Berlin, den 16.08.2022. Rasende Inflation, steigende Strompreise, explodierende Gaskosten für Heizung und Warmwasser und nun die von der Regierung eingeführte Gasumlage, die die Bürger an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten treiben, für den Otto-Normal-Verbraucher, und insbesondere für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, stehen harte Zeiten vor der Tür. Die Bundesregierung strickt kurzfristige Entlastungspakete, die im Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, ohne gezielt da zu helfen, wo wirklich Not am Mann ist.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, fordert Unterstützung für Bürger mit niedrigen Einkommen:
„Die Ampel-Koalition hat mit ihren Hilfspaketen Milliarden Euro Steuergelder in die Hand genommen und breitgestreut über das Land verteilt. Ob es nun Energiepreispauschale, Kinderbonus, 9-Euro-Ticket oder der Tankrabatt war, die Regierung hat es versäumt, den Bevölkerungsgruppen Unterstützung zukommen zu lassen, die weder von staatlichen Transferleistungen leben noch zu den Besserverdienenden gehören: Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen für ihren Lebensunterhalt arbeiten und versuchen, ihre Familien ohne staatliche Unterstützung zu ernähren, und Rentnern, deren Altersbezüge gerade einmal oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen.
Finanzminister Christian Lindner schnürt nun ein Steuerentlastungspaket, das den Steuerzahler um mehr als 10 Milliarden Euro entlasten soll. Das Problem ist, dass nur der entlastet wird, der auch Lohnsteuer zahlt. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz: die über sieben Millionen Arbeitnehmer, die in Deutschland in so genannten prekären Beschäftigungen arbeiten, zahlen jedoch kaum Lohnsteuer, so dass Lindners Steuerentlastungen nicht oder nur geringfügig in dieser Bevölkerungsgruppe ankommen. Besserverdiener mit einem höheren Steueraufkommen profitieren jedoch deutlich.
Die Regierung hat überhaupt nicht begriffen, wohin die Reise geht. Ein Drittel der Bundesbürger, fast drei Millionen Studenten, 18 Millionen Rentner sowie 7 Millionen prekär Beschäftigte, werden so gut wie gar nicht seitens der Ampel unterstützt, sondern sehen sich mit einer Preisexplosion konfrontiert, die sie aus eigener Kraft nicht stemmen können.“