politik die in seinem politischen Milieu angesagt ist und der nationalen Politik, in der Frankreich an erster Stelle steht. Auch wenn v. der Leyen mitkommen durfte, war es doch in erster Linie ein Staatsbesuch Frankreichs bei China. Zumal französische Politiker, wenn sie vom Wohl oder Nutzen für Europa oder EU sprechen, immer Frankreich meinen.
Frau v. der Leyen hingegen wurde vom chinesischen Protokoll ganz richtig eingeordnet, da sie – auch wenn sie es gerne anders hätte – eben kein Staatsoberhaupt ist. So wurde sie diplomatisch düpiert, indem ihr eben keine Sonderrechte zugebilligt wurden. Das hätte man kommen sehen können und müssen. Dafür reicht allerdings die Qualität der meisten EU-Politiker wieder einmal nicht. Dummerweise wurden so aber auch gleich die Europäer in Summe, ob sie die EU wollen oder nicht, mit abgewatscht.
Dass für Macron offenbar wirtschaftliche Interessen – vor allem, aber wahrscheinlich nicht nur – seines Landes im Vordergrund standen, der drohende Krieg mit Taiwan, die Kooperation mit Russland, Menschenrechte, etc. aber hinten runter fielen ist schon bedauerlich genug. Eine einseitige Hinwendung zu China zu befürworteten, ist aber ein starkes Stück.
Richtig ist, dass Europa und seine Länder keine Vasallen irgendeiner Macht sein dürfen. Und ja, auch wirtschaftliche Erwägungen müssen bei der Politik immer Berücksichtigung finden.
Aber China ist die immer stärker werdende Herausforderung der westlichen Welt und ihrer durchaus zu verteidigenden Werte. Ein kommunistisches Land, in dem Menschen, Frieden und Freiheit, westliche Ideale, wenig bis gar nichts zählen, ist auf dem Weg zur Weltherrschaft. Für einen Opportunisten wie Macron mag es daher sinnvoll erscheinen, sich einem neuen großen Bruder anzudienen.
Für uns aber, denen diese Werte etwas bedeuten, kann das keine Option sein.”
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