Berlin, den 13. Juni 2022. SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Als Grundlage hierfür soll das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975 dienen, welches damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, kann dem Gedankengang von Saskia Esken nicht folgen:
„Die einzig richtige Antwort auf die trotz Tankrabatts nicht fallenden Spritpreise ist, dass der Bundeswirtschaftsminister und das Kartellamt den Mineralölkonzernen jetzt ganz genau auf die Finger schauen müssen. Es kann nicht sein, dass laut Ökonomen, die Öl-Konzerne mit jedem Liter Kraftstoff einen Zusatzgewinn von ca. 15 Cent machen. Laut Statistischem Bundesamt würden die Öl-Multis damit einen Zusatzgewinn von täglich 24,4 Millionen Euro aus der Steuerkasse einnehmen.
Der Bürger hingegen, für den die Steuersenkung als dringend benötigte Entlastung gedacht war, zahlt fast den alten Preis und soll jetzt nach der Vorstellung der SPD-Führung auch noch doppelt bestraft werden. Menschen, die sich mittlerweile kaum noch den Sprit zur Arbeit leisten können, wird mit einem Tempolimit oder Fahrverbot nicht geholfen. Anstatt mit dem Kartellamt gemeinsam ab Tag eins zu handeln, werden solche kruden Ideen entwickelt. Das ist leider bezeichnend für das Krisenmanagement der Regierung.
Zumal ein Tempolimit und Fahrverbote an den eigentlichen Problemen der Versorgungsleistung und Preisgestaltung rein gar nichts ändern würde, sondern eine rein ideologische Symbolpolitik darstellen.
Es wird Zeit, dass die Ampelkoalition endlich damit beginnt, tragfähige Maßnahmen auszuarbeiten mit der Priorität den Bürger real zu entlasten. Die Deutsche Zentrumspartei im Bundestag fordert daher ein Einschreiten des Kartellamtes und weitere Steuersenkungen, die beim Bürger spürbar zu Entlastungen führen.“