Berlin, den 21.10.2022. Der Terminalbetreiber HHLA, welcher mehrheitlich der Stadt Hamburg gehört, will 35 Prozent des Containerterminals Tollerort an eine staatliche chinesische Reederei verkaufen. Dafür benötigt die HHLA die Genehmigung der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte den Deal entgegen der Position der sechs an der Prüfung beteiligten Bundesministerien durchdrücken.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, sagt, Scholz hat aus der Vergangenheit nichts gelernt:
„Wir erfahren derzeit schmerzhaft wohin uns die Abhängigkeit in Sachen Energie zu Russland geführt hat und nun möchte Kanzler Scholz einen Teil der kritischen Infrastruktur im Hamburger Hafen an China verkaufen. Dies wäre ein geostrategischer Fehler, schließlich nutzt China den Erwerb kritischer Infrastrukturen in der ganzen Welt gezielt, um politisch Einfluss zu nehmen. So ist das Land bereits an Hamburgs schärfsten Konkurrenten, den Häfen von Rotterdam und Antwerpen, beteiligt.
Im Bereich der erneuerbaren Energien sind wir ebenfalls auf dem besten Wege, uns ohne Not in die Abhängigkeiten von China zu begeben. Über 90 Prozent aller Solarzellen, die in Deutschland verbaut werden, kommen aus China.
Dabei halten Experten China für noch wesentlich gefährlicher als Russland und sehen China für die Zukunft als Wirtschaftsgegner Nummer 1. Obwohl man die Entwicklung des autokratischen Chinas seit Jahrzehnten zur Globalmacht beobachten konnte und jeder wissen müsste, dass hiervon eine erhebliche Bedrohung ausgeht, ist die deutsche Politik immer noch zu vertrauensselig und begibt sich Stück für Stück sehenden Auges in eine schmerzhafte Abhängigkeit.
Deutsche Unternehmen, vor allem im Technologiebereich, sind schon lange billige Ziele von chinesischen Investoren. Die Corona-Krise und nun der Ukraine Krieg macht die Einkaufstour chinesischer Unternehmen noch einmal deutlich einfacher.
Am Beispiel des Hamburger Hafens wird deutlich, dass zumindest die SPD die Warnzeichen wieder einmal nicht sieht und alles andere als entschlossen ist, dagegen zu agieren. Um es auf den Punkt zu bringen, hier geschieht der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft unter staatlicher Regie.“